CDU-Parteitag: Unions-Anhänger mit vernichtendem Kanzler-Urteil über Laschet - Söder bringt sich in Stellung
Die Entscheidung ist gefallen: Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender. Die Reaktionen sind verhalten. Doch nun steht schon die nächste Frage im Raum.
- Der CDU-Parteitag ist geschafft: Armin Laschet hat als neuer Vorsitzender nun die Aufgabe, die CDU zu führen.
- Friedrich Merz unterlag mit 466 zu 521 Stimmen in der Stichwahl. Norbert Röttgen schied im ersten Wahlgang aus.
- Unionsanhänger wünschen sich lieber Söder statt Laschet als Kanzlerkandidaten (siehe Update vom 17. Januar, 19.09 Uhr).
- Dieser News-Ticker zum CDU-Parteitag wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 18. Januar, 8.28 Uhr: Markus Söders Umfragewerte sind seit Monaten ziemlich gut. Für den CSU-Chef ist das eine angenehme Rückdeckung, sollte er sich doch entscheiden, Kanzlerkandidat werden zu wollen. Doch er betont: Umfragewerte allein sind nicht entscheidend. „Natürlich ist die Wahrscheinlichkeit immer hoch, dass Umfragen eine Rolle spielen, aber nur in der Langzeitperspektive“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Aber: „Da fließen viele Dinge mit ein.“ Als Beispiele nannte er unter anderem die Geschlossenheit der Union und ihre Zukunftsfähigkeit.
Der designierte CDU-Chef Armin Laschet steht nun vor der Herausforderung, diese Geschlossenheit erst einmal innerhalb der CDU zu schaffen. Viele Merz-Unterstützer dürften enttäuscht sein, ein zweites Mal verloren zu haben. Tilman Kuban, Chef der Jungen Union und ebenfalls Befürworter von Friedrich Merz, hat nun die Mitglieder der, Nachwuchsorganisation zur Unterstützung von Laschet aufgerufen. Nach einem so intensiven Wahlkampf gebe es „eine gewisse Enttäuschung an der Basis“. Aber: „Ich werde jeden Einzelnen, der uns aus Enttäuschung den Rücken kehren möchte, anrufen und dafür werben, der CDU und der Jungen Union treu zu bleiben“, sagte Kuban dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Nach CDU-Parteitag: Wer wird Kanzlerkandidat der Union - Laschet oder Söder? Umfrage eindeutig
Update vom 17. Januar, 19.09 Uhr: Am Samstag wurde Armin Laschet zum neuen Chef der CDU gewählt - doch offenbar wollen nur 10,7 Prozent der Anhänger der Unionsparteien, dass er für das Kanzleramt kandidiert. 62,9 Prozent von ihnen wünschen sich hingegen die Kandidatur von Markus Söder (CSU). Dies geht aus einer Umfrage des Instituts Civey für das Portal Focus Online hervor. Am Wochenende befragte Civey hierzu insgesamt 5039 Personen.
Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Söder, dass er gemeinsam mit Laschet über den Kanzlerkandidaten der Union entscheiden wolle. Beide würden hierfür „zum optimalen Zeitpunkt“ ihren jeweiligen Vorschlag vorlegen. Zwar ließ sich Söder hierüber nicht weiter aus, erklärte aber: „Es wäre ungewöhnlich, wenn wir den mit den schlechtesten Chancen nehmen.“
Im Allgemeinen kam Laschet bei den Bundesbürgern in der Civey-Umfrage zwar etwas besser weg, dennoch halten ihn nur 12,1 Prozent für einen geeigneten Kanzlerkandidaten. 43 Prozent würden Markus Söder ihm vorziehen, während sich 8,7 Prozent Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Kanzlerkandidaten vorstellen können. Knapp 30 Prozent der Befragten würden sich für einen Kandidaten einer der anderen Parteien entscheiden: Während für die SPD Vize-Kanzler Olaf Scholz antritt, entscheiden die Grünen nach Ostern, welcher der beiden Parteivorsitzenden - Annalena Baerbock oder Robert Habeck - ihr Kanzlerkandidat wird.
