Corona-App: Experten formulieren offenen Brief - Gefahr von Überwachung und Missbrauch
Die Politiker rund um den Globus lassen kaum etwas unversucht, um der Verbreitung des Coronavirus Herr zu werden. In Deutschland wird über die Überwachung der Handydaten gerungen.
- Angesichts des weltweit grassierenden Coronavirus* greifen die Regierungen zu mehr als Ausgangssperren oder -beschränkungen.
- In mehreren Staaten werden die Bewegungsprofile der Bürger über die Handydaten überwacht.
- In Deutschland wird vor einem solchen Schritt gewarnt.
- Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus und die Corona-News aus Deutschland. Außerdem finden Sie hier aktuelle Fallzahlen in Deutschland als Karte. Derzeit gibt es die folgenden Empfehlungen zu Corona-Schutzmaßnahmen.
Update vom 21. April 2020: Der Expertenstreit um das beste Datenschutzkonzept für die geplante Corona-Warn-App ist bei den Digitalverbänden Bitkom und BVDW auf scharfe Kritik gestoßen. Es sei wichtig, die Entwicklung der Anwendung „nicht durch langwierige akademische Debatten noch weiter hinauszuzögern“, sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, dem „Handelsblatt“ (Dienstag).
Das von der Bundesregierung favorisierte Entwicklungsprojekt PEPP-PT war die vergangenen Tage in die Kritik geraten. Rund 300 Experten unterzeichneten einen am Montag veröffentlichten offenen Brief, in dem sie vor der Gefahr von Überwachung und Missbrauch bei einer zentralisierten Speicherung von Daten warnen.
Unterdessen ist die Corona-warn-App für Deutschland an den Start gegangen - ein „Tagesthemen“-Kommentar weist aber auch auf eine mögliche Schwachstelle hin.
Corona-App: Experten formulieren offenen Brief - Gefahr von Überwachung und Missbrauch
Berg sagte, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft seien gefordert, „Vertrauen und Transparenz zu schaffen, damit sie so viele Menschen wie möglich nutzen werden“. „Wir brauchen diese App jetzt und dürfen keine weitere Zeit verlieren.“ Der Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Marco Junk, warnte vor einem Scheitern des App-Projekts. „Angesichts dessen, dass wir uns derzeit der größten Krise seit 1945 stellen müssen, ist es vollkommen unverhältnismäßig, den Erfolg eines der wenigen zur Verfügung stehenden Lösungsweges so zu gefährden“, sagte Junk dem „Handelsblatt“.
In der Debatte geht es vor allem um die Frage, wie wirksam verhindert werden kann, dass die Daten von Corona-Tracing-Apps ausgespäht und ausgenutzt werden könnten. Kritiker lehnen vor diesem Hintergrund eine zentrale Speicherung ab und fordern, die Daten dezentral auf den Smartphones abzulegen. Befürworter der zentralen Speicherung sehen beim dezentralen Ansatz als Nachteil, dass die vernetzten Smartphones ständig sensible Daten untereinander austauschen müssen.
Corona-App erst in mehreren Wochen? Spahn: „Damit's wirklich gut ist, ...“
Update vom 20. April: Auf einer Pressekonferenz am Montag dämpft Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Hoffnung auf eine baldige Corona-App. „Die App darf nicht hackbar sein“, sagte Spahn. In diesem Sinne müsse erst beraten werden, wie das technisch zu gewährleisten sei, wer später Zugriff auf die Daten einer Tracking-App haben solle, um dem deutschen Datenschutzrecht zu enstprechen.
Update vom 17. April: Bis die geplante Handy-App zur Eindämmung des Coronavirus in Deutschland eingesetzt werden kann, dürfte es nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch mehrere Wochen dauern. „Das wird entwickelt, mit Hochdruck“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber die Wahrheit ist auch: Damit's wirklich gut ist, braucht es halt eher noch drei bis vier Wochen als noch zwei Wochen.“
Spahn betonte: „Es geht ja darum, dass wir bei der Datensicherheit, beim Datenschutz und auch bei dem dahinterliegenden Konzept natürlich so perfekt wie möglich sein müssen. Das muss den Anforderungen genügen, die wir auch ansonsten an eine solche Technologie stellen.“
Eine solche App ist seit Wochen im Gespräch. Es geht darum, Menschen schnell zu informieren, wenn sie Kontakt zu Infizierten hatten. Die Nutzung soll freiwillig sein. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums hatte am Mittwoch gesagt, die App werde derzeit vom Robert Koch-Institut getestet.
