Söder nimmt Stellung zu Corona-Impfpflicht - und macht Biergarten-Fans große Hoffnung
Markus Söder bezieht in einem Exklusiv-Interview mit dem Münchner Merkur klar Stellung zum Thema Corona-Impfpflicht. Biergärten in Bayern können derweil hoffen.
- In einem Exklusiv-Interview mit dem Münchner Merkur* spricht Markus Söder über weitere Corona*-Lockerungen bei den Biergärten in Bayern.
- Ferner will Bayerns Ministerpräsident die Coronavirus-Tests* weiter ausbauen.
- Die Ankündigung kommt kurz vor dem ersten virtuellen CSU-Parteitag.
- Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus* und die Corona-News aus Bayern. Außerdem bieten wir Ihnen in einer Karte die aktuellen Fallzahlen in Bayern*. Derzeit gibt es die folgenden Empfehlungen zu Corona-Schutzmaßnahmen.
Update, 21. Mai, 22.55 Uhr: Auch für diesen Gast gibt es keine Ausnahme. Bevor er überhaupt nur ein Glas Wasser bekommt, hat er das Formular vor sich auszufüllen. Name. Aufenthaltsdauer. Telefonnummer. Unterschrift. Er schreibt sorgsam und korrekt. Name: Söder, Markus. Zeit: 12 bis 14 Uhr. Telefon: 089 2165, das ist die Staatskanzlei. Dann erst nimmt der Ministerpräsident die weißblaue Stoffmaske ab, legt sie gefaltet, ohne die Außenseite zu berühren, neben sich auf den kleinen Tisch.
Er blickt sich um, zufrieden: Die Nachbartische sind mindestens 1,50 Meter entfernt, das Besteck kommt desinfiziert aus der Küche, die Kellnerin eilt mit Dirndl und Maske auf ihn zu. Ein Lokal-Besuch in Corona-Zeiten – endlich wieder erlaubt, aber ist das auch gemütlich? Wir haben uns mit dem CSU-Chef im Garten eines Wirtshauses verabredet, um auch darüber zu reden.
Zu heftigen Szenen kam es aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Regeln in Augsburg. Eine Wirtin und deren Mutter griffen Polizisten an - und erhielten noch Unterstützung.
Video: Impf-Mythen zum Thema Masern
Markus Söder zu Corona-Lockerungen in Bayern: „Vor zwei Monaten undenkbar“
Endlich draußen sitzen. Mit Maske, es riecht leicht nach Desinfektion, und zum Anstoßen bräuchten wir jetzt zwei Meter lange Arme. Ein Prosit der Gemütlichkeit, Herr Söder?
Söder: Ich freu mich, dass wir überhaupt wieder im Biergarten sitzen können. Das war vor zwei Monaten undenkbar. Damals haben manche Experten befürchtet, man werde vielleicht das ganze Jahr nicht mehr in den Biergarten dürfen. Umso ermutigender sind die neuesten Zahlen. Diese Woche sind wir zum ersten Mal unter 3000 akut Infizierten. Damit sind nur noch 0,023 Prozent der Bayern mit Corona offiziell infiziert. Jeder weitere Tag, an dem die Zahlen sinken, macht den Biergartenbesuch für mich noch schöner.
Klingt so, als seien Sie selbst etwas überrascht über die Rückgänge?
Söder: Das war am Anfang nicht zu erwarten. Es gab Tage mit exponentiellem Wachstum, an denen wir befürchten mussten, Deutschland werde italienische Verhältnisse durchleben. Nur durch das rasche und konsequente Handeln haben wir die Lage entspannt. Schauen Sie in andere Länder: Überall dort, wo man das Virus anfangs ignoriert hat, ist es eskaliert.
Kritiker des Lockdowns sagen: Die R-Zahl sei schon unter 1 gewesen, bevor Deutschland runtergefahren wurde.
Söder: Die R-Zahl ist nicht der einzig relevante Faktor. Die wichtigsten Zahlen sind die der Neuinfektionen und der Todesfälle. Diese täglichen Zahlen waren zu Beginn die schwierigsten Momente für mich. Ich habe oft auch gebetet, dass wir diese Situation überstehen. Dank der Disziplin der Bevölkerung haben wir Bayern gut durch die Krise geführt und können jetzt Schritt für Schritt vorsichtig lockern.
Söder zu Corona-Politik in Bayern: „Wir dürfen keinen Rückfall riskieren“
Aber wie? Einige Menschen sagen: Jetzt macht der Söder seine Biergärten und Seilbahnen auf, aber die Kita ist noch zu. Stimmt Ihr Maßstab?