Laschet: CDU und CSU entscheiden gemeinsam über Kanzlerkandidaten
Update vom 16. Januar, 22.46 Uhr: Nach der Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden hat sich Armin Laschet in mehreren TV-Sendern geäußert. Eine Frage wollte er dabei noch nicht beantworten: „Wer Kanzlerkandidat wird, diese Frage werden CDU und CSU gemeinsam beantworten, die beiden Vorsitzenden werden einen Vorschlag machen. Und ich bin mir sicher, dass Markus Söder und ich dabei einen gemeinsamen, guten Weg finden werden“, sagte Laschet in der ARD. Im Frühjahr solle diese Frage entschieden werden, jetzt stünde die weitere Bekämpfung der Pandemie im Vordergrund.
Er selbst sieht sich aber durchaus dem Amt gewachsen, wie er auf kritische Nachfragen in einem Interview mit Bild.de bemerkte. Noch am Abend hatten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Laschet eine Absage an Friedrich Merz erteilt: Eine Kabinettsumbildung stehe aktuell nicht an. Merz hatte nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden gesagt, er schlage sich selbst für das Amt des Wirtschaftsministers vor. Die Reaktionen auf die Wahl Laschets fielen dabei verhalten aus - eine Partei sieht die Union als „überbewertet ohne Merkel“ an.
Nach dem CDU-Parteitag: Merz gratuliert Laschet und will Ministerpräsident werden.
Update vom 16. Januar, 15.35 Uhr: Der Parteitag der CDU ist mittlerweile zu Ende. Doch die Diskussionen laufen weiter. Wird sich die Partei geschlossen hinter Armin Laschet versammeln? Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Und was wird aus Friedrich Merz und seinen Anhängern? In der Partei will er anscheinend erneut kein Parteiamt übernehmen, denn am Nachmittag schlug er sich für den Posten des Wirtschaftsministers vor.
CDU-Parteitag: Spahn mit schlechtestem Ergebnis zum Stellvertreter gewählt
Update vom 16. Januar, 13.39 Uhr: Jens Spahn ist nun nicht mehr nur Gesundheitsminister. Auf dem CDU-Parteitag stieg er auch wie erwartet in den Kreis der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden auf. Doch die Delegierten wählte ihn am Samstag mit dem mit Abstand schlechtesten Ergebnis aller Kandidaten in das Führungsamt, das bisher Laschet innehatte. Spahn erhielt nur 589 Stimmen. Das Ergebnis muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
Am Vormittag sorgte Spahn noch mit einer Werbeaktion für seinen Teamkollegen Laschet für Diskussion (siehe Update vom 16. Januar, 10.55 Uhr). Auf Twitter etwa bezeichnete ein User Spahns Auftritt als „lächerlich“, Welt-Journalist Robin Alexander berichtet von „großer Empörung“ in CDU-Chatgruppen.
Update vom 16. Januar, 12.21 Uhr: Armin Laschet hat nun als CDU-Vorsitzender große Aufgaben vor sich: Er muss gemeinsam mit seinem Teampartner Jens Spahn die Partei zusammenhalten, die CDU gut in das „Superwahljahr 2021“ führen und sich Gedanken darüber machen, ob er selbst Kanzlerkandidat der Union wird. Spannend wird auch, welche Rolle der Verlierer Friedrich Merz zukünftig übernimmt. Er hat sich auf dem Parteitag nicht näher zu seiner Zukunft geäußert. Norbert Röttgen versprach hingegen direkt, Laschet weiter in der Partei zu unterstützen.