„Es ist ganz ganz wichtig, dass wir wenn jemand positiv getestet ist auf Corona, ganz schnell Kontakte nachverfolgen können der letzten Tage, informieren können und auch bitten können, auffordern können, zu Hause zu bleiben“, sagte Spahn. „Das muss im Moment händisch gemacht werden, per Telefon, durch Aufsuchen durch die Gesundheitsämter. Und eine solche App könnte das natürlich deutlich erleichtern.“
Diskussion um Corona-App: JU-Chef Kuban für Widerspruchslösung - sollte automatisch installiert werden
Update vom 12. April: Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat sich für eine Widerspruchslösung bei der geplanten Corona-App ausgesprochen. Die App zur Nachverfolgung von Coronavirus-Infektionen sollte bei jedem Deutschen automatisch aufs Handy installiert werden, wenn dieser nicht aktiv widerspricht, sagte Kuban der "Welt am Sonntag". "Die Corona-App wird nicht der neue Impfstoff, aber sie kann uns dabei helfen, schneller zu unserem gewohnten Leben zurückzukehren und dabei die Infektionszahlen möglichst klein zu halten."
Der CDU-Politiker geht davon aus, dass dafür 40 bis 50 Millionen Menschen in Deutschland mitmachen und diese App nutzen müssten. "Deshalb bin ich für eine Widerspruchslösung bei der Datenspende. Jeder Smartphone-Besitzer sollte die neue Tracing-App mit dem nächsten Update aufs Handy bekommen und völlig anonym entscheiden, ob er teilnehmen und damit helfen will oder aus für sich nachvollziehbaren Gründen widerspricht", sagte Kuban.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz lehnte diesen Vorschlag ab. "Der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und die Integrität der informationstechnischen Systeme der Bürgerinnen und Bürger wäre zweifellos ein anderer - und der große, auch rechtliche Vorteil einer sauberen Opt-In Lösung, nämlich die selbstbestimmte Einwilligung, dahin", sagte von Notz der "Welt am Sonntag". Eine App werde nur Erfolg haben, wenn sie transparent und freiwillig ist.
Diskussion um Corona-App: Jens Spahn knüpft Anwendung an eine Bedingung
Update vom 9. April: Aktuell wird viel über eine sogenannte Corona-App diskutiert, mit der die schnelle Ausbreitung des Coronavirus gebremst werden soll. Am Donnerstagabend votierte Bundesgesundheitsminiser Jens Spahn (CDU) für eine solche Möglichkeit und sagte im ARD-Extra: „Die App ist ein entscheidender Schlüssel.“
Weil das Virus so hochinfektiös sei, „müssen Menschen isoliert werden, wenn sie infiziert sind. Wir müssen aber auch die Kontakte der letzten Tage nachvollziehen können, damit die Infektionsdynamik beendet werden kann.“ Der entscheidende Vorteil einer Corona App sei, dass „je schneller die Kontakte ausfindig gemacht werden, desto besser die Ausbreitung verhindert werden kann.“
Abschließend knüpfte der Gesundheitsminister das erfolgreiche Anwenden der App jedoch an eine Bedingung: „Es ist wichtig, dass viele Menschen diese App dann freiwillig nutzen.“
Update vom 8. April: Bis zum Ende der Osterferien in Deutschland soll offenbar eine konkrete App zur Eindämmung des Coronavirus zur Verfügung stehen. Das kündigte Chris Boos, einer der führenden Forscher des Projektes PEPP-PT an. „Ich gehe davon aus, dass wir zwischen 15. und 19. April die erste App tatsächlich live haben“, sagte der IT-Unternehmer, der im Digitalrat der Bundesregierung sitzt. Das Konzept war in den vergangenen Wochen von 130 Experten aus acht europäischen Ländern entwickelt und von Soldaten der Bundeswehr in Berlin getestet worden.
