Corona-Krise: Weidel mit Lungenentzündung - Lindner fordert „Exit-Strategie“ aus den Covid-19-Maßnahmen
Die Corona-Krise führt in Deutschland zu immer mehr Einschränkungen. Nun fordern erste Politiker eine „Exit-Strategie“ aus dem Lockdown.
- Wegen der rasanten Verbreitung des Coronavirus* kommt es jetzt auch in Deutschland* zu drastischen Maßnahmen.
- Nachdem das soziale Leben weitgehend lahmgelegt wurde, könnte es auch in der Bundesrepublik zu einer absoluten Stilllegung kommen.
- Immer mehr Politiker melden sich zur Lage in der Bundesrepublik zu Wort. Alle weiteren politischen Entwicklung in der Corona-Krise können Sie in unserem neuen Ticker verfolgen.
Update vom 25. März 2020, 7.16 Uhr: Nachdem am Vortag bereits der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) die Notwendigkeit von „Exit-Strategien“ aus dem Coronavirus-Lockdown betont hat, äußerte sich FDP-Vorsitzender Christian Lindner gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger ähnlich zu diesem Thema.
Lindner fordert ebenfalls eine „Exit-Strategie“ für die deutschen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Seine Partei trage zwar viele der Maßnahmen mit, frage sich zugleich aber jeden Tag, „wie lang diese noch nötig sind und was getan wird, um sie entbehrlich zu machen“, sagte Lindner. Er warnte zudem, dass die Corona-Krise nicht „zu einer Änderung aller Koordinaten in unserem Zusammenleben führen“ dürfe.
Corona-Krise: FDP-Chef Lindner fordert weniger Abhängigkeit der Wirtschaft vom Staat
„Wir wollen keinen autoritären Staat, in dem eine Regierung ohne parlamentarische Kontrolle Freiheitseinschränkungen befehlen kann“, betonte der FDP-Chef. Auch dürfe es keine weitgehende Abhängigkeit der Wirtschaft vom Staat geben, der seinerseits nur mit der Aufnahme von Schulden operiere.
Lindner forderte im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger, dass sich der Staat möglichst bald und möglichst weitgehend aus den Bereichen, in der er jetzt eingegriffen habe, zurückziehen und das alte Maß von Eigenverantwortung wiederherstellen müsse. Zugleich kritisierte Lindner die Schutzmaßnahmen für die Wirtschaft, die der Bundestag am heutigen Mittwoch beschließen soll, als nicht schnell und treffsicher genug. Fehlen würde eine sofort wirksame Liquiditätshilfe für Solo-Selbstständige, Handwerker, Freiberufler und mittelständische Familienbetriebe.
Update vom 24. März 2020, 21.13 Uhr: An diesem Mittwoch soll das Corona-Hilfspaket im Bundestag verabschiedet werden - und Alice Weidel (AfD) wird bei der Sitzung fehlen. Die AfD-Co-Vorsitzende sagte der dpa: „Bei mir wurde Lungenentzündung diagnostiziert.“ Deshalb werde sie zum Schutz ihrer eigenen, wie auch der Gesundheit der Kollegen und Mitarbeiter nicht teilnehmen. Einen Corona-Test hat Weidel ihrem Sprecher zufolge bislang nicht gemacht.
Corona-Schutzmaßnahmen: Boris Palmer (Grüne) fordert Lockdown-Exit-Strategie
Update von 20.34 Uhr: Die Deutschen leben aktuell im Ausnahmezustand. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) fordert nun, schon jetzt Ausstiegsmöglichkeiten aus dem wegen des Coronavirus verordneten Lockdown zu diskutieren. Für den Erhalt des gesellschaftlichen Friedens und der öffentlichen Ordnung sei es notwendig, „dass wir uns Gedanken über Exit-Strategien machen. Wie kommen wir kontrolliert und organisiert aus diesem totalen Lockdown wieder heraus in drei bis vier Wochen?“, zitiert die Zeitung Welt den Rathauschef.
Boris Palmer (Grüne) mit Zweifeln an Coronavirus-Schutzmaßnahmen
Palmer äußerte der Zeitung gegenüber Zweifel, dass die derzeitige Ausnahmesituation sehr viel länger als einen Monat durchzuhalten sei. „Wir müssen uns auf einen Wirtschaftseinbruch gefasst machen, der sich gewaschen hat. Die Rezession ist sicher“, sagte er. Für Palmer ist demnach auch eine „vertikale Öffnung“ denkbar: „Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen und vermeiden weiter Kontakte. Jüngere, die weniger gefährdet sind, werden nach und nach kontrolliert wieder in den Produktionsprozess integriert.“
Corona-Krise: Scholz macht Helfern in der Krise Steuer-Versprechen
Update 15.35 Uhr: Die Helfer in der Corona-Krise können auf ein Entgegenkommen der Bundesregierung in Steuerfragen hoffen. Wer wegen seines besonderen Einsatzes während der Pandemie einen Bonus bekomme, könne darauf hoffen, diesen nicht von der Steuer abzusetzen, sagte Finanzminister Olaf Scholz im Bild-Talk: „Bis zu einem bestimmten Rahmen können wir das wohl machen.“
Dies solle über Finanzämter schnell geregelt werden können. „Ich finde auf alle Fälle richtig, dass die Arbeitnehmer darüber nachdenken“, lobte der Vizekanzler. Schließlich könnte die Steuerlast bei Sonderzahlungen schnell anwachsen. Von einer allgemeinen Erhöhung der Steuer wegen der zusätzlichen Ausgaben des Staates in der Krise wollte der SPD-Politiker nichts wissen: „Deutschland hat einen sehr robusten und leistungsfähigen Sozialstaat. Der findet Wege, dass die Leute nicht ohne Geld dastehen und auch das neue Vertrauen, dass es nach der Krise wirtschaftlich wieder losgeht.“
Auch den in der Krise finanziell arg gebeutelten Bürgern macht er Mut: „Wir können sicherstellen, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Die Menschen können mit geradem Rücken ins Jobcenter gehen und müssen sich keine Sorgen machen, dass sie gefragt werden, ob vielleicht ihre Wohnung zu groß ist. Sondern sie können um ihren Job kämpfen.“
Corona-Krise: Einreiseverbot in die EU wird nur von einem Mitglied nicht umgesetzt
Update 15.02 Uhr: Das wegen der Corona-Krise eingeführte weitgehende Einreiseverbot in die EU wird mittlerweile von fast allen Staaten umgesetzt. Einzig Irland, das wegen des gemeinsamen Reisegebiets an Großbritannien gebunden ist, sei eine Ausnahme, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Als Nicht-EU-Staaten beteiligen sich Norwegen, die Schweiz, Liechtenstein und Island an der Maßnahme, die auch Mitglieder des Schengenraums sind.