CDU-Parteitag: Jens Spahns Auftritt sorgt für Ärger - „Nicht fair“
Update vom 16. Januar, 10.55 Uhr: Bei Fragerunde an alle Kandidaten schaltete sich auch Jens Spahn kurz ins Studio. Doch er stellte keine Frage, wie es an dieser Stelle eigentlich verlangt war. Stattdessen wirbt er rund eine Minute in vollen Zügen für seinen Teampartner Armin Laschet und sich. Sie seien die Richtigen, „weil es in diesem Jahr eine geschlossene CDU brauche“. Die beiden seien nicht immer einer Meinung, aber die Vielfalt mache sie stark. „Wir wollen eine starke CDU und ein starkes Deutschland.“ Die Anwesenden kommentierten die kurze Werbeeinlage nicht.
Politik-Expertin Nadine to Roxel bei n-tv findet, dies war „unverfroren“ und „nicht fair“. Hat Spahns Schalte Laschet nun sogar geschadet? Oder gibt es Delegierte, die diesen Teamgedanken, den Spahn hier offensichtlich noch einmal deutlich machen wollte, gut finden? Insgesamt bewertet auch n-tv Politikschef Nikolaus Blome die Rede von Laschet als sehr stark. Er habe seinen Trumpf ausgespielt und auf Emotionalität gesetzt. Hilft ihm das zum Sieg? Im ersten Wahlgang liegt er noch hinter Friedrich Merz.
CDU-Parteitag: Technische Panne bei Fragerunde mit den Kandidaten Laschet, Merz und Röttgen
Update vom 16. Januar, 10.38 Uhr: Nach den Reden folgt eine Fragerunde, bei der zugeschaltete CDU-Mitglieder zu allen Themen noch einmal bei den Kandidaten nachhören können. Doch die Runde startet mit einer kleinen Panne: Der erste zugeschaltete Gast konnte nichts hören, nur sein Bild war zu sehen. Schnell musste die nächste Frage her, die lief dann wieder reibungslos. Doch als der erste Delegierte noch einmal zugeschalten wurde, klappte es wieder nicht. Die Mitarbeiter sagten ihm zwar, er könne reden, doch es war Stille im Studio.
Update vom 16. Januar, 10.33 Uhr: Die erste Rede an diesem Samstag hielt Armin Laschet. Er setzte alles auf die Karte des Vertrauens, wurde aber auch persönlich, blickte energisch in die Kamera und attackierte US-Präsident Donald Trump. Mehr zu Laschets Rede lesen Sie in diesem Artikel.
Update vom 16. Januar, 9.39 Uhr: Der zweite Teil des CDU-Parteitages ist gestartet. „Nicht immer alles besser wissen. Erst denken, dann reden, auch mit denen, die eine kritische Haltung haben, ja gerade mit denen. Aber auch schwierigere Entscheidungen treffen“: So präsentiert sich die Partei in einem schnell geschnittenen Partei-Werbespot zu Beginn. Erster größerer Programmpunkt werden die Reden der drei Kandidaten sein.
CDU-Parteitag: Nach Abschied folgt der Aufbruch
Update vom 16. Januar, 8.31 Uhr: 9.30 Uhr geht es an diesem Samstag mit dem zweiten Tag des CDU-Parteitags los. Nach dem gestrigen Abend des Abschieds von der scheidenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer folgt nun sozusagen der Tag des Aufbruchs für die Partei. Um die Mittagszeit ist geplant, den neuen CDU-Vorsitzenden zu küren. Dann soll zumindest das Abstimmungsergebnis der digitalen Wahl vorliegen.
Die Reden der drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen werden vergleichsweise kurz sein: Jeder spricht nur 15 Minuten. Wer am Ende das Rennen macht, ist so kurz vor der Entscheidung ziemlich unklar. Ein eindeutiges Stimmungsbild lies sich nicht ausmachen. Vermutlich wird es deshalb nach dem ersten Wahlgang noch eine Stichwahl zwischen zwei Bewerbern geben.