Smartphone-App gegen Coronavirus: Kein Tracking, alles freiwillig
Boos betonte, bislang gebe es noch keine fertige Tracking-App, sondern ein offenes technisches Konzept, das drei Ziele verfolge. Zum einen müsse das System eine saubere Messung ermöglichen. „Wir wollen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Das zweite Ziel sei die Sicherung der Privatsphäre. „Wir verwenden keinerlei Ortungsdaten und auch keine Daten, die einen Menschen identifizieren können.“ Dabei setze man auf eine komplette Anonymisierung und reine Freiwilligkeit. Der dritte Punkt sei die Interoperabilität zwischen den Ländern. „Wir haben dann eine Art Roaming, damit man auch wieder wirklich die Grenzen öffnen kann und trotzdem informiert Infektionsketten nachverfolgen kann.“
Wer die Anwendung nun konkret in die App-Stores bringe, sei eine politische Entscheidung, betonte Boos. Er persönlich sehe das Robert Koch-Institut (RKI) als „natürliche Quelle für eine App in Deutschland“. Das RKI hatte bereits am Dienstag eine erste Corona-App veröffentlicht, mit der Bürger Gesundheitsdaten aus Fitnesstrackern und Smartwatches spenden können, mit denen Wissenschaftler Rückschlüsse auf die Verbreitung des Virus ziehen wollen. Das RKI sei auch bei dem PEPP-PT-Projekt von Anfang mit dabei gewesen.
Wie geht es in Deutschland weiter in der Corona-Krise? Jens Spahn und das RKI geben am Donnerstag ein Corona-Update.*
Ethikrat für Handy-Apps im Kampf gegen Coronavirus: „Alles nutzen, was uns helfen kann“
Update vom 7. April: Mittlerweile scheint klar: Nicht zuletzt eigens entwickelte Apps sollen in Deutschland bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie helfen. Begrüßt hat solche Ideen am Dientag auch der Deutsche Ethikrat. Es sei sinnvoll „alles zu nutzen, was uns helfen kann“, sagte Ethikrat-Mitglied und Jurist Steffen Augsberg in Berlin. Man sei damit „nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat“. Augsberg und der Vorsitzende des Rates, Peter Dabrock, betonten aber auch, es müssten Datenschutz und Freiwilligkeit gegeben sein.
Das Robert-Koch-Institut ist unterdessen mit einem anderen Plan an die Öffentlichkeit getreten: Instituts-Chef Lothar Wieler präsentierte eine etwas anders gelagerte neue App. Eine „Datenspende“ mithilfe von Tracking-Geräten soll nach dem Wunsch der Wissenschaftler helfen, besonders gefährdete Gebiete auszumachen. Die Reaktionen sind allerdings gespalten, wie unter anderem kreiszeitung.de* berichtet.
Handy-App im Kampf gegen Coronavirus: Tests in Berlin laufen
Update vom 6. April: Deutschland plant mit einer neuen Handy-App gegen das Coronavirus vorzugehen. Mit dieser sollen die Infektionswege erkannt werden können. Die App ist nach Worten von Kanzleramtschef Helge Braun sehr bald einsatzbereit - schon in den kommenden Tagen oder spätestens Wochen. Das sagte Braun gegenüber RTL und ntv.
Die Tracking-App spiele eine entscheidende Rolle für den Ausstieg aus den aktuellen Corona-Maßnahmen, wie etwa dem Kontaktverbot, so Braun weiter. Damit die App wirksam sei, brauche es aber einen europaweiten Einsatz der neuen Technik. Das begründe sich allein durch den europäischen Binnenmarkt und die zahlreichen Pendler, die jeden Tag die Grenze überquerten. „Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass es jetzt viele verschiedene Tracking-Apps gibt“, so Braun
Die Technik zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten wird aktuell in Berlin von Soldaten in der Julius-Leber-Kaserne getestet. Es geht dabei um eine App, die Bürger freiwillig installieren könnten und die sie ohne Preisgabe von Namen oder Standortdaten anonymisiert warnt, wenn sie Kontakt mit einem bestätigten Infizierten hatten.
Lesen Sie auch: Virologe Kekulé schätzt die Corona-Dunkelziffer in Deutschland - wenn sie zutrifft, wäre es besorgniserregend
Corona-App als Lösung im Shutdown? Umfrage zeigt ein neues Problem
News vom 5. April:
Update 20.20 Uhr: Wie kommt Deutschland aus dem Shutdown heraus? Ein Teil der Hoffnung ruht auf digitalen Lösungen wie einer „Corona-App“. Doch über die Einführung einer solchen Lösung sind die Deutschen einer Umfrage zufolge gespalten.