Update 12.13 Uhr: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt auf der Bundespressekonferenz am Dienstag bisherige Wirtschaftshilfen der Bundesrepublik in den Schatten: „Das, was wir zur Kurzarbeit beschlossen haben, hat es noch nie gegeben.“ Das Geld gelte für große wie kleine Betriebe. „Alle 45 Millionen Beschäftigungsverhältnisse, sofern sie sozialversicherungspflichtig sind“, würden darüber abgedeckt. Aber nicht nur das soll helfen, die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise im Zaum zu halten.
Außerdem habe die Bundesregierung eine Steuerstundung und einen Vollstreckungsschutz bis zum Ende des Jahres beschlossen. Für Unternehmen, die laufende Kredite bald nicht mehr zahlen können, ein Grund zum Aufatmen. Zumindest vorübergehend. Für die Rückzahlung gibt es dann maßgeschneiderte Zahlungskonzepte, sobald es wirtschaftlich wieder besser laufe. „Denn die Kredite müssen zurückgezahlt werden, wie auch der Bund seine Schulden zurückzahlen muss“, so Altmaier.
Als dritte Maßnahme gebe es einen Rettungsfonds für Unternehmen, die von großer Bedeutung für Deutschland seien. Diese Bedeutung sei nicht aus der Größe des Unternehmens, sondern aus dessen Systemrelevanz abzuleiten, so Altmaier.
Die wichtigste Aufgabe sei nun, die beschlossenen Zuschüsse an die Unternehmen auszuzahlen. „An den Voraussetzungen wird noch fieberhaft gearbeitet“, sagte Altmaier. Doch er hoffe die Förderung „noch diese Woche“ an kleinere Unternehmen auszahlen zu können. „Zumindest in einigen Bundesländern“, so der Wirtschaftsminister.
Kollaps in der Corona-Krise? Altmaier informiert über das deutsche Maßnahmenpaket
Update 12.03 Uhr: Wirtschaftsexperte Professor Lars Feld lobt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Man habe schnell reagiert. Wichtig sei die schnelle Liquiditätshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen. Die Zuschüsse aus dem Paket der Bundesregierung „begrüßenswert“, so Feld.
Doch das werde nicht reichen, denn auch nach der Corona-Krise müsse die deutsche Regierung die Wirtschaft massiv ankurbeln - um im Jahr 2021 auf einen vergleichbar starken Wachstumsweg zu gelangen, wie nach der Finanzkrise.
„Wir gehen nicht davon aus, dass wir auf ein L kommen - also dauerhaft kein Wachstum, sondern, dass Wachstum nach der Krise wieder möglich ist“, erklärt Feld per Videoschalte in die Bundespressekonferenz mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Corona-Krise: Altmaier informiert über das deutsche Maßnahmenpaket
Update vom 24. März, 11.18 Uhr: Der Burgfrieden in der Corona-Krise scheint zu bröckeln. Erst am Sonntag hatte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit seiner Ausgangssperre für einen Alleingang entschieden - während sich die anderen Landesregierungen mit der Kanzlerin auf ein Kontaktverbot geeinigt hatten. Jetzt meldet sich auch FDP-Chef Christian Lindner zu Wort. „Der jetzige Zustand ist verhältnismäßig, aber er ist auf Dauer unerträglich“, schreibt er auf Twitter und fordert mehr Testkapazität.
In Anbetracht der Schwere der Corona-Pandemie haben die Politiker in Berlin parteiübergreifend zusammengearbeitet, mit Ausnahme der AfD. Doch die notwendigen Gesetze und Schutzschirme scheinen nun auf den Weg gebracht, denn die Arena für Konkurrenz und Kritik ist offenbar wieder eröffnet.
Coronavirus-Krise: Medizinische Schutzausrüstung - Spahn spricht von „Signalen der Entspannung“
Update vom 23. März, 16.13 Uhr: Was die Schutzausrüstung in deutschen Gesundheitseinrichtungen betrifft, scheint sich die Lage etwas zu entspannen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich am Montag vorsichtig optimistisch. Lieferungen an alle 17 Kassenärztlichen Vereinigungen und die Bundesländer wurden am Montag verschickt. Von den Ländern wird die Schutzausrüstung anschließend an die Krankenhäuser verteilt.
