Corona-Lockdown: Merkel will Flugverkehr „auf nahezu null“ - Drosten hält Reisebeschränkungen für sinnvoll
Die Bundesregierung sieht große Corona-Gefahren - auch, wenn die Fallzahlen aktuell sinken. Kanzlerin Angela Merkel nimmt nun das Reisen in den Blick.
- Deutschlands Corona-Lockdown scheint mittlerweile Wirkung zu zeigen - die Fallzahlen sinken.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hingegen plädiert für schärfere Grenzkontrollen (siehe Update vom 26. Januar, 18.28 Uhr).
- Der Virologe Christian Drosten befürwortet Reisebeschränkungen, die FDP* hingegen warnt vor dieser Maßnahme (siehe Update vom 27. Januar, 7.28 Uhr).
- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält einen Corona-Langzeitplan für die „falsche Herangehensweise“.
- Dieser News-Ticker ist beendet.
Update vom 27. Januar, 12.46 Uhr: Dieser News-Ticker ist beendet. Aktuelle Informationen finden Sie in unserem neuen News-Ticker. Demnach ist das Reiseverbot bereits beschlossene Sache.
Update vom 27. Januar, 7.28 Uhr: Sollte man den Tourismus und Reisen wegen Corona, besonders angesichts neuer Mutationen, drosseln (siehe Update vom 26. Januar, 7.37 Uhr)? Der Virologe Christian Drosten hielte das für als „aus wissenschaftlicher Sicht“ sinnvoll. Angesichts sinkender täglicher Fallzahlen in Deutschland „muss man natürlich auf das achten, was von Außen kommt“, sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Charité Berlin in den „Tagesthemen“ der ARD.
Je stärker die Ausbreitung des Virus innerhalb Deutschlands gebremst werde, „desto wichtiger wird das, was von Außen eingeschleppt wird“, sagte Drosten in Bezug auf die Sorge wegen der Ausbreitung von Virus-Mutanten*.
Lockdown-Lockerungen trotz Corona-Mutanten? Virologe Drosten warnt
Drosten, der die Bundesregierung berät, riet zugleich in der Lockerungs-Debatte zu Vorsicht: „Wir werden zu irgendeinem Zeitpunkt so viele Menschen geimpft haben, dass das Virus sich nicht mehr von selbst verbreitet. (...) Die Frage ist nur: Wie lange dauert das?“ Er sei sich nicht sicher, dass dies schon in nächster Zeit geschehen werde. Wenn die Maßnahmen jetzt einfach beendet würden, „dann werden wir sicherlich erleben, dass das Virus sich wieder ganz stark vermehrt“.
Die FDP* hingegen hat die Bundesregierung vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs gewarnt. „Es helfen in der aktuellen Situation keine Flug- oder Reiseverbote, zumal ohnehin jeder Tests durchlaufen muss, sondern deutlich schnelleres Impfen“, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Corona-Mutation: Söder will schärfere Grenz-Kontrollen
Update vom 26. Januar, 18.28 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält eine komplette Abschottung Deutschlands aufgrund der Corona-Mutationen für nicht notwendig. Man müsse die Grenzen nicht dichtmachen, allerdings sprach sich der CSU-Politiker für schärfere Kontrollen an den deutschen Außengrenzen aus.
Im Interview mit Bild.de sagte Söder: „Grenzkontrollen wären das sinnvollste.“ Die brachte auch Kanzlerin Angela Merkel ins Spiel (siehe Update von 14.15 Uhr).
Corona in Deutschland: Merkel will finalen Reise-Stopp
Update vom 26. Januar, 14.15 Uhr: Reisen in Corona-Zeiten kann zum Problem werden - das findet offenbar auch Kanzlerin Angela Merkel (siehe Update vom 26. Januar, 7.37 Uhr). Durch den Besuch anderer Länder kann es passieren, dass das Coronavirus von dort den Weg nach Deutschland findet - auch weitere Corona-Mutationen.
Nach Informationen der Bild hat Innenminister Horst Seehofer (CDU) der Kanzlerin deshalb Pläne vorgelegt, wie Reisen nach Deutschland eingeschränkt werden könnten. Laut dem Bericht habe Merkel ihn gebeten, derartige Möglichkeiten auszuarbeiten. Womöglich kommen europäische Maßnahmen ins Spiel.
Seehofer sagte der Zeitung: „Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren.“ Schärfere Grenzkontrollen, aber auch ein reduzierter Flugverkehr „auf nahezu null“ kämen dabei in Frage. Sorgen bereite der Regierung, dass Airlines nicht die strengen Corona-Regeln einhalten, etwa die Testpflicht bei der Einreise.
