Corona-Demos: Altkanzler Schröder wettert gegen „Idioten“ - Berlin kappt Teilnehmer-Grenze
In einigen deutschen Städten versammelten sich Tausende Corona-Demonstranten. In Berlin sollen die Teilnehmer-Begrenzungen abgeschafft werden. Die News im Live-Ticker.
- Demonstranten mit verschiedensten ideologischen Hintergründen versammeln sich, um gegen die Beschränkungen im Zuge der Coronavirus*-Pandemie zu demonstrieren. Alle Infos zu bisherigen Corona-Demos finden Sie in unserem vorherigen Ticker.
- In Berlin soll die Teilnehmer-Begrenzung bereits ab Anfang Juni fallen. (Update vom 25. Mai, 21.55 Uhr)
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) richtet sich mit einem Appell an die Demonstranten (Update vom 20. Mai, 14.18 Uhr).
- Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus* und die Corona-News aus Deutschland. Außerdem bieten wir Ihnen in einer Karte die aktuellen Fallzahlen in Deutschland. Derzeit gibt es die folgenden Empfehlungen zu Corona-Schutzmaßnahmen.
Update vom 25. Mai, 21.55 Uhr: In Berlin sollen Demonstrationen bereits ab dem 4. Juni ohne Teilnehmer-Begrenzung möglich sein. Wie Innensenator Andreas Giesel am Montagabend in der „Abendschau“ des RBB bekannt gab. Somit könnte der Weg für große Aufmärsche gegen die Corona-Maßnahmen frei sein.
Corona-Demos: Versammlungen ohne Teilnehmerbegrenzung ab Anfang Juni möglich?
Der SPD-Politiker kündigte an, man werde am Dienstag im Senat darüber beraten, „zum 4. Juni Demonstrationen im öffentlichen Raum wieder vollständig freizugeben mit dem entsprechenden Abstandsgebot“. Von verschiedenen Seiten gab es in den vergangenen Wochen Forderungen, Demonstrationen ohne begrenzte Teilnehmerzahl zuzulassen. Entsprechend geäußert hatte sich unter anderem der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Schon seit Montag können nun 100 statt 50 Teilnehmer an einer Kundgebung oder Versammlung teilnehmen.
Corona-Demos: Beriner Senat berät vollständige Demo-Freigabe - „Menschen werden ungeduldig“
Innensenator Giesel meinte zudem, „die Menschen werden ungeduldig, was ich auch verstehe, die Infektionszahlen sind niedrig. Trotzdem ist Vorsicht immer noch ein guter Ratgeber.“ Ein weniger optimistisches Bild geben die letzten Corona-Zahlen in Berlin wieder, genauer gesagt: die Reproduktionszahl.
Diese war lag nun den dritten Tag in Folge über der Grenze von 1,2. Somit würde jeder Infizierte derzeit mehr als eine weitere Person anstecken. Gleichzeitig sinken jedoch die Neuinfektionen in der Hauptstadt. „Wenn er länger über 1,2 bleibt, müssen wir uns Sorgen machen“, meinte die Senatorin Dilek Kalayci am Montag vor dem Gesundheitsausschuss.
Corona-Demos: Altkanzler Schröder wettert gegen Protestler - „Idioten gab es schon immer“
Update vom 25. Mai, 13.54 Uhr: In den Protesten gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte im Zuge der Corona-Pandemie sieht der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine „soziale Gefährdung der demokratischen Substanz“. Weiter bewertete der Altkanzler die Proteste als „die hilflose Bewältigung von Angst“. Dazu komme teilweise politisches Kalkül von Extremisten, die diese Furcht schürten. „Idioten auf dieser Welt gab es schon immer“, lautete das wortwörtliche Fazit, das Schröder in der ersten Folge seiner am kommenden Dienstag erscheinenden neuen Podcast-Reihe „Gerhard Schröder - Die Agenda“ kundtat.
Trump plant „schrecklichen Deal“, um den Ukraine-Krieg zu beenden
Der Ex-Kanzler forderte die Bundesregierung außerdem auf, sich stärker den hasserfüllten Debatten in sozialen Medien zuzuwenden. Es müsse ein Ende des „unkontrollierten Herumalberns“ in den sozialen Medien geben.
Corona-Demonstration in München wegen Gewitter abgesagt
Update vom 24. Mai, 10.58 Uhr: Während sich in Berlin am Samstag zahlreiche Reichsbürger versammelten, um gegen Corona-Beschränkungen zu demonstrieren, ist die in München groß angekündigte Demonstration buchstäblich ins Wasser gefallen. Ein Gewittersturm fegte kurz vor dem offiziellen Beginn der Kundgebung über das Gelände, sodass die Veranstalter sich notgedrungen dazu entschlossen, ihre Prostestaktion gegen Grundrechts-Einschränkungen abzusagen. „Da geht heute nichts mehr“, war der Kommentar eines Polizeisprechers zur Lage unter Blitz und Donner.