"Wir gehen gerade noch einmal durch ein tieferes Tal", räumte Spahn ein. Seitdem China aber Exportbeschränkungen aufgehoben habe und wieder in großem Umfang produziere, gebe es "zumindest Signale der Entspannung".
Update 15.55 Uhr: Um das deutsche Gesundheitswesen in der Corona-Krise zu unterstützen, hat der Bund ein milliardenschweres Hilfsprogramm aufgelegt. "Wir spannen einen finanziellen Rettungsschirm für unsere Krankenhäuser auf", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu dem am Montag vom Kabinett gebilligten Paket. So sollen Kliniken unter anderem eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag für jedes Bett, dass wegen der Corona-Pandemie freigehalten wird, erhalten.
Darüber hinaus erhalten die Krankenhäuser einen Bonus von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das zusätzlich geschaffen werden kann. Auch bei den Mehrkosten, die durch den erhöhten Bedarf an persönlicher Schutzkleidung entstehen, sollen die Krankenhäuser entlastet werden. Ebenso soll es einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen geben. Die Kliniken bekommen zudem mehr Geld für die Pflege: Der sogenannte "vorläufige Pflegeentgeltwert" wird von 146 auf 185 Euro erhöht. Bis Ende des Jahres können zudem Einrichtungen des Gesundheitswesens mit deutlich beschleunigten Genehmigungsverfahren gebaut werden. Studenten, die im Kampf gegen das Coronavirus eine Tätigkeit aufnehmen und Lohn dafür bekommen, wird dafür nicht das Bafög gekürzt.
Update 13.07 Uhr: Auch eine Frage zum Gesundheitszustand Angela Merkels beantwortet Olaf Scholz: Die Kanzlerin ist Stand jetzt gesund, sie sitze nur im Home Office, sagt er. Bei der Sitzung sei die Kanzlerin akustisch dabei gewesen. Auch auf dem Podium sind unterdessen Sicherheitsmaßnahmen wahrzunehmen - Altmaier und Scholz saßen weiter auseinander als üblich.
Altmaier ist allerdings auch ein Fauxpas unterlaufen: Er streckte Scholz am Montag zur Begrüßung intuitiv die Hand entgegen - Scholz lehnte den Körperkontakt jedoch ab. Auf Nummer sicher ging der Wirtschaftsminister dann bei der Abreise: Er lenkte seinen Dienstwagen selbst vom Hof. Üblicherweise haben die Bundesminister Chauffeure im Einsatz.
Wirtschaftsexperten und auch die Bundesbank warnten am Montag unterdessen vor massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen virusbedingten Teilschließungen deutscher Betriebe.
Coronavirus-Krise: Nach der „Bazooka“ - Scholz und Altmaier stellen Hilfe für deutsche Unternehmen vor
Update 12.54 Uhr: Man stelle nach der Bazooka „zielgenauere Waffen und Instrumente“ vor, sagt Altmaier. Der Schutzschirm für kleine Unternehmen sei „beispiellos in der deutschen Geschichte“. Ein Großteil wichtiger Bestandteile des gesellschaftlichen Lebens - Altmaier nennt konkret etwa Kinos, Taxifahrer, Musiker, Buchläden - solle auf diesem Wege gesichert werden.
Geplant seien Soforthilfen, sagt Altmaier weiter. Konkret für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten Einmalzahlungen in Höhe von 9.000 Euro für drei Monate. Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern können 15.000 Euro für drei Monate erhalten. Zehn Millionen Menschen in Deutschland arbeiten dem Minister zufolge für Unternehmen dieser Größenordnungen.
Man wolle „so wenig wie möglich in Märkte eingreifen“ und soviele privatwirtschaftliche Unternehmen wie möglich erhalten, erklärt Altmaier weiter. Zugleich sei man willens, Jobs in Deutschland zu stützen, fügt der Minister mit Blick auf mögliche Übernahmen aus dem Ausland hinzu. Man lege es nicht darauf an, „aber unser Land muss sich schützen können“.
Update 12.47 Uhr: Das Geld werde unter anderem verwendet, den Krankenhäusern den Ausbau der Intensivbetten zu ermöglichen - dies sei in einem ersten Schritt auch mit wirtschaftlichen Einbußen verbunden. Auch die Einkommensverluste der Bürger sollen kompensiert werden, erklärt Scholz. „Wir öffnen auch die Grundsicherung für alle, die jetzt unter Druck geraten.“ Auf eine Bedürftigkeitsprüfung werde verzichtet, um unbürokratische Hilfe zu ermöglichen.
„Die Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft, die für sie wichtig ist, stehen im Mittelpunkt“, verspricht der Finanzminister. Ein weiters geplanter Zuschuss für kleine Unternehmen könne bis zu 50 Milliarden Euro kosten, sagt Scholz. Die Maßnahme sei aber wichtig, „damit jetzt niemandem die Puste ausgeht“. Ein Fonds solle zudem größere Unternehmen über 249 Beschäftigten mit Eigenkapitalanlagen unterstützen. „Ein großes Paket mit sehr, sehr vielen Maßnahmen“, urteilt Scholz.
