Interner Streit nach „Verschwörungs“-Vorwürfen

CDU-Parteitag trotz Corona: Merz, Laschet oder Röttgen? Junge Union legt sich auf Kandidaten für Vorsitz fest

Die drei Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU, Norbert Röttgen (l-r), Armin Laschet und Friedrich Merz.
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Die drei Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU, Norbert Röttgen (l-r), Armin Laschet und Friedrich Merz.

Ein großer Parteitag zu Corona-Zeiten? Diese Idee hat die CDU in Nöte gebracht. Nun ist die Entscheidung gefallen.

Update vom 3. November, 11.29 Uhr: Die Junge Union (JU) ist mit großer Mehrheit für Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden. Das geht aus einer zweiwöchigen Mitgliederbefragung hervor. Dabei kam Merz auf 51,6 Prozent der Stimmen, wie JU-Chef Tilman Kuban am Dienstag mitteilte. Norbert Röttgen lag mit 27,9 Prozent auf Platz zwei vor NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der 19,8 Prozent der Stimmen erzielte.

CDU-Parteitag trotz Corona: Interner Streit nach „Verschwörungs“-Vorwürfen? Merz bezieht Stellung

Update vom 2. November, 11.11 Uhr: Seine harsche Wortwahl zum Corona*-bedingt verschobenen Parteitag (siehe Update vom 26. Oktober, 21.14 Uhr) hat der CDU*-Politiker Friedrich Merz nun verteidigt. In jeder Familie, selbst in der besten, gebe es mal einen ordentlichen Krach, rechtfertigte sich Merz an diesem Montag im Deutschlandfunk. Das sei aber jetzt erledigt und nun blicke man gemeinsam nach vorne.

Merz versicherte, er habe durchaus Respekt vor den Parteigremien. Vergleiche zwischen seinem Auftreten und dem von US-Präsident Donald Trump* wies er zurück. „Ich bin nicht der deutsche Trump“, sagte Merz.

Mit einem CDU-Präsenzparteitag Mitte Januar rechnet Merz indes nicht. „Ich kann‘s mir ehrlich gesagt nicht vorstellen“, sagte er in dem Interview weiter. Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) habe in Aussicht gestellt, dass die Corona-Einschränkungen bis Februar mehr oder weniger bestehen blieben, sagte der Ex-Unionsfraktionschef zur Begründung. „Wir werden wohl auf einen digitalen Parteitag zusteuern.“

Nach „Verschwörungs“-Vorwürfen: Merz, Laschet und Röttgen einigen sich - AKK spricht von „Blick in den Abgrund“

Update vom 1. November, 18.45 Uhr: Noch-CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich erleichtert über den Kompromiss ihrer Nachfolge-Anwärter Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen - nicht, ohne noch einmal eindringlich zu warnen.

Kramp-Karrenbauer sprach von einem „guten Zeichen in die Partei“. In einem Interview mit den Sendern RTL und n-tv fügte sie mit Blick auf den Machtkampf der vergangenen Tage aber hinzu: „Es war ein Blick in den Abgrund, den alle tun konnten. Und ich hoffe, dass er so nachhaltig war, dass der faire Wettbewerb jetzt auch bis zum Ende beibehalten werden kann.“

„Ich finde es gut, dass die Kandidaten wieder zu einem fairen Wettbewerb zurückgekommen sind“, sagte die Verteidigungsministerin am Sonntag in einem Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Das gibt uns die Möglichkeit, in den nächsten vier Wochen uns als CDU wieder um das zu kümmern, was die Leute von uns erwarten - nämlich um dieses Land und die Situation um Corona.

CDU-Parteitag erst 2021: Nach „Verschwörungs“-Vorwürfen - Merz, Laschet und Röttgen legen Streit bei

Update vom 31. Oktober, 21.21 Uhr: Es scheint ein erstes Happy End für die zuletzt in der Frage nach dem Datum des nächsten Parteitags sehr uneinigen CDU-Kandidaten zu geben. Friedrich Merz (CDU), Armin Laschet (CDU) und Norbert Röttgen (CDU) haben sich offenbar über einen Termin verständigt.

