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Merz befeuert Spekulationen über Politik-Rückkehr - und äußert sich zu AKK

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CDU-Regionalkonferenz Berlin/Brandenburg
Mischt Friedrich Merz (li., hier bei einer Parteiregionalkonferenz im November) nun doch in den Wahlkämpfen der CDU mit? © dpa / Kay Nietfeld

Friedrich Merz wollte eigentlich 2019 nicht auf den großen Parteibühnen erscheinen. Das hat sich nun wohl auch wegen AKK geändert. Wird er nun Bürgermeister?

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Merz befeuert Spekulationen über Politik-Rückkehr - und äußert sich zu AKK

Update vom 12. April 2019: Im Ringen um den CDU-Vorsitz waren Friedrich Merz auch seine engen Verknüpfungen zu Wirtschaftsriesen zum Vorwurf gemacht worden. Nun gibt der frühere Unions-Fraktionschef einen seiner Posten auf: Merz räumt seinen Aufsichtsratsposten beim Düsseldorfer Bankhaus HSBC Deutschland. 

Merz stehe nicht mehr für eine weitere Amtszeit in dem Kontrollgremium zur Verfügung und werde turnusmäßig zur Hauptversammlung am 7. Juni aus dem Aufsichtsrat ausscheiden, sagte ein Sprecher der Bank am Freitag. Zuvor hatte die Rheinische Post über das Ausscheiden berichtet. Der Abschied von Merz aus dem Kontrollgremium werde in Bankenkreisen als weiteres Indiz für eine mögliche Rückkehr des Sauerländers in die Politik gewertet, berichtete die Zeitung. Merz hatte dem HSBC-Aufsichtsrat seit Juni 2010 angehört.

Merz sicherte der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer unterdessen seine Unterstützung zu. „Ich stehe dazu. Ich möchte, dass die CDU Deutschlands, dass Annegret Kramp-Karrenbauer als unsere Vorsitzende, erfolgreich ist. Und dazu möchte ich beitraqen“, sagte der frühere Unionsfraktionschef am Freitagabend in Eslohe im Sauerland bei einer Veranstaltung im Rahmen des Europawahlkampfs.

Kramp-Karrenbauer hatte sich bei der Wahl zum CDU-Vorsitz im Dezember nur knapp gegen Merz durchgesetzt. Seitdem hatte es keinen gemeinsamen öffentlichen Auftritt mit Redebeiträgen der beiden Ex-Konkurrenten gegeben. „Ich hätte mir auch vorstellen können, dass diese Wahl auch anders ausgeht“, sagte Merz in einer Schützenhalle in seiner Heimat.

Der CDU-Politiker erinnerte zudem an die Bedeutung der Europawahl und eine funktionsfähige Europäische Union. „Wir brauchen eine offene Union mit Zugängen zu den Weltmärkten“, sagte Merz. Er forderte die Zuhörer auf, für dieses Ziel zu kämpfen und warnte: „Wir nehmen das als viel zu selbstverständlich hin, dass wir so frei und offen in einer freiheitlichen Gesellschaft leben können.“

Nach Rückzug vom Rückzug: Wird Friedrich Merz jetzt Bürgermeister?

Update vom 26. März 2019: Friedrich Merz soll der CDU aller Voraussicht nach in einem wichtigen Amt erhalten bleiben. So berichtete zuletzt der Spiegel, dass sich Merz‘ Verhältnis zu Annegret Kramp-Karrenbauer verbessert habe - nun sei das Amt des Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrates im Gespräch. Doch auf einem Mitgliederdialog der Berliner CDU tat sich nun noch eine ganz andere Option auf. Dort eroberte Merz die Herzen seiner Parteifreunde in der Hauptstadt. In der Berliner CDU tobt derzeit ein Machtkampf um den Vorsitz zwischen Landeschefin Monika Grütters und Ex-Generalsekretär Kai Wegner. 

Während Grütters nach Informationen der Bild-Zeitung gleichzeitig mit der Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenwahl 2021 liebäugelt, will Wegner lediglich den Parteivorsitz übernehmen und für den Spitzenplatz bei der Wahl dann einen anderen Kandidaten suchen. Könnte dieser Kandidat Friedrich Merz sein? Eine Stellungnahme vermied Merz jedenfalls am Montag. Doch ein Blatt vor den Mund nahm er dennoch nicht: „Schlechte Haushalte entstehen in guten Zeiten. Hier in Berlin wird derzeit mit vollen Händen das Geld ausgegeben, dass es so nicht weitergeht.“ Eine klare Ansage an seine Berliner Kollegen. 

