CDU-Krise: Röttgen stellt Anspruch - und stichelt gegen Merz und Co.
Jetzt gibt es einen offenen Machtkampf um die AKK- und Merkel-Nachfolge in der CDU. Norbert Röttgen will den Parteivorsitz - und strebt das Kanzler
- Nach dem Wahldebakel in Thüringen hatte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union erklärt.
- Das hat innerhalb der CDU einen Machtkampf um ihren Nachfolger entfacht.
- Überraschend meldet sich jetzt auch Norbert Röttgen.
Update vom 5. März, 20.40 Uhr: Eine neue Umfrage spricht Norbert Röttgen keinen allzu großen Rückhalt bei den CDU-Wählern zu - ein CSU-Urgestein warnt unterdessen vor einer „konservativen Revolution“. Die Union streitet indes in Fragen der Flüchtlingspolitik.
Update vom 20. Februar, 15.42 Uhr: Der Anschlag von Hanau darf nach Ansicht des Bewerbers um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, nicht „isoliert“ betrachtet werden. „Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird“, sagte Röttgen am Donnerstag der Bild.
CDU-Krise: Röttgen stellt den Kanzler-Anspruch - er will Merkel beerben
Update vom 20. Februar 2020, 7.50 Uhr: Norbert Röttgen will im Fall einer Wahl zum CDU-Vorsitzenden auch Kanzlerkandidat der Partei werden. "Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen", sagte Röttgen der Düsseldorfer Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger. Es könne den Vorsitz "nicht ohne den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur geben".
Der 54-jährige Außenpolitiker hatte am Dienstag überraschend und als erster seine Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz erklärt. Als weitere Anwärter gelten derzeit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, doch haben sie ihre Kandidatur bislang noch nicht offiziell erklärt.
Seine Konkurrenten forderte Röttgen zu einer offenen Positionierung auf. Alles andere, vor allem aber Taktieren und Aktionen "hinter verschlossenen Türen", könnte dem Anspruch eine "personelle und inhaltliche Erneuerung zu verwirklichen, nicht gerecht werden“.
CDU-Krise: Röttgen schießt direkt gegen Laschet - Söder warnt eindringlich
14.28 Uhr: Norbert Röttgens Kandidatur für den CDU-Vorsitz sorgt schon einen Tag nach Bekanntwerden für Unruhe. In der Partei könnte nun ein offener Streit darüber entstehen, wie ein Nachfolger für die amtierende Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gefunden werden soll. Röttgen sprach sich gegen „Hinterzimmer“-Deals aus und schoss damit direkt gegen seinen potentiellen Mitbewerber Armin Laschet. Röttgen* würde eine Mitgliederbefragung favorisieren.
Das lehnen aber wohl verschiedene CDU-Kollegen ab. „Ich bin von einem Mitgliederentscheid nicht überzeugt“, sagte etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Passauer Neuen Presse. Er verwies auf die schlechten Erfahrungen, die die SPD damit gemacht habe.
Auch CSU-Chef Markus Söder warnte die CDU nun davor, ihren neuen Parteichef auf eine ähnliche Weise wie die SPD zu küren. „Jetzt melden sich fast täglich neue Kandidaten. Da muss man sehr aufpassen, dass wir nicht durch falsche oder zu lange Zeitabläufe eine Situation wie in der SPD bekommen, mit zig Kandidaten und Abstimmungsverfahren, die nicht nur eine Partei, sondern ganz Deutschland lähmen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Söder?“.
Im Tagesthemen-Interview: Röttgen attackiert Laschet frontal
11.45 Uhr: Norbert Röttgen ist der Überraschungs-Kandidat auf den CDU-Vorsitz. Am Dienstag warf der 54-Jährige seinen Hut in den Ring. In einer Bundestagspressekonferenz stellte er seine Pläne vor. Dort stellte er klar, dass er sich nicht als vierten, sondern als ersten Kandidaten auf den Vorsitz sehe. Schließlich sei er der erste, der sich offiziell um den Posten beworben habe.
Am Abend war Röttgen dann im Tagesthemen-Interview in der ARD zu sehen. Dort lieferte Röttgen gleich den ersten direkten Angriff auf einen seiner potentiellen Gegenkandidaten: Armin Laschet*. Der hatte noch am Montag eine „Team-Lösung“ gefordert.