Wie der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak auf Twitter verkündetete, wollen die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz Mitte Januar 2021 einen Parteitag durchführen. Darum wollen sie den Bundesvorstand der CDU bitten. „Darüber habe ich heute Abend mit allen drei Kandidaten und unserer Vorsitzenden gesprochen. Diese Einigung ist ein starkes Signal für den Zusammenhalt in unserer Partei“, erklärte Ziemiak, der die Rolle es Vermittlers eingenommen hatte, weiter.

CDU-Parteitag 2020: Kandidat Friedrich Merz will weiterhin noch in diesem Jahr eine Entscheidung

Update vom 27. Oktober, 21.19 Uhr: Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz geht davon aus, dass bei seiner Forderung, noch dieses Jahr einen Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden abzuhalten, noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Er bemühe sich darum, dass die CDU im Interesse ihrer Handlungs- und Führungsfähigkeit in dieser Frage zu einer Entscheidung komme, sagte Merz am Dienstagabend beim Jahresempfang des Wirtschaftsrats der CDU Hessen im Kloster Eberbach im Rheingau. „Mein Eindruck ist, das wird auch in den nächsten Tagen sich so verdichten“.

Der Wirtschaftsexperte erneuerte seine Aussage, dass die CDU nicht viel Zeit habe. Es wäre gut, wenn die Partei mit einem entschiedenen Votum in das neue Jahr ginge. Die CDU brauche vor der Bundestagswahl den gesamten Vorlauf im Jahr 2021. Derzeit profitiere die Partei in Umfragen ausschließlich von der Corona-Krisenbewältigung und dem großen Vertrauen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Recht genieße. Merz betonte aber: „Wir werden nicht aus Dankbarkeit für Vergangenes gewählt. Sondern wir werden nur mit Hoffnung und Zuversicht für die Zukunft gewählt“.

CDU-Parteitag erst 2021: Werteunion will gegen Verschiebung klagen 

Update vom 27. Oktober, 19.08 Uhr: Die Werteunion, eine konservative Strömung innerhalb der Union, hat die Verschiebung des CDU-Parteitages scharf kritisiert und erwägt auch rechtliche Schritte dagegen. Juristen aus den Reihen der Werteunion prüften Möglichkeiten, die Verschiebung anzufechten, teilte die Organisation am Dienstagabend mit. Die Wahl eines Vorsitzenden bis ins nächste Jahr auszusitzen, sei „völlig inakzeptabel“. Mit dem Begriff „Willkür“ sei das Vorgehen des Parteivorstandes noch höflich beschrieben.

Auch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch kritisierte die Entscheidung der Parteiführung und zugleich den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, der sich wie Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen um den CDU-Vorsitz bewirbt. Laschet hatte den ursprünglich für Anfang Dezember geplanten Parteitag als nicht vermittelbar bezeichnet.

Dazu schrieb Koch in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Wenn Politiker mit dem Wort „vermittelbar“ meinen, dass Stimmungen - auch Krisenstimmungen - eine Legitimation seien, solche existenziellen Prozesse der Organisation der freiheitlichen Selbstbestimmung zu unterbinden, dann ist das gefährlich.“ Parteitage seien keine Familienfeiern oder Weihnachtsmärkte. Parlamente dürften nicht aufhören zu tagen, Wahlen dürften nicht ausfallen und Parteien müssten funktionsfähig bleiben, mahnte Koch.

Update vom 27. Oktober, 17.52 Uhr: Auf einer Pressekonferenz zur Corona-Lage in Nordrhein-Westfalen wurde Ministerpräsident Armin Laschet von Journalisten auch auf die Vorwürfe von Friedrich Merz angesprochen. „Wir müssen ruhig und besonnen bleiben“, so Laschet. Der Schutz der Menschen stehe im Fokus, da müssten Parteien Vorbild sein. „In einer solchen Lage können wir nicht mit 1000 Delegierten zusammenkommen.“ Merz hatte nach der Absage des CDU-Parteitags von einer „Verschwörung“ gegen ihn gesprochen.