Corona-Krise: Scholz und Altmaier stellen Nothilfe-Paket vor - „Mit aller Macht dagegenstemmen“
Update 12.43 Uhr: Mit wenigen Minuten Verspätung startet nun die Pressekonferenz mit Vizekanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Scholz ergreift das Wort - er spricht von einer „sehr entscheidenden Woche für die deutsche Gesetzgebung“, die gerade laufe. Ziel sei es trotz Pandemie „unser Land zu sichern, die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in unserem Land“. Scholz bestätigt die geplant nunmehr Neuverschuldung von etwa 156 Milliarden Euro.
Man zeige, dass man sich „mit aller Macht dagegenstemme“, dass die Krise die medizinische Versorgung oder das wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands gefährde.
Corona-Krise: Jetzt offiziell - Merkels Kabinett bringt beispielloses Notfall-Paket auf den Weg
Update 12.35 Uhr: Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung am Montag Nothilfen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro gebilligt, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die Ministerrunde brachte unter anderem einen Nachtragshaushalt auf den Weg, um die Hilfsmaßnahmen mit einer Neuverschuldung in Höhe von rund 156 Milliarden Euro zu finanzieren. Das in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Maßnahmenpaket soll Bürger und Unternehmen vor dem Verlust der Existenzgrundlage durch die Krise bewahren.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen in Kürze vor die Presse treten. Die Kabinettssitzung hatte ohne Kanzlerin Angela Merkel stattfinden müssen. Sie befindet sich derzeit in Quarantäne.
Update 12.20 Uhr: Bayern und das Gros der Bundesländer gehen in der Corona-Krise im Detail unterschiedliche Wege. Markus Söders Freistaat finde „die richtigen Taten“, kommentiert der Münchner Merkur* die vielbeachtete Konstellation.
Corona-Krise: Nach Beschluss des Bundestages - FDP fürchtet um Freiheit des Einzelnen
Update 9.59 Uhr: Die Bundesregierung hat am vergangenen Sonntag ein bundesweites Kontaktverbot beschlossen. Demnach herrsche ein Verbot von Ansammlungen von mehr als zwei Personen. Auch die FDP unterstützt dieses Vorgehen.
Trotzdem mahnt die Partei des Vorsitzenden Christian Lindner an, dass die Freiheit der Menschen regelmäßig zu überprüfen sei. Freiheitsbeschränkungen können nur befristet vorkommen. Sie müssten immer wieder geprüft werden, so die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im ZDF. Zudem forderte sie einen engen Dialog zwischen Wissenschaft und Politik. Es müsse ausgewertet werden, welche „Maßnahmen bringen den gewünschten Effekt“ und wie lange sie tatsächlich „notwendig“ seien.
Zuspruch gab die Generalsekretärin auch für die geplanten Wirtschaftsnothilfen in Milliardenhöhe. Es sei „viel Richtiges“ beschlossen worden. Allerdings soll den Unternehmen noch „Luft zum Atmen“ durch zusätzliche Möglichkeiten der Steuerrückerstattungen aus der Umsatzsteuer des vergangenen Jahres gegeben werden. Nichtsdestotrotz möchte die FDP im Bundestag einen genauen Blick auf die beschlossenen Maßnahmen und allen Freiheitsbeschränkungen legen.
Corona-Krise: Nach massiver Kritik - Gesundheitsminister Jens Spahn rudert vorerst zurück
Update 8.15 Uhr: Die Corona-Krise stellt die Bundesregierung vor Herausforderungen. Hatten Kritiker vor kurzem noch über die systematische Handy-Ortung in China die Nase gerümpft, so ist das Thema auch in Deutschland verblüffend schnell auf die Agenda geraten. Die scheinbar einfachsten Lösungen können jedoch solche sein, die sich mit den demokratischen Grundsatzprinzipien nicht leicht vereinbaren lassen. Nach massiver Kritik an dem umstrittenen Vorschlag zur Handy-Ortung der Deutschen von Jens Spahn (CDU) macht der Gesundheitsminister vorerst einen Rückzieher.
Vorerst doch keine Kontaktpersonen von Infizierten per Handy orten lassen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Regierungskreisen bestätigt. Die Handy-Ortung sollte am Montag im Bundeskabinett besprochen werden. Jetzt soll der Vorschlag offenbar überarbeitet und nach Ostern vorgestellt werden.
Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" über den Verzicht Spahns auf die Handy-Ortung berichtet, die aus datenschutzrechtlichen Gründen umstritten ist. Der Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz sah vor, dass die Telekommunikationsdienste Daten an das Robert-Koch-Institut übermitteln sollen, die die Ortung von Kontaktpersonen ermöglichen.
Corona-Krise: Vizekanzler Scholz will gewaltige Summen aufbringen
Update vom 23. März, 6.58 Uhr: Das Ausmaß der Folgen der Coronavirus-Pandemie sind noch nicht zu erahnen. Doch bereits jetzt bekommen Freiberufler und Unternehmer die Krise zu spüren. Viele fürchten den Bankrott, andere melden bereits Insolvenz an. Zur Linderung will das Bundeskabinett am Montag umfassende Maßnahmen beschließen.
Am Montag soll es um große Schutzschirme für Unternehmen, Beschäftigte und Kliniken gehen. Geplant sind umfangreiche Rechtsänderungen. Im Schnellverfahren soll dann am Mittwoch der Bundestag den Maßnahmen zustimmen, am Freitag der Bundesrat.
