Auch Merkel in der Kritik

Kramp-Karrenbauer gerät vor CDU-Parteitag weiter stark unter Druck - Merz positioniert sich

Kurz vor dem CDU-Parteitag stellt Friedrich Merz eine Bedingung, Annegret Kramp-Karrenbauer räumt eigene Fehler ein und Angela Merkel bekommt es mit Querelen zu tun.

  • Kurz vor dem CDU-Parteitag stellt Friedrich Merz eine deutliche Forderung.
  • Am 22. und 23. November wird der Bundesparteitag der CDU in Leipzig abgehalten.
  • Derweil räumt Kramp-Karrenbauer Fehler ein und steht wie Angela Merkel steht unter Druck.
  • Dieser Ticker ist geschlossen. Alle neuen Entwicklungen zum CDU-Parteitag finden Sie hier.

Update vom 21. November, 9.52 Uhr: Während Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem CDU-Parteitag mit schlechten Umfragewerten kämpft, sichert Friedrich Merz seiner ehemaligen Konkurrentin um den Vorsitzenden-Posten Unterstützung zu. Unabhängig vom Schaulaufen der Rivalen um die kommende Kanzlerkandidatur beim Parteitag möchte sich Merz laut eigener Aussage in einem Wortbeitrag „nach Kräften“ an die Seite von Kramp-Karrenbauer stellen. 

Friedrich Merz möchte bei Kanzlerfrage die Basis beteiligen - was sind seine Ambitionen?

Außerdem will Merz bei der Kanzlerfrage die Basis der CDU beteiligen. Er halte es „nach den Erfahrungen des letzten Jahres für gut und richtig, die Parteimitglieder an Personal- und Sachentscheidungen in Zukunft weiter gut zu beteiligen“, erklärt der frühere Unionsfraktionschef. Über Wege, die Mitglieder einzubinden, müsse diskutiert werden.

Zu eigenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur sagte Merz, er fühle sich durch gute Umfragewerte „ermutigt, weiter mitzuarbeiten“ und einen „positiven Beitrag zu leisten“. Er finde es „wichtig, dass die CDU in ihrer ganzen Breite dargestellt wird und vertreten ist, sowohl in der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und genauso, was das Wertefundament unserer Arbeit als Christlich Demokratische Union angeht“.

Nur einen Tag vor dem Parteitag erlauben sich Greenpeace-Aktivisten einen Coup. Sie klauen das überdimensionale C des CDU-Logos am Konrad-Adenauer-Haus. Das verbleibende „DU“ an der CDU-Parteizentrale ergänzen sie um eine Botschaft: „Du sollst...“

Frauen-Union fordert Kramp-Karrenbauer heraus - sie steht zwischen den Stühlen

Update vom 20. November, 16.58 Uhr: Auf dem CDU-Parteitag will die Frauen-Union (FU) eine verbindliche Frauenquote in der Partei durchsetzen. Die derzeitigen Vorgaben von einem Drittel für Gremien und Wahllisten werde in der Praxis „oft nicht eingehalten“. Stattdessen soll eine Besetzung von Listenplätzen abwechselnd mit Männern und Frauen durchgesetzt werden. Die Parteiführung möchte eine solche Abstimmung in Leipzig vermeiden - und das bringt Annegret Kramp-Karrenbauer in die Bredouille. 

Frauen-Union bringt Kramp-Karrenbauer vor Parteitag in die Bredouille 

Kramp-Karrenbauer selbst wäre ohne die Frauen-Union heute wohl nicht in ihrer Position als CDU-Vorsitzende - das ist zumindest das Framing, das nach außen getragen wird. Die CDU-Spitze möchte aber Personalstreitigkeiten bei dem CDU-Parteitag vermeiden, Paul Ziemiak hofft auf einen „intensiven Arbeitsparteitag“ ohne interne Streitigkeiten. Gefragt zu diesen Personalstreitigkeiten ließ sich Stoiber bei Maischberger nicht festnageln

Um glaubwürdig zu bleiben, müsste Kramp-Karrenbauer beim anstehenden Parteitag für die Frauen-Union einstehen. In der Vergangenheit hat sie sich selbst für ähnliche Quoten-Themen eingesetzt. Doch es scheint sicher, dass es für den Vorstoß keine Mehrheit geben wird. Aus einer solchen Niederlage würde AKK noch weiter geschwächt herausgehen. Daher will sie Widmann-Mauz überreden, den Antrag fallenzulassen. Gespräche dazu soll es laut der Süddeutschen Zeitung bereits geben.

Doch damit würde die Vorsitzende der Frauen-Union Widmann-Mauz wiederum ihre Unterstützerinnen verärgern, die schon lang für die Quote gekämpft haben - zudem kam ihr Kramp-Karrenbauer karrieretechnisch schon öfter in die Quere. Am Donnerstag (21. November) soll die FU über dieses Thema beraten. Wenn der Antrag dennoch gestellt wird, kommt Kramp-Karrenbauer wohl erneut in Bedrängnis.

