Lockerungen für Geimpfte: Vize-Kanzler Olaf Scholz erwartet baldigen Beschluss
Geht jetzt alles ganz schnell? Die Debatte um Rechte für bereits Geimpfte nimmt weiter Fahrt auf. Der News-Ticker.
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- Mehrere Bundesländer preschen bereits bei Lockerungen für Geimpfte und teils auch Genesene vor.
- Vize-Kanzler Olaf Scholz erwartet zeitnahen Beschluss zu Corona-Lockerungen vollständig Geimpfter und Genesener (Update vom 3. Mai, 7.15 Uhr).
- Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte zuvor gefordert, Geimpfte von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zu befreien.
- Dieser Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 3. Mai, 8 Uhr: In der Debatte über Erleichterungen für vollständig gegen Corona Geimpfte hat sich FDP-Chef Christian Lindner gegen „jede Form der Freiheitseinschränkung“ für zweimal Geimpfte ausgesprochen. Von wem keine Gefahr für andere ausgehe und wer selbst nicht gefährdet sei, der dürfe auch wieder in Kinos und Restaurants gehen, sagte Lindner bei „Bild live“ am Sonntag.
Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte in der Corona-Pandemie sofort zurückzunehmen. „Wenn es darum geht, Freiheitsbeschränkungen zurückzunehmen, die keine Begründung mehr haben, dann muss das unverzüglich erfolgen“, sagte Wissing am Montag im „ZDF“-Morgenmagazin.
Vize-Kanzler Olaf Scholz zu Corona-Lockerungen für Geimpfte und Genesene in Deutschland
Update vom 3. April, 7.15 Uhr: Der Bund will dem Beispiel mehrerer Bundesländer folgen und bundeseinheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene auf den Weg bringen. Auch der Städte- und Gemeindebund fordert langfristige Perspektiven. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, er halte es für realistisch, dass die entsprechende geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und Ende der Woche die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten könne. „Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig.“ An diesem Montag kommt das Corona-Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Ministern zusammen. Die nächste Bundesratssitzung ist am Freitag.
Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans dringt auf eine schnelle Einigung. „Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Es sei gut, dass „jetzt auch Bundes-Pläne auf dem Tisch liegen“. Diese sollten in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Neben dem Saarland hatten bereits mehrere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen vorab ihre Verordnungen angepasst und Geimpften sowie Genesenen mehr Freiheiten in der Corona-Pandemie zurückgegeben.
Corona-Lockerungen für Geimpfte und Genese: Forderungen des Städte- und Gemeindebunds
Der Städte- und Gemeindebund forderte derweil angesichts der zuletzt rückläufigen Zahl der Corona-Neuinfektionen von der Bundesregierung einen langfristigen Öffnungsplan. „Nach über einem Jahr Pandemie ist das Motto „Wir fahren auf Sicht“ kaum noch vermittelbar. Langfristige Perspektiven - wenn auch unter Vorbehalt sinkender Infektionszahlen - sollten jetzt auf den Weg gebracht werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post (Montag). Bei möglichen Erleichterungen für vollständig Geimpfte sei eine langfristige Planung versäumt worden. Die Politik stehe deshalb nun unter enormem Zeitdruck.
Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) geht davon aus, dass sich die zuletzt rückläufigen Neuinfektionszahlen auch in Kürze auf den Intensivstationen widerspiegeln werden. „Auf den Intensivstationen werden wir dieses rückläufige Infektionsgeschehen in einer Woche sehen können, davon sind wir überzeugt“, sagte Gernot Marx der Rheinischen Post (Montag). Die positive Entwicklung der Kennzahlen hängen nach seiner Ansicht unmittelbar mit den Maßnahmen der Bundes-Notbremse sowie dem deutlichen Fortschritt beim Impfen zusammen.
Von Entspannung auf den Intensivstationen könne aber weiterin keine Rede sein. „Alle Menschen, die auf den Stationen arbeiten, sind weiterhin maximal gefordert“, sagte Marx. Zuletzt hatten sich Experten mit Blick auf das Infektionsgeschehen in Deutschland vorsichtig optimistisch gezeigt.