„Die umfassenden Maßnahmen, die heute im Kabinett auf den Weg gebracht werden, unterstützen Familien, Mieter, Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen ganz praktisch, schnell und unbürokratisch“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. Es seien gewaltige Summen, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür aufbringe. Es seien aber auch gewaltige Herausforderungen. „Der Staat lässt die Menschen in dieser Krise nicht alleine“, sagte Klingbeil. „Es wird nicht einfach die nächsten Wochen, aber es wird uns als Gesellschaft stärker machen.“ Die Bundesregierung plant einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro für 2020 und will dafür die Notfallregel bei der Schuldenbremse ziehen, um mehr finanziellen Spielraum zu haben.
Corona-Krise: CDU und CSU profitieren laut Umfrage deutlich
Update vom 21. März, 20.42 Uhr: Die Union hat in der Corona-Krise in einer Umfrage deutlich an Zustimmung gewonnen. Im RTL/n-tv-Trendbarometer des Meinungsforschungsunternehmens Forsa steigt der Wert der Union auf 32 Prozent. Das sind 3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.
Damit haben die Unions-Parteien in der Umfrage während der vergangenen zwei Wochen 6 Prozentpunkte gewonnen und fast wieder ihren Stimmenanteil von der Bundestagswahl 2017 (32,9 Prozent) erreicht.
Die AfD verliert 2 Prozentpunkte und rutscht auf 9 Prozent ab. Auch die Grünen verlieren 2 Prozentpunkte und kommen auf 20 Prozent, die Linke verliert 1 Prozentpunkt (jetzt 9 Prozent). SPD und FDP können um jeweils 1 Prozentpunkt zulegen auf 15 beziehungsweise 7 Prozent.
Innerhalb der Union legt vor allem die CSU zu. Während die CDU auf 30 Prozent kommt, überschreitet die CSU in Bayern wieder die 40-Prozent-Marke. Mit 41 Prozent liegen die Christsozialen sogar 2,2 Prozentpunkte über ihrem Bundestagswahl-Ergebnis.
Update von 13.19 Uhr: Auch Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) übt harsche Kritik am Vorsprechen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Wir haben uns verständigt mit 15 anderen Bundesländern, einschließlich Bayern, dass wir hier gemeinsam einen Weg gehen“, sagte Gebauer im RTL-Nachtjournal in der Nacht auf Samstag.
Sie fuhr fort: „Jetzt ist Bayern vorzeitig ausgeschert, wir wollten uns ja noch das Wochenende anschauen, den Samstag, und dann am Sonntag entscheiden, wie es weitergeht“,
Corona-Krise: Bundesregierung will Mieter vor Kündigungen schützen
Update von 11.06 Uhr: Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Das sieht eine Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft vor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen. Auch weiteren Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtliche Folgen drohen. Bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung geben.
Die Vorlage soll an diesem Montag im Bundeskabinett und am Mittwoch im Bundestag beschlossen werden.
Coronavirus-Krisenmanagement: SPD und Grüne attackieren Söder
Update von 10.11 Uhr: Die Bundesregierung erwägt Hilfen für Mieter, die wegen der Corona-Krise ihre Wohnungsmiete nicht mehr zahlen können. „Dies gilt für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum ebenso wie für Gewerbemieterinnen und -mieter“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Update von 9.36 Uhr: Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, will das Bundeskabinett Milliardenhilfen für Deutschlands Kliniken auf den Weg bringen. Geplant sei ein Volumen von zunächst drei Milliarden Euro.
Hintergrund sei, dass Krankenhäuser wegen der Corona-Krise auf planbare Behandlungen und Operationen verzichten müssen. Die dadurch entgehenden Erlöse könnten sie aber in Schwierigkeiten bringen. Ziel sei es, Klinik-Pleiten als Folge der Corona-Pandemie zu verhindern.
Ausgangsbeschränkungen wegen Corona: Walter-Borjans (SPD) attackiert Söder (CSU)
Update vom 21. März, 9.05 Uhr: Das Vorpreschen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verärgert SPD und Grüne. Sie kritisieren, dass Söder die Ausgangsbeschränkungen ohne Abstimmung mit anderen Bundesländern beschlossen hat. Corona stelle alle vor eine beispiellose Herausforderung, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Wer jetzt so tut, als kenne sie oder er das Patentrezept im Umgang mit dieser Situation, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen“, erklärte Walter-Borjans. Es wäre besser, wenn die Länder, wie vereinbart, mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt handeln würden. Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock bezeichnete Söders Kurs gegenüber der Zeitung Welt als „kontraproduktiv“: „Dies ist nicht die Zeit für Alleingänge.“
Corona-Krise: Grenzübertritt nur noch an wenigen Orten möglich
Update vom 20. März, 20.55 Uhr: Wie geht es mit der deutschen Wirtschaft weiter? Die Corona-Krise trifft die Unternehmen hart - der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel gab nun eine erste Einschätzung ab. Ein Experte spricht von der Corona-Krise als dem "größten Wirtschafts-Schock des 21. Jahrhunderts".
Update vom 19. März, 22.00 Uhr: Freiburg erlässt wegen der Corona-Pandemie eine eingeschränkte Ausgangssperre. Die Stadt selbst sprach von einem Betretungsverbot für öffentliche Orte, das vom 21. März bis 3. April gelten soll. Mit dieser einschneidenden Maßnahme solle die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden, teilte die Stadt am Donnerstagabend mit. Anlass sei die dramatische Lage der angrenzenden französischen Region Grand-Est, zu der auch das Elsass gehört.