Etwa 47 Prozent aller Wahlberechtigten wären bereit, eine solche App auf ihrem Smartphone zu installieren und zu nutzen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung von Infratest Dimap für den ARD-„Deutschlandtrend“ hervorgeht. Rund 45 Prozent der Befragten würden eine solche App jedoch nicht nutzen. Als Hauptgründe für eine Ablehnung der neuen Technologie nannten 41 Prozent der Befragten Datenschutz, Angst vor Überwachung oder Eingriffe in Persönlichkeitsrechte. Andere halten eine solche Maßnahme für unnütz oder technisch zu schwierig.
Eine deutliche Mehrheit von 93 Prozent der Deutschen befürwortet dagegen weiterhin ein Fortbestehen der geltenden Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Nur sechs Prozent der Befragten gaben demnach an, die Beschränkung auf den eigenen Haushalt oder auf eine weitere Person außerhalb des Haushalts abzulehnen. Damit ist die Zustimmung für die Maßnahme im Vergleich zur Vorwoche nur leicht um zwei Prozentpunkte gesunken.
Österreich hat sie schon, die Maskenpflicht. Aber kommt sie auch in Deutschland?*
Kommt die Corona-App? Zweifel am Vorgehen einiger Bundesländer
Update 13.19 Uhr: Noch gebe es keine funktionale App, mit der Coronavirus-Patienten besser nachverfolgt werden könnten, erklären die Regierungssprecher am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Zu länderspezifischen Maßnahmen, nach denen aktuell gegriffen wird, wollten sich die Regierungssprecher nicht äußern.
Konkret: Aktuell werden in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern die Gesundheitsämter angehalten, die Daten von Infizierten an die Polizei weiterzuleiten. Dieses Vorgehen widerspricht im Prinzip dem Arztgeheimnis und jeglicher Gesetzgebung gegen Stigmatisierung - wird jedoch momentan über die Notstandsgesetzgebung rund um die Corona-Pandemie gerechtfertigt.
Verfassungsrechtlich müsste dieses Vorgehen jedoch noch geprüft werden.
Besondere Probleme mit dem Coronavirus hat die Türkei: Das Virus breitet sich fast ungebremst aus.*
Coronavirus-App: Bundesregierung geht Corona-App jetzt konkret an
Update vom 1. April, 11.36 Uhr: Die Bundesregierung geht die umstrittene Kontrolle per Handy-Überwachung jetzt konkret an. In der Berliner Julius-Leber-Kaserne beteiligen sich rund 50 Soldaten an einem Test der Anwendung des Fraunhofer-Instituts zu Nachverfolgung möglicher Corona-Infektionen.
„Der Ablauf dieser Kalibrierung besteht aus mehreren Phasen, in denen sich in einem bestimmten, definierten Areal zunächst 2 Personen aufhalten“, teilte die Bundeswehr mit. „Die Anzahl der Personen wird im Laufe der Zeit schrittweise erhöht und nach Erreichen einer festgelegten Zielgröße anschließend wieder schrittweise reduziert werden.“
Die Soldaten müssen sich als Testpersonen an bestimmten Punkten, für eine bestimmte Dauer aufhalten oder sich an einen anderen Punkt begeben. Die Testzyklen finden auf dem Kasernengelände in Gebäuden und im Freien statt. „Selbstverständlich wird auf die Sicherheit und Gesundheit der Teilnehmer höchsten Wert gelegt und alle mit der nötigen Schutzausstattung ausgestattet“, hieß es dazu. An der Entwicklung der Technologie ist nach dpa-Informationen auch das Robert-Koch-Institut beteiligt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ursprünglich geplant, den Gesundheitsbehörden bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln. Nach heftiger Kritik aus der Opposition, aber auch der SPD, stellte Spahn diese Pläne zunächst zurück.
Für eine App, die Bürger freiwillig installieren könnten und die sie ohne Preisgabe von Namen oder Standortdaten anonymisiert warnt, wenn sie Kontakt mit einem bestätigten Infizierten hatten, gibt es dagegen politische Unterstützung aus allen im Bundestag vertretenen Parteien. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hält dies für einen gangbaren Weg.