Lockerungen für Geimpfte: Schäuble wettert gegen Söder und Bayern - „Jetzt haben wir schon wieder den Zustand“
Update vom 30. April, 13.57 Uhr: Eine zügige Entscheidung naht: Erleichterungen bei den Corona-Einschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene können nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schnell beschlossen werden. „Das kann innerhalb von Tagen gehen, die ersten Gespräche werden geführt, und wenn wir dabei sehr schnell zu einem Konsens kommen, dann kann man sicherlich auch bis Ende nächster Woche zu einer entsprechenden Entscheidung kommen“, sagte Spahn beim Besuch eines neuen Produktionsstandorts für den Biontech-Impfstoff am Freitag nahe Hamburg.
Entscheidend sei dafür die Bereitschaft aller Beteiligten, sich auf einen Vorschlag zu einigen. „Wir als Bundesregierung sind bereit dazu“, so der Minister. Es mache Sinn, Bundestag und Bundesrat einzubinden. Wichtig sei, dass es kein Ping-Pong-Spiel zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gebe.
Corona-Lockerungen für Geimpfte: „Arbeiten mit großem Druck an Verordnung“
Update vom 30. April, 13.05 Uhr: Der Wille ist zweifellos da. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert wird „mit großem Druck und großem zeitlichem Ehrgeiz“ an einer Verordnung gearbeitet, die Geimpften und Genesenen gewisse Grundrechte zurückgeben soll. Allerdings scheint ein exakter Zeitplan nicht absehbar zu sein. Zwar gelte: „Die Bundesregierung möchte mit dieser Verordnung schnell in Bundestag und Bundesrat gehen.“ Aber neben dem Kabinett müssten natürlich auch andere Parlamentsabgeordnete und die Länder zustimmen.
Ein Vorschlag von Justizministerin Christine Lambrecht soll nun zwischen den Ministerien abgestimmt werden, erklärte Seibert. „Anfang der Woche wollen wir als Bundesregierung damit fertig sein.“ Über mögliche Änderungen will die Bundesregierung sich mit Bundestag und Ländern schon vor dem Kabinettsbeschluss einig werden, weil spätere Änderungen das Verfahren noch einmal deutlich verlängern würden.
Die Bundesregierung könne Ausnahmen von den Corona-Beschränkungen erst jetzt regeln, weil die in der vergangenen Woche in Kraft getretene Bundes-Notbremse die Möglichkeit zu einer solchen Verordnung erst geschaffen habe, erläuterte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums.
Update vom 30. April, 9.17 Uhr: Während bundesweit noch keine einheitliche Regelung in Sachen Lockerungen für Geimpfte besteht, preschen einige Bundesländer - darunter Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz - schon mal vor. Das kritisiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nun scharf und nannte es ein Abweichen von einer verlässlichen Linie in der Corona-Politik. „Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von Ländern nicht an die Absprachen hält“, sagte der CDU-Politiker der Augsburger Allgemeinen vom Freitag. Er mahnte, zu große Unterschiedlichkeit könne Vertrauen zerstören. „Deshalb ja der Versuch, es einheitlich zu machen.“
Schäuble pochte auf eine Beschleunigung des Prozesses auf Bundesebene. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn wir es schaffen, die neue Verordnung zum Infektionsschutzgesetz schnell zu verabschieden und nicht erst Ende Mai“, so Schäuble. „Die Menschen sind sonst verunsichert, obwohl sie auch sehen, dass es mit dem Impfen viel schneller vorangeht als noch vor einigen Wochen erwartet.“
Merkel-Ministerium prescht vor - so soll für Geimpfte gelockert werden
Update vom 29. April, 18.33 Uhr: Die Lockerungen für gegen das Coronavirus geimpfte Personen rücken immer näher. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant für vollständig Geimpfte sowie für Genesene deutlich größere Befreiungen von Corona-Schutzmaßnahmen als bislang bekannt. Lambrecht verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf den Entwurf ihres Ressorts für eine entsprechende Verordnung, der nun vorliege (siehe Update vom 28. April, 11.15 Uhr). „Mein Entwurf sieht vor, dass vollständig Geimpfte und Genesene von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden“, sagte die Ministerin.