Einige Berliner CDU-Mitglieder hoffen nun, dass Merz als Spitzenkandidat in die Wahl 2021 geschickt wird. So meint Christian Krohne, ein Unternehmer aus Charlottenburg-Wilmersdorf, zur Bild: „Ich kann mir Merz gut als Regierenden Bürgermeister vorstellen. Er ist ein konservativer Kopf, der unserer Partei im Moment fehlt.“ Auch Norman Gutschow, ein Veranstaltungsleiter aus Pankow, kann dem etwas abgewinnen: „Eine Kandidatur von Friedrich Merz wäre eine tolle Sache. Er ist eine Führungspersönlichkeit, die die Stadt wieder nach vorne bringen würde.“ Und schließlich meint auch Gabriele Boomgarden, Selbstständige aus Charlottenburg-Wilmersdorf: „Ich würde seine Kandidatur begrüßen, weil er einer der wenigen Politiker ist, die sagen, was sie denken. Merz ist eloquent, macht einen ehrlichen Eindruck.“

Rückzug vom Rückzug bei Friedrich Merz? Er plant offenbar Wahlkampf-Auftritte

Update vom 8. März 2019: Es sah so aus, als müsse die CDU in den Wahlkämpfen des Jahres 2019 auf Friedrich Merz verzichten - der frühere Kontrahent von Annegret Kramp-Karrenbauer im Ringen um die Parteispitze hatte im Januar erklärt, nicht beim Werben um Wählerstimmen mithelfen zu wollen. Auch, weil er kein Mandat besitze und keines anstrebe (siehe unten).

Diese Ausgangslage hat sich nicht geändert - aber Merz offenbar seine Meinung. Laut einem Bericht des Spiegel wird Merz im Mai bei einer Europakonferenz der Thüringer CDU in Jena sprechen. Mit den Worten „wir freuen uns auf ihn“, bestätigte der Landes-Parteivorsitzende Mike Mohring die Planungen. Auch mit Auftritten Merz in den Landtagswahlkämpfen von Sachsen und Brandenburg werde gerechnet, hieß es.

Möglicher Hintergrund: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins hat sich das Verhältnis von Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer verbessert. Die Parteichefin und ihr unterlegener Gegenkandidat telefonierten „beinahe wöchentlich“, wie der Spiegel erfahren haben will. Zuletzt hieß es auch, Merz solle Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates werden.

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Friedrich Merz spricht über seine Zukunftspläne - ein Detail überrascht 

Update vom 19. Januar 2019: Der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz will in diesem Jahr nicht mit Wahlkampfauftritten für seine Partei werben. Die Wahlkämpfe müssten von denen geführt werden, die sich um Mandate bewerben, dies gelte für die Europawahl wie auch für die Landtagswahlen, sagte Merz am Samstag in Walsrode am Rande einer Klausurtagung der niedersächsischen CDU. „Ich werde nicht in die Wahlkämpfe gehen. Ich habe kein Mandat, weder im Parlament noch in der Partei, auch nicht in der Regierung.“ Er werde die Partei und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aber unterstützen und gerne Rat geben. Der Finanzexperte hatte beim CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember die Kampfabstimmung knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren. 

Wohin führt die Zukunft Friedrich Merz in der Union? Anfang 2019 wird diese Frage beantwortet sein
Wohin führt die Zukunft Friedrich Merz in der Union? Anfang 2019 wird diese Frage beantwortet sein. © dpa / Christoph Soeder

Merz offenbar wieder bei Blackrock

Nach Spiegel-Informationen arbeitet Merz wieder als Aufsichtsratsvorsitzender bei Blackrock. So habe er jüngst etwa, zusammen mit dem früheren britischen Schatzkanzler George Osborne, rund 800 Blackrock-Kunden per Telefonkonferenz über die Auswirkungen des gescheiterten Brexit-Votums im Londoner Unterhaus informiert. 