Söder: Ja. Unser Maßstab ist: So viel Freiheit wie möglich, aber auch so viel Sicherheit wie nötig. Corona bleibt gefährlich und wir dürfen keinen Rückfall riskieren. Daher erleichtern wir mit Umsicht und Auflagen. Das funktioniert. Das war im Handel so und wird auch bei der Gastronomie funktionieren: erst der Außen-, dann der Innenbereich und an Pfingsten die Hotels. Auch bei Kitas und Schulen öffnen wir schrittweise, aber mit Vorsicht. Bis Pfingsten sind 50 Prozent der Kinder wieder in der Schule oder der Kita, aber eben in kleinen Gruppen und mit Schutzmaßnahmen. Dabei nehmen wir die Eltern ernst, die dringend eine Betreuung brauchen – aber auch diejenigen, die noch sehr besorgt sind.
Also Öffnung am Sankt-Nimmerleins-Tag?
Also Öffnung am Sankt-Nimmerleins-Tag?
Söder: Natürlich nicht. Am Montag starten die Vorschulkinder und nach Pfingsten weitere Gruppen. Immer dann, wenn die Zahlen stabil bleiben. Wenn es gut läuft, könnten vor Sommer noch mal alle Kinder ihre Kita sehen.
Die Wirte in München ziehen nach den Corona-Lockerungen eine bittere Bilanz: Gäste bleiben aus, ein Betreiber muss sogar Insolvenz anmelden.
Söder über Corona in Bayern: „Vernunft ist entscheidend“
Warum testen Sie nicht viel mehr an den Kitas und Schulen? Dann könnten Sie viel mutiger öffnen.
Söder: Mut ist bei Corona keine Tugend, sondern Vernunft ist entscheidend. Wir werden nächste Woche ein Konzept beschließen, Tests insgesamt massiv auszuweiten. Ich möchte, dass wir alle Kapazitäten klug nutzen. Priorität hat das Personal in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen. Wir sollten aber auch über deutlich mehr freiwillige Tests bei Erziehern und Lehrern reden. Generell soll sich auch die Dauer verkürzen. Wir brauchen da raschere Ergebnisse.
Das Thema polarisiert. Was hören Sie denn öfter von Bürgern – dass Bayern zu streng sei, oder dass Aiwanger Sie zu schnell in Lockerungen treibe?
Söder: Die Mehrzahl ist wohl einfach froh, während der Krise in Bayern zu leben. Wir mussten aufgrund der Nähe zu Österreich schneller entscheiden als andere. Das war richtig. Zu Beginn gab es noch Murren über die Nockherberg-Absage – heute sind alle froh darüber. Ich verstehe aber auch, dass es dem einen oder anderen nicht schnell genug geht, vor allem, wenn wirtschaftliche Interessen mitschwingen. Wir erleichtern ja, aber eben mit Umsicht und nicht überstürzt.
Die Kritik auf den Corona-Demos ist fundamentaler!
Söder: Jeder hat das Recht, sich zu äußern, aber manche Argumente verstehe ich nur schwer. Es wird von rechten Kräften und Verschwörungstheoretikern versucht, die Sorgen der Menschen zu instrumentalisieren. Mein Rat ist daher, nicht nur körperlich Abstand zu halten, sondern zu solchen Gruppen auch geistige Distanz. Corona war und ist eine reale Bedrohung. Wenn die Feuerwehr ein brennendes Wohnhaus gelöscht hat, beschweren sich die geretteten Bewohner am nächsten Tag auch nicht, warum der Keller voll Wasser ist. Hören wir nicht immer nur auf die Lautesten in der ersten Reihe. Die Mehrheit denkt: Lieber langsamer öffnen und dafür sicherer.
Söder zu Impfpflicht-Debatte für Coronavirus: „absurd“
Verstehen Sie Ängste vor einer Impfpflicht?
Söder: Eine absurde Debatte. Wir haben ja noch nicht mal einen Impfstoff! Wenn es einen gibt, werde ich mich auf jeden Fall als einer der Ersten impfen lassen. Ich möchte nicht nur mich schützen, sondern auch andere vor einer Ansteckung. Es wird aus meiner Sicht keine Impfpflicht geben, aber klare Empfehlungen, für welche Gruppen das Impfen gut wäre.
Wo stehen wir in der Krise – ist das Schlimmste überstanden?
Söder: Im Moment haben wir wohl das Schlimmste vorerst überwunden. Viele Länder schauen derzeit bewundernd auf Deutschland. Viele sind aber auch verwundert, ob wir diesen Vorsprung gerade wieder verstolpern. Die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Welle beurteilen alle Experten – Ärzte, Virologen, Biologen –als hoch. Deshalb bleiben wir in Habachtstellung und bauen das Gesundheitssystem weiter auf.