Lambrecht sprach weiter von einem „wichtigen Schritt in Richtung Normalität“. Wie bereits angekündigt solle auch die Testpflicht für vollständig Geimpfte und von einer Corona-Infektion Genesene ausgesetzt werden. „Damit können sie ohne Test beispielsweise einkaufen oder einen Friseur besuchen“, sagte die Ministerin. Sie sprach von einem „wichtigen Schritt in Richtung Normalität“.
„Das Grundgesetz lässt Einschränkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es hierfür eine besondere Rechtfertigung gibt“, hob Lambrecht hervor. Der Schutz von Leben und Gesundheit in der Pandemie sei eine solche Rechtfertigung. „Wenn aber jetzt belegt ist, dass von vollständig Geimpften und Genesenen keine besondere Gefahr mehr ausgeht, dann müssen wir die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurücknehmen“, stellte die Ministerin klar. Es gehe hier „nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um ein zentrales Gebot unseres Rechtsstaats“.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor angekündigt, der Bundesrat solle am 28. Mai über die geplante neue Verordnung entscheiden. Der 40-Jährige hatte das Ausmaß der Erleichterungen am Donnerstagmorgen noch offen gelassen. Das Bundeskabinett muss sich erst noch mit der Vorlage Lambrechts befassen. Ein Termin dafür steht noch nicht fest, wird allerdings Mitte Mai erwartet
Corona in Deutschland: Kubicki wütet - „Bundesregierung tritt Verfassung mit Füßen“
Update vom 28. April, 12.17 Uhr: „Diese Bundesregierung tritt unsere Verfassung mit Füßen“, schimpft FDP-Vorsitzender Wolfgang Kubicki. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagt er am Mittwoch laut Vorabbericht: „Die Bundesregierung tut offensichtlich alles, um die Grundrechtseinschränkungen der Geimpften, Genesenen und Getesteten so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.“
Dass der Impfgipfel am Montag keine konkreten Ergebnisse zu Tage gefördert hat, stößt Kubicki sauer auf. Wann und wie Geimpfte mit Lockerungen rechnen können, ist nach wie vor unklar. Die Bundesdruckerei könne leicht und schnell fälschungssichere Impfnachweise anfertigen, führt der 69-Jährige an, das habe bei Coupons für FFP2-Masken bereits funktioniert.
Nach Corona-Impf-Gipfel in Deutschland: Diskussion um Umgang mit Geimpften
Update vom 28. April, 11.15 Uhr: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat nochmals Lockerungen der Corona-Einschränkungen für Geimpfte in Aussicht gestellt. „Ich werde unverzüglich, schnellstmöglich jetzt eine Verordnung vorlegen, die genau das vorsieht, dass Grundrechte nicht mehr eingeschränkt werden, wenn keine Gefahr mehr ausgeht“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
Im Infektionsschutzgesetz habe man vereinbart, Bundestag und Bundesrat miteinzubinden. Diese Gespräche müsse und werde man führen, betonte Lambrecht, „aber es muss schnellstmöglich gehen“. Wichtig sei es, zu zeigen, dass rechtsstaatliche Grundsätze nicht nur in normalen Zeiten, sondern „gerade auch in Pandemie-Zeiten“ gelten.
Die Bundesregierung will nach einer Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommende Woche einen entsprechenden Vorschlag machen, so dass eine Verordnung am 28. Mai vom Bundesrat beschlossen werden könnte. Bundesländer wie etwa Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen haben bereits ihre Verordnungen für Geimpfte angepasst.
Update vom 27. April, 20.47 Uhr: Berliner müssen vor dem Einkaufen oder dem Friseurbesuch keinen negativen Corona-Test vorweisen, wenn sie schon einmal mit dem Virus infiziert waren und genesen sind. Das beschloss der Senat in seiner Sitzung am Dienstag. Schon seit Mitte April galt dort, dass Personen mit vollständigem Impfschutz die gleichen Rechte hatten wie aktuell negativ Getestete.