Angela Merkel vor CDU-Parteitag unter Druck - „können wir uns nicht leisten“

Update vom 20. November, 14.24 Uhr: Kurz vor dem CDU-Parteitag steht Angela Merkel in ihrer Partei vor Querelen. Konkret geht es dabei um die Beteiligung des chinesischen Großkonzerns Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes. Mehrere Anträge für das CDU-Treffen zielen darauf ab, Huawei von einer Beteiligung auszuschließen oder rasch den Bundestag über diese Frage entscheiden zu lassen.

Angela Merkel bekommt Gegenwind aus ihrer Partei - es geht um Huawei.

Huawei-Streit bei CDU-Parteitag? Antrag zur Verhinderung einer Beteiligung an Merkel adressiert

Die Adressatin von einem der Anträge zur Verhinderung von einer Huawei-Beteiligung ist laut Bild die Bundeskanzlerin. Am Freitag (22. November) wollen Norbert Röttgen und Christoph Bernstiel den Antrag laut dem Medienbericht beim CDU-Parteitag in Leipzig einbringen. 

Die Hauptforderung ist, die Entscheidung zum 5G-Ausbau in den Bundestag einzubringen - genau das wollte Angela Merkel verhindern. Mit dem Antrag stellt sich die CDU gegen die von ihr geführte Bundesregierung: Diese lehnt einen grundsätzlichen Ausschluss von Huawei ab. Laut den Antragsstellern sollen nur Firmen zugelassen werden, „die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten“ stehen.

Auch Heiko Maas hat eine ähnliche Meinung wie die Antragssteller. „Wenn es um die Sicherheit kritischer Infrastruktur in unserem Land geht, können wir es uns nicht leisten, die politischen und rechtlichen Realitäten auszublenden, denen ein Anbieter unterworfen ist“, erklärte der Außenminister dem Handelsblatt. Wie Angela Merkel aber nach der Kabinettsklausur in Meseburg verlauten ließ, möchte die Bundeskanzlerin einen Anti-Huawei-Beschluss des Parteitags nicht halten. Derweil verliert die Bundeskanzlerin ihren Spitzenplatz als beliebteste Politikerin im Lande - jetzt rangiert überraschend Sahra Wagenknecht auf dem ersten Platz.

Kramp-Karrenbauer räumt große Fehler ein - Seehofer spricht von „Katastrophe“

Update von 14.06 Uhr: Kurz vor dem CDU-Parteitag räumt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer eigene Fehler ein. Konkret bezieht sich ihre Aussage auf das Krisenmanagement in ihrem ersten Amtsjahr. „Das ist natürlich nicht spurlos an mir vorübergegangen. Das kann man an Umfragewerten sehen, das kann man natürlich auch an Diskussionen in der Partei sehen“, erklärt sie im Interview mit ARD.

Während CDU-Parteitag: Annegret Kramp-Karrenbauer räumt eigene Fehler ein

„Eine Partei, die CDU insbesondere, will natürlich immer eine Vorsitzende, von der sie weiß: Die steht da vorne, auf die kann ich mich verlassen, die macht keine Fehler“, sagte Kramp-Karrenbauer der ARD. „Und das war ein Fehler. Und das hat die Partei natürlich wahrgenommen“, sagte sie vor dem Hintergrund ihres Krisenmanagements.

Kramp-Karrenbauer lastete sich in der ARD Versäumnisse zunächst beim Europa-Wahlkampf im Frühjahr an. Sie habe die Umstrukturierungen in der Parteizentrale nach der Übernahme des Vorsitzes „nicht konsequent genug vorangetrieben“. Es habe ein altes und ein neues Team gegeben. „Das war kein Wahlkampf aus einem Guss.“

YouTuber Rezo - AKK mit Kritik, scharfes Urteil von Horst Seehofer

Selbstkritisch äußerte sie sich auch über die Reaktion auf ein kritisches Video des YouTubers Rezo. „Die Entscheidungen, wann reagieren wir, wie reagieren wir, sind in einer unglaublichen Hektik gefallen, wo jeder der Beteiligten immer zwischen zwei Wahlkampfauftritten gerade mal fünf Minuten Zeit hatte, um miteinander zu telefonieren. Das war grundlegend falsch.“ Die CDU hätte „von Anfang an sehr schnell eine Reaktion setzen müssen gegen das Video. Es wäre erst einmal egal gewesen, welche Reaktion. Sie hätte nur sehr schnell erfolgen müssen.“

Noch schärfer urteilte Innenminister Horst Seehofer (CSU) über das Krisenmanagement der CDU-Spitze auf das Video: „Die Reaktion war katastrophal, total unbeholfen. Später dann der Versuch, das mit einem Video zu beantworten, einmal aus der CDU, dann aus der CSU - das war einfach nicht gut.“

Kramp-Karrenbauer räumt große Fehler rein - während Merz vor Parteitag Bedingungen stellt.