Merz wohl kein Minister: Doch seine Unterstützer schielen schon auf ein höheres Amt - Die News vom Dezember 2018 

Update 27.12.2018, 14.35 Uhr:

Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels machen sich weiter für eine Einbindung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz in die Bundesregierung und in die Parteiführung stark - ungeachtet eigener Ambitionen der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer brachte einen Mitgliederentscheid für die nächste Kanzlerkandidatur der Union zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz ins Gespräch. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen sieht dafür jedoch das Erstzugriffsrecht eher bei der neuen Parteichefin.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es kündigt sich leider gerade mit den deutlich schlechteren Konjunkturdaten ein wirtschaftlicher Abschwung an, der ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erfordert. Eine überzeugende personelle wie inhaltliche Antwort darauf muss die CDU jetzt geben. Hierfür ist auch die Einbeziehung von Friedrich Merz ein ganz wichtiger Schlüssel.“

Merz wohl kein Minister: Doch seine Unterstützer schielen schon auf ein höheres Amt

Update 27.12.2018, 07.15 Uhr: Die Debatte über die künftige Rolle von Friedrich Merz in der CDU reißt nicht ab. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warb weiter für eine aktive Einbindung des früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Merz in Bundesregierung und Parteiführung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer brachte einen Mitgliederentscheid für die nächste Kanzlerkandidatur der Union ins Gespräch. Die CDU hatte am 7. Dezember auf einem Parteitag in Hamburg Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteichefin gewählt. Die Saarländerin hatte sich knapp gegen Merz durchgesetzt. Hinterher zeigte er sich offen für ein Ministeramt. In der „Zeit“ dämpfte Kramp-Karrenbauer entsprechende Ambitionen. Sie habe beim letzten Kabinettsfrühstück durchgezählt und festgestellt: „Das Kabinett war vollzählig“, sagte Kramp-Karrenbauer der Wochenzeitung vielsagend. Im Januar will sie sich zu einem zweiten Gespräch mit Merz über dessen künftige Aufgaben in der Partei treffen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) kann sich Merz hingegen sogar als Kanzlerkandidaten vorstellen. Der wie Oettinger aus Baden-Württemberg stammende CDU-Parlamentarier Fischer sagte der Deutschen Presse-Agentur, Oettinger „hat völlig Recht, wenn er Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolger von Angela Merkel ins Gespräch bringt“. Für die CDU sei es gut, mehrere mögliche Kanzlerkandidaten zu haben. „Um die von der CDU-Vorsitzenden versprochenen 40 Prozent für die Union bei der Europawahl zu erreichen, muss die Partei nicht nur im Wahlkampf personell breit aufgestellt sein und den Menschen Orientierung und Führung geben“, befand Fischer. „Die Frage der nächsten Kanzlerkandidatur wird zu gegebener Zeit durch die Partei entschieden - gegebenenfalls auch durch einen Mitgliederentscheid“, ergänzte er.

Friedrich Merz: Neuer CDU-Geheimplan Tuschelthema auf dem Weihnachtsfest.
Friedrich Merz: Neuer CDU-Geheimplan Tuschelthema auf dem Weihnachtsfest. © dpa / Christoph Soeder

Auch der CDU-Wirtschaftsrat macht sich weiter für Merz stark. Die sich andeutenden schlechteren Konjunkturdaten erforderten ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sagte Steiger der dpa. Darauf müsse die CDU eine überzeugende personelle wie inhaltliche Antwort geben. „Hierfür ist auch die Einbeziehung von Friedrich Merz ein ganz wichtiger Schlüssel.“ Merz könne wesentlich dazu beitragen, die Unterscheidbarkeit zu anderen Parteien deutlich zu machen und so die Volksparteien zu stabilisieren. In der großen Koalition seien die Unterschiede zur SPD und zu den Grünen immer weiter verwaschen worden, kritisierte Steiger.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen will ebenfalls, dass sich Merz mit seinen wirtschaftspolitischen Positionen weiter einbringt. Sie machte aber klar, dass Kramp-Karrenbauer die Nummer eins in der CDU ist.

Nach Merkel-Absage: Neuer CDU-Geheimplan mit Merz

Update 23.12.2018, 10.07 Uhr: War es wirklich das „Tuschelthema auf dem Weihnachtsfest der Bundestagsfraktion von CDU und CSU“? Das berichtet zumindest die Bild-Zeitung und beruft sich dabei auf die Bild am Sonntag. Offenbar wird in der Union hinter vorgehaltener Hand diskutiert, ob Friedrich Merz der CDU in Baden-Württemberg bei den Landtagswahlen 2021 als Spitzenkandidat zum Sieg verhelfen könnte.