Röttgen konterte diesen Ansatz direkt in der ARD und meinte, man habe in der CDU aktuell eine „etwas spezielle Verwendung des Begriffs Team-Lösung“. Aktuell werde der Begriff dafür verwendet eine „Hinterzimmerlösung ohne Wettbewerb“ herbeizuführen. Mit diesem Vorgehen eine Erneuerung der Partei erreichen zu können, hält Röttgen für eine „Illusion“. Ein durchaus direkter Angriff auf Laschet.
Diese Kritik brachte Röttgen dann auch am Mittwoch rund um sein Treffen mit Noch-CDU-Chefin AKK an. Er sprach sich für eine Mitgliederbefragung aus.
ARD-Moderatorin Tina Hassel kommentierte nun den Schritt Norbert Röttgens sich um den CDU-Vorsitz zu bewerben. Dabei warnte sie vor „Chaos Tagen“.
CDU-Krise: Röttgen trifft AKK und kritisiert sie direkt - Kommt die Mitgliederbefragung?
10.18 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich nach seinem Treffen mit Annegret Kramp-Karrenbauer optimistisch über eine mögliche Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden geäußert. „Ich bin auch optimistisch, dass die Meinung in der Partei, in der ganzen Breite der Partei, sich immer mehr so durchsetzt, dass das keine Lösung hinter verschlossenen Türen sein kann“, sagte Röttgen am Mittwoch nach einem etwa einstündigen Gespräch mit der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Ob es dazu komme, müsse aber die Parteiführung entscheiden.
CDU-Vorsitz: AKK trifft Röttgen - der fordert schnelle Entscheidung
10.12 Uhr: Norbert Röttgen hat am Mittwoch die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer getroffen. Es sei ein "gutes, freundliches Gespräch" gewesen, sagte Röttgen im Anschluss. Er habe gegenüber Kramp-Karrenbauer seine bereits bekannte Meinung vertreten. Über Details wolle er nicht berichten, habe aber in der Öffentlichkeit wie in Gesprächen nur eine Botschaft: „Es geht um mehr jetzt, als um eine reine Personalentscheidung. Es geht um eine inhaltliche Positionsbestimmung für die Zukunft der CDU. Und die muss offen erfolgen und nicht hinter verschlossenen Türen.“
Röttgen will CDU-Chef werden: Er rechnet mit weiteren Gegenkandidaten
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag machte deutlich, dass er damit rechnet, dass demnächst weitere mögliche Kandidaten aus der Deckung kommen und öffentlich ihre Kandidatur erklären. Er sei kein Kandidat unter Konditionen oder Bedingungen, sondern stehe für seine Überzeugungen ein. „Ich nehme mal an, dass andere das jetzt dann bald für sich auch entscheiden und der Partei mitteilen“, sagte Röttgen. „Ich finde, man muss auch wissen für sich, ob man nun einsteht für die Zukunft der CDU, oder ob es da Bedingungen gibt.“
Röttgen bekräftigte seine Forderung nach einer schnellen Entscheidung in der Nachfolgefrage. "Wir müssen unsere Personalentscheidung bis zur Sommerpause getroffen haben", betonte der 54-Jährige nach seinem Gespräch mit Kramp-Karrenbauer.
Er kritisierte zudem erneut das von Kramp-Karrenbauer geplante Verfahren: "Es bleibt meine Meinung, dass diese Frage nicht im Hinterzimmer zu klären ist." Er sei immer für eine Mitgliederbefragung gewesen, "gerade bei Personalentscheidungen". Der frühere Bundesumweltminister hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz seine Kandidatur damit begründet, dass er die CDU als "Teamführer" neu aufstellen wolle.
CDU-Krise: Röttgen trifft AKK und kritisiert sie schon vor dem Treffen
09.40 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat erneut eine rasche Lösung für den künftigen Parteivorsitz verlangt. „Ich glaube, dass wir Klarheit schaffen müssen. Wir sind ja in besonderen Zeiten“, sagte Röttgen am Mittwoch bei seinem Eintreffen zu einem Gespräch mit der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. „Ich glaube, vor der Sommerpause muss es dann durch sein“, so Röttgen.