Bis zu 1000 Menschen waren zur Demo in der Landeshauptstadt erwartet worden. Und auch in anderen Städten machte der plötzliche Wetterumschwung am Samstag Demonstranten einen Strich durch die Rechnung. So sah es zunächst beispielsweise auch in Nürnberg bei regnerischem Wetter nach einem Reinfall aus. Doch im Laufe des Tages konnten zumindest die Teilnehmer einer Kundgebung auf der Wöhrder Wiese zufrieden sein. Laut Polizeiangaben kamen dort annähernd 500 Personen zusammen.
Wie geht es in Deutschland weiter in der Corona-Krise? Nun sind Details zu den Plänen des Bundes im Bezug auf die Corona-Maßnahmen durchgesickert.
Corona-Proteste: Fernsehkoch Attila Hildmann in Berlin festgenommen
Update vom 23. Mai, 20.30 Uhr: In Berlin kam es am Samstag zu bereits bekannten Szenen. Fernsehkoch und Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann rief erneut zu einem Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus auf. Nach Angaben der Polizei hatte sich der TV-Koch am Lustgarten in Berlin-Mitte mit einer Vielzahl von Menschen versammelt. Dabei sei der Eindruck entstanden, er wolle mit diesen losmarschieren. Dies war jedoch nicht gestattet, weshalb die Beamten die Protestler darauf hinwies und Maßnahmen anküdigte.
Diese wurden dann auch umgesetzt und Hildmann infolgedessen vorübergehend festgenommen. Dem 39-Jährigen werden Verstöße gegen das Versammlungs- und das Infektionsschutzgesetz vorgeworfen, weshalb eine Strafanzeige gestellt werde, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Hildmann wurde jedoch wieder entlassen, die Beamten geleiteten den veganen Koch zu dem Ort der Kundgebung zurück. Später kritisierte Hildmann den Einsatz der Polizei und warf ihnen gewaltsames Vorgehen vor. Ein Youtube-Video der Festnahme wurde auf Hildmanns Kanal hochgeladen.
Corona-Proteste: Reichsbürger-Versammlung in Berlin aufgelöst - 60 Festnahmen
Update vom 23. Mai, 17.15 Uhr: In Berlin versammelten sich am Samstag zahlreiche Reichsbürger am Großen Stern, um gegen die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus* zu protestieren. Da die genehmigte Teilnehmeranzahl von 50 Personen überschritten wurde, beendete der Veranstalter die Protestaktion, wie der Tagesspiegel berichtete.
Im Anschluss nahmen die Beamten etwa 60 Personen aufgrund verschiedener Vergehen fest. Einige verstießen gegen das Infektionsschutzgesetz, andere beleidigten die Einsatzkräfte der Polizei. Bei den Festnahmen kam es zu körperlichen Angriffen gegen die Polizisten, wobei zwei Beamte verletzt wurden. Laut eines Sprechers konnten die Beteiligten ihren Dienst jedoch fortsetzen.
Auch in München fiel ein groß angekündigter Corona-Protest ins Wasser. Im Vorfeld hatten sich 10.000 Personen für die Demonstration gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen auf der Theresienwiese angekündigt.
Corona-Proteste: AfD-Protest wird gestoppt - Partei kündigt Klage an
Update vom 21. Mai, 10.53 Uhr: Die AfD hat prompt Klage angekündigt: Nachdem bereits eine Corona-Demo in Stuttgart für diesen Samstag verboten wurde (Update vom 20. Mai, 14.18 Uhr), wird der von der AfD für den Sonntag (24. Mai) geplante Straßenprotest ebenfalls gestoppt.
Die Versammlung wurde von der Stadt verboten, teilte ein Sprecher der Polizei Stuttgart der dpa mit und verwies unter anderem den Infektionsschutz*. Die AfD plant nun, einen Eilantrag gegen das Verbot zu stellen, wie die Partei mitteilte. Die AfD Stuttgart hatte sich bereits nach den Corona-Demos vom vergangenen Wochenende auf Twitter empört:
Auch die AfD-Landesvorsitzende Alice Weidel sollte nach AfD-Angaben auf der Corona-Demo sprechen, die mit 500 Teilnehmern geplant war. „Früher hätten CDU-Innenminister in einem solchen Fall für Ordnung gesorgt und auch der Opposition Grundrechte zugestanden“, sagte der AfD-Landesvize Markus Frohnmaier.
Corona-Proteste: Veranstalter sagen Groß-Demo in Stuttgart ab - Seehofer startet Appell
Update vom 20. Mai, 14.18 Uhr: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat an demokratisch gesinnte Initiatoren der Corona-Proteste appelliert, sich nicht von Extremisten vereinnahmen zu lassen. Die Veranstalter der Kundgebungen sollten sichergehen, dass sie nicht missbraucht werden, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. "Wir müssen darauf achten, dass Extremisten hier nicht Oberwasser bekommen."
Die Unterwanderung der Demonstrationen bereite ihm große Sorge, fügte Seehofer hinzu. Es gebe Aufrufe, dass die Corona-Maßnahmen zu einer "Revolution" oder der Errichtung einer "neuen Republik" genutzt werden sollten. "Das muss man sehr ernst nehmen." Der Innenmister verwies zugleich darauf, dass das Recht auf Demonstrationen auch in Corona-Zeiten gewährleistet sein müsse und demokratische Bürger protestieren dürften.