Corona in Deutschland: FDP fordert Stufenplan Mitte Februar
Update vom 26. Januar, 10.55 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat in der Bundespressekonferenz Bilanz über das erste Jahr mit Corona gezogen - und die Bundesregierung wie erwartet stark kritisiert. Man habe jetzt ein Jahr mit dem Instrument der Schließung gearbeitet. „Es muss jetzt in diesem Frühjahr ein Strategiewechsel gelingen“, wird Lindner nicht müde zu betonen. „Wir müssen jetzt innovative Maßnahmen einsetzen, um über längere Zeit ein öffentliches Leben mit dem Virus zu ermöglichen.“
Lindner nennt fünf Punkte, die jetzt angegangen werden müssten:
- Es brauche nun einen verlässlichen Stufenplan mit „Wenn-Dann-Regeln“, anhand derer regionale Öffnungen möglich sind. Hintergrund: Das Infektionsgeschehen ist deutschlandweit unterschiedlich, deshalb könnte nicht alles pauschal und flächendeckend für Deutschland entschieden werden. Spätestens bis Mitte Februar müsse der Plan verbindlich beschlossen sein, fordert die FDP.
- Die Regierung müsse alle „innovativen Möglichkeiten endlich ausschöpfen“. Lindner versteht darunter etwa, die Bundeswehr verstärkt in Gesundheitsämtern sowie Alten- und Pflegeheimen einzusetzen, Schüler in verwaisten Kinosälen zu unterrichten, die Digitalisierung der Gesundheitsämter voranzutreiben und die Corona-Warm-App weiterzuentwickeln.
- Lindner fordert außerdem erneut einen Impfgipfel mit wichtigen Vertretern, etwa Bund, Ländern und der Pharmaindustrie, um die Logistik und das Impfen selbst zu beschleunigen. Die Lieferprobleme von Astrazeneca müssten aufgeklärt werden. Eventuell müsse der der Zeitplan, wann jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden soll, angepasst werden. Vergangene Woche nannte Kanzlerin Angela Merkel das Datum 21. September, jedoch auch mit der Einschränkung, dass alles nach Plan verlaufe.
- Die Corona-Hilfen müssten schneller ausgezahlt werden. Außerdem solle das Instrument des Verlustrücktrags eingeführt werden, also die großzügigere steuerliche Verrechnung vergangener Gewinne mit aktuellen Verlusten.
- Die Parlamentsbeteiligung zu Corona-Maßnahmen müsse verstärkt werden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich zudem im ZDF-“Morgenmagazin“ zu Lockerungen geäußert. Er machte klar, dass dies einige Bedingungen erfordere. Die Zahlen müssen weiter sinken. Die Gesundheitsämter müssten die Kontakte nachverfolgen können. Im Hinblick auf die neuen Corona-Varianten müsste es gelingen, dass alle in Quarantäne gehen, die betroffen sind. Außerdem müsse dies auch kontrolliert werden. „Dann wird man auch unter diesen neuen Aspekten entscheiden können, ob und wie es mit den Maßnahmen weitergeht.“ Spahn sprach sich wie die Kanzlerin dafür aus, zuerst Schulen und Kitas zu öffnen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich unterdessen gegen frühzeitige Lockerungen der Corona-Maßnahmen aus. „Ich halte es nicht für sehr sinnvoll, angesichts dessen, dass wir die Zahlen gerade mal ein bisschen runter bekommen konnten, jetzt sofort wieder darüber gesprochen wird, was wir lockern können“, sagte sie im SWR. Die Situation sei nach wie vor schwierig, auch wegen der neu aufgetretenen Virusmutationen. Viele Krankenhäuser seien am Limit. Auch deshalb hält Baerbock Öffnungsdiskussionen zum jetzigen Zeitpunkt für „verfehlt“.