Er verstehe sich gut mit der Parteivorsitzenden und gehe offen in das Gespräch mit Kramp-Karrenbauer, sagte Röttgen. Auf die Frage, ob auch er für eine Teamlösung bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden sei, antwortete der ehemalige Bundesumweltminister: „Ich bin ja auch für das Team, weil die CDU nur im Team zu führen ist.“ Röttgen ergänzte aber: „Ich bin aber gegen ein spezielles Verständnis von Teamlösung, das ja ein synonymes Wort für Hinterzimmerlösung geworden ist. Ich bin für offenen Wettbewerb und Transparenz und nicht für Hinterzimmer.“
CDU sucht Partei-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten: Röttgen trifft AKK
Update vom 19. Februar, 09.06 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Mittwochmorgen zu einem Gespräch mit dem ehemaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Adenauerhaus zusammengekommen.
Am Mittwoch will Kramp-Karrenbauer auch noch jeweils einzeln mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn* über das weitere Vorgehen bei der Neubesetzung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur sprechen. Am Dienstag hatte Kramp-Karrenbauer mehr als eine Stunde mit Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz* über die anstehenden Entscheidungen gesprochen.
News vom 18. Februar: CDU-Hammer: Röttgen bekommt Zuspruch aus der falschen Partei
14.01 Uhr: Bei der Erklärung für seine Kandidatur um den Parteivorsitz hat Norbert Röttgen (CDU) zu einem Rundumschlag ausgeholt. Kurzum: die CDU habe keine Antworten auf die aktuellen Fragen der Zeit und der Zukunft. Diese Einschätzung bezeichnet der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger als „interessant“. Er teile Röttgens Analyse und bewerte die Vorschläge des früheren Bundesumweltministers als stark in eine „sozial-liberale Richtung“ weisend. Im Gegensatz dazu seien die Konzepte des früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz rückwärtsgewandt und neoliberal und wirkten in der heutigen Zeit eher „verstaubt“. Das Lob aus der Partei die Linke dürfte Röttgen weniger willkommen sein. Schließlich hatte er in seiner Rede die Partei die Linke scharf kritisiert.
Eigentlich habe Röttgens aber an der Ausrichtung kaum Neues vorgeschlagen, meint hingegen ein Nutzer auf Twitter. Vielmehr fahre er einen totalen Merkel-Kurs. Nur weil die Kanzlerin ihn als Umweltminister entlassen habe, gelte er nicht als Anhänger der Kanzlerin.
Insgesamt scheint es der CDU - wie auch schon vor Annegret Kramp-Karrenbauer an Kandidaten zu fehlen, die Partei und Wähler hinter sich vereinen können. So schreibt etwa ein Nutzer auf Twitter als einziges Pro-Argument für Röttgen falle ihm nur ein: „Pro: ist nicht Friedrich Merz“.
CDU-Hammer: Niemand hatte ihn auf dem Schirm - jetzt holt Röttgen zum Rundumschlag aus
12.08 Uhr: Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat am Dienstagvormittag seinen Kollegen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer die Show gestohlen. Während die Parteichefin und Röttgens Konkurrenz um den Parteivorsitz in einem gemeinsamen Gespräch über die Zukunft der Partei sprechen, legt Röttgen öffentlich seine Beweggründe für die Kandidatur dar. Bei einem Rundumschlag holt Röttgen auch gegen seine Parteichefin aus. Der Partei fehle es an politisch-strategischer Ausrichtung, so Röttgen. Des Weiteren nannte er in der Pressekonferenz sechs Punkte, die er als Vorsitzender angehen wolle. Ob er auch als Kanzlerkandidat antreten wolle, lies Röttgen vorerst offen.
11.58 Uhr: Was Norbert Röttgen anders gemacht hätte, als seine Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, will ein Journalist bei der Pressekonferenz wissen. Schließlich habe sich die Krise abgezeichnet. „Als es ruchbar wurde, was passieren könnte, da wäre glaube ich energisches Einschreiten wichtig gewesen“, sagte Röttgen daraufhin.
