Sieben Jahre Verhandlung

China und EU: Investitions-Abkommen beschlossen - Kritik an Zwangsarbeit und Unterdrückung der Uiguren

Sieben Jahre dauerten die Verhandlungen der Europäischen Union und der Volksrepublik China um ein Investitions-Abkommen an. Jetzt ist es beschlossen.

  • Seit 2013 verhandeln die EU und China über ein Investitions-Abkommen - die Verhandlungen verliefen zäh. Deutschland hat in seiner EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlung vorangetrieben.
  • Kurz vor der Amts-Übernahme Joe Bidens kommt nun Bewegung in den Prozess. Doch es mehrt sich Kritik aufgrund der Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Uiguren und Chinas Handhabe in der Sonderverwaltungszone Hongkong. (siehe Erstmeldung)
  • Die EU und China einigten sich auf ein Investitionsabkommen. (siehe Update)

Update vom 30. Dezember, 17.00 Uhr: Nachdem das Investitionsabkommen zwischen der EU und China beschlossen wurde, zeigte sich der Staats- und Parteichef Xi Jinping offen. Durch die Vereinbarung hätten europäische Unternehmen bessere Chancen auf dem chinesischen Wirtschaftsmarkt. Es werde auch ein besseres Geschäftsumfeld und stärkere institutionelle Garantien bieten, sagte der Präsident nach Angaben chinesischer Staatsmedien.

„Das ist das ehrgeizigste Ergebnis mit Blick auf Marktzugang, fairen Wettbewerbsbedingungen und nachhaltiger Entwicklung, auf das sich China jemals mit einem Drittstaat eingelassen hat“, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. „Dieses Ergebnis sollte man nicht unterschätzen - immerhin hat es sieben Jahre gedauert, es auszuhandeln.“

EU und China einigen sich nach sieben Jahren auf ein Abkommen

Ein Bildschirm zeigt Xi Jinping, Charles Michel, Angela Merkel, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen während einer Videokonferenz. Die EU und China haben eine grundsätzliche Einigung auf ein Investitionsabkommen erzielt.

Zugleich räumte Dombrovskis ein: „Dieser Deal wird nicht alle Herausforderungen im Zusammenhang mit China beseitigen, denn davon gibt es viele. Aber, es bindet China an wichtige Zusagen, die in die richtige Richtung gehen - mehr als jemals zuvor vereinbart wurde.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte das Abkommen ebenfalls. Dass der Durchbruch nach fast siebenjährigen Verhandlungen gelungen sei, sei „ein großer Erfolg und zugleich Ausdruck europäischen Geschlossenheit und Einigkeit“, teilte der CDU-Politiker am Mittwoch mit. „Für europäische Unternehmen bedeutet das Abkommen mehr Marktzugang und mehr Rechtssicherheit sowie ein besseres Wettbewerbsumfeld in China.“

China und EU: Investitionsabkommen beschlossen - von der Leyen nennt wichtigste Punkte

Update vom 30. Dezember, 14.42 Uhr: Die Bundesregierung bewertete die Einigung zwischen der EU und China als großen Erfolg. Es seien europäische Werte in dem Investitionsabkommen verankert worden - „so weit es überhaupt möglich ist“, hieß es von Regierungsseite. „Es löst nicht alle kritischen Fragen, aber es ist ein großer Fortschritt.“

Auf Twitter fasste Ursula von der Leyen die Ergebnisse zusammen:

  • Mehr Transparenz bei Beihilfen für chinesische Staatsunternehmen
  • Besserer Marktzugang und mehr Berechenbarkeit für EU-Firmen
  • Ein Ende von erzwungenen Technologietransfers und anderen Wettbewerbsverzerrungen

„Mit diesem Abkommen wahren wir unsere Interessen und fördern unsere Grundwerte. Es gibt uns einen Hebel, die Zwangsarbeit zu bekämpfen“, so die EU-Kommissionspräsidentin. Das Thema Arbeitsrechte war ein großer Streitpunkt. Eine Einigung konnte erfolgen, weil China neue Versprechen gemacht hatte.

So habe die kommunistische Führung zugesagt, „dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen“ zur Ratifizierung zweier Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen Zwangsarbeit zu unternehmen, wie aus einer internen Unterrichtung an die EU-Mitgliedsstaaten hervorgeht, die der dpa vorliegt. Kritiker sahen allerdings nur ein „oberflächliches Lippenbekenntnis“.

China und EU: Investitions-Abkommen beschlossen

Update vom 30. Dezember, 14.21 Uhr: Die Europäische Union und China haben eine grundsätzliche Einigung auf ein Investitionsabkommen erzielt. Das berichteten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und chinesische Staatsmedien am Mittwoch. Zuvor hatten die EU-Spitze und Kanzlerin Angela Merkel über Video mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gesprochen. Das Abkommen soll Marktzugang und Wettbewerbsbedingungen in China verbessern.

Erstmeldung vom 30. Dezember, 12.30 Uhr:

Brüssel/Peking - China und die Europäische Union sind kurz vor der Einigung auf ein Investitions-Abkommen. Am Mittwoch sollen EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einer Video-Schaltung zusammen kommen. Im Anschluss soll offenbar der Durchbruch verkündet werden. Das will die Deutsche Presse Agentur erfahren haben. Damit würden sieben Jahre zäher Verhandlungen zwischen der EU und der Volksrepublik China nun ein schnelles Ende finden. Auch Bundeskanzlerin Merkel* und der französische Premier Emmanuel Macron* sollen an Gesprächen mit Peking beteiligt sei, heißt es aus EU-Kreisen.