Neuer CDU-Chef erst 2021: Merz wittert Verschwörung in der Parteispitze - Heftige Vorwürfe gegen Armin Laschet

Update vom 26. Oktober, 21.14 Uhr: Nach der Absage des CDU-Parteitags wegen der Corona-Krise wettert Friedrich Merz in einem Interview mit der Welt (Inhalt hinter Bezahlschranke) erneut gegen das „Establishment“ der Partei. „Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion ‚Merz verhindern‘ in der CDU. Und das mit der vollen Breitseite des Establishments hier in Berlin. Über dieses Vorgehen der Parteiführung herrscht unter vielen Mitgliedern der CDU blankes Entsetzen“, so Merz.

„Es gibt einen gewaltigen Druck, und große Teile der Parteiführung entziehen sich dem leider nicht“, antwortete er auf die Frage, ob er damit die Kanzlerin gemeint hätte. Außerdem formulierte er schwere Vorwürfe gegen seinen Konkurrenten Armin Laschet: „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern.“ Merz argumentiert, dass er ja deutlich in allen Umfragen führe. Wenn dies anders wäre, hätte es in diesem Jahr noch eine Wahl gegeben. Da ist sich der Kandidat um den CDU-Vorsitz sicher.

Der Politiker glaubt ebenfalls daran, dass im Hintergrund an einem vierten Kandidaten gearbeitet werde: „Es ist doch kein Zufall, dass immer wieder Gerüchte über einen neuen, vierten Kandidaten gestreut werden. Alle drei Kandidaten sollen zerschlissen und ermüdet werden, um dann möglicherweise in letzter Sekunde einen Überraschungskandidaten zu präsentieren. Das wird ja auch systematisch so vorbereitet.“ Er selbst werde aber nicht Aufgeben: „Ihr zermürbt mich nicht!“

CDU-Parteitag: Laschet begrüßt Absage - Partei wird ihrer Verantwortung gerecht

Update vom 26. Oktober, 16.44 Uhr: Mit der Verschiebung ihres Parteitages wegen der Corona-Krise wird die CDU nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht. Laschet sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: „Wir brauchen jetzt bundeseinheitliche gemeinsame Maßnahmen, um die Neuinfektionen drastisch zu senken. Die heutige Entscheidung zur Verschiebung des Bundesparteitags ist dieser Lage geschuldet.“

Laschet, der auch CDU-Vize ist, sagte weiter: „Diese Woche wird richtungsweisend im Kampf gegen die Corona-Pandemie.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an diesem Mittwoch erneut mit den Ministerpräsidenten in einer Videokonferenz über Maßnahmen gegen die Pandemie beraten. Ende der Woche beraten dann die Ministerpräsidenten der Länder in einer Video-Konferenz die Lage in der Pandemie.

Update vom 26. Oktober, 14.00 Uhr: Auch Norbert Röttgen, der neben Armin Laschet und Friedrich Merz für den Posten des CDU-Vorsitzenden kandidiert, hat sich zur erneuten Absage des Bundesparteitags geäußert. Der 55-Jährige bedauere die Absage, begrüßt die Entscheidung aber dennoch, da sie im Grund richtig sei. Die CDU werde so ihrer Verantwortung in der Krise gerecht. „Die erneute Absage des Bundesparteitags am 4. Dezember ist bitter, aber sie folgt der Unberechenbarkeit in Folge der Pandemie“, sagte Röttgen der Deutschen Presse Agentur.