Derweil will nun auch Thüringen Geimpfte, Genesene mit negativ Getesteten formal gleichstellen. Bisher hat man in dem Bundesland einen negativen Test gebraucht, um beispielsweise zum Friseur oder in den Zoo gehen zu können. Das soll in Zukunft für Geimpfte und Genesene auch ohne Test möglich sein.
Nach Impf-Gipfel: Bayern und Hessen setzen Geimpfte mit negativ Getesteten gleich
Update vom 27. April, 17.38 Uhr: Nach Bayern gönnt auch Hessen vollständig gegen Corona Geimpften rechtlich etwas mehr Freiheiten und stellt sie vorerst mit negativ getesteten Menschen gleich. Das sagte Ministerpräsident Volker Bouffier am Dienstag im Landtag. Das Land habe in der vergangenen Woche seine Verordnungen nach Empfehlungen des Robert Koch-Instituts* angepasst. Dem RKI zufolge ist eine Testpflicht bei vollständig Geimpften wissenschaftlich nicht mehr haltbar. Denn das Risiko einer Übertragung ist durch Personen, die vollständig geimpft wurden oder nach einer Coronavirus-Erkrankung wieder genesen sind, geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.
Die Verordnung soll nun für alle Bereiche gelten, in denen bislang Tests erforderlich waren. Die Regel greift demnach 14 Tage nach der vollständigen Impfung. „Es braucht dann keinen Test mehr.“ Dies gelte etwa für den Friseurbesuch, beim Einkaufen und bei Quarantäneregeln.
Nur „diffuse Hoffnungen“? Hausärzte schießen scharf gegen Merkels Gipfel - und wollen „endlich“ Jüngere impfen
Update vom 27. April, 15.05 Uhr: Nach den Hausärzten haben auch die Patientenschützer verärgert auf die Ergebnisse des Impf-Gipfels reagiert - konkret auf die Pläne zur Aufhebung der Impf-Priorisierung. „Heute davon zu reden ist nichts anderes, als den Menschen Sand in die Augen zu streuen“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Dienstag der dpa. Im Kern mangele es immer noch an ausreichend Impfstoff. Mit der Aussicht auf ein Ende der Impf-Priorisierung im Juni wolle die Politik von dem eigenen Versagen ablenken.
Das Thema werde von den Ministerpräsidenten mit fatalen Folgen regelrecht angeheizt, sagte er mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen am Montag. Die Hausärzte und Impfzentren würden „bombardiert“ mit vielen Anfragen Impfwilliger. Dabei gebe es immer mehr Menschen, die auf ihre vermeintlichen Rechte pochten und auf eine sofortige Impfung bestünden. Angesichts der nicht ausreichenden Impfstoffe erzeuge das Frust sowohl bei denjenigen, die die Impfungen durchführen, als auch bei denjenigen, die sich möglichst schnell impfen lassen wollen.
Brysch warnte vor einem massiv steigenden Druck durch eine vorschnell aufgegebene Priorisierung auf die Hausärzte und negative Folgen für besonders gefährdete Menschen. „Ein Windhunderennen bedeutet, dass sich am Ende immer der Stärkere durchsetzt“, verdeutlichte er.
Impf-Lockerungen: Merkels Kabinett soll nächste Woche loslegen - Bayern startet schon
Update vom 27. April, 14.30 Uhr: Bayern ist bei Lockerungen für Geimpfte vorgeprescht (siehe voriges Update) - bundesweit wird es etwas länger dauern. Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche Regeln zu möglichen Erleichterungen für Corona-Geimpfte auf den Weg bringen. Dafür wollen Justiz- und Innenministerium eine Verordnung vorlegen, die Bundestag und Bundesrat billigen müssen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin sagte. Grundlage dafür sei auch die Diskussion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern vom Vortag. Vorgesehen ist dann, dass sich der Bundesrat voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 28. Mai abschließend damit befasst.