Eine für kommenden Samstag geplante große Demonstration gegen die Coronavirus-Beschränkungen in Stuttgart findet unterdessen nach Angaben der Stadt nun doch nicht statt. „Die Versammlungsanmeldung wurde von den Veranstaltern zurückgezogen“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. In Stuttgart hatte es am vergangenen Wochenende die mit 5000 Teilnehmern bundesweit größte Demonstration gegeben.
Für die „Initiative Querdenken 711“ bestätigte deren Gründer Michael Ballweg die Entscheidung. Es habe sich lediglich um eine formale Anmeldung gehandelt, um vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit klagen zu können, sagte er der dpa.
Corona-Demos: Innenminister sieht keine „wesentliche Prägung“ der Proteste durch Rechtsextremisten
Update vom 20. Mai, 9.38 Uhr: Aus verschiedenen Parteien gibt es es Warnungen, dass Rechtsextreme versuchten, die Corona-Demos für sich zu vereinnahmen. Laut einem Zeitungsbericht findet das Bundesinnenministerium aber bislang, eine „wesentliche Prägung“ der Proteste durch Rechtsextremisten sei „derzeit nicht zu erkennen“. So zitiert die Saarbrücker Zeitung aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP.
Die Demonstrationen würden derzeit „von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen“, erklärte das Ministerium der Zeitung zufolge. Zugleich warne das Ressort aber, dass mehrere rechte Organisationen dazu aufgerufen hätten, sich strategisch an den Protesten zu beteiligen. Genannt werden in dem Papier die Parteien NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Daher sei nicht auszuschließen, dass die Zahl der teilnehmenden Rechtsextremisten steigen werde.
Corona-Demo: Verschwörungstheoretiker schwadroniert, Polizist führt ihn vor - Video
Update vom 18. Mai, 19.30 Uhr: Die Begrenzung auf 50 Menschen bei Versammlungen unter freiem Himmel soll in Berlin bald aufgehoben werden. Der Vorschlag der Berliner Koalitionsfraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen sieht vor, dass es „keine starre Obergrenze für Versammlungen unter freiem Himmel gibt, sondern stattdessen auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln abgestellt wird“, wie die Fraktionen am Montag mitteilten.
Auflagen seien immer einzelfallbezogen zu bestimmen und „geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung des Grundrechts und des Gesundheitsschutzes zu treffen". „Auch die Religionsfreiheit soll zukünftig wieder unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften ermöglicht werden", teilten die Fraktionen mit. Sie fordern den Senat dazu auf, die Verordnungen des Versammlungsrechts entsprechend zu ändern.
In den vergangenen Wochen versammelten sich in Berlin mehrfach weit mehr als die erlaubten 50 Menschen unter freiem Himmel. Am 1. Mai demonstrierten mehr als tausend Anhänger der linken Szene im Stadtteil Kreuzberg. In Mitte demonstrierten jüngst mehr als tausend Menschen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen.
Bundespressekonferenz zu Corona-Fake-News: Bill Gates als Beispiel
Update vom 18. Mai, 13.22 Uhr: Fake News und Verschwörungstheorien* rund um die Corona-Pandemie sind erneut Thema in der Bundespressekonferenz gewesen. Ulrike Demmer, stellvertretende Regierungssprecherin nahm dabei als Beispiel Bill Gates* und seine Stiftung „Bill & Melinda Gates Foundation“.
„Bill Gates‘ Stiftung setzt sich weltweit für Armutsbekämopfung und Gesundheitsschutz in der Dritten Welt ein“, so Demmer und habe in der Corona-Bekämpfung umgerechnet 250 Millionen Euro weltweit investiert - „und die Bundesregierung schätzt Gates‘ Arbeit ganz ausdrücklich“.
Bundespressekonferenz zu Corona-Fake-News: „Nehmen das Thema sehr ernst“
Demmer verspricht, die Bundesregierung werde „weiterhin umfassend und transparent“ über die Corona-Pandemie informieren. Es sei aktuell wirklich wichtig, Fakten bei verlässlichen Quellen zu prüfen und „kritisch“ zu hinterfragen, denn: „Aus Unsinn können schnell Taten werden - das haben Angriffe auf Journalisten* gezeigt, die von Corona-Demos berichteten“, so Demmer.
Ein Journalist hakt nach, ob Deutschland womöglich ein stärkeres Problem als andere Länder mit Fake News habe - und das auch an der Informationspolitik der Bundesregierung liegen könnte (“Sie sagen das eine und tun das andere“). Demmer lässt diese Kritik nicht gelten. Die Bundesregierung nehme das Thema „sehr ernst“, antwortet sie, denn es könne „lebensbedrohliche Auswirkungen“ haben.