CDU-Parteitag abgesagt: Merz enttäuscht - Entscheidung gegen die Parteibasis

Update vom 26. Oktober, 12.55 Uhr: Friedrich Merz, der für den Posten des CDU-Vorsitzenden kandidiert, zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung seiner Partei den anstehenden Bundesparteitag zu verschieben. „Die Verschiebung des Parteitags ist eine Entscheidung gegen die CDU-Basis. Ich bedaure, dass das Präsidium meinem Kompromissvorschlag nicht gefolgt ist, einen Corona-konformen, digitalen Parteitag durchzuführen und wenigstens die Wahl des neuen Vorsitzenden zu ermöglichen“, schrieb der 64-Jährige auf Twitter.

Die Parteiführung der CDU hat darüber hinaus angekündigt, die Möglichkeit von digitalen Wahlen auf Parteitagen zu prüfen. Dabei soll untersucht werden, ob und wie weitere Regelungen angepasst werden können, um digitale Wahlen in Zukunft zu ermöglichen. Der Bundesvorstand sprach sich auch für eine Grundgesetzänderung aus, falls diese nötig sei, um digitale Wahlen auf Parteitagen zu ermöglichen.

Bundesvorstand fällt Entscheidung: CDU-Parteitag wird verschoben

Update vom 26. Oktober, 12.20 Uhr: Nun ist klar: Der CDU-Parteitag wird angesichts der Corona-Krise verschoben - im Dezember wird nicht über den neuen Parteichef bestimmt. Das hat Generalsekretär Paul Ziemiak in diesen Minuten in Berlin verkündet. Damit dürfte sich auch die Debatte über den Kanzlerkandidaten bis weit ins neue Jahr ziehen. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Ziemiak bei einer Pressekonferenz. Mitte Dezember oder spätestens bei der Vorstandsklausur im Januar soll entschieden und neu bewertet werden, wie weiter verfahren wird.

Die Kanzler-Frage sei „nichts, was als Erstes ansteht“, sagte Ziemiak weiter. Die Partei wolle sich zunächst auf die Landtagswahlen im Frühjahr konzentrieren. Die Entscheidung über den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 werde nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden in Zusammenarbeit mit der CSU getroffen.

Den gesamten Parteivorstand per Briefwahl zu bestimmen, könne rund 70 Tage dauern, erklärte der CDU-General. Auch deshalb sei ein Präsenzparteitag die Ideallösung. Wenn dies nicht möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Fehle dafür noch die Gesetzesgrundlage, solle per Briefwahl abgestimmt werden.

Wahl zum CDU-Parteivorsitz: Entscheidung um Parteitag wohl gefallen

Update vom 26. Oktober, 9.40 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Verschiebung des CDU-Parteitags ins Frühjahr 2021 vorgeschlagen. Der für den 4. Dezember in Stuttgart geplante Parteitag, auf dem AKKs Nachfolger an der Spitze der CDU bestimmt gewählt werden sollte, müsse nach Ansicht der 58-Jährigen verschoben werden. Grund dafür sind die rasant ansteigenden Infektionszahlen in den vergangenen Wochen.

Wie die dpa berichtet, soll bei der Jahresauftaktklausur des CDU-Vorstandes am 16. Januar beschlossen werden, ob und wann der Parteitag abgehalten werden kann. Die endgültige Entscheidung über die Verschiebung des Parteitages trifft jedoch der Bundesvorstand, der am Montagvormittag zusammenkommt. AKKs Vorschlag soll von Parteivize Volker Bouffier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und NRWs Ministerpräsident Armin Laschet untersützt werden.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen einen Parteitag in diesem Jahr ausgesprochen.

CDU-Parteitag: Merz spricht sich für Termin im Dezember aus - AKK will verschieben

Update vom 26. Oktober, 6.07 Uhr: Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, pocht auf eine Klärung der offenen Führungsfrage seiner Partei noch in diesem Jahr. „Auch wenn ein Präsenzparteitag unter den gegenwärtigen Bedingungen sicher schwierig sein wird, so bin und bleibe ich der Meinung, dass die CDU noch in diesem Jahr die offene Führungsfrage klären muss“, sagte Merz am Sonntagabend nach gut fünfstündigen Beratungen mit der engsten CDU-Spitze der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ein digitaler Parteitag am 4. Dezember ist ebenso möglich wie eine Entscheidung über den Vorsitzenden der CDU per Briefwahl.“