Dem Bericht nach gebe es in der Südwest-CDU – besonders auf der Ebene der Kreisvorsitzenden – eine große Unzufriedenheit mit CDU-Landeschef Thomas Strobl (58). „Strobl wird nicht als Führungsfigur wahrgenommen", sagt ein führender Unionspolitiker. Fast alle Spitzenpolitiker im Ländle hatten sich klar für Merz ausgesprochen – nur Strobl nicht. Merz soll vor der nächsten Landtagswahl in BaWü 2021 in Position gebracht werden. „Die Idee ist da", so der Unions-Mann aus der Region: „Baden-Württemberg ist das Friedrich-Merz-Land überhaupt.“

Dominik Schloßstein, Vorsitzender des Kreisverbands Schwäbisch Hall, sagte zu BamS: „Ein Friedrich Merz wäre auf alle Fälle ein Gewinn, egal, wo er politisch weiter machen sollte.“ Laut BamS ist es nicht das erste Mal, dass es in Baden-Württemberg den Wunsch gibt, dass Merz ein Spitzenamt übernehmen soll. Nach der Landtagswahl 2016 fragte demnach der ehemalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) bei Merz an, ob der nicht neben dem Grünen Winfried Kretschmann Vize-Ministerpräsident werden und ein Ministeramt übernehmen wolle. Dazu kam es jedoch nicht.

Merz selbst wollte sich gegenüber BamS nicht zu den Gerüchten äußern. Nach einem Interview in der FAZ zuletzt dürfte jedoch klar sein, worauf es Merz wirklich abgesehen hat: Ein Ministeramt im Kabinett Merkel. Die erteilte ihm zwar eine Absage, doch der Wunsch der Merz-Riege den Wirtschaftsspezialisten einzubinden wird wohl nicht so schnell verklingen.

Die News zu Friedrich Merz vom Samstag

Update 22.12.2018, 10.45 Uhr: Hat Friedrich Merz eine Zukunft in der CDU? Wenn es nach Mike Mohring, CDU-Landeschef in Thüringen, geht, dann auf jeden Fall. Er sagte gegenüber Focus Online: „Ich finde es gut, dass AKK ihn einbinden möchte. Und es ist auch gut, dass er sagt, dass er mitwirken will.“ Er schob aber sogleich eine Warnung hinterher: „Aber wir müssen aufpassen, dass daraus kein neuer Personalstreit wird. Davon haben die Leute genug und davon haben auch wir genug. Das darf jetzt keine Debatte werden, die weit ins neue Jahr hineinstrahlt, so dass wir am Ende dieselbe Lage haben wie vor den Regionalkonferenzen.“ Merz hatte zuletzt relativ klar darauf hingewiesen, dass er sich ein Ministeramt zutrauen würde.

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer
Friedrich Merz (r.) und Annegret Kramp-Karrenbauer. © dpa / Jan Woitas

News vom 21.12.2018: So hart kämpft Kramp-Karrenbauer um einstige Merz-Unterstützer

9.59 Uhr: Die neue Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, wird nach Informationen des „Focus“ in den nächsten Wochen in einem geballten Programm Kontakt zu den Gruppen suchen, die im Ringen um die Parteispitze ihrem Konkurrenten Friedrich Merz nahestanden. „Sehr zeitnah, vielleicht schon im Januar“ werde AKK demnach den Kreisverband Fulda besuchen, der Merz vorgeschlagen hatte, sagte der CDU-Wahlkreisabgeordnete Michael Brand. „Dass AKK rasch die Hand ausstreckt in Richtung Fulda und das direkte Gespräch sucht, hat ihr in der CDU-Hochburg auch bei Merz-Anhängern Respekt gebracht“, so Brand. „Ich erwarte von ihr Profil und Dynamik und das traue ich ihr zu. Ihre Rede in Hamburg war Substanz, Leidenschaft und Wille.“

Doch das ist längst nicht der einzige Besuch bei „anderen“ Lager: Am 15. Januar ist die CDU-Chefin dann Gast beim Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand (PKM). „Wir geben ihr dort ein Podium, um ihre wirtschaftspolitischen Leitsätze vorzutragen“, sagte der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten. Er war einer der vehementesten Unterstützer Merz‘. Am 4. Februar soll Kramp-Karrenbauer dann auch die Sitzungen von Präsidium und Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) besuchen - ebenfalls eine Organisation, die wohl zugunsten Merz‘ bei der Wahl abstimmte.