Seibert verwies darauf, dass es sich angesichts der vorerst geringen Zahl vollständig Geimpfter und sehr vieler noch nicht Geimpfter um ein sensibles, nicht einfaches Thema handele. Bestimmte Mindestquoten an Geimpften in der Bevölkerung schweben der Regierung nicht vor, wie das federführende Justizministerium deutlich machte. Dies sei nicht das entscheidende Kriterium, sagte ein Sprecher. Freiheitsrechte seien Rechte jedes Einzelnen. Daher gehe es auch um die Frage, welche Einschränkungen sich für jeden Einzelnen noch rechtfertigen ließen.
Corona-Lockerungen für Geimpfte: Söder prescht vor - Regel in Bayern schon ab Mittwoch in Kraft
Update vom 27. April, 14.00 Uhr: Der Impf-Gipfel am Montag hatte Beschlüsse zur Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte vertagt - wohl auf Ende Mai (siehe Erstmeldung). Keine 24 Stunden später prescht Bayern vor: Vollständig Geimpfte werden in Bayern ab Mittwoch negativ auf Corona Getesteten gleichgestellt.
Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Der Freistaat setzt damit diesen Punkt früher um als der Bund. In der Praxis bedeutet dies, dass etwa Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen Coronatest vorweisen müssen. Privilegien wie der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, sind aber nicht vorgesehen.
Wer zweimal geimpft sei und „nahezu ein Nullrisiko hat, muss wieder in seine zentralen Grundrechte zurückversetzt werden“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Grundrechte müssten so schnell es geht, zurückgegeben werden.
Hausärzte schießen scharf gegen Merkels Gipfel - und wollen „endlich“ Jüngere impfen
Update vom 27. April, 13.45 Uhr: Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern werfen die Hausärzte den Beteiligten vor, mit unkonkreten Aussagen zu große Erwartungen zu schüren. „Erneut haben Bund und Länder beim Impfgipfel den Menschen diffuse Hoffnungen gemacht und unkonkrete Ankündigungen verbreitet, aber wir Hausärztinnen und Hausärzte hätten dann doch lieber ein paar konkrete Taten und vor allem mehr Tempo gesehen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, der Rheinischen Post vom Mittwoch.
„Wir hätten zum Beispiel gern die Verlässlichkeit, dass wir in den Hausarztpraxen tatsächlich so viele Impfstoffdosen erhalten, wie wir bestellen“, führte der Ärztefunktionär aus. „Stattdessen erfolgen die Lieferungen an uns weiterhin in teils homöopathischen Dosen, während in den Impfzentren Impfstoffe ungenutzt liegen bleiben oder nicht vollständig genutzt werden. Das ist empörend.“
Weigeldt sprach sich zudem dafür aus, mit der Priorisierung pragmatisch und weniger starr umzugehen. „Hausärztinnen und Hausärzte wissen nicht nur um die Vorerkrankungen und andere Gesundheitsrisiken ihrer Patientinnen und Patienten, sondern auch um deren Wohn- und Arbeitsverhältnisse. Das alles muss mit einbezogen werden bei der Entscheidung, wer schnell geimpft werden muss und wer vielleicht noch etwas warten kann.“
Wichtig sei, dass kein Impfstoff vernichtet werde, nur weil die Regeln starr seien. „Und wir müssen uns bei den Impfungen endlich auch auf die jüngeren Menschen konzentrieren. Sie haben nicht nur ein hohes Risiko, das Virus weiterzugeben und damit andere Menschen anzustecken, sondern sie sind es auch, die erhebliche Einschränkungen und Entbehrungen hinnehmen mussten während des Lockdowns - und zwar nicht zu ihrem eigenen Schutz, sondern vor allem zum Schutz Dritter.“
Merkels Impf-Gipfel stößt auf herbe Enttäuschung - nun nennt Spahn ein konkretes Lockerungs-Datum
Erstmeldung: Berlin - Auf dem Impf-Gipfel am Montag in Berlin wurden keine neuen Beschlüsse zum Umgang mit Geimpften und bereits Genesen getroffen. Konkreter wurde es erst nach der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU*) und Michael Müller (SPD*). Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU*) kündigte etwa an, dass die Bundesregierung kommende Woche einen Vorschlag zu möglichen Lockerungen für Geimpfte machen will.