Merkel-Bericht zu Corona in Deutschland: „Warum können wir die Reisen nicht verbieten?“
Update vom 26. Januar, 7.37 Uhr: „Uns ist das Ding entglitten“: Wenn es stimmt, was die Bild aus einer internen Bund-Länder-Schalte erfahren haben will (siehe vorheriges Update), warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Runde mit drastischen Worten vor vorschnellen Lockerungen in der Corona-Krise. Das betrifft auch das Reisen und Urlaub. Denn neben dem eben genannten Zitat soll sie überdies gesagt haben:
- „Was ist mit Deutschen, die reisen? Hundertmal habe ich die Frage in den Runden gestellt: Warum können wir die Reisen nicht verbieten? Dann bekomme ich immer die auf ehemalige DDR-Bürger gemünzte Antwort, dass wir ein freies Land sind. Man kann zwar 15 Kilometer Sperrzone einführen, aber es ist schwer, Reisen in die Welt zu verbieten.“
- „Wir müssen den Flugverkehr so ausdünnen, dass man nirgendwo mehr hinkommt. Das habe ich auch Horst Seehofer versucht zu erklären, dass er das prüft.“
- „Wir brauchen ein härteres Grenzregime.“
Merkel habe dem Bericht zufolge betont, dass an Weihnachten „jeden Tag 50.000 auf die Kanaren und die Malediven geflogen“ seien. Bezüglich des Flugverkehrs soll sie hinzugesetzt haben: „Dann wird die Lufthansa zwar demonstrieren, aber der Schaden ist so groß ...“
Corona-Lockdown: Medienbericht zu neuem Merkel-Plan - „Wir müssen noch strenger werden“
Update vom 25. Januar, 22.43 Uhr: Wie geht es weiter durch die Corona-Pandemie? Die Zahlen scheinen in Deutschland während des anhaltenden Lockdowns langsam zu sinken. Doch, ob im Februar wirklich Lockerungen in Kraft treten werden, steht aktuell in den Sternen. Nun sollen diverse Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur aktuellen Lage und zum weiteren Vorgehen in der Krise durchgesickert sein. Die Bild will Aussagen der Kanzlerin während einer Videoschalte der Unions-Fraktionschefs von Bund und Ländern am Sonntagabend vorliegen haben.
Demnach beschreibt Merkel angesichts der hohen Zahlen einen Kontrollverlust in der Krise und mahnte: „Wir müssen noch strenger werden, sonst sind wir in 14 Tagen wieder da, wo wir waren.“ Die neuartigen Mutationen bezeichnete sie zudem als „Pulverfass“. Die Kanzlerin beschwerte sich dem Bericht nach auch, dass immer noch zu viele Deutsche Reisen würden. Man müsse Reisen nun (etwa durch Quarantäne-Maßnahmen) noch „unangenehmer“ machen. Zudem brauche man ein „härteres Grenzregime“.
Von Lockdown-Lockerungen wollte Merkel demnach vorerst nichts wissen. Erleichterungen Mitte Februar seien nicht sicher. Zudem soll die Kanzlerin gesagt haben: „Wir müssen andersrum öffnen als beschlossen: erst Kitas und Schulen, dann Geschäfte, dann Restaurants“.
Corona-Lockdown: Merkel lässt vor „dunkler Wolke“ warnen - doch nun ruft ausgerechnet Söders Bayern nach Öffnungen
Erstmeldung vom 25. Januar, 12.52 Uhr: Berlin/München - Die Corona-Zahlen in Deutschland sinken - die Sorgen bleiben groß: Die Virus-Mutationen aus Großbritannien, Südafrika oder auch Brasilien bereiten der Bundesregierung Kopfzerbrechen. Kanzlerin Angela Merkel* und ihre rechte Hand Helge Braun (beide CDU) wollen deshalb weiter auf strikte Eindämmung setzen. Von der „dunklen Wolke einer sehr ernsten Gefahr“ sprach Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag mit Blick auf die Mutanten.
Möglich aber, dass ihnen in den kommenden Tagen die Debatte über den Lockdown in der Bundesrepublik davonläuft. Gerade in Bayern mehreren sich die Forderungen nach einer klaren Perspektive zum Ausstieg. Groß wird der Druck gerade in Sachen Schulen. Auch Ärzte weisen auf Nöte der Bevölkerung hin - und einige Virologen betonen seit Wochen beharrlich Alternativen zum Shutdown. Unterdessen sinkt die Zustimmung zu den Maßnahmen im Land.
Corona-Lockdown in Deutschland: Braun warnt eindringlich vor Mutationen - aber glaubt selbst nicht an dauerhaften Erfolg
Die Haltung der Regierung machte Braun am Sonntagabend im ARD-Flaggschiff-Talk „Anne Will“ klar*. „Wir sehen ja momentan, dass wir jetzt in mehreren Krankenhäusern auch schon mit der Mutante zu tun haben. Das heißt, das ist bei uns im Land angekommen, und deshalb wird sie irgendwann so wie in anderen Ländern auch dann die Führung übernehmen und wird Probleme machen“, sagte der Kanzleramtschef. „Da bin ich sehr sicher“, ergänzte er auf Nachfrage.