Coronavirus-App: Kommt die Überwachung? Experte Kekulé warnt vor „Handypolizei“
Ursprungsartikel vom 31. März 2020:
München - Im Kampf gegen die Eindämmung des Coronavirus, dem deutschlandweit schon mehr als 600 Menschen zum Opfer gefallen* sind, greifen die Politiker zu Maßnahmen, die vor wenigen Wochen noch undenkbar schienen. Nach den ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen oder Kontaktverboten* könnte schon bald ein weiterer Eingriff in die Privatsphäre folgen: Die Diskussion über die Überwachung der Handydaten ist hierzulande entbrannt. Österreich, Polen oder Israel greifen darauf bereits zurück, Tschechien testet die Möglichkeit.
Mit diesem Mittel erhoffen sich die Behörden, Bewegungsprofile erstellen zu können. In erster Linie von Infizierten. Aber in der Konsequenz natürlich auch von nachweislich gesunden Bürgern, denn diese könnten sich aufgrund der Nähe zu erkrankten schließlich unwissentlich in Gefahr bringen*. Da stellt sich die Frage: Ist der Nutzen dieser Art von Überwachung so groß, dass er derartige Einschnitte ins Privatleben rechtfertigt?
Coronavirus: Virologe Kekulé kritisiert Pläne zur Handydaten-Überwachung
Das wird sich erst mit zunehmender Zeit beantworten lassen. Entschiedener Gegner einer solchen Kontrolle durch den Staat ist Alexander Kekulé. Der renommierte Virologe, seit Wochen gern gesehener Gast in Talksendungen zum Thema Corona, kritisiert in seinem „MDR“-Podcast „Kekulés Corona-Kompass“, dass eine Zustimmung der Bevölkerung quasi vorausgesetzt werde: „Mir gefällt das gar nicht.“
Zudem habe er "erhebliche Bedenken", ob die Handy-Überwachung notwendig ist. Ähnlich kritisch äußerten sich Experten auch zu den Ausgangsbeschränkungen, die dann dennoch verhängt wurden. Für ihn wäre die Umsetzung der Überwachung gleichzusetzen mit „einer Art Handypolizei“, die kontrollieren würde, ob die Menschen auch wirklich zu Hause blieben - wie im deutlich heftiger betroffenen Italien. Ein Schreckensszenario, denn bislang ist das Verlassen des eigenen Grundstücks aus triftigen Gründen schließlich erlaubt und abseits aller Gefahren wohl auch zu empfehlen.
Coronavirus: Infizierte sollten sich an Kontakte der vergangenen Tage erinnern
Kekulé schwebt eine andere Möglichkeit vor, die Infektionskette zu durchbrechen. Es müsse sich doch aufgrund der auf ein Minimum beschränkten Kontakte herausfinden lassen, wen ein Infizierter in den vergangenen Tagen angesteckt haben könnte. „Ich meine doch, dass sich jemand, in dieser Situation, in der wir uns in Deutschland befinden, der plötzlich Corona-Symptome bekommt und auch noch positiv getestet wird, dass der sich doch daran erinnert, wen er die letzten zwei, drei Tage getroffen hat“, betont der gebürtige Münchner, der in Halle an der Saale praktiziert.
Schwierig dürfte das allerdings im Falle eines Besuchs des Supermarktes werden. Denn wer kann schon von sich behaupten, alle Kunden um sich herum namentlich zu kennen? Es lässt sich schlicht nicht vermeiden, dass der Abstand zu anderen Menschen in den Regalreihen doch einmal unter die vorgeschriebene Distanz von anderthalb oder zwei Metern sinkt. Und auch bei Joggingrunden, Radtouren oder Spaziergängen kann es schonmal zu unfreiwilliger und aktuell nicht zu empfehlender körperlicher Nähe zu unbekannten Bürgern kommen - wenn auch nur für Sekunden.
Coronavirus: Kekulé sieht durch Handy-Tracking großen Schaden durch viele Verdachtspersonen
Kekulé verwahrt sich jedoch gegen einen Generalverdacht, der auf alle potenziellen Kontakte eines Erkrankten angewendet würde. Werde dem Gedächtnis mithilfe des sogenannten Handy-Trackings auf die Sprünge geholfen, „richtet man viel mehr Schaden an, weil dann natürlich ganz viele Menschen als Verdachtspersonen plötzlich im Raum stehen“. Denn nicht jeder, der sich in der Nähe eines Erkrankten aufhält, ist automatisch corona-gefährdet*. Deshalb sei eine Überwachung der Handydaten der „helle Wahnsinn“ und könne dem Gesundheitsdienst nicht wirklich nutzen. Vielmehr werde eine “Pseudo-Sicherheit“ geschaffen.