Das Betretungsverbot bedeutet nach Angaben der Stadt, dass öffentliche Orte nicht mehr betreten werden dürfen. Das Haus oder die Wohnung soll nur noch für dringende Angelegenheiten verlassen werden. Wer sich im Freien aufhalten möchte, dürfe das nur allein, zu zweit oder mit Personen, die im eigenen Haushalt lebten. Von allen anderen Personen sei ein Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten. Man dürfe aber weiterhin zur Arbeit oder zum Arzt gehen sowie Lebensmittel einkaufen. Die gegenwärtigen Beschränkungen würden vorerst für zwei Wochen gelten.
Corona-Krise: Ausgangssperre für Deutschland? - Merkel und Ministerpräsidenten beraten am Sonntag
19.08 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Ländern wollen nach einem Medienbericht an diesem Sonntag über Ausgangssperren in der Corona-Krise beraten. Dies berichtete der SWR am Donnerstag unter Berufung auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Mehrere Regierungschefs hatten am Donnerstag mit Ausgangssperren gedroht. „Es hängt von der Bevölkerung ab, ob wir schärfere Maßnahmen ergreifen müssen“, sagte Kretschmann dem SWR. Hintergrund ist, dass viele Bundesbürger den Aufrufen, Abstand zu Mitmenschen zu halten, nicht nachkommen.
Corona-Krise: Ausgangssperre für Deutschland? - Grenzübertritt nur noch an wenigen Orten möglich
18.39 Uhr: Die Bundesregierung hat Orte festgelegt, an denen ein Grenzübertritt aus Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz noch möglich sein soll. Alle weiteren Grenzübergänge sollen dagegen von diesem Freitag an wegen der Corona-Krise geschlossen bleiben. Die Liste ist auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums zu finden.
Das Ministerium rief am Donnerstag alle Reisenden mit dringendem Grund auf, sich vorab zu informieren, um Unannehmlichkeiten zu vermeiden. In wichtigen Ausnahmefällen - etwa bei langen Staus - soll die Bundespolizei die Überquerung der Grenze auch an anderen grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen ermöglichen.
Seit Montag gibt es wegen der Ausbreitung des Coronavirus wieder Kontrollen. Bis auf wenige Ausnahmen dürfen nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnort und Aufenthaltsberechtigung in Deutschland, Berufspendler und Lastwagenfahrer, die wichtige Güter ins Land bringen, einreisen - außerdem EU-Bürger, die auf dem Weg in ihre Heimat Deutschland durchqueren müssen. An den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden gibt es noch keine stationären Kontrollen.
Corona-Krise: 75. Jahrestag zum Gedenken an Ende des Zweiten Welkriegs abgesagt
Update 18.26 Uhr: Der bisher am 8. Mai geplant Staatsakt zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs wird wegen der Corona-Krise abgesagt. Dies habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entschieden, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit. An dem Tag sollte auch der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus gedacht werden.
In welcher Form der Gedenktag nun begangen wird, ist der Mitteilung zufolge noch offen. Über die Absage hatte zuerst der Berliner "Tagesspiegel" berichtet. An dem Staatsakt in Berlin hatten nach den bisherigen Plänen sowohl Steinmeier als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie zahlreiche hochrangige Gäste aus dem Inland und vor allem auch dem Ausland teilnehmen wollen.
Update, 16.31 Uhr: Die Zahl der Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beantragen, wird nach Einschätzung der Bundesregierung in Millionenhöhe liegen. „Es wird von 2,15 Millionen Fällen des Bezugs von konjunkturellem Kurzarbeitergeld ausgegangen“, heißt es in der entsprechenden Verordnung des Bundesarbeitsministeriums. Das Ministerium geht von 1,15 Millionen zusätzlichen Fällen aus.
Corona-Krise in Deutschland: Spahn mit Sonderregelung für Pflegeheime
Update, 16.20 Uhr: Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mitteilt, soll die Betreuung in den Pflegeheimen in der Coronakrise mit Sonderregelungen abgesichert werden. Pflegebedürftige und auch die Pflegekräfte selbst bräuchten nun besonderen Schutz und besondere Unterstützung, so Spahn. Mit Pflegekassen und Pflegeverbänden sei dafür unter anderem die befristete Aussetzung bürokratischer Anforderungen vereinbart worden. Von Mehrkosten wegen der Corona-Krise sollen Pflegeheimbewohner und ihre Angehörige verschont bleiben. Spahn nannte es als oberstes Ziel, „dass Pflegekräfte gesund bleiben und Pflegebedürftige nicht mit dem Coronavirus in Kontakt kommen“.
Konkret soll der Pflege-TÜV, bei dem die Qualität von Einrichtungen geprüft wird, bis Ende September ausgesetzt werden. Hinweisen auf Missstände soll aber weiter nachgegangen werden. Vorerst entfallen auch Personalvorgaben, damit Heime den Betrieb aufrechterhalten können, wenn weniger Fachkräfte als vorgesehen kommen können - ohne Vergütungskürzung für die Einrichtungen. Wenn Pflegeheime wegen infizierter Bewohner oder Pflegekräfte in Probleme kommen, müssen sie dies künftig den Pflegekassen melden. Dann solle auch dafür gesorgt werden, dass anderes Personal als Ersatz organisiert wird.
Um nicht notwendige Kontakte zu vermeiden, sollen Pflegebedürftige zur Einstufung des Pflegegrads bis September nicht mehr körperlich untersucht werden, erklärte Spahn. Entschieden werden solle dies nach Aktenlage und einem Telefongespräch.
