Corona-Niederlage: Merkel jetzt machtlos? Söder stellt erstaunliche Forderung - Experte warnt
Corona-Chaos in Deutschland: Die Länder sind ungeduldig - die Kanzlerin gibt offenbar auf. Doch kurz darauf ist das Klagen groß. Eine Analyse.
- Auf dem Weg aus dem Corona-Lockdown* werden die Bundesländer „ungeduldig“ - eine neue Einigung wirkt bereits löchrig.
- Kanzlerin Angela Merkel will sich nun nicht mehr einmischen. Selbst die Ministerpräsidenten sprechen vorerst nicht mehr miteinander.
- Ein Experte warnt vor „Sprachlosigkeit“ in der Corona-Krise - auch aus München ist Ungewöhnliches zu vernehmen.
Update vom 21. August 2020: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs werden nächste Woche nach langer Zeit wieder gemeinsam über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten.
Corona-Niederlage: Merkel jetzt machtlos? Söder stellt erstaunliche Forderung - Experte warnt
Berlin/München - Es gab Zeiten, da wurde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von Teilen der deutschen Öffentlichkeit der Spitzname „Mutti“ aufgedrückt. Manchmal mit gewissem Respekt, oft despektierlich. Diese Gewohnheit hat sich über die vergangenen Jahre still und leise gelegt - doch ausgerechnet jetzt, mitten in der Corona-Krise, könnte man sich auf seltsame Weise wieder an dieses (Un-)Wort erinnert fühlen.
Offenbar geworden ist am Dienstag, dass sich die Regierungschefin der Bundesrepublik und die Ministerpräsidenten in Sachen Corona-Maßnahmen nicht mehr einig werden können. Und dass Merkel auch gar nicht mehr versuchen will, in dieser entscheidenden Frage eine Linie in die Landes- und Kommunalpolitik zu bringen.
Zu lesen war, dass sich Merkel den seit Monaten immer wieder eskalierenden Streit „nicht mehr antun“ will. Ein Satz, der so durchaus auch entnervten Eltern im Corona-Lockdown entfahren könnte. Ein anderer bemerkenswerter kam am Dienstag Markus Söder über die Lippen - Bayerns Ministerpräsident rief nach Führung aus der Zentrale...
Merkel im Fokus: Corona-Konferenzen sind Geschichte - Kretschmann verkündet erstaunliche Neuigkeit
Klar ist: Die offensichtlich verfahrene Lage könnte größere Auswirkungen haben als einen möglichen Rückfall in alte Sprachgewohnheiten. Die Pandemie - das betonen alle Protagonisten bis hin zum betont lockerungswilligen Thüringer Landeschef Bodo Ramelow - ist noch lange nicht überstanden. Aber ein gemeinsames Vorgehen wird es eben so bald wohl nicht mehr geben.
Nach Angaben von Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das weitere Vorgehen nun alleinige Sache der Bundesländer und ihrer Landkreise. Es seien „keine weiteren Konferenzen geplant, weder von der Bundeskanzlerin noch vom Kollegen Söder“, erklärte er am Dienstagmittag mit Blick auf Merkel und Söder (CSU).
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Corona-Streit in Deutschland: Söder zeigt sich konsterniert - Informationen direkt weitergegeben?
Sogar die Ministerpräsidenten untereinander wollen nicht mehr konferieren. Söder hält als amtierender Chef der Ministerpräsidentenkonferenz eine solche Runde nicht für sinnvoll: Aktuell sei es nicht einmal gelungen, auf der Ebene der Staatskanzleichefs eine Einigung über den weiteren Anti-Corona-Kampf zu erreichen, sagte er.
Als Grund für die Probleme sieht der CSU-Chef auch einen „Wettlauf“ der Bundesländer - der das Zeug habe, das Vertrauen der Bürger in die Politik zu beschädigen. Söder kritisierte am Dienstag auch Indiskretionen unter den Bundesländern. Mittlerweile würden schon Informationen aus der Runde der Chefs der Staatskanzleien aus laufenden Sitzungen an Medien weitergegeben.
Corona: Politikwissenschaftler zweifelt an Merkels Kurs - „wirkt nicht mehr gesteuert“
Klagen über die Situation, aber auch Kritik ließen nicht lange auf sich warten. Fast zeitgleich mit Kretschmanns Ankündigung stand der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im ZDF-„Mittagsmagazin“ Rede und Antwort. „So gut es klingt, die regionale Vielfalt zu berücksichtigen, um dann auch entsprechend handeln zu können, genauso kann man sagen, ‚hier fehlt eine zentrale Ansage‘“, urteilte er.