9.46 Uhr: Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis sollen als Gäste zur CSU-Klausur ins oberbayerische Kloster Seeon kommen. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Donnerstag). Vom 3. bis zum 5. Januar treffen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten zu ihrer Winterklausur in Kloster Seeon.

Kramp-Karrenbauer nehme am 4. und am 5. Januar an der Klausur teil. Dass CDU-Vorsitzende zur Klausur der CSU-Landesgruppe kommen, war bisher selten - zuletzt beim wenig harmonischen Besuch von Kanzlerin Angela Merkel 2016 in Kreuth. „2019 wird ein Jahr des Aufbruchs“, sagte Dobrindt der Zeitung. Er wolle das Signal senden: „Wir arbeiten für den Erfolg der Großen Koalition.“

Kramp-Karrenbauer erzählt bei Lanz über die Nacht vor dem CDU-Parteitag

Update 21.12.2018, 6.00 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich Anfang Dezember gegen Friedrich Merz im Ringen um den CDU-Parteivorsitz durchgesetzt - im ZDF-Jahresrückblick „Menschen 2018“ hat sie nun erzählt, wie sie die Nacht vor dem Parteitag in Hamburg erlebt hat.

Merkel lässt Merz abblitzen - doch diese Wackel-Minister könnte er doch noch ersetzen

Update 20.12.2018, 9.29 Uhr: Zurück an die Macht - Friedrich Merz hat sich etwas vorgenommen. Er will Minister werden. Doch nicht erst die Merkel-Absage wirft die Frage auf: Für wen sollte Merz überhaupt ins Kabinett? Und tatsächlich zeigt das Kabinett Schwächen - speziell unter CDU-Ministern.

Lesen Sie auch: Kramp-Karrenbauer am Donnerstag zu Gast bei „Menschen 2018“ mit Markus Lanz

Klar dürfte sein: Wirtschaftsminister Altmaier gilt als treuer Merkel-Gehilfe und das seit vielen Jahren. Er hat für die Kanzlerin mehr als eine Kastanie aus dem Feuer geholt, unter anderem als Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator. Auch Kramp-Karrenbauer, Saarländerin wie er, ist Altmaier eng verbunden und loyal zu ihm. Merkel würde Altmaiers Job - der gleichzeitig Merz‘ Lieblingsjob sein dürfte - allenfalls dann freigeben, wenn sie für ihn etwas Gleichwertiges hätte.

Dennoch ist eine baldige Personalrochade unumgänglich: Justizministerin Katarina Barley geht nach der Europa-Wahl im kommenden Frühjahr voraussichtlich nach Brüssel. Allerdings dürfte ihre Stelle SPD-intern nachbesetzt werden, wahrscheinlich mit der fleißigen Eva Högl aus Berlin. 

Auch die Abdankung von Horst Seehofer steht im Raum. Ohne das Amt des Parteivorsitzenden hat er ein zu geringes Gewicht für ein so wichtiges Ressort wie das Ministerium für Inneres, Bauen und Heimat, heißt es. Doch wahrscheinlich würden die Christsozialen Stephan Mayer (45) auf den Posten hieven, der schon jetzt Innen-Staatsekretär ist. Falls nicht Landesgruppenchef Alexander Dobrindt selbst zugreift.

Vorerst gibt es kein Ministeramt für Friedrich Merz.
Vorerst gibt es kein Ministeramt für Friedrich Merz. © dpa / Christoph Soeder

Am ehesten hätte Merz aber Chancen auf ein CDU-Ressort: Schwächster Punkt ist derzeit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die die Bundeswehr auch in fast sechs Jahren nicht in den Griff bekommen hat. Auf dem CDU-Parteitag bekam sie bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden mit 57 Prozent das schlechteste Ergebnis. Von der Leyen (60) ist nur noch von Merkels Gnaden im Amt – und wäre loyal genug, widerspruchslos zu gehen. Merkel könnte dafür Merz berufen, falls die Variante Wirtschaftsministerium nicht möglich ist.