11.41 Uhr: Norbert Röttgen will vorerst nur nach dem Parteivorsitz greifen - und nicht zwingend nach der Kanzlerkandidatur. Er wolle das so machen, wie es die CDU immer gemacht habe: In der CDU solle man den Vorsitz klären - die Kanzlerkandidatur solle dann aber mit der CSU geklärt werden. Dafür hatte auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Vortag ausgesprochen. Damit könnte Röttgen das Bestreben von Annegret Kramp-Karrenbauer, die Nachfolgesuche innerparteilich und ohne öffentlichen Machtkampf zu lenken, recht durcheinander gebracht haben.
Im Zuge der Führungskrise in der CDU hat sich nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geäußert: Er setzt im Bundestagswahlkampf auf Angela Merkel.
Norbert Röttgen will CDU-Chef werden - aber eine Sache lässt er offen
11.31 Uhr: Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen spricht sich auch auf Anfrage absolut gegen die Partei die Linke aus. Die Linke grenze sich nicht klar genug gegen Linksradikalismus ab, so Röttgen. Die Partei müsse sich vorerst mit ihrer SED-Vergangenheit auseinandersetzen.
Diese Punkte hält Röttgen für so gravierend, dass sie nicht aus wahltaktischen Gründen ignoriert werden dürften. Auch wenn die CDU Stimmen verliere, dürfe aus diesem Druck heraus nicht übergangen werden. Auch, wenn die Bürger die Linke unterstützten.
11.21 Uhr: Norbert Röttgen nennt für seine Kandidatur sechs Gründe: „Erstens: Die CDU ist die Partei der Mitte“, das mache es zwingend notwendig, Grenzen nach rechts und links zu ziehen. Röttgen betont dabei, im klassischen Kramp-Karrenbauer-Tenor, die Abgrenzung von der AfD sowie der Linken.
Zum zweiten sei die „CDU die Partei der deutschen Einheit“. Man brauche einen Demokratie-Dialog zwischen Ost- und Westdeutschland, um den Graben zu überwinden. Drittens müsse man die Gründe beseitigen, die zu dem Erstarken des Rechtsrucks in Deutschland führten. Allein die „Abgrenzung gegenüber der AfD reicht nicht aus“, so Röttgen. Die Menschen fühlten sich im Stich gelassen. In einer Zeit dramatischer Veränderungen erfahren die Menschen keine Politik, die sie schützt, sagt Röttgen in seiner Erklärung. Die Bürger hätten Angst, so Röttgen. Und gegen Angst gebe es nur ein Mittel: „Reden“. Dieses Reden nennt Röttgen den Wiedereinzug von Politik.
CDU-Hammer: Niemand hatte ihn auf dem Schirm - jetzt will Überraschungskandidat die CDU rundum erneuern
Der vierte Grund, das vierte Problem, das Röttgen mit seiner Kandidatur offenbar lösen möchte, ist Krieg. Er wolle dafür werben, dass man über die Eskalation in Syrien und anderen Brandherden bereits sprechen sollte, während sie sich entwickelten. In der EU sehe man ähnliche Probleme, über die man nicht spreche. „Wir brauchen eine europäische Antwort auf Fragen“, nicht wegen, sondern trotz des Drucks der von Außen auf die EU ausgeübt werde.
Der fünfte Grund aus dem Röttgen antreten wolle, ist Umweltpolitik. Die CDU brauche eine bessere ökologische Kompetenz. Denn sonst verliere man eine ganze Wählergeneration. „Ohne ökologische Kompetenz gibt es keine Zukunftskompetenz.“
Der sechste Punkt: „Die CDU als Partei der Mitte muss die gesellschaftliche Mitte stärken.“ Es gebe Ängste, so Röttgen. Diesen müsse man sich stellen. Als Partei müsse man offen bleiben, reden und sich europäisch verbünden.
11.01 Uhr: Norbert Röttgen erklärt seine überraschende Kandidatur mit einer Notlage. Er habe an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen, so Röttgen - und alle seine ausländischen Gesprächspartner hätten ihn auf die Führungskrise der CDU angesprochen.
Es gehe nicht um persönliche Ambitionen, sagt Röttgen: „Es geht um die inhaltliche und strategische Ausrichtung der CDU“, und weil er darüber wenig gehört habe, seit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht erklärt habe, trete er selbst an.