Korte bemängelte auch eine „strategische Sprachlosigkeit“. „Welche Richtung geben wir der Rettung?“, fragte er, „das ist eigentlich das, was man vom Bund vorgeben könnte“. In der aktuellen Lage wirke das Vorgehen des Bundes - und damit letztlich der Kanzlerin - aber nicht nur „sprachlos“, „sondern eben auch nicht mehr gesteuert“. Zugleich zeigte der Politologe Verständnis für Merkel: „Die Moderation von Ungeduld ist eben sehr schwer.“
Corona-Zoff: Nach Merkel-Rückzug - Söder stellt äußerst ungewohnte Forderung
Sogar der „überzeugte Föderalist“ Söder schien schon am Dienstag eine Leitlinie aus Berlin zu vermissen. „Ehrlicherweise glaube ich, wäre es besser, wenn der Bund da mehr verbindliche rechtsnormative Kraft hätte, als das jetzt der Fall ist“, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung. An dieser Stelle wäre eine stärkere Führung des Bundes „sehr hilfreich“ - moralisch, aber auch rechtlich, betonte der CSU-Chef. Der selbst einmal mehr seine ganz eigenen Planungen vorstellte.
Und auch der eher für den Blick auf das reine Infektionsgeschehen bekannte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich unglücklich mit der Entwicklung. Es sei unklug, den „Bund bei der Pandemiebewältigung auszuschalten. Wir verlassen damit den Weg, dem wir unseren Erfolg verdanken“. In Sachen von App, Schulöffnungen, Masken* und Abstandsregeln sei „eine gute Lösung für alle, wissenschaftlich begründet“, richtig. Dass die Debatte zu eskalieren droht, erlebte Lauterbach unterdessen selbst - in Form einer Drohung.
In Niedersachsen ist unterdessen die Filiale eines Paketdienstleisters zu einem Corona-Hotspot avanciert.
Corona: Länder-Chaos um Maßnahmen? Ramelow sieht die Sache anders
Es scheint aber, als müssten die Ministerpräsidenten in ihrer „Ungeduld“ nun ohne Führung aus dem Kanzleramt - oder „mütterliche“ Führung - auskommen. Ob ein sich bereits andeutender Flickenteppich bei den Corona-Maßnahmen „nur“ Verwirrung in der Bevölkerung stiftet oder sogar Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung zunichtemachen wird, es bleibt abzuwarten.
Allerdings kann man es auch eine ganz andere Perspektive einnehmen - so, wie Bodo Ramelow. Der Thüringer Ministerpräsident sieht den Schutz vor einer Ansteckung auch als eine höchstpersönliche Aufgabe für jeden Bürger - "da hilft mir keine Landesregierung und keine Polizei", sagte Ramelow. Dass die Aufgabe, wem auch immer sie nun obliegt, eine große ist, betonte Söder: „Corona bleibt tödlich“, sagte er.
Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise ein Konjunkturpaket erlassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich dazu den Fragen von ARD und ZDF - dabei zeichnete die Kanzlerin eine düstere Prognose und äußerte sich klar zu einer Einstellung bezüglich einer weiteren Amtszeit. Für etwaige Pandemien in der Zukunft schlagen Angela Merkel, Emmanuel Macron und vier weitere Regierungschefs Alarm.
Der Virologe Hendrik Streeck äußert sich in einem Interview zur Gefahr einer zweiten Infektionswelle und erwartet Wochen der Entspannung. Markus Söder reagiert mit einer unerwarteten Antwort auf die Frage nach dem Ende der Maskenpflicht. Für ihre Politik geraten die Ministerpräsidenten aber auch in die Kritik eines bekannten Arztes.
Forscher haben neue Indizien entdeckt, dass das Coronavirus schon ab August in Wuhan kursierte. Angela Merkel warnt intern unterdessen vor weiteren großen Corona-Gefahren. Im August 2020 denkt die Kanzlerin an eine Rolle rückwärts: Offenbar will sie nun doch wieder in die Corona-Koordinierung einsteigen.
fn (mit Material von dpa und AFP)
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