Nach dpa-Informationen ist der für Anfang Dezember geplante Präsenzparteitag der CDU vom Tisch. Man habe einen Rahmen für das weitere Vorgehen besprochen. Diesen wird Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag den CDU-Gremien vorstellen. Offen war demnach, ob es eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr geben soll, oder ob es noch in diesem Jahr einen sogenannten hybriden Parteitag geben kann, bei dem an mehreren Standorten in Deutschland verteilt in Präsenz und virtuell gewählt würde. Als dritte Option galt eine Briefwahl.

CDU-Parteitag im Dezember? Röttgen zufrieden - Laschet macht seine Haltung klar

Armin Laschet, ebenfalls Kandidat für den Parteivorsitz, sagte am Abend in der ARD-Sendung „Anne Will“, seine Haltung sei klar „Ich glaube, dass man nicht in einer solchen Zeit, wo man den Menschen zumutet, Veranstaltungen nicht mehr zu besuchen, das Haus nicht mehr zu verlassen, dass wir mit 1000 Menschen dann einen Präsenz-Parteitag machen können.“

Auf die Frage, ob Merz dieser Sicht zugestimmt habe, sagte Laschet: „Fragen Sie ihn. Ich finde das fair, dass jeder das für sich erklärt.“ Er und Merz hätten ihre Argumente gegenseitig „wertgeschätzt, ich verstehe auch seine Argumente. Und morgen wird eine Entscheidung fallen.“ Es sei verständlich, dass so unterschiedliche Persönlichkeiten wie er und Merz unterschiedliche Ansätze hätten. Kanzlerin Angela Merkel werde sich in dieser Frage ganz heraushalten, das habe sie immer betont, sagte Laschet. Röttgen zeigte sich nach dem Spitzengespräch zufrieden. „Wir haben lange, aber konstruktiv und gut gesprochen und haben auch eine Linie gefunden, die die Parteivorsitzende morgen mitteilt“, sagte er der dpa. Auf Nachfrage, ob der Präsenzparteitag in Stuttgart vom Tisch sei, sagte Röttgen lediglich, er wolle nicht vorgreifen, man habe eine Linie gefunden und das werde mitgeteilt.

Wie die „Welt“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet, plädiert CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrnebauer für eine Verschiebung des für Anfang Dezember geplanten Parteitags. Sie wolle den CDU-Führungsgremien am Montag angesichts der massiv gestiegenen Corona-Infektionszahlen eine Absage des Treffens am 4. Dezember in Stuttgart vorschlagen. Falls eine weiter kritische Infektionslage einen Präsenzparteitag auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht zulässt, soll demnach ein Digitalparteitag organisiert werden. Die Wahl eines neuen Parteichefs und eines neuen Bundesvorstandes werde in diesem Fall anschließend per Briefwahl erfolgen.

Wahl zum CDU-Parteivorsitz: Entscheidung um Parteitag wohl gefallen - Merz drohte zuvor wegen Laschet-Forderung

Update vom 25. Oktober, 22 Uhr: Der für den 4. Dezember geplante Präsenzparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden ist vom Tisch. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend nach gut fünfstündigen Beratungen der engsten Parteispitze in Berlin. Man habe einen Rahmen für das weitere Vorgehen besprochen, den Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun an diesem Montag den CDU-Gremien vorstellen werde. Details wurden zunächst nicht bekannt.

CDU-Parteitag: Lage spitzt sich zu - engste CDU-Spitze berät

Update vom 25. Oktober, 18.10 Uhr: Kurz vor der Entscheidung über den CDU-Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden spitzt sich bei den Christdemokraten die Lage zu. Seit 16 Uhr berät die engste CDU-Spitze nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit den Kandidaten zu vorentscheidenden Beratungen darüber, ob, wann und wie der Parteitag angesichts der drastisch steigenden Zahlen von Corona-Infektionen stattfindet. In der Parteispitze und unter den Kandidaten gibt es nach wie vor keine Einigkeit. 