Zugleich drohe sich jedoch auch eine Unsicherheit im Land breitzumachen: „Das Schlimmste, was passieren kann in so einer Lage, ist, dass die Bevölkerung verunsichert wird. Oder das Gefühl hat, jetzt werden wir mit irgendwelchen Abhörmaßnahmen überdeckt.“ Niemand könne seriös sagen, was mit den gewonnenen Daten geschehen werde. Was wiederum zu einem Vertrauensverlust führen könnte. Und diesen können die Politiker bei all den noch anstehenden Herausforderungen überhaupt nicht gebrauchen.
Coronavirus: Gesundheitsministerium hofft auf anonymisierte App
Wer wüsste das besser als Jens Spahn, der derzeit zuvorderst im Corona-Kreuzfeuer steht und diversen Brandherden Herr werden muss? Das Bundesgesundheitsministerium wolle die Handydaten nicht flächendeckend auswerten und zurückverfolgen, beschwichtigt die Behörde des CDU-Politikers. Vielmehr soll es möglich sein, Menschen mit einer App anonymisiert darauf hinzuweisen, dass in den vergangenen zwei Wochen ein Kontakt mit Infizierten bestanden habe. Nur müsste eine derartige Anwendung noch entwickelt werden.
Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hält eine solche Strategie im Gespräch mit dem Pfälzischen Merkur durchaus für vereinbar mit dem Datenschutz. Voraussetzung: Nutzer der App könne ihre Daten freiwillig zur Verfügung stellen und jederzeit widerrufen. Weiter müsse der Zweck der Handydaten-Nutzung klar festgelegt sein und deren Übertragung gesichert erfolgen. Zuletzt seien sämtliche gewonnenen Informationen nach der Quarantänefrist von 14 Tagen in jedem Fall zu löschen. Kugelmann warnt: „Wir dürfen nicht vorschnell Freiheiten aufgeben, wenn es dem effektiven Gesundheitsschutz gar nicht dient.“
Coronavirus: Südkorea mit freiwilliger Handydaten-Nutzung erfolgreich - Polen greift durch
Als Vorbild könnte Südkorea herhalten, wo sich die Zahl der Neuinfektionen deutlich zurückentwickelt. In dem asiatischen Staat werden Handydaten auf freiwilliger Basis erhoben. Polen hingegen setzt solche Lokalisierungs-Apps für Infizierte schon verpflichtend ein: Um zu prüfen, ob der Betroffene an seinem Ort der Quarantäne bleibt, wird er über die App mehrmals am Tag unangekündigt aufgefordert, ein Selfie zu machen, das mit einem ersten Bild von dem Quarantäneort übereinstimmt. Kommt der Infizierte dem nicht nach, bekommt er Besuch von der Polizei, es drohen auch Geldbußen.
Eine solch straffe Form der Überwachung scheint in Deutschland undenkbar, auch wenn das Gesundheitsministerium in einem Worst-Case-Szenario vor Millionen Todesopfern der Pandemie warnte. Doch ein Risiko schwingt in jedem Staat mit, dessen Regierung in der Corona-Krise erfolgreich Zugriff auf die Handydaten begehrt. „Das Problem mit der Einführung von Überwachung in einer Notfallsituation ist, dass es die Menschen daran gewöhnen könnte“, warnt US-Forscher Ryan Calo, der von einer schwierigen Gratwanderung spricht.
Damit steht der Rechtsexperte nicht allein da. Darrell West, Leiter des Zentrums für technologische Innovation der US-Denkfabrik Brookings Institution, etwa befürchtet, „dass diese Instrumente zur Normalität und auch dann weiter genutzt werden, wenn die Pandemie sich verlangsamt“.
In Bayern gerät Gesundheitsministerin Huml unter Druck - Söder verlangt mehr Tempo und schickt seine Juristen*. Der Freistaat führt als drittes Bundesland eine Maskenpflicht ein - wir erklären die Hintergründe.
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mg