Nach dem ZDF-Beitrag über den Polizeibericht zu den Ausschreitungen in Chemnitz fordern die sächsischen Linken vom Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Korrektur seiner „Hetzjagd“-Aussage. Der Polizeibericht zu den Ausschreitungen in Chemnitz sei eindeutig, sagte der Vize-Landesvorsitzende der Linken, Silvio Lang, am Mittwoch. Kretschmer hatte vor rund einer Woche gesagt: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“ Damit hatte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen.
Kretschmer sei zum Zeitpunkt seiner Regierungserklärung der Lagefilm der Polizei nicht bekannt gewesen, sagte sein Sprecher laut Spiegel. "Das hätte aber auch nichts an seinen Aussagen geändert."
Merkel rief am Mittwoch im Bundestag dazu auf, sich nicht weiter über Begriffe zu streiten. „Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter“, sagte sie.
Kritik löste vor allem die Aussage von Hans-Georg Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes, aus, der bezweifelte, dass es Hetzjagden in Chemnitz gab. Er muss sich im Bundestag diesen Aussagen stellen.
Nach den Ereignissen in Chemnitz kam es in Köthen in Sachsen-Anhalt zu einem ähnlichen Vorfall. Ein 22-Jähriger Deutscher wurde von zwei Afghanen zusammen geschlagen und verstarb danach an einem Herzanfall. Über 2000 Menschen gingen danach auf die Straße. Nach Aussagen des Innenministers von Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht seien darunter 400 bis 500 Rechtsextreme gewesen.
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Auch interessant: Knapp zwei Wochen nach einer Demonstration rechtsgerichteter Gruppen in Chemnitz ist ein 33-Jähriger wegen des Zeigens des Hitlergrußes zu einer Strafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte am Donnerstag in einem beschleunigten Strafverfahren nach Angaben eines Gerichtssprechers außerdem eine Bewährungsauflage von 2000 Euro, die der Mann an die Staatskasse zu zahlen hat.
Dem 33-Jährigen wurde vorgeworfen, bei einer gemeinsamen Demonstration von AfD, der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz am 1. September den Hitlergruß gezeigt zu haben. Das Gericht sprach ihn nun des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung schuldig.
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In Chemnitz sind am Freitagabend erneut tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Rund 3500 Menschen versammelten sich in der Innenstadt, wie die Polizei mitteilte. Sie folgten einem Protestaufruf der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz. Die Kundgebung und der anschließende Aufzug verliefen nach Angaben der Polizei störungsfrei, allerdings seien 18 Straftaten angezeigt worden.
Ein Demonstrant habe einen Hakenkreuz-Anhänger getragen, ein anderer soll den Hitlergruß gezeigt haben. Bei anderen Teilnehmern der Kundgebung wurden demnach Quarzhandschuhe gefunden.
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sch, afp, mke
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