Während Armin Laschet für eine Verschiebung plädiert (siehe Update um 14.07 Uhr), will Friedrich Merz den Parteitag in jedem Fall stattfinden lassen. Laut der Bild habe der 64-Jährige gesagt: „Ich habe den Eindruck, dass einige Angst vor der Entscheidung haben.“

Zoff um CDU-Parteitag: Merz droht mit Aufstand gegen Laschet-Forderung - „Diese Wahl muss stattfinden“

Update vom 25. Oktober, 14.07 Uhr: Noch ist nicht sicher, ob der CDU-Parteitag am 4. Dezember stattfindet, da die Corona-Zahlen immer weiter steigen. Jetzt kommt es wohl zum Kampf darum. Wie die Bild berichtet, komm es heute wohl zum großen Showdown. Demnach sind alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz am Sonntag ab 16 Uhr in die CDU-Zentrale geladen worden. Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen sollen dort zusammen mit CDU-Chefin Annegret Kramp Karrenbauer, CDU-General Paul Ziemiak sowie allen stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden eine Entscheidung vorbereiten, die dann am Montag (26. Oktober) im CDU-Präsidium endgültig gefällt werden soll. Dabei droht ein massiver Streit.

Denn Laschet stellte bereits öffentlich klar, dass er eine Verschiebung befürwortet (siehe Update vom 25. Oktober, 8.17 Uhr). Der NRW-Ministerpräsident sagte, dass Parteien Vorbild sein müssten. Was von den Bürgern erwartet werde, müssen sie auch selbst einhalten und Kontakte reduzieren, wo es möglich sei. „Dieser Parteitag ist jetzt nicht unbedingt erforderlich, kann verschoben werden. Wir müssen alle Kraft, Energie und Anstrengungen jetzt auf die Bekämpfung der Pandemie richten.“

Merz will dagegen, dass der Parteitag stattfindet. „Die CDU ist nach dem Parteiengesetz und ihrer eigenen Satzung verpflichtet, noch in diesem Jahr einen neuen Parteivorstand zu wählen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Wahl muss stattfinden, auch wenn ein Parteitag an einem Ort mit 1001 Delegierten zurzeit nicht möglich sein sollte.“ Wie die Bild berichtet, gilt diese rechtliche Verpflichtung allerdings seit einer Gesetzesänderung des Bundestages vom 9. Oktober nicht mehr.

Streit um CDU-Bundesparteitag in Corona-Zeiten: Merz droht wohl mit Aufstand

Wie die Zeitung weiter berichtet, heißt es in CDU-Kreisen bereits, Merz drohe mit einem Aufstand und könnte eine Mitgliederbefragung fordern, falls der Parteitag erneut abgesagt werden sollte. Hintergrund sei Merz‘ Befürchtung, dass seine Chancen bei einer Verschiebung schlechter werden könnten. Außerdem fühle er sich gestärkt durch eine Forsa-Umfrage, wonach 45 Prozent für eine Kandidatur von Merz sind. Allerdings schreibt die Bild, dass sein Vorhaben, einen Mitgliederentscheid zu forcieren, wenig Chancen auf Erfolg hat: Denn beim letzten CDU-Parteitag in Leipzig wurde beschlossen, dass es keine Urwahl für die Wahl des CDU-Chefs geben soll.

Die Spitzen der Partei sind nach Bild-Informationen gespalten, was den Parteitag betrifft. Demnach kämpfen CDU-Vize Julia Klöckner, Thomas Strobl und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer dafür, dass der Parteitag stattfinden kann. CDU-General Ziemiak hat seit Wochen Möglichkeiten erarbeitet, wie die Parteitag mit Blick auf die Corona-Pandemie stattfinden könne. Am Montag will er dem CDU-Präsidium und -Vorstand ein Konzept vorstellen, wie im Dezember abgestimmt werden kann. Die CDU würde sich dabei nicht wie bisher geplant mit 1001 Delegierten in Stuttgart treffen, sondern in 10 bis 12 Hallen mit bis zu 100 Delegierten.