Wir lernen ja täglich dazu...
Söder: Stimmt...
...und hören jetzt aus dem Einzelhandel, die Maskenpflicht hält viele Einkäufer ab. Kann man da lockern?
Söder: Das wäre ein Fehler, und ich teile auch die Analyse nicht: Die Innenstädte sind wieder voll, manchen zu voll. Abstand halten, Masken tragen, desinfizieren – das ist die Mutter aller Maßnahmen und wird auch mehrheitlich akzeptiert. Der Grund, warum noch weniger gekauft wird als erhofft: Die Menschen sind unsicher. Viele sind in Kurzarbeit, manche bangen um ihren Job. Wir brauchen deshalb ein großes Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Sie verteilen Gutscheine?
Söder: Wir werden am 2. Juni im Koalitionsausschuss in Berlin über Impulse und gezielte Förderung reden. Die Leute brauchen mehr Geld in der Tasche, indem der Soli-Abbau vorgezogen wird. Die Steuern müssen runter und nicht rauf, um Bürger und Unternehmen zu stärken. Wir brauchen zum Beispiel wieder die degressive Abschreibung, um Investitionen zu steigern. Wir sollten über Prämien im Bereich Automobil reden, um unsere Schlüsselindustrie in Bayern und Deutschland zu stärken. Und: Wir brauchen einen riesigen Technologiesprung im Bereich der Digitalisierung, um sogar stärker aus der Krise zu kommen.
Gibt es irgendwann eine Grenze für neue Schulden?
Söder: Im Moment überbieten sich alle. Das ist zu viel! Wir müssen daher eine Obergrenze definieren und festlegen: Was kann sich ein Staat wie Deutschland, ein Land wie Bayern leisten, ohne sich zu überschulden?
Können wir uns das 500-Milliarden-Programm der EU denn leisten?
Söder: Das ist eine große Herausforderung. Für uns als Exportnation ist aber klar: Unsere Wirtschaft funktioniert nur dann, wenn Europa als Ganzes wieder funktioniert. Es ist deshalb gut, dass sich Deutschland und Frankreich auf eine gemeinsame Position verständigt haben. Bei diesem Programm hat man natürlich erst mal Respekt, weil die Summe so hoch ist. Aber es ist besser als Corona-Bonds. Daher betrachten wir es in der Abwägung für vertretbar, um Europa zusammenzuhalten.
Hat die Familie Söder heuer Sommerurlaub gebucht?
Söder: Nein, bislang nicht.
Übertreiben Sie es nicht mit der Bayern-Urlaub-Werbung? Müssen Sie den Menschen verbieten, in andere Länder zu fahren?
Söder: Das tue ich nicht. Als Ministerpräsident habe ich natürlich ein Interesse, dass unsere Hotels und Gastwirtschaften besucht werden. Bayern ist ein tolles Urlaubsland. Die Reisewarnung für das Ausland kommt aber ebenso vom Bund wie die Entscheidung über Grenzkontrollen. Im Übrigen sind Italien, Spanien und Frankreich selbst noch sehr zurückhaltend mit der Wiederaufnahme des Tourismus. Und wenn ich mir die Zahl der Infektionen dort ansehe, habe ich großes Verständnis dafür.
Außenminister Maas kündigt an, die deutsche Reisewarnung falle am 15. Juni. Sofort haben Sie Skepsis angemeldet!
Söder: Ja, habe ich. Unsere Philosophie ist, schrittweise zu öffnen, sodass wir Woche für Woche gegensteuern könnten. Wir können jetzt noch nicht seriös über die Zeit nach dem 15. Juni reden. Und zur Erinnerung: Corona ist von vielen Skiurlaubern aus Österreich mitgebracht worden.
Die politische Lage ist dramatisch verändert. Die ganze Republik achtet genau, was „der Söder“ in Bayern tut. Bekommen Sie Lust auf noch größere Verantwortung in Berlin?
Söder: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Verantwortung als Ministerpräsident zu gering wäre. Man merkt immer mehr: Ob Wirtschaft, Klima, Gesundheit – wir sind Teil einer so global vernetzten Welt, dass ein Politiker auch immer international denken muss. Ein bayerischer Ministerpräsident muss daher die Biergartenverordnung genauso gut kennen wie die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Wir sitzen nun seit zwei Stunden im Garten. Schauen Sie sich um: Die Menschen würden alle eine Lockerung der Sperrstunde bis 22 Uhr begrüßen. Geben Sie sich einen Ruck?