CDU-Parteitag: Hat Angela Merkel da einen Favoriten durchblicken lassen?
Update vom 15. Januar, 22.28 Uhr: Hat Angela Merkel ihren Favoriten durchblicken lassen - beziehungsweise die Delegierten daran erinnert? „Ich wünsche mir, dass ein Team gewählt wird“, hatte sie in ihrem Grußwort gesagt. Und von den drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz - Röttgen, Merz und Laschet - tritt nur Armin Laschet in einem Team an. Sollte er gewinnen, soll Jens Spahn Vize-Vorsitzender der CDU werden.
Wir tickern an dieser Stelle morgen weiter - dann mit allen News zur Wahl um den CDU-Vorsitz auf dem CDU-Parteitag. Das Ergebnis könnte überraschend ausfallen - vor allem, weil die Delegierten für sich alleine zuhause entscheiden, ohne sich mit anderen auf einer Großveranstaltung auszutauschen oder die Stimmung im Saal mitzubekommen.
CDU-Parteitag: Söder mit herbem Vergleich zu Corona im Großwort - für die Wahl zum Vorsitz wünscht er alles Gute
Update vom 15. Januar, 20.43 Uhr: Söders Grußwort hat Eindruck hinterlassen - zumindest bei Generalsekretär Ziemiak. Der sagt zum Abschluss: „Jetzt würde man wohl Applaus hören, da bin ich mir sicher.“
Söder spricht sich für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Schwesterparteien aus - betont aber auch immer wieder, wie gut die Zusammenarbeit, auch durch ihn, bereits sei. „Corona verändert mehr, als wir denken. Es ist vielleicht ein bisschen so wie nach einer Schneeschmelze. Danach sieht man, was alles noch da ist: Soziale, wirtschaftliche Fragen. Wir werden nicht alte Antworten auf völlig neue Fragen geben können.“ Für diese Aufgaben sieht er die CDU und die CSU gemeinsam gut aufgestellt. Abschließend wünscht er alles Gute für die Wahl zum CDU-Vorsitz.
CDU-Parteitag: Konrad-Adenauer-Haus zieht alle Register für digitalen Parteitag
Update vom 15. Januar, 20.18 Uhr: Der Rechenschaftsbericht wird angenommen. Während die Abstimmungen laufen, werden immer wieder Videos zugespielt. Zuletzt ein Mini-Film, der 75 Jahre CDU feiert. „Deutschland ist in der Krise. Wir stehen in der Verantwortung“, ist die Aussage. Ganz offensichtlich hat das Konrad-Adenauer-Haus alle Register gezogen, um den Eindruck einer digitalisierten Partei zu machen. „Neuland macht uns keine Angst. Es spornt uns an“, heißt es im Video.
Als Nächstes wird die Rede von Markus Söder angekündigt.
CDU-Parteitag: Der Generalsekretär spricht über eine mögliche Regierung mit den Grünen
Update vom 15. Januar, 20.01 Uhr: Die CDU ist die erste Partei Deutschlands, die ihren Vorstand auf einem digitalen CDU-Parteitag wählt, sagt Paul Ziemiak, der Generalsekretär. „Morgen treffen wir eine wichtige Entscheidung“, sagt er. Parteiarbeit könne manchmal anstrengend sein, „weil wir alle feste Meinungen haben und laut sind“, aber das gehöre dazu. Ebenso wie die Aufgabe, Entscheidungen zu treffen. Auch er schwört die Partei auf Zusammenhalt ein.
„Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Auch das wird eine Richtungsentscheidung sein. Bleibt Deutschland ein Land, das stabil ist?“ Grüne oder SPD würden sich einen Linksruck wünschen. „Wir sind die einzig verbliebene Volkspartei.“
„Es ist nicht das schönste, das ich mir vorstellen kann, mit den Grünen zu regieren. Aber vielleicht werden wir dazu in der Pflicht sein. Aber eins kann ich Ihnen sagen: Die Grünen werden mehr Kröten schlucken müssen in Verhandlungen mit uns, als sie sich heute vorstellen können.“
CDU-Parteitag: Angela Merkel wünscht sich eine kluge Wahl von ihren Parteigenossen
Update vom 15. Januar, 19.37 Uhr: Jetzt spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel. In ihrer Rede blickt sie zurück auf ihre Amtszeit und äußert Wünsche für die Zukunft.
Update vom 15. Januar, 19.24 Uhr: Parteikollegen wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier oder Julia Klöckner würdigen anschließend die scheidende Vorsitzende als Teamplayerin, Vorreiterin für Emanzipation und gute Zuhörerin. Einig scheinen sich die Redner zu sein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer einen Dank dafür verdient, dass sie ihre eigene Person hinter die Interessen der Partei stellte.
Update vom 15. Januar, 18.56 Uhr: Die Server des CDU-Parteitags sind offenbar gut ausgelastet. In den sozialen Netzwerken berichten einige User, dass sie keinen Zugang auf den Livestream haben.
Annegret Kramp-Karrenbauer sagt in ihrer Rede, sie habe sich entschlossen, den Weg für einen neuen Parteivorsitzenden freizumachen. „Euren Erwartungen und meinen Ansprüchen nicht immer gerecht geworden zu sein, das schmerzt“, sagt die Noch-Vorsitzende. Doch ihr Schritt sei richtig gewesen. Auch sie will, dass die Partei nun geschlossen in die Zukunft geht.
Danach beginnt eine Aussprache mit einem dringenden Appell Paul Ziemiaks, dem CDU-Generalsekretär: „Nur weil Sie den Unmut der Delegierten nicht hören können, heißt das nicht, dass sie noch Zustimmung haben. Deshalb: Halten Sie sich bitte kurz.“
Der digitale Bundesparteitag der CDU beginnt: Livestream geht online - Gedenken an Norbert Blüm
Update vom 15. Januar, 18.17 Uhr: Die Technik spielt mit, der digitale Bundesparteitag der CDU ist gestartet. Zu Beginn gedenken die Delegierten der Verstorbenen - darunter Norbert Blüm. Danach spricht die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.
Im Livestream lässt sich der Parteitag mitverfolgen, der wie eine große TV-Show aufgezogen wird. Sie spricht von Verantwortung in der Pandemie.
Richtungsentscheidung beim CDU-Parteitag: Merz, Laschet oder Röttgen - Demokratie braucht Polarisierung
Update vom 15. Januar, 17.36 Uhr: „Braucht die Partei den Versöhner Laschet wirklich dringender als Deutschland den Reformer Merz?“ Dies sei die entscheidende Frage für den CDU-Parteitag, der die Weichen für Deutschlands Zukunft stellen wird, so ein Kommentar des Münchner Merkur.
„Unser Wohlstand ist in Gefahr: Deutschland fällt bei der Wettbewerbsfähigkeit zurück, Schlüsselindustrien verlieren den Anschluss, und Corona macht die anrollende Pleitewelle noch mächtiger“, schreibt Chefredakteur Georg Anastasiadis. Auch wenn Merz polarisiere, sei das nicht unbedingt schlecht für die Partei. Söder und Merkel hätten zuletzt viele Ideen aus anderen Parteiprogrammen entnommen. „Am Ende aber wäre es schön, wenn ein CDU-Chef auch wieder ausspräche, was die Grundüberzeugungen der Unionswähler sind“, so der Kommentar.
Probe geglückt: In welche Richtung steuert die CDU auf ihrem Parteitag?
Erstmeldung vom 15. Januar, 14.13 Uhr: Berlin - Viele Monate war unklar, wie und vor allem wann die CDU ihren neuen Vorsitzenden wählen wird. Seit Mitte Februar 2020 ist Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin auf Abruf. Am Freitag und Samstag treffen sich nun 1001 Delegierte und die Parteispitze digital. Nach der Wahl soll feststehen, welchen Kurs die CDU im „Superwahljahr 2021“ einschlägt.