Die Probleme der etablierten Parteien ließen sich nicht mit einer Personalentscheidung lösen, sagt Röttgen. „Diese Probleme lassen sich nicht mit einem Messias lösen.“
CDU-Hammer: Norbert Röttgen will um den CDU-Vorsitz kandidieren
10.54 Uhr: Norbert Röttgen (CDU) kommt jetzt in die Bundespressekonferenz und will seine Kandidatur öffentlich publik machen. Röttgen ist der erste, der seine Kandidatur um den CDU-Vorsitz öffentlich bekannt gegeben hat. Bei den anderen Kandidaten, Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet, wird das Interesse zwar in Parteikreisen laut. Öffentlich hat sich konkret aber noch keiner der anderen geäußert.
Aus der CDU-Parteizentrale in Berlin gibt es noch kein Statement zu Röttgens Kandidatur.
10.38 Uhr: Die Ankündigung von Norbert Röttgen, um den CDU-Vorsitz zu kandidieren, kommt am Dienstagmorgen überraschend. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem man in der Partei gerade dabei ist, eine möglichst unauffällige Lösung mit geringen Machtkämpfen zu gewährleisten, kurz bevor die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag zunächst mit Merz und am Mittwoch auch mit Laschet und Spahn über deren Ambitionen sprechen wollte. In den CDU-Parteikreisen hieß es, es werde davon ausgegangen, dass es wie bei den anderen Anwärtern in den nächsten Tagen auch einen Termin von Kramp-Karrenbauer mit Röttgen geben werde.
CDU-Hammer: Norbert Röttgen will um den CDU-Vorsitz kandidieren
9.50 Uhr: Zu seiner überraschenden Kandidatur um den Parteivorsitz will Norbert Röttgen um 11 Uhr in einer Pressekonferenz öffentlich Stellung nehmen. Einen Tag zuvor hatte die bayerische Schwesterpartei CSU deutlich gemacht, dass sich die CDU wohl mit ihrem neuen Vorsitzenden befassen solle, aber nicht zugleich den neuen Kanzlerkandidaten küren könnte. Die Entscheidung, wer für die Union antritt, falle „nicht ohne die CSU“, hatte Ministerpräsident Markus Söder deutlich gemacht und vorgeschlagen die Suche nach dem Kanzlerkandidaten noch ein paar Monate ruhen zu lassen. Vielleicht hat Röttgen sich deshalb aus der Deckung gewagt.
Als mögliche Nachfolger der CDU-Chefin* Annegret Kramp-Karrenbauer gelten aktuell Friedrich Merz, der nordhrein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet*, Gesundheitsminister Jens Spahn und Söder.
CDU-Hammer: Niemand hatte ihn auf dem Schirm - plötzlich neue Kandidatur für Parteivorsitz
Erstmeldung 18. Februar 2020: Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (54) hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet. Das meldet die Düsseldorfer Rheinische Post unter Berufung auf ein Schreiben Röttgens an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer*.
Er sei der festen Überzeugung, dass es um weit mehr gehe als den Parteivorsitz und schon gar nicht um die Interessen Einzelner, argumentiert Röttgen. „Die Lage ist so ernst, dass es um die Zukunft der CDU geht und darum, was sie für die Stabilität Deutschlands bedeutet“, erklärte Röttgen. Dies wolle er in einem offenen Prozess in die CDU einbringen.
Röttgen war von 2009 bis 2012 Bundesumweltminister und setzte sich 2010 in einer Mitgliederbefragung um den NRW-Landesvorsitz gegen Armin Laschet durch. Die Landtagswahlen 2012 verlor er, woraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn aus dem Kabinett entließ. Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages konnte er sich danach international neu profilieren.
Bei den Bürgern kommt diese überraschende Nachricht unterschiedlich an. So schreibt etwa eine Nutzerin auf Twitter sarkastisch: „Erst Merz, dann Röttgen - ist das die neue Staffel von The Walking Dead“
Die Führungskrise in der CDU wirkt sich auch desaströs auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg aus. Ein Grünen-Politiker attackiert die CDU - und macht sich über die Partei lustig.
In Thüringen klappt es im zweiten Anlauf, einen Ministerpräsidenten zu wählen - ohne Störfeuer der AfD. Alles gut? Mitnichten, kommentieren die ARD-Tagesthemen.
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