Söder: Wenn sich die Öffnung bewährt diese und nächste Woche, kann ich mir vorstellen, dass wir zu Pfingsten die Sperrstunde angleichen. Wir bleiben vorsichtig. Vernunft und Lebensfreude schließen sich nicht aus.
Coronavirus in Bayern: Söder will Corona-Tests massiv ausbauen
Erstemldung vom 21. Mai, 18.03 Uhr: München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Corona-Tests erheblich ausbauen und die Kapazitäten flächendeckend nutzen. „Wir werden nächste Woche ein Konzept beschließen, Tests insgesamt massiv auszuweiten“, sagte er dem Münchner Merkur (Freitagsausgabe)*.
„Ich möchte, dass wir alle Kapazitäten klug nutzen. Priorität hat das Personal in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen.“ Söder sagte, er wolle aber auch über deutlich mehr freiwillige Tests bei Erziehern und Lehrern reden. „Generell soll sich auch die Dauer verkürzen. Wir brauchen da raschere Ergebnisse.“
Söder in Corona-Interview: „Wir erleichtern mit Umsicht“ - Freiwillige Tests bei Lehrern
Söder verteidigte seinen Kurs der vorsichtigen und langsameren Öffnungen. „Unser Maßstab ist: So viel Freiheit wie möglich, aber auch so viel Sicherheit wie nötig. Corona bleibt gefährlich und wir dürfen keinen Rückfall riskieren. Daher erleichtern wir mit Umsicht und Auflagen.“
Söder zu Corona-Demos in München und Bayern: „Geistige Distanz“
Der CSU-Chef ging klar auf Distanz zu den Corona-Demonstrationen unter anderem in bayerischen Städten. „Jeder hat das Recht sich zu äußern, aber manche Argumente verstehe ich nur schwer. Es wird von rechten Kräften und Verschwörungstheoretikern versucht, die Sorgen der Menschen zu instrumentalisieren“, sagte er dem Münchner Merkur*. „Mein Rat ist daher, nicht nur körperlich Abstand zu halten, sondern zu solchen Gruppen auch geistige Distanz.“
Söder über Coronavirus-Impfpflicht: „Diskussion ist absurd“
Die Diskussion über eine Impfpflicht nannte er „absurd - wir haben ja noch nicht mal einen Impfstoff! Wenn es einen gibt, werde ich mich auf jeden Fall als einer der ersten impfen lassen. Ich möchte nicht nur mich schützen, sondern auch andere vor einer Ansteckung.“ Er sagte weiter: „Es wird aus meiner Sicht keine Impfpflicht geben, aber klare Empfehlungen, für welche Gruppen das Impfen gut wäre.“
Söder im Interview: Vorsichtige Rückendeckung für Merkel-Macron-Paket
Verhalten positiv äußerte sich der CSU-Vorsitzende über das geplante 500-Milliarden-Europa-Paket. Es sei eine große Herausforderung. „Für uns als Exportnation ist aber klar: Unsere Wirtschaft funktioniert nur dann, wenn Europa als Ganzes wieder funktioniert. Es ist deshalb gut, dass sich Deutschland und Frankreich auf eine gemeinsame Position verständigt haben.“ Söder sagte: „Bei diesem Programm hat man natürlich erstmal Respekt, weil die Summe so hoch ist. Aber es ist besser als Corona-Bonds. Daher betrachten wir es in der Abwägung für vertretbar, um Europa zusammenzuhalten.“
Söder kündigt mögliche längere Öffnungszeiten über Biergärten in Bayern an
Ferner kündigte Söder an, dass man ab Pfingsten über längere Öffnungszeiten für Biergärten in Bayern nachdenke. Auch eine Wiedereröffnung von Freibädern stellte der Ministerpräsident mittlerweile in Aussicht. Dass zwar ab 25. Mai Restaurants bis 22 Uhr offen haben dürfen, Biergärten aber weiterhin um 20 Uhr schließen müssen, hatte bei Gastronomen in ganz Bayern für viel Kritik gesorgt.
99,4 Prozent der Coronaviren werden mit kurzwelliger UVC-Strahlung abgetötet. Das haben Versuche ergeben, die das Gräfelfinger Unternehmen Dr. Hönle AG durchführen ließ.* Zum Gärtnerplatz zog es die Feierwütigen in München schon immer - zur Corona-Zeit jetzt aber umso mehr. Die Anwohner sind wegen des Drecks und dem Gestank verärgert.
*Münchner Merkur, tz.de und Merkur.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.