Denn die Wahl des neuen Vorsitzenden ist das große Highlight des 33. CDU*-Parteitags. Am Samstag sprechen die Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen zu den Delegierten, in der Hoffnung, sie auf den letzten Metern zu überzeugen. Einen klaren Favoriten gab es letzten Umfragen* zufolge nicht so richtig. Zumal keine Befragung unter den Delegierten und damit Entscheidern selbst stattfand. Die scheidende Chefin hält sich bedeckt, sie gab keine Empfehlung ab.
Es wird sich zeigen, wie es die drei Kandidaten schaffen, Stimmung in das digitale Treffen zu bringen. Schon bei der letzten Vorsitzenden-Wahl 2018 trat Friedrich Merz an - und verlor bekanntlich gegen „AKK“. Viele glaubten, seine Rede war an diesem Tag nicht mitreißend genug, obwohl er sonst als guter Redner bezeichnet wird. Es kommt also vielleicht auch noch mal auf die Tagesform der Kandidaten am Samstag an. An das digitale Format konnten sie sich zuletzt bei einigen Kandidatenrunden gewöhnen.
CDU-Parteitag: Digitaler Probelauf hat geklappt - Schlussrede von Merz, Laschet oder Röttgen?
Für die CDU ist diese digitale Runde, die aufgrund der Corona-Pandemie nötig geworden ist, Neuland. Damit auch ja alles klappt, gab es bereits einen Probelauf. Mehr als 800 der 1001 Delegierten hätten am Dienstagabend an dem einstündigen Test teilgenommen, teilte ein CDU-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Technische Probleme habe es nicht gegeben, auch die Online-Abstimmung sei geprobt worden: Generalprobe also geglückt.
In dem Studio in Berlin werden lediglich die Spitzen der Partei, einige Mitarbeiter aus dem Konrad-Adenauer-Haus sowie IT-Profis und Techniker anwesend sein. Die Delegierten, Medienvertreter und Interessierte schalten sich digital zu.
Die 1001 Delegierten müssen nach einer Online-Abstimmung noch ihre Stimmen in einer Briefwahl abgeben, sonst ist das Ergebnis nach aktueller Gesetzeslage nicht rechtssicher. Das offizielle Ergebnis wird am 22. Januar erwartet. Doch schon am Samstag soll ein Gewinner verkündet werden. Damit es keine Abweichung zwischen den Ergebnissen gibt, haben die Kandidaten Merz, Laschet und Röttgen bereits erklärt, dass sie im Falle einer Niederlage nicht mehr für den Wahlgang der Briefwahl antreten werden. Der Sieger darf am Samstag das Schlusswort halten und seine Vision für die CDU und Deutschland final präsentieren.
CDU-Parteitag: Viele Spitzen-Gästen erwartet - darunter Merkel und Söder
Doch zuvor werden auf dem Parteitag der CDU noch viele andere bekannte Gesichter sprechen. Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder werden neben Annegret Kramp-Karrenbauer, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen* und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak direkt am Freitag ein paar Worte an die CDU richten. An diesem Tag sind Programmpunkte von 18 bis etwa 21 Uhr geplant, bevor am Folgetag Friedricht Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen zur Wahl stehen.
Am Samstag geben nach der Vorsitzenden-Wahl noch drei weitere Gäste ein paar Grußworte ab: Donald Tusk, Präsident der Europäischen Volkspartei, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz* sowie Swetlana Tichanowskaja, Oppositionsführerin für Belarus. Außerdem finden weitere Wahlen zum Bundesvorstand statt. Der Beginn am Samstag ist um 9.30 Uhr geplant, Ende gegen 15 Uhr. (cibo) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.