Corona-bedingte Kosten oder Einnahmeausfälle sollen die Pflegekassen tragen. Unterstützt werden sollen Pflegeheime und Dienste auch mit Nachschub an Schutzausrüstung. Zudem sollen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes der Kassen mit seinen bis zu 4000 Pflegekräften und 2000 Ärzten an Pflegeheime, Kliniken und Ämter abgestellt werden können.
Corona-Krise: Ausgangssperre für Deutschland? AKK spricht von „Marathon“ - und übt scharfe Kritik
Update, 15.30 Uhr: Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ermahnt die Bevölkerung eindringlich, sich an die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu halten. „Wer keine Ausgangssperre will, mit all ihren Belastungen, der muss jetzt höchste Disziplin wahren", sagte sie. Es sei verantwortungsbewusstes Verhalten jedes Einzelnen gefragt.
Scharfe Kritik übte die CDU-Politikerin an Menschen, die in der jetzigen Lage Partys feiern oder anderweitig Regeln, etwa zum Abstandhalten voneinander, missachten. „Jede Corona-Party, die nicht stattfindet, hilft dabei, andere Maßnahmen verhindern zu können“, sagte die Ministerin auch mit Blick auf die Debatte über eine mögliche Ausgangssperre.
Sie hob aber hervor, dass es nicht nur Menschen gebe, die Corona-Partys feiern wollten, sondern auch sehr viele, die freiwillige Hilfsangebote machen. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, „dass jeder der helfen will, dorthin kommt, wo er gebraucht wird“. „Uns allen muss bewusst sein, dass der Kampf gegen das Virus ein Marathon ist“, stellte Kramp-Karrenbauer klar, dass aus ihrer Sicht ein langer Atem erforderlich sein wird.
Corona-Krise in Deutschland: Reservisten melden sich bei Verteidigungsministerium
Update, 14.02 Uhr: Mehr als 2300 Reservisten haben sich nach Angaben von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Verteidigungsministerium gemeldet. Sie könnten in der Coronakrise zusätzlich helfen.
Insgesamt gebe es 75.000 Reservisten, über deren Erreichbarkeiten man verfüge, so Kramp-Karrenbauer weiter. Die Bundeswehr hat mehr als 180.000 Soldaten.
Corona-Krise: Ausgangssperre für Deutschland? FDP-Chef Lindner mit deutlicher Warnung
Update vom 19. März, 11.42 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner stellt im ntv-Interview klar, dass die FDP aktuell nicht in Parteikategorien denke. „Wir alle sind jetzt in einer schwierigen Lage. Und in dieser Lage sollten wir eines nicht tun: Panik verbreiten“, so Lindner. Derzeit versuche die Politik alles, um sicherzustellen, „dass es nicht eine Krise nach der Krise gibt“.
Lindner selbst sei dafür, dass das öffentliche Leben kontrolliert drastische zurückgefahren werde. Zugleich warnt der FDP-Chef vor einer vorschnellen und übereilten Ausgangssperre. „Die Frage ist doch immer: Wie lang soll so einer Ausgangssperre dauern? Und die müsste ja anhalten, bis es einen Impfstoff gibt“, denn sonst würde sich das Virus nach der Aufhebung der Sperre wieder verbreiten. Mit einem Impfstoff wird aber erst 2021 gerechnet. „Deshalb ist das eine Maßnahme, von denen Wissenschaftler und Experten in Deutschland aktuell noch absehen.“ Auch wenn sie lokal in einzelnen Hotspots durchaus angewandt werden könne, wenn es die Lage erfordere.
Auf die Frage, ob in Berlin noch jemand in Parteikategorien denke, sagte Lindner: „Vielleicht die AfD, aber vielleicht spricht das für sich.“
Corona-Krise: Merkel in TV-Ansprache mit deutlichem Appell: „Es ist ernst“ - weitere Maßnahmen möglich
Update vom 18. März, 18.37 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel richtet sich am Mittwochabend in einer TV-Ansprache an die deutsche Bevölkerung. Darin spricht die Kanzlerin über das neuartige Coronavirus und die Maßnahmen, die deshalb nun in Deutschland ergriffen wurden. In ihrer Ansprache bezeichnet Merkel die Bekämpfung des Coronavirus als historische Aufgabe. „Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt“, so die Kanzlerin.
Deshalb seien auch entschiedene Maßnahmen getroffen worden. Die Kanzlerin zeigte Verständnis dafür, dass diese Schritte die Bevölkerung hart träfen. Dennoch appellierte sie an die Bevölkerung sich an die Vorgaben zu halten. Die Maßnahmen würden ins Leere laufen, wenn der Zusammenhalt nun fehle.
„Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch: was womöglich noch nötig ist“, so die Kanzlerin. Damit schloss Merkel weitere Maßnahmen nicht aus. Man werde lernfähig bleiben, so die Kanzlerin weiter, „um jederzeit umdenken und mit anderen Instrumenten reagieren zu können“.
Die Rede von Kanzlerin Merkel im Wortlaut lesen Sie bei merkur.de*.
Corona-Krise: Bundesregierung will Lohnlücken für Arbeitnehmer abfedern
15.59 Uhr: Die Bürger sollen sich in Zeiten der Coronavirus-Pandemie offenbar auf das Wesentliche konzentrieren. In Zeiten der exponentiellen Verbreitung steht dabei die Sorge um die Eindämmung des Virus an erster Stelle. Nicht für große Konzerne, auch für den Arbeiter will die Bundesregierung deshalb offensiv gegen alle Befürchtungen vorgehen und beschließt die Lohnlücken bei Kurzarbeitergeld abzufedern. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch nach einem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften in Berlin. Außerdem sollten „unverhältnismäßige Lohneinbrüche“ bei einem Arbeitsausfall wegen notwendiger Kinderbetreuung vermieden werden.