Das Verteidigungsministerium gehört zu den großen, klassischen Ressorts. Merz’ Anhänger könnten sich kaum beschweren. Andererseits wäre es natürlich ziemlich perfide. Denn im Wehrressort muss man viel arbeiten und kann sich sehr leicht ein blaues Auge holen. Anja Karliczek (47), die auch nach Meinung vieler Christdemokraten eine krasse Fehlbesetzung als Wissenschafts- und Bildungsministerin ist, wäre übrigens die unverhoffte Nutznießerin einer solchen Rochade. Zwei Frauen gleichzeitig schassen - das wird Angela Merkel wohl kaum machen.

Im Januar will Merz erneut mit AKK sprechen. Dann soll sich seine Zukunft in der CDU endgültig klären.

Die News zu Friedrich Merz (CDU) vom Mittwoch

Update 20.39 Uhr: Die Konservativen in der Union kritisieren die Entscheidung Angela Merkels. „Mit der Weigerung, den Sachverstand von Herrn Merz in das Kabinett einzubinden, verschärft Frau Merkel aus persönlichen Motiven die Führungskrise der CDU. Das zeigt, dass ihr die Anliegen der CDU-Mitglieder weiterhin völlig egal sind“, sagte Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werteunion.

Merz will Minister werden - doch Merkel lässt ihn abblitzen

Update 16.27 Uhr: Der CDU-Politiker und EU-Kommissar Günther Oettinger spricht sich dafür aus, den bei der CDU-Vorsitzendenwahl unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz auf absehbare Zeit in das Bundeskabinett zu holen. In einem Interview mit „Focus“ sagte Oettinger in Bezug auf Merz: „Er ist jetzt 63 und bei der nächsten Bundestagswahl noch lange nicht zu alt für ein Ministeramt. Und wenn die Halbzeitprüfung der SPD 2019 negativ ausfällt und sie die Koalition verlassen, dann wäre das auch ein guter Zeitpunkt, ihn zu fragen.“

Update 14.41 Uhr: In der Bundesregierung gibt es vorerst keinen Platz für ein Ministeramt von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). „Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Eine weitere Frage erübrige sich.

Muss sich Altmaier wegen Merz‘ Ambitionen Sorgen machen? So reagiert der Wirtschaftsminister

Update 14.12 Uhr: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat entspannt auf Äußerungen von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz reagiert, der indirekt einen Wechsel ins Kabinett angeboten hatte. „Als Politiker ist man es gewohnt, dass manche gerne den Job hätten, den man selber hat“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Ich sehe, glaube ich, nicht ängstlich aus und bin es auch nicht“, antwortete er auf eine Frage, ob er Angst um seinen Job habe.

Vorerst gibt es kein Ministeramt für Friedrich Merz
Vorerst gibt es kein Ministeramt für Friedrich Merz © AFP / JOHN MACDOUGALL

Merz habe seines Wissens weder ein spezielles Ressort genannt noch gesagt, dass er unbedingt Minister werden wolle, sagte Altmaier. Er fügte hinzu: „Das alles muss diskutiert werden in den zuständigen Stellen.“ Regierungen würden gebildet von Koalitionen und Bundeskanzlern. „Ich bin Wirtschaftsminister, und das bin ich mit ganzem Engagement“, sagte Altmaier. Er gilt als enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Niederschmetternde Umfrage: Die Deutschen haben dazu eine klare Meinung

Update am 19. Dezember: Friedrich Merz will zurück in die Politik. Nach seiner gescheiterten Kandidatur für den CDU-Vorsitz, zeigt er sich nun offen für ein Ministeramt. Erste Gespräche über seine politische Zukunft hat er mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geführt (siehe Erstmeldung unten)

Die Mehrheit der Deutschen will Merz aber nicht als Minister haben. Das ergab eine INSA-Umfrage für die Bild. Vom 13. bis 17. Dezember wurden insgesamt 2077 Bürgerinnen und Bürger befragt. Die Umfrage ergab: Nur 25 Prozent würden Merz gerne am Kabinettstisch sehen. Ein weiteres Viertel ist unentschlossen. Ein klare Ablehnung kommt von 40 Prozent der Befragten. 

Video: Friedrich Merz traut sich selbst Ministeramt zu

Selbst bei den Wählern der Union sind laut der INSA-Umfrage nur 41 Prozent dafür, dass Merz Minister wird. Hier sind sogar 32 Prozent dagegen. 