Umso wichtiger sei es nun, die Infektionszahlen „sehr stark“ zu senken und damit eine weiteren Verbreitung der Mutation die Grundlage zu entziehen, fügte Braun hinzu. „Wir wollen sie so lange wie möglich aus dem Land raushalten und da, wo sie schon ist, eben sehr niedrig halten.“ Der CDU-Politiker räumt allerdings auch gleich ein: „Das wird man auf Dauer nicht schaffen.“
Merkels Corona-Lockdown: In Söders Bayern rumort es - auch erste CSU-Politiker fordern Umdenken
Als Vorreiter in Sachen harter Corona-Regelungen galt bislang Markus Söders Bayern. Doch der CSU-Chef muss mittlerweile immer wieder Forderungen in Richtung eines Lockdown-Endes zur Kenntnis nehmen. Einerseits vom Koalitionspartner Freie Wähler - bemerkenswerterweise aber auch aus eigenen Reihen.
Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger dringt schon seit Längerem auf Öffnungen. Am Montag legte er nach. Der bayerische Wirtschaftsminister sagte der Passauer Neue Presse, nach einem Vierteljahr Lockdown werde es Zeit, „dass wir den Menschen und der Wirtschaft auch langsam mal wieder positive Perspektiven anbieten“. Aiwanger forderte Lockerungen für Grundschulen ab Mitte Februar, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in deren Landkreis bei einem Wert unter 200 liege. Für Handel und Hotels könne es die Lockerungen bei einer Inzidenz von rund 100 geben. Friseure und Dienstleister sollten „spätestens Mitte Februar“ öffnen können.
Ganz ähnlich hatte sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein schon zuvor geäußert. Er stelle fest, „dass die Stimmung kippt“, sagte Nüßlein der Augsburger Allgemeinen vom Samstag. Wenn sich die Lage in den kommenden Wochen nicht noch einmal drastisch verschlechtere, etwa durch eine massive Ausbreitung mutierter Viren, „dann müssen wir spätestens ab Mitte Februar einen anderen Weg gehen als den bisherigen“. Zudem zweifelte er offen am Inzidenz-Ziel Merkels. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt steuerte schon am Sonntagabend gegen.
Deutschland im Corona-Lockdown: Unmut unter Teilen der Virologen-Riege wächst - Opposition verschärft Tonfall
Mit seiner Einschätzung lag Nüßlein allerdings auf Linie mit einigen Experten. Der Virologe Klaus Stöhr hatte zuletzt* ebenso wie sein Kollege Alexander Kekulé die Inzidenz-Linien der Bundesregierung in Frage gestellt. Kekulé sprach von einem „Betonplatten-Lockdown“* - und übte gar Grundsatz-Kritik*. Wichtig sei, „dass die Politik den Bürgern Perspektiven bietet“, sagte zuletzt auch Ärztepräsident Klaus Reinhardt. Er verwies unter anderem auf „psychosozialen Stress“ der Bevölkerung im Lockdown.
Unterdessen verschärft die Opposition den Tonfall - wenn auch in anderem Kontext. „Es handelt sich hier um Regierungsversagen – und das sogar mit einem gewissen Vorsatz“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in einem Talk der Bild. Er bezog sich dabei auf lange zurückgewiesene Forderungen nach einer FFP2-Maskenpflicht und einer neuen Teststrategie. Der bayerische Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek rügte mit Blick auf Debatten über Schulschließungen bis Ostern, die CSU habe „jedes Maß verloren“.
Corona-Lockdown: Deutschland im Dilemma? Erster Ministerpräsident denkt über Öffnungen nach - Lauterbach mahnt
Für eine konkrete Öffnungsperspektive nach dem 14. Februar sprach sich mit Michael Kretschmer (CDU) übrigens auch schon ein Ministerpräsident aus. Der Vorschlag aus Sachsen: Mitte Februar sollten Schulen und Kindergärten wieder öffnen, sagte Kretschmer der Welt. Gleiches gelte für Friseure, Einzelhandel und Gastronomie könnten im März respektive nach Ostern folgen: Der Nachsatz zur Sicherheit allerdings: „Wenn es verantwortbar ist.“
Dass es das sein wird, bezweifelt allerdings SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. „Wir werden einen sehr harten und sehr gut funktionierenden Lockdown brauchen, weil insbesondere die neuen Varianten von einem ganz anderen Kaliber sind“, sagte er in der Bild-Runde. (fn mit dpa und AFP) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.