Außer Frage steht jedoch, dass die Pandemie die Wirtschaft hart trifft. Deutschland hat deshalb einige Corona-Maßnahmen für die Wirtschaft beschlossen.
Corona-Krise: Bundesregierung hält bisher an der „schwarzen Null“ fest
13.04 Uhr: Inmitten der Corona-Krise hat das Bundeskabinett getagt und ist aktuellen Fragen nachgegangen. So wurden etwa die Eckdaten des Haushalts für das Jahr 2021 geklärt. Demnach hält die Bundesregierung weiterhin an der sogenannten schwarzen Null im Bundeshaushalt fest. Der Bundeshaushalt soll also nicht mit weiteren Schulden belastet werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Jedoch sind bei diesem Entschluss die Auswirkungen der Corona-Krise noch nicht berücksichtigt.
Die Kosten könnten aktuell noch nicht beziffert werden, erklärte das Ministerium. Viele Ökonomen rechnen damit, dass Deutschland in eine Rezession abrutscht - damit brechen voraussichtlich auch die Steuereinnahmen ein. Dies soll nach der nächsten Steuerschätzung im Mai nachträglich eingearbeitet werden. „Wir können und werden alles tun, um unser Land durch diese schwierige Zeit zu führen“, versprach Scholz.
Arzt und Politiker Wolfgang Wodarg sieht im Umgang mit dem Coronavirus Panikmache. Jetzt kontert Chef-Virologe Christian Drosten die Kritik und findet deutliche Worte.*
13 Uhr: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat schnelle und zielgerichtete Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft als zentral in der Coronavirus-Krise bezeichnet. Altmaier sagte am Mittwoch in Berlin, er begrüße es daher ausdrücklich, dass die staatliche Förderbank KfW ihre Verfahren weiter straffe und bündele. „Anträge für die am vergangenen Freitag beschlossenen Hilfskredite sind ab sofort möglich und werden zügig bearbeitet. Das ist ein gutes Signal.“
12.56 Uhr: Die Folgen des Coronavirus treffen die deutsche Wirtschaft hart. Das hat auch massive Auswirkungen auf die Bürger. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat bereits angekündigt, die Lohnausfälle durch Kurzarbeitergeld möglichst gering halten zu wollen. Dabei will der Minister die Wirtschaft mit in die Verantwortung nehmen. „Es ist so, dass die Arbeitgeber durchaus auch mehr zahlen können“, sagte Heil am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Es werde daher in Gesprächen mit der Wirtschaft auch darum gehen „wie wir Lohnlücken schließen, um Kaufkraft zu sichern, gerade auch für Einkommensschwache.“
Corona-Krise in Deutschland: Kanzlerin Merkel spricht zu den Bürgern - Fernsehansprache am Mittwoch
Ursprungsmeldung vom 18. März 2020:
Berlin - Die Zahl der Infizierten mit dem neuen Coronavirus steigt jetzt auch in Deutschland rasant. Durch die exponentielle Verbreitung kommen jetzt auch in Deutschland innerhalb weniger Stunden Hunderte Neuinfektionen hinzu - und es könnten noch mehr werden. Im Kampf gegen die Verbreitung hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trotz drastischer Maßnahmen, wie Versammlungsverboten, auch eine Ausgangssperre nicht ausgeschlossen. Wegen der raschen Eskalation in Deutschland will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden*. Die aufgezeichnete Ansprache wird am Mittwoch, 18. März, ab 19.15 Uhr bei ntv und RTL, ab 19.20 Uhr bei „heute“ im ZDF und ab 20.15 Uhr in der ARD-„Tagesschau“ ausgestrahlt. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über die Fernsehansprache berichtet.
Corona-Krise Deutschland: Das fordert die Politik jetzt von den Bürgern
Wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte, sei aber vorerst nicht mit weiteren Einschränkungen zu rechnen. Es gehe bei der Verkündung nicht um die Verkündung neuer Maßnahmen, sondern um einen Aufruf zur Beteiligung an den bestehenden Schutzmaßnahmen.
Vor der Ansprache wird es am Mittwochnachmittag um 13 Uhr eine Pressekonferenz zu aktuellen Entwicklungen und wirtschaftlichen Maßnahmen geben.
Das Coronavirus hat sich weltweit verbreitet. In Deutschland sind bisher Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern besonders stark betroffen. „Wir machen alles, was angemessen ist“, betonte Söder am Mittwochmorgen bei „Antenne Bayern“. Söder rief die Menschen in Bayern dazu auf, sich an die Beschränkungen zu halten. „Wenn jeder mitmacht, dann haben wir eine gute Chance.“
Wie lange die Corona-Krise anhält, ist noch nicht abzusehen. Klar ist aber, dass sich die Pandemie und die folgenden Maßnahmen auf die Wirtschaft auswirken werden. Besonders sensibel reagiert der internationale Handel und die Autoindustrie. Die US-Börse erlebte am vergangenen Montag den schlimmsten Montag in 30 Jahren.
Verheerende Folgen könnte die
Verbreitung des Virus auch in den USA
haben. Dort wird US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, viel zu spät auf die Pandemie reagiert zu haben.
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nai mit dpa
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