Doch schon im Vorfeld der Entscheidung über das Investitions-Abkommen mehrt sich Kritik. Das Abkommen soll zwar den Marktzugang europäischer Unternehmen in China verbessern, für fairere Bedingungen sorgen und neue Geschäftsmöglichkeiten beinhalten. Jedoch geht Kritiker:innen das Vorhaben nicht weit genug, etwa in Bezug auf Zwangsarbeit und der Garantie menschenwürdiger Arbeitsbedingungen in China. Besonders die Menschenrechts-Verstöße der Kommunistischen Partei gegenüber der ethnischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang stehen dabei im Fokus sowie die harte Hand Chinas in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Der gewählte US-Präsident Joe Biden steht dem Investitions-Abkommen ebenfalls kritisch gegenüber. Die Hongkonger Zeitung South China Morning Post schrieb dazu: „Es war auch überraschend, dass die EU den Vertrag fortgesetzt hat, ohne auf den Amtsantritt des gewählten US-Präsidenten Joe Biden zu warten.“

EU und China: Investitions-Abkommen mit Volksrepublik - Offene Fragen bei Arbeitsschutz

China ist mit 1,4 Milliarden Menschen der bevölkerungsreichste Staat der Welt und ein bedeutendes Handels- und Wirtschaftszentrum. Das Land gilt neben den USA als eine der Supermächte. Es wird erwartet, dass die Volksrepublik die Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit in ihrer Vorrang-Stellung gar ablösen wird. Parag Khanna, Politikwissenschaftler und Strategie-Berater, schreibt in seinem neuesten Buch darüber, wie sich die Welt aktuell neu ordnet. „Wir wohnen schon in einem asiatischen Zeitalter“, sagte dieser kürzlich im Podcast „Sollzustand“.

China und damit Xi Jinping* wolle, so urteilt derweil die New York Times, das Abkommen über die Bühne bringen, bevor der gewählte US-Präsident Joe Biden das höchste Amt der Vereinigten Staaten übernimmt - um einem gemeinsamen Vorgehen der EU und der USA entgegen zu wirken. Auch die South China Morning Post will aus internen Quellen der chinesischen Regierung ähnliches erfahren haben: „Im Inland würde ein Deal dazu beitragen, ausländische Investitionen zu stabilisieren, während China extern nicht die Bildung eines Anti-China-Bündnisses sehen will.“ Ein Tweet eines Biden-Mitarbeiters, so heißt es weiter, habe bereits deutlich gemacht, dass der Demokrat nicht gerade glücklich über die Geschehnisse sei.

NameXi Jinping
Amt Staatspräsident der Volksrepublik China (seit 2013), Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas
Geburtsdatum15. Juni 1953, Peking

China: Dauer-Streit-Thema menschenwürdige Arbeitsrechte - EU macht Alleingang bei Abkommen

In dieser Situation wäre das Investitions-Abkommen mit der EU für China auch ein symbolischer Akt. Befinden sich die USA und die Volksrepublik doch in einem Handels-Krieg. Auch Joe Biden* hatte wie der scheidende US-Präsident Trump bereits deutlich gemacht, an einem harten Kurs gegen China festzuhalten. Das Abkommen ist federführend unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft abgewickelt worden. Bislang mussten Unternehmen, die in China investierten, ihre Technologie mit der Volksrepublik teilen und mit chinesischen Partner:innen operieren. Mit dem Investitions-Abkommen will die EU das grundlegend ändern, damit EU-Unternehmen einen gleichberechtigten Zugang zum chinesischen Markt erhalten.

Eine Woche zuvor hatte China unter Xi Jinping eine Kurs-Wende hingelegt und Versprechungen hinsichtlich des Dauer-Streit-Themas Arbeitsrechte in der Volksrepublik gemacht. Man wolle „dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen“ gegen Zwangsarbeit unternehmen. Die Einigung über das Investitions-Abkommen sei ein „erster Schritt“, geht aus internen Papieren an die EU-Mitglieder hervor, so die Deutsche Presse Agentur. Mit einem Abschluss des Abkommens rechne demnach die EU-Kommission erst im übernächsten Jahr. Brisant ist jedoch, dass eine Einigung zwischen der EU und China nach sieben Jahren in einen Zeitraum fällt, in der die Massenunterdrückung der Uiguren immer stärker an die Öffentlichkeit dringt. Und China in der Sonderverwaltungszone Hongkong durch ein neues Sicherheitsgesetz die Regel „Ein Land. Zwei Systeme“ de facto beendet hat. Erst kürzlich wurde der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong und weitere Aktivist:innen, unter ihnen auch Agnes Chow, zu einer Haftstrafe verurteilt.

EU künftig unabhängiger von USA - Kritiker:innen wollen Druck wegen Zwangsarbeit in China verstärken

Wichtig in diesem Zusammenhang ist die zunehmende Erkenntnis der Europäischen Union, künftig unabhängiger von den USA zu handeln. Unter der Präsidentschaft Donald Trumps* und seiner Abkehr von internationalen Beziehungen trat dieser Punkt in den vergangenen Jahren immer deutlich zutage. Erwartbar ist, dass im Anschluss an die Ergebnisse der Video-Schaltung am Mittwoch Diskussionen entbrennen, ob das Abkommen genug Druck aufbaue, um Chinas Zwangsarbeit zu beenden. Der EU-Abgeordnete Bernd Lange (SPD) äußerte sich diesbezüglich bereits kritisch. Er betonte, dass der Kampf gegen Zwangsarbeit in China verstärkt werden müsse. Das Land müsse den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Zwangsarbeit zustimmen. „Dieses Ziel muss im Investitions-Abkommen verankert sein.“ (aka mit Material aus dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Wang Ye/dpa

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