CDU-Parteitag: Friedrich Merz: „Ich bin bereit ...“ - doch er stellt eine Bedingung

Ursprungsartikel vom 19. November, 12.21 Uhr: Bad Waldsee - Es war ein denkwürdiger Auftritt, der sich am Samstag, den 16. November, auf dem Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg ereignete. CDU-Politiker Friedrich Merz wird schon vor seiner Rede gefeiert wie ein Popstar. Tosender Applaus, Jubelchöre, dazu Pfiffe - der frühere Unionsfraktionschef hat viele Fans im Südwesten. Und sie wollen ihn anstelle von AKK als Kanzlerkandidaten, das wurde an diesem Samstag mehr als deutlich. Nach seinem Auftritt wird Friedrich Merz mit „Kanzler, Kanzler“-Rufen gefeiert. Doch der Vizepräsident des Wirtschaftsrats gibt sich selbst defensiv, verzichtet auf Attacken gegen Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Angela Merkel und sichert den CDU-Spitzenpolitikerinnen sogar seine Unterstützung zu. 

Friedrich Merz vor CDU-Parteitag: „Das ist kein Putschversuch“

Seine über 40-minütige Rede nutzt Friedrich Merz, um einige Dinge klarzustellen. Eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig lässt er von Attacken gegen AKK ab. Stattdessen hebt er hervor, dass es in Sachsen um Sachthemen gehen müsse: „Ich habe Anmerkungen zu Sachfragen gemacht. Das war keine Personaldiskussion, das ist auch kein Putschversuch, lasst mal die Kirche im Dorf.“

Im Hinblick auf seine Kritik an der Bundesregierung, deren Erscheinungsbild er als „grottenschlecht“ bezeichnete, gab er sich reumütig. Er wisse selbst, dass „er nicht derjenige sein darf, der wir in der Union einen ähnlichen Umgang mit den gewählten Repräsentanten erreichen wie die Sozialdemokraten“.

Merz vor CDU-Parteitag in Leipzig zur Kanzlerfrage: „Ich bin bereit, daran mitzuwirken!“

Auch für Personalentscheidungen mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 fand Friedrich Merz klare Worte. Personelle Fragen müssten in einem Jahr beantwortet werden und nicht vorher. Falls es jedoch zu einem früheren Ende der großen Koalition komme, werde die CDU in der Lage sein, schnell Entscheidungen zu treffen. „Ich bin bereit, daran mitzuwirken. Aber ich bin es nur, wenn wir dann wirklich eine Mannschaft haben, ein Team haben. Das ist dann weder eine One-Man-Show noch eine One-Woman-Show, das ist dann eine Mannschaft, ein Team.“

Merz zeigt sich in diesen Tagen sehr loyal, auch wenn die konservative JU das natürlich gerne anders sehen würde. Der Nachwuchs der Union setzt sich für einen Mitgliederentscheid in der Kanzlerfrage ein. Viele Beobachter und Kenner gehen davon aus, dass Merz seine Niederlage bei der Wahl für den Parteivorsitz immer noch nicht überwunden hat. Daher stellen sich nicht wenige die Frage: Kommt es in Leipzig nun zur Attacke?

Auch wenn Merz in den letzten Tagen immer wieder betont, es gebe keinen Putsch, so lässt er mit dieser Aussage in einem Interview mit dem Sender n-tv aufhorchen.

CDU-Parteitag in Leipzig: WerteUnion stellt Kurs der Parteiführung in Frage

Auf dem Bundesparteitag am Wochenende wird es zudem zu Diskussionen über den Kurs der CDU kommen. Der Mitgliederanträge aus den Reihen der WerteUnion haben die nötige Quorum erreicht und stehen damit zur Abstimmung.

Hierbei geht es um die Themen Huawei-Beteiligung am 5G-Netz, illegale Migration und den EU-Beitritt der Türkei. Der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, bezieht Stellung zu den Anträgen: „Die innere und äußere Sicherheit Deutschlands ist seit jeher Kernkompetenz der CDU. Mit den Anträgen erinnern wir unsere Partei als Basismitglieder an derzeit sehr wichtige Fragen in diesem Bereich. Illegale Mitgration, die mögliche Beteiligung von Huawei am 5G-Netz sowie der Umgang mit dem Erdogan-Regime sind Themen, die die CDU unbedingt addressieren muss.“ 

Zudem unterstützt die WerteUnion den Antrag der Jungen Union auf eine Urwahl des Kanzlerkandidaten. Auf dem Parteitag in Leipzig diskutiert die CDU über ein Kopftuchverbot. Peter Tauber provoziert dabei mit einem Foto auf Twitter.

pmo/mit AFP

Rubriklistenbild: © dpa / Wolfgang Kumm

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