Corona-Demo: Verschwörungstheoretiker schwadroniert, Polizist führt ihn vor - Video
Update vom 18. Mai, 10.02 Uhr: Welche Arbeit Polizisten bei den Corona-Demos aktuell leisten, zeigt ein Video des „Jüdischen Forums“, das aktuell viel Anklang im Netz findet. Zu sehen sind Szenen einer Corona-Demo vom 9. Mai in Berlin - und besonders prominent ein offensichtlicher Verschwörungstheorie*-Anhänger, der sich einen Disput mit einem Polizisten liefert.
Laut redend und wild gestikulierend beschuldigt der Mann den Polizisten, „den Faschismus an die Macht putschen“ zu wollen und fährt fort: „Es gibt auch einen Deep State in Moskau. Und ehrlich gesagt, es passieren Sachen auf dieser Welt, die könnt Ihr Euch nicht vorstellen.“ Der Polizist ist offenbar in Stimmung und lässt sich auf die „Argumentationslinie“ des Demonstranten ein: „Dann können Sie aber auch nichts dran ändern - wenn selbst Putin* eine Marionette ist“, antwortet er.
Corona-Demo in Berlin: Polizist trifft auf Verschwörungstheoretiker - Video sorgt für Lacher im Netz
Im weiteren Verlauf des Disputs könnte man meinen, der Demonstrant mache sich nur einen Spaß mit dem Polizisten - immerhin lächelt er, als er sagt: „Nein, nein. Sie wissen nicht, wer hinter uns steht. Sie können daran glauben... das Militär. Q. Wir sind viele, wir vergessen nicht. Und Sie werden, wenn Sie jetzt nicht damit aufhören, als Mittäter gelten.“
Hinter „Q“ oder „Qanon“ steht für eine Person oder eine Gruppe, die im Internet teils rechtsradikale Verschwörungstheorien verbreitet. Der Polizist wähnt sich in der Welt von „Raumschiff Enterprise“ und fragt zurück: „Wer steht hinter Ihnen? Q? Dieses allmächtige Wesen? Von ‚Next Generation‘?“ - „Ja, ganz genau!
So oder so, dieser Corona-Demo-Dialog sorgt bei Youtube aktuell für Comments wie diesen hier: „Der Polizist, der den Typ auseinander nimmt - Chapeau!!!“ Den Polizisten wurde von Demonstranten übrigens auch angedroht, vor ein Militärgericht gestellt zu werden, wie im weiteren Verlauf des Videos zu sehen ist.
Corona-Demos in Deutschland: Verfassungsschutz warnt vor „Radikalisierung wie in der Flüchtlingskrise“
Update vom 18. Mai, 8.10 Uhr: Nach Einschätzung von Verfassungsschützern wittert die rechtsextremistische Szene in der Corona-Krise Möglichkeiten für einen Umsturz. So sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, gegenüber dem Handelsblatt (Montagsausgabe), dass Aktivisten die außergewöhnliche Lage als „Chance für den Zusammenbruch des globalisierten Liberalismus und der Demokratie“ sehen würden.
Verfassungsschutz: Rechtsextremistische Parteien versuchen Corona-Proteste zu unterwandern
Insgesamt werde die Szene in Bezug auf das Thema Coronavirus derzeit deutlich aktiver, berichtete er. „Beschränkten sich die Aktivitäten bislang überwiegend in sozialen Netzwerken auf Kritik an der Bundesregierung oder staatlichen Institutionen, Schuldzuweisungen für die Corona-Pandemie an Ausländer, vorwiegend Asiaten, sowie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Werte in unserem Staat, sind nunmehr deutlich konkretere Ansätze für eine völkisch-nationale Revolution erkennbar“, so die Einschätzung von Kramer.
Das bedeute, dass vor allem rechtsextremistische Parteien wie die NPD, Die Rechte oder Der dritte Weg versuchten, sich unter dem Vorwand der Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen einen breiteren Anschluss an die Gesellschaft zu verschaffen. Vereinzelt würden auch gezielte Attentate und Anschläge zur weiteren Schwächung des Systems diskutiert, sagt Kramer. Bisher gelinge es jedoch nur, einen begrenzten Teilnehmerkreis dafür zu mobilisieren.
Corona-Demos in Deutschland: Verfassungsschutz beobachtet Extremisten
Laut dem thüringischen Verfassungsschutz-Präsidenten ist auch die AfD mit Aufrufen zu Spaziergängen und ähnlichen Versammlungen dabei, das Corona-Thema für sich zu nutzen. Der Inlandsgeheimdienst legt ihm zufolge einen besonderen Fokus auf die bislang sichtbaren Versuche von Extremisten, die legitimen Bürgerproteste zu unterwandern und maßgeblich zu instrumentalisieren. „Ich teile die Sorge ausdrücklich, dass die Gefahr besteht, dass wir eine analoge Entwicklung und damit auch einhergehende Radikalisierung wie seinerzeit in der sogenannten Flüchtlingskrise erleben könnten.
Update vom 17. Mai, 20.42 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine positive Bilanz zu den Polizeieinsätzen bei den bayernweiten Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen gezogen. Das umsichtige Handeln der Polizisten habe wesentlich dazu beigetragen, „dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und der Schutz vor Corona-Infektionen bestmöglich in Einklang gebracht werden konnte“, sagte Herrmann laut einer Mitteilung am Sonntag in München.