Es scheint so, als müsse Merz nicht nur bei der Kanzlerin noch einige Überzeugungsarbeit leisten...

„Sache der Kanzlerin“: Für Ministeramt würde Merz alles aufgeben

Erstmeldung am 18. Dezember: „Ich habe mein Angebot noch einmal erneuert, wirklich mit ganzer Kraft in die Politik zu gehen und dafür auch meine bisherige berufliche Tätigkeit aufzugeben“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.) vom Mittwoch. Für den Vorstand wollte er nach seiner Wahl-Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer nicht kandidieren, weil „die Besetzung des Präsidiums ist immer eine fein austarierte Konstruktion, bei der die Interessen unterschiedlicher Landesverbände berücksichtigt werden“. 

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Friedrich Merz: Für Ministeramt würde er alles aufgeben - doch es liegt bei Merkel

Merz bestätigte, mit der neuen CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer darüber gesprochen zu haben, wie eine Einbindung seiner Person in die CDU möglich wäre. Es sei ein „sehr gutes, vertrauensvolles“ Gespräch gewesen, über dessen Inhalt jedoch Vertraulichkeit vereinbart worden sei. „Dabei bleibt es.“ Man sei aber übereingekommen, „dass wir uns Ende Januar oder Anfang Februar erneut sehen und dann im Lichte der Entwicklungen miteinander sprechen“.

Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, ein Amt als Bundesminister zu übernehmen, antwortete er: „Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrungen in Wirtschaft und Politik zutrauen. Dies liegt aber nicht in meiner Hand, sondern das ist Sache der Kanzlerin. Wir werden nach dem erneuten Gespräch im neuen Jahr weitersehen.“

Tatsächlich gab es bereits Spekulationen, ob Merz ein Ministeramt in Angela Merkels Kabinett erhalten könnte, schließlich droht ohnehin eine größere Rochade. SPD-Justizministerin Katarina Barley geht wohl nach Brüssel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wackelt bereits seit längerer Zeit.

Merz musste mit Spahn AKK den Vorzug lassen.
Merz musste mit Spahn AKK den Vorzug lassen. © dpa / Kay Nietfeld

Indirekt gab er auch zu, mit dem Gedanken Kanzler zu werden gespielt zu haben. „Ich habe mich mit der Frage beschäftigt, ob ich es mir zutraue, Parteivorsitzender zu werden. Und ich habe diese Frage mit Ja beantwortet. Alle anderen Fragen, die sich daraus möglicherweise ergeben hätten, hätte ich mir dann gestellt.“

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Friedrich Merz: „Ein Ergebnis, für das ich mich nicht verstecken muss“

Auch zum Kampf um den CDU-Parteivorsitz äußerte er sich: „Mit etwas Abstand betrachtet: Wenn jemand neun Jahre lang kein politisches Amt innehatte und dann fast die Hälfte der Delegierten hinter sich gebracht hat, dann ist das ein Ergebnis, für das ich mich nicht verstecken muss.“

Hinter Ausreden wie einem zu leisen Mikrofon oder zu heißen Scheinwerfern will er sich nicht verstecken: „Ich kann mit diesen Gerüchten gar nichts anfangen. Der Wettbewerb um den CDU-Vorsitz war fair.“ Merz selbstkritisch: „Aus der Rückschau betrachtet, hätte ich freier sprechen sollen, es lag aber sicher auch an meiner Tagesform, dass die Inhalte nicht optimal rübergekommen sind.“

Vom Inhalt her würde er „sicher heute nichts anderes sagen. Ich habe die Themen genannt, über die wir reden müssen. Sie stecken auch die Rahmenbedingungen ab, mit denen die CDU-Führung in den nächsten Jahren zu tun haben wird“.

Merz: Schäuble hat mich ermuntert zurückzukehren

Auch zum Einfluss Wolfgang Schäubles äußerte sich Merz in der FAZ: „Er gehört zu denen, die mich ermuntert haben, in die Politik zurückzukehren. Aber er war nicht der alleinige Grund dafür, dass ich mich dazu entschieden habe.“ Das Interview von Wolfgang Schäuble in den Tagen vor der Wahl habe ihm eine Menge Unterstützung eingebracht, besonders an der Parteibasis“, so Friedrich Merz.

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