Wahl zum CDU-Vorsitzenden: Laschet und Merz streiten über Bundesparteitag

Update vom 25. Oktober, 13.43 Uhr: Die CDU-Vorsitzbewerber Armin Laschet und Friedrich Merz streiten über eine mögliche Verschiebung des CDU-Bundesparteitags wegen der Corona-Pandemie. Während NRW-Ministerpräsident Laschet in der „Welt am Sonntag“ für einen Aufschub plädierte (siehe Update vom 25. Oktober, 8.17 Uhr), wandte sich Merz in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dagegen. Im Gespräch ist als Ausweg eine dezentrale Veranstaltung, die sich auf die Neuwahl der Parteispitze beschränkt.

Wahl zum CDU-Vorsitzenden: NRW-Ministerpräsident Laschet plädiert für Verschiebung des CDU-Parteitages

Update vom 25. Oktober, 8.17 Uhr: Nach anderen führenden CDU-Politikern hat sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet angesichts der angespannten Corona-Lage für eine Verschiebung des für Dezember geplanten Parteitags ausgesprochen. Dort soll der Nachfolger für die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden. Laschet ist neben Friedrich Merz und Norbert Röttgen ein Kandidat für den Vorsitz. Größere Parteiveranstaltungen seien derzeit „nicht möglich und nicht vermittelbar“, sagte Laschet nun der „Welt am Sonntag“ („WamS“). Der Parteitag sei auch nicht unbedingt schon im Dezember erforderlich. Alle anstehenden Fragen könnten auch nach dem Winter entschieden werden.

„Wir müssen alle Kraft, Energie und Anstrengungen jetzt auf die Bekämpfung der Pandemie richten“, betonte Laschet. „Die Menschen in Deutschland haben weniger denn je ein Verständnis dafür, dass Parteien sich nun mit sich selbst beschäftigen.“ Parteien müssten Vorbild sein. Was die Parteien von den Bürgern erwarteten, müssten sie auch selbst einhalten - nämlich Kontakte zu reduzieren, wo es nur gehe, forderte der NRW-Ministerpräsident.

Nach Informationen der „WamS“ will CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Führungsgremien seiner Partei am Montag ein Konzept vorstellen, wie der Parteitag doch im Dezember abgehalten werden kann. Sein Plan sehe eine dezentrale Veranstaltung vor. Die CDU würde sich demnach nicht wie bisher geplant mit 1001 Delegierten in Stuttgart treffen, sondern mit je 100 bis 200 Delegierten in acht bis zehn Hallen bundesweit verteilt, berichtet das Blatt.

CDU-Parteitag: Wahl des Vorsitzenden wegen Corona auf der Kippe - Umfrage zeigt klaren Favoriten

Erstmeldung vom 24. Oktober: Stuttgart - Gefühlt hängt die CDU* zurzeit in der Luft: Die Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte bereits im Februar ihren Rücktritt an, seitdem bewerben sich offiziell drei Kandidaten um ihre Nachfolge. Einen offenen Schlagabtausch gibt es zwischen den Bewerbern Friedrich Merz, Armin Laschet* (gemeinsam im Team mit Jens Spahn) und Norbert Röttgen* bisher nicht, denn der Wettbewerb soll fair ablaufen, so die Ansage ihrer derzeitigen Partei-Chefin. Doch ob ein Parteitag, der die endgültige Entscheidung nach langer Zeit bringen soll, wirklich am 4. Dezember in Stuttgart stattfindet, ist aktuell sehr ungewiss.

1001 Delegierte sollen an diesem Tag in Baden-Württemberg zusammenkommen. Angesichts der Corona-Pandemie und vor dem Hintergrund von Veranstaltungsverboten ist es ein irritierendes Vorhaben. Das finden auch einige CDU-Spitzenköpfe.

So sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans der Rheinischen Post am Samstag zum Thema Präsenzveranstaltung: „Dies wäre ein verheerendes Signal - auch mit Blick auf die Einschränkungen, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern coronabedingt im Alltag zumuten.“ Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier nimmt das Pandemiegeschehen durch das Coronavirus in Deutschland in den Blick: Im Augenblick seien die Zahlen „viel zu hoch“, sagt er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Nirgendwo in der Republik finden größere Veranstaltungen statt.“

Die drei offiziellen Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz - Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet (v.l.).

CDU-Parteitag als Insellösung im Gespräch - Präsenzveranstaltung mit 1001 Delegierten umstritten

Wie will die Partei also dann einen neuen Parteivorsitzenden wählen? Verstärkt diskutiert wird nun laut der Deutschen Presse-Agentur über eine Art Insellösung - einen dezentralen Parteitag mit wenigen Menschen an mehreren Orten. Jeder Standort würde dann per Video zugeschalten werden. Vorbild könnte nach dpa-Informationen eine entsprechende Planung für den niedersächsischen CDU-Landesparteitag am 7. November sein.

Ganz ausgeschlossen scheint eine Verschiebung des CDU-Parteitags auch noch nicht. Jedoch ist in Anbetracht der Lage erst einmal davon auszugehen, dass im Frühjahr das Coronavirus auch nicht gänzlich verschwunden ist. Am Montag will die CDU-Spitze in Sitzungen von Präsidium und Vorstand über Alternativen für den Parteitag entscheiden.

CDU-Parteivorsitz entscheidet sich zwischen Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen

Damit würde also der formale Teil geklärt werden. Bleibt offen, wen die Delegierten, in welcher Form auch immer, zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL und ntv hat 1007 CDU-Mitglieder zu ihren Wünschen befragt. Klarer Favorit unter ihnen ist Friedrich Merz. Demnach würden sich 45 Prozent der Mitglieder für den Ex-Fraktionsvorsitzenden mit langer wirtschaftlicher Laufbahn entscheiden. 24 Prozent sind für NRW-Ministerpräsident Laschet, 13 Prozent für den Außenexperten Röttgen.

Wer bei welchen internen Parteigruppen punkten kann, ist sehr unterschiedlich: Der Umfrage nach ist Merz in Ostdeutschland beliebt, 54 Prozent der befragten Christdemokraten entscheiden sich für ihn. Außerdem kann er Personen überzeugen, die sich selbst eher als politisch rechts einstufen (59 Prozent). Laschet hingegen weiß Gruppen aus seinem Bundesland NRW hinter sich (39 Prozent) sowie eher CDU-Parteimitglieder des linken Flügels. Eine Diskussionsrunde bei der Jungen Union gab es vor einigen Tagen. Wer von den Dreien dort die meisten überzeugen konnte, ist derzeit noch offen.

CDU-Parteivorsitz: Wer schafft ein gutes Ergebnis bei der Bundestagwahl?

Wer Parteivorsitzender wird, wird häufig auch als Kanzlerkandidat gehandelt. Wie in vielen Umfragen zuvor sehen die meisten jedoch den Kandidaten einer anderen Partei als beste Option. Chancen für ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021 hat demnach Markus Söder. Mehr als die Hälfte der Mitglieder glauben an den CSU-Mann aus Bayern. Auf Laschet und Merz entfallen nur jeweils ein Fünftel der Stimmen, wenn es um ein gutes Unionsergebnis bei der Wahl geht.

Zum Schluss ist da noch Gesundheitsminister Jens Spahn, der aktuell nicht nur politisch mit dem Coronavirus kämpft. 71 Prozent erwarten, dass er zukünftig „eine herausragende Rolle in der CDU übernehmen wird“. Folgt Spahn also womöglich den Rufen in seiner Partei, aus dem bisherigen Team mit Laschet hervorzutreten? Der Parteitag, wann auch immer und wo auch immer, wird es zeigen. Denn bis dahin können sich noch Kandidaten offiziell um den Vorsitz der CDU bewerben. (cibo/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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