„Die Mehrheit der Demonstranten war vernünftig und hat die Mindestabstände eingehalten. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich“, sagte der Innenminister laut Mitteilung. Gegen Uneinsichtige oder Randalierer sei die Polizei konsequent vorgegangen und habe entsprechende Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet.
Corona-Demos in Deutschland: Demos auch am Sonntag - Knobloch sieht „offenen Judenhass“
Update vom 17. Mai, 19.50 Uhr: Auch am Sonntag gingen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der deutschen Politik weiter. Mehr als 250 Menschen haben nach Polizeiangaben in Schwerin gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. In der Nähe des Schlosses fanden sich die Demonstranten unter dem Motto „Coronapanik frisst Grundgesetz“ zusammen.
Auf den Plakaten waren unter anderem Forderungen wie „Schluss mit Bevormundung“ und „Grundrechte sofort zurück“ zu lesen. Außerhalb der für die Demonstration abgesperrten Fläche haben sich nach Polizeiangaben weitere rund 400 Menschen eingefunden. Zu Zwischenfällen sei es zunächst nicht gekommen.
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, ist unterdessen entsetzt über das Ausmaß des Hasses bei Demos gegen die Corona-Politik. „Unter dem Deckmantel des politischen Protests wurden inmitten deutscher Großstädte Verschwörungstheorien und teils offener Judenhass verbreitet“, sagte sie am Sonntag. „Mir macht große Sorgen, wie der Hass, der seit Jahren im Internet gärt, in großem Stil auf die Straße getragen wird. Ein erschreckender Extremismus breitet sich buchstäblich in unserer Mitte aus.“
Corona-Proteste in Deutschland: Verfassungsschutz in Sorge
Update vom 17. Mai, 8.45 Uhr: Nach den zahlreichen bundesweiten Protesten gegen Corona-Auflagen am Samstag, äußert sich Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sehr besorgt über herrschende Bilder in den Demonstrationen. In der Welt am Sonntag sagte er: „Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden.“ Laut BKA gäbe es noch keine Erkenntnisse über eine koordinierte Unterwanderung der sehr heterogenen Proteste.
Um zu verhindern, dass Rechtsextremisten den Ton angeben, sei schnelles Handeln in der Politik gefordert - denn zahlreiche Menschen sorgten sich um ihre Existenzen, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Corona-Demonstrationen in Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer (CDU) wird beschimpft
Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, warnt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einer pauschalen Verurteilung von Demonstranten. Auf Twitter postet er ein Video, das ihn im Austausch mit Demonstranten zeigt.
Dazu meint er, mit einer guten Diskussionskultur könne man es auch „vernünftig aus der Krise“ schaffen. Wie viel Unvernunft allerdings auch auf ihn einprasselte, zeigt ein Video, dass der ARD-Journalist Matthias Meisner postet:
Darin ist deutlich zu hören, wie ein Mann „Kretschmer, verpiss dich“ ruft, ein anderer Schlagworte von „Corona als Jahrhundertlüge“ mehrfach wiederholt. Für seine Diskussion in diesem Umfeld erhielt Kretschmer auf Twitter auch Kritik.
Kretschmer selbst sorgte am Sonntag mit Überlegungen zu weiteren Lockerungen für Aufsehen. Bayern verschärft unterdessen seine Obergrenze für Coronavirus-Neuinfektionen.
Corona-Proteste: Schärfere Maßnahmen und mehr Gegendemonstranten
Update vom 16. Mai, 21.24 Uhr: Einige tausend Menschen haben sich in zahlreichen deutschen Städten am Samstag erneut zu Demonstrationen gegen die Coronavirus-Beschränkungen versammelt. In den meisten Städten herrschten diesmal schärfere Maßnahmen. Viele Demos waren nur mit begrenzter Personenzahl zugelassen. Da fast überall mehr Demonstranten kamen, fanden sich zahlreiche Menschen auch außerhalb der ausgewiesenen Gelände zusammen. Insgesamt war es am Samstag weitgehend ruhig geblieben.
In Hamburg kam es jedoch zu Ausschreitungen. Dort demonstrieren mehrere hundert Menschen gegen Anhänger von Verschwörungstheorien. Sie lieferten sich Wortgefechte und Prügeleien mit Demonstranten, die gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen protestierten. Bei einer Auseinandersetzung wurde mindestens eine Person leicht verletzt, wie die Polizei bestätigte. Der Lagedienst sprach von insgesamt rund 400 linken und rechten Demonstranten auf dem Platz. 200 bis 300 Demonstranten trugen Transparente wie „Verschwörungstheorien gefährden Ihre Gesundheit“ und „Rechte Hetze stoppen“. Außerdem riefen sie auf dem Rathausmarkt: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“.