Impfgipfel: Städte- und Gemeindebund zeigen sich enttäuscht von Impfgipfel
Die Erwartungen an die Pressekonferenz von Merkel, Söder und Müller waren groß. Söder selbst sprach von einer „Hoffnungs-MPK“. Zwar konnte Merkel nach knapp drei Stunden Diskussion verkünden, dass die Impfpriorisierung „spätestens ab Juni“* wegfallen solle, weitere Beschlüsse blieben aber aus*. In einem am Wochenende für den Gipfel fertiggestelltes Eckpunktepapier der Bundesregierung deutete alles noch darauf hin, dass es Geimpfte und Genese von Kontaktbeschränkungen in Familien und Haushalten ausgenommen werden könnten. Doch schnell war klar, dass die Entscheidung über mögliche Lockerungen für Geimpfte erst einmal vertagt wird.
Impf-Gipfel: Städte- und Gemeindebund enttäuscht von vertagter Entscheidung
Landtagskreispräsident Reinhard Sager zeigte sich enttäuscht vom Ausgang des Gipfels „Hier hätten wir klarere Verabredungen erwartet“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch der Städte- und Gemeindebund äußerte deutliche Kritik an der vertagten Entscheidung. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg nannte es „bedauerlich“, dass der Gipfel noch keine „abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger“ getroffen habe. Hierbei gehe es um den von der „Verfassung gebotenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“.
Auch der Deutsche Reiseverband rügte fehlende Beschlüsse. Der Verband begrüßte zwar, dass sich die Kanzlerin und Ministerpräsidenten mit möglichen Freiheiten für Geimpfte befasst haben, aber bemängelte „dass es kein konkretes Ergebnis gab. Weder wurde ein schlüssiges Testkonzept beschlossen, noch gab es konkrete Zeitangaben, wann Geimpfte ihre Grundrechte zurückerlangen.“
Corona-Impfungen: Spahn stellt Freiheiten für Geimpfte bis Ende Mai in Aussicht
Nach dem Gipfel wurden dann einige Unionspolitiker etwas konkreter. Gesundheitsminister Jens Spahn erklärte am Abend in der ARD, dass die Bundesregierung kommende Woche einen Vorschlag machen will, sodass eine Verordnung am 28. Mai vom Bundesrat beschlossen werden könnte. Demnach gibt es also einen klaren Zeitplan, wann die Rechte von Geimpften geregelt werden sollten. Dennoch betont Spahn, dass Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstand weiterhin für Geimpfte, Genesene und Getestete gelten werden.
Neben Spahn stellte auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) nach dem Gipfel konkrete Lockerungen für Geimpfte in Aussicht. „Die Bundesjustizministerin wird mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jetzt eine Verordnung vorbereiten, die genau das vorsehen soll. Dass nämlich bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vollständig Geimpfte und diejenigen, die
genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden“, sagte Braun am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.
Der harmlose Zusatz „zum Beispiel“ könnte auf eine hochbrisante Debatte verweisen: Merkel hatte am Montag nach Teilnehmerangaben im CDU-Präsidium erklärt, sie wollen Getesteten und Geimpften nicht dieselben Rechte einräumen. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae übte im Gespräch mit Merkur.de scharfe Kritik - selbst CDU-Politiker warnten vor bösen Konsequenzen.
Geimpfte mit mehr Freiheiten? Kassen-Vertreter fordert mehr Impf-Tempo - „Kann ja nicht sein ...“
Neben Spitzenpolitikern fordern auch Gesundheitsexperten mehr Freiheiten für Geimpfte. Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Norbert Metke, sprach sich etwa dafür aus, Einschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Zugleich müsse aber das Impftempo der letzten zwei Wochen beibehalten werden „Es kann ja nicht sein, das Geimpfte doppelt privilegiert werden - durchs Impfen und durch mehr Freiheit.“ (phf/dpa)