Corona-Proteste am Samstag: ZDF-Kamerateam wird bedrängt - Tränengas und Festnahmen in Hamburg
Update 19.15 Uhr: Auf einer Corona-Demo in Berlin verkündet ein Protestierender lauthals Verschwörungstheorien. Doch dann hakt ein Polizist nach - und bringt den Mann völlig aus der Fassung. Offenbar hatte der Corona-Demonstrant Russlands Präsidenten Wladimir Putin als den einzigen „freien Führer“ eines Staates bezeichnet. Daraufhin wollte der Polizist erklärt haben, wie es dann zu Ausgangsbeschränkungen in Russland gekommen sei.
Der Demonstrant hatte dafür anfangs keine Antwort. Entschied sich dann aber für einen „deep state“ in Russland. „Sie werden als Mittäter gelten“, warf der Mann dem Polizisten vor.
Coronavirus: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellt sich den Demonstranten
Update 18.46 Uhr: In Sachsen stellte sich Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Samstag den Fragen und Vorwürfen der Maßnahmen-Gegner auf einer Dresdener Corona-Demo. Der 45-Jährige kam am Nachmittag in Begleitung weniger Mitarbeiter mit dem Fahrrad in den Großen Garten, wo sich schon an den Wochenenden zuvor bis zu 200 Menschen im Protest gegen die Corona-Einschränkungen versammelt hatten. Dieses Mal waren es deutlich mehr. Der Besuch sei spontan erfolgt und deshalb vorher nicht angekündigt worden, hieß es aus der Staatskanzlei.
Kretschmer musste sich zahlreichen kritischen Fragen stellen. Immer wieder wurde die sofortige Aufhebung aller Beschränkungen in der Corona-Krise gefordert. Manche Gesprächspartner leugneten die Existenz des Virus und warfen der Politik vor, mit einer „Corona-Lüge“ nur Angst machen zu wollen. Eine Frau sah im Gespräch mit Kretschmer „dunkle Mächte“ am Werk. Mehrere Menschen äußerten Sorge vor einer staatlich verordneten Impfpflicht.
Kretschmer blieb etwa eineinhalb Stunden vor Ort. Einige Teilnehmer wurden verbal aggressiv, viele zollten ihm aber für seinen Auftritt Respekt, ein paar klatschen sogar Beifall.
Coronavirus-Demo in Hamburg: Polizei trennt Linke und Rechte mit Tränengas
Update 18.11 Uhr: Die Corona-Demonstrationen am Samstag liefen in den meisten Städten bisher weitestgehend ruhig. In Hamburg musste die Polizei jedoch mit Tränengas durchgreifen. Das berichtet Bild.de.
Demnach sind in der Hansestadt am Rande der insgesamt 50 angekündigten Corona-Demos rund 800 Protestierende aus dem linken und rechten Spektrum aneinandergeraten. Die Polizei hielt die Demonstranten mit Tränengas auseinander. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.
Corona-Proteste am Samstag: ZDF-Kamerateam wird bedrängt - Demonstranten dicht an dicht auf den Straßen
Update vom 16. Mai, 17.22 Uhr: Auf der Corona-Demonstration am Samstag in Halle (Sachsen-Anhalt) ist ein Kamerateam des ZDF bedrängt worden. Das Team habe nahe einem Wagen der Protestler Aufnahmen machen wollen. Dabei sollen offenbar rechtsextreme Corona-Demonstranten die Journalisten verbal angegriffen und bedrängt haben. Die Polizei sei dazwischen gegangen, um eine weitere Eskalation zu verhindern, sagte ein Polizeisprecher. Das ZDF-Team habe später unter Polizeischutz freiwillig den Marktplatz verlassen. Verletzt wurde demnach niemand.
Im Rahmen der Corona-Veranstaltung wurden zudem zwei Körperverletzungsdelikte angezeigt und drei Anzeigen wegen Beleidigung aufgenommen.
Auch in Hessen wurde gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Insbesondere in Frankfurt hatten sich aber auch Hunderte Gegendemonstranten formiert, die den Corona-Demo-Veranstaltern „Nazi-Propaganda“ vorwarfen. Die Polizei hatte Mühe, die unterschiedlichen Gruppen von jeweils mehreren Hundert Menschen in der Innenstadt auseinanderzuhalten. Insgesamt seien rund 1500 Demonstranten beider Seiten unterwegs gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Man habe einen sehr kommunikativen Ansatz gewählt und nicht zu Zwangsmaßnahmen greifen müssen. Ein Mann sei nach dem Zeigen des Hitler-Grußes festgenommen worden.
Erneut hatten sich auch Tausende Menschen in Stuttgart, Baden-Württemberg, versammelt. Auf dem Cannstatter Wasen waren diesmal allerdings nur 5000 Teilnehmer für die Demonstration gegen die Coronavirus-Beschränkungen erlaubt. Wie in der bayerischen Landeshauptstadt München versammelten sich dort zahlreiche Menschen außerhalb des ausgewiesenen Geländes. Die Polizei wies ihnen eine weitere Fläche zu.
In München drängten sich jene, die aufgrund der erreichten Höchstgrenze von 1000 Demonstranten nicht mehr auf die Theresienwiese gelassen wurden dicht an dicht den Absperrungen.
Coronavirus: Demos am Samstag - zeitgleich vier Kundegebungen auf dem Alexanderplatz in Berlin
Update vom 16. Mai 16.13 Uhr: Begleitet von rund 1000 Polizisten sind in Berlin-Mitte am Samstagnachmittag Dutzende Menschen zu verschiedenen Demonstrationen zusammengekommen. Allein auf dem Alexanderplatz fanden zeitgleich vier Kundgebungen statt, die von Polizeikräften und rot-weißem Flatterband umringt waren. Die Beamten achteten darauf, dass jeweils nicht mehr als 50 Demonstranten zusammenstanden. Innerhalb der Flatterbänder wurde der Abstand von 1,50 Metern eingehalten.
Doch wer sind die Veranstalter, „Widerstand 2020“ und Co.? Verschwörungstheorien „bis in die Mitte“? Wer wirklich Fäden zieht.
Corona-Proteste am Samstag: Hunderte Demonstranten außerhalb des erlaubten Geländes - Polizei muss einschreiten
Update vom 16. Mai, 15.23 Uhr: Bei der Corona-Demonstration in München ist die genehmigte Teilnehmerzahl von 1000 Menschen kurz vor Veranstaltungsbeginn erreicht worden. Die Polizei ließ am Samstagnachmittag keine Menschen mehr auf das abgesperrte Gelände auf der Theresienwiese. Über Lautsprecher wurden die nicht zugelassenen Corona-Demonstranten aufgefordert, nach Hause zu gehen. Eine Rednerin kündigte an, „nächste Woche hier mit 10.000 Menschen stehen“ zu wollen.
Gekommen waren weit mehr als die erlaubten 1000 Menschen. Nachdem das abgesperrte Gelände gefüllt war, schickte die Polizei die Wartenden von der Theresienwiese. Hunderte säumten daraufhin die Bürgersteige entlang der Fläche. Die Polizei begann später, Corona-Demonstranten jenseits des Demogeländes wegzutragen. Es blieb zunächst friedlich.
Auch den Corona-Protest an diesem Samstag waren 10.000 Teilnehmer angekündigt. Die Stadt München hatte die Demonstration unter Auflage der Einhaltung des Mindestabstands und unter Begrenzung auf 1000 Teilnehmer genehmigt. Die Demonstrationszeit auf zwei Stunden festgelegt. Die Polizei ist mit zahlreichen Beamten und deutlich sichtbar auf dem Gelände unterwegs.
Corona-Proteste am Samstag: Technik-LKWs für Stuttgart-Demo in der Nacht angezündet
Update vom 16. Mai, 11.22 Uhr: Schon vor den geplanten großen Corona-Demonstrationen kam es zu einem Vorfall. In Stuttgart haben Unbekannte in der Nacht auf Samstag drei LKWs angezündet haben. „Auf den Transporter-Fahrzeugen waren Gegenstände für eine Demonstration auf dem Cannstatter Wasen am heutigen Tage vorgesehen“, heißt es von der Stuttgarter Polizei. Demnach handelte es sich um zwei LKWs und einen Lautsprecherwagen. Einem Bericht der Bild nach sollen die LKWs zum Zeitpunkt des Brandes aber noch nicht beladen gewesen sein.
Vier vermummte Personen sollen den Brand, der 70.000 Euro Schaden verursacht haben soll, gelegt haben, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf einen Augenzeugen.
Corona-Proteste: Stuttgart-Demo war für 500.000 Menschen angemeldet - Gericht lehnt Eilantrag ab
Update vom 15. Mai, 19.35 Uhr: Das Stuttgarter Verwaltungsgericht lehnte jüngst einen Eilantrag gegen Auflagen für die angekündigte Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag ab. Wie das Gericht am Freitagabend mitteilte, sei sowohl die Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5000 Personen, als auch eine Schutzmasken-Pflicht der Demo-Teilnehmer rechtmäßig.
Die baden-württembergische Landeshauptstadt hatte zuvor die Demo-Auflagen des Protests gegen die derzeitigen Beschränkungen auf dem Gelände des Cannstatter Wasen verschärft. Die Teilnehmerzahl wurde begrenzt, auch forderte die Stadt 500 Ordner, die ebenfalls zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet seien, da diese zwangsläufig den erforderlichen Mindestabstand unterschreiten müssten.
Corona-Demo: Söder empfiehlt Bürgern Distanz zu Verschwörungstheoretikern
Update vom 15. Mai, 12.53 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat besorgte Bürger aufgerufen, sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen klar von Verschwörungstheoretikern und Extremisten zu distanzieren. Natürlich sei es in Ordnung, wenn es Kritik gebe und natürlich müssten die Maßnahmen erklärt werden, sagte Söder am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die AfD und andere rechte Gruppen versuchten aber, verständliche Nachfragen der Bürger zu kapern. Die Politik müsse sich deshalb klar gegenüber Verschwörungstheoretikern positionieren. „Wir dürfen nicht den gleichen Fehler machen wie bei Pegida am Anfang.“
2015 habe es geheißen, man müsse mehr Verständnis haben, sagte Söder. Dann habe sich aber herausgestellt, wer die Wortführer gewesen seien, sagte er mit Blick auf die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung. Auch heute dürften sich Menschen, die verständliche Fragen hätten, nicht von den gesteuerten Protesten mit ihren Hasstiraden missbrauchen lassen. Plakate mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ trügen etwa die eindeutige Handschrift der AfD und anderer Rechtsgruppen.
Corona-Demo: In Stuttgart waren 500.000 Menschen angekündigt
Update vom 15. Mai, 16.07 Uhr: Zu umstrittenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden in mehreren deutschen Städten am Samstag erneut zahlreiche Menschen erwartet. In Stuttgart dürfen sich bei einer angemeldeten Kundgebung bis zu 5000 Menschen versammeln, wie die Stadt am Freitag mitteilte.
Die Corona-Demonstration in Stuttgart war ursprünglich für eine halbe Million Teilnehmer angemeldet. Die Stadt begrenzte die erlaubte Teilnehmerzahl jedoch in einer „Abwägung von Infektionsschutz und der Versammlungsfreiheit“ auf 5000.
Corona-Demos: Neue Proteste am Samstag - Satz von Bundespräsident Steinmeier stachelt wohl an
Ursprungsartikel vom 15. Mai:
München - Tausende Menschen werden am Samstag wieder auf Deutschlands Straßen erwartet. Sie demonstrieren gegen die Einschränkungen im Zuge der Coronavirus-Pandemie*. Die Maßnahmen gegen das Sars-CoV-2 sind eine politische Gratwanderung, denn die Grundrechtseinschränkungen müssen gut erklärt werden. Eine überwältigende Mehrheit hält sich an die Coronavirus*-Maßnahmen. Eine nicht zu ignorierende Zahl an Menschen jedoch, versammelt sich nun bereits zum wiederholten Male, aus den verschiedensten Motivlagen. Menschen, die um ihre Grundrechte fürchten, protestieren mit solchen, die ihre persönliche Auslegung der Grundrechte weiter fassen, mit jenen, die Verschwörungstheorien fördern sowie mit Vertretern des rechts- und linksradikalen Spektrums.
Coronavirus: Hygiene-Demonstranten in München husten Unbeteiligte an
Nicht zuletzt gerieten Demonstranten in die Kritik, weil Corona*-Demo-Teilnehmer in Berlin Kamerateams der ARD und des ZDF attackierten. Im sächsischen Pirna wurden Polizisten angegriffen. In der bayerischen Landeshauptstadt München wurden Passanten von den Protestlern beschimpft und angehustet.
Empörte Reden prasselt inmitten der Coronavirus*-Krise von deutschen Bühnen herunter. Ein krudes Dickicht aus Obskuritäten: Dann ist von Mundschutz als Symbol eines Maulkorbs die Rede, von staatlich verordneter Zwangsimpfung, von Merkel-Diktatur oder der Abschaffung des Grundgesetzes. Bill Gates wird wegen seines Einsatzes für die weltweite Gesundheitsvorsorge zum Super-Bösewicht stilisiert. Das sind durchweg Falschbehauptungen und vollkommen unbelegte Thesen.
Corona-Demos in Deutschland: „Indem man teilnimmt, legitimiert man Verschwörungsideologien“
Sind also bei den Corona-Demos* nur Verschwörungstheoretiker unterwegs? Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl kann schwer einschätzen, wer dort genau mitläuft. „Doch indem man daran teilnimmt, legitimiert man Verschwörungsideologien“, gibt sie zu bedenken. Zudem blendeten die Demoteilnehmer die Gefährlichkeit des Virus vor allem für Alte und Kranke aus. „Da steckt ganz viel Egoismus und Narzissmus drin.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit Blick auf die Infektionsgefahr bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen alarmiert gezeigt. „Ich bin hochgradig beunruhigt über diese Demonstrationen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Sein Amtskollege aus Sachsen Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich hingegen verständnisvoll gegenüber Irritationen in der Bevölkerung im Zusammenhang mit den Corona-Regeln gezeigt. Die Regeln seien nicht immer schnell genug klar gewesen, sagte Kretschmer der „Sächsischen Zeitung“ vom Donnerstag.
Coronavirus: „Mundschutz statt Aluhut“, appelliert Bundespräsident Steinmeier an die Bürger
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Verbreitung von Verschwörungstheorien an die Vernunft der Bürger appelliert. Seine Hoffnung sei, dass „wir uns weiterhin an Tatsachen und Fakten orientieren“, sagte Steinmeier am Donnerstag. Bei seinem Besuch einer neuen Corona-Notfallklinik in Berlin sagte Steinmeier, er sei selbst medizinischer Laie. „Trotzdem traue ich mich zu behaupten, dass unter den Gesichtspunkten des Virusschutzes der vielleicht manchmal unbequeme und lästige Mundschutz empfehlenswerter ist als der Aluhut.“ Dabei betonte er jedoch, dass Demokratie Kritik brauche und von einer kritischen Öffentlichkeit lebe.
Das Coronavirus wird offenbar auch über Aerosole übertragen - was die Abstandsregel ad absurdum führen würde.
afp/dpa/nai
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