Zusammenstöße trotz Demo-Stopp

Corona-Demo in Leipzig abgesagt: Polizei nennt Zahl der Straftaten - Frau drohte aus Fenster mit Schusswaffe

„Querdenker“ und die Polizei in Leipzig
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Die „Querdenker“-Demo in Leipzig wurde abgesagt - in der Innenstadt wird weiter demonstriert.

Leipzig erlebt erneut einen turbulenten Samstag: Nach der Absage der Querdenken-Demo trennt die Polizei Demonstranten und Gegendemonstranten - die Lage ist unübersichtlich.

  • Am 7. November eskalierte eine Demonstration der Corona-Gegner in Leipzig.
  • Danach verschärfte Sachsen die Demonstrationsregeln - nun sind bei einzelnen Versammlungen nur noch 1000 Menschen erlaubt.
  • Die Polizei hat für die Demos am Samstag in Leipzig schon mal Wasserwerfer und Reiterstaffel vorsorglich eingeplant.

Update vom 22. November, 19.20 Uhr: Nicht nur in Leipzig sind am Wochenende Corona-Proteste organisiert worden - in deutschen Städten gingen tausende Menschen auf die Straßen. Allerdings traten ihnen teils auch hunderte Gegendemonstranten entgegen, die etwa einen groß angekündigten „Schweigemarsch“ durch Berlin mit Blockaden und anderen Störaktionen begleiteten.

Die Berliner Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer am sogenannten Schweigemarsch vom Prenzlauer Berg zum zentral gelegenen Alexanderplatz mit rund 1000. Angemeldet worden waren fünfmal so viele. Die meisten Demonstranten trugen der Polizei zufolge Mund-Nasen-Schutz, vereinzelt habe es Strafanzeigen wegen mutmaßlich gefälschter Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht gegeben. Der Marsch bis in die Stadtmitte war begleitet von Protesten Hunderter Gegendemonstranten, teils aus dem linken Spektrum.

Größtenteils friedliche Demonstrationen gab es am Wochenende auch in vielen anderen Städten, etwa in Frankfurt, Hannover, Stuttgart, Pforzheim, Bochum und Cottbus. Teils wurden diese von Anhängern der umstrittenen Initiative „Querdenken“ veranstaltet, die seit Wochen Proteste gegen die aktuelle Politik zur Eindämmung der Pandemie organisiert. Ein Video eines inhaltlich äußerst fragwürdigen Redebeitrags in Hannover ging im Netz viral - dort hatte sich eine junge Frau mit der von den Nationalsozialisten getöten Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglichen. Ein Ordner der Demonstration gab daraufhin öffentlich sein Amt auf.

Corona-Demo in Leipzig abgesagt: Polizei nennt Zahl der Straftaten - Frau drohte aus Fenster mit Schusswaffe

Update vom 22. November, 16.42 Uhr: In Zusammenhang mit den Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen und Gegenprotesten am Samstag in Leipzig ist die Zahl der bekannten Straftaten auf insgesamt 23 gestiegen. Unter anderem werde wegen Bedrohung, gefährlicher Körperverletzung, Beschädigung von fünf Dienstfahrzeugen, Raub und Beleidigungen ermittelt, teilte die Polizei am Sonntag mit. In einer vorläufigen Bilanz am Samstagabend war zunächst von 18 Straftaten die Rede. Insgesamt waren 1600 Polizisten aus 6 Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz.

Zudem berichtete die Polizei am Sonntag von zwei weiteren Ermittlungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen: So soll eine Personengruppe am frühen Samstagabend aus einem Wohnungsfenster heraus mit einer Schusswaffe bedroht worden sein. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung wurde eine Softairwaffe gefunden und eine Tatverdächtige gestellt.

Des Weiteren soll in Höhe der Höfe am Brühl aus einer „unüberschaubaren Menschenmenge“ heraus mehrfach auf den Kopf einer am Boden liegenden Person getreten worden sein. Ein Polizeibeamter habe im Rahmen der Nothilfe einen Warnschuss in die Luft abgegeben, hieß es. Die Verdächtigen konnten flüchten. Das Opfer kam mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus. Nähere Angaben machte die Polizei mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

Update vom 21. November, 22.07 Uhr: Inzwischen hat die Polizei in Leipzig die eingekesselten Demonstranten gruppenweise abziehen lassen. Abgeordnete der Linken kritisierten, dass es dabei keine Identitätsfeststellungen gegeben habe - die Polizei weist dies zurück.

Ein abschließendes Fazit ist wohl erst am Sonntag möglich. Für Samstagabend steht lediglich fest, dass es einige Festnahmen gegeben hat - darunter auch Festnahmen wegen Körperverletzung. Neben „Querdenkern“ und Gegendemonstranten mit friedlichen Absichten, sollen wieder Neonazi-Gruppen sowie Personen aus dem autonomen Block vor Ort gewesen sein.

Demonstration in Leipzig: Querdenker von der Polizei eingekesselt - OB will gewalttätige Auseinandersetzungen verhindern

Update vom 21. November, 19.52 Uhr: Aus Leipzig haben sich sowohl die Polizei als auch Bürgermeister (SPD) zu Wort gemeldet. Demonstranten waren zuvor von der Polizei eingekesselt worden, um sich nur in kleinen Gruppen in Richtung öffentlicher Verkehrsmittel zu bewegen. Aus den Kreisen der Demonstranten sollen Schmährufe gegen die Polizei skandiert worden sein - vermutlich aus beiden Lagern der Demonstranten.

„Unser Ziel muss jetzt sein, gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern“, sagte ein Polizeisprecher zur aktuellen Lage. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sprach von einem „Katz-und-Maus-Spiel“. Es gebe eine angespannte Situation, die die Polizei aber gut im Griff habe, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben die Chance, dass es ruhig bleibt.“ Die Polizei hatte Wasserwerfer und Räumpanzer in Stellung gebracht und ist weiterhin mit einem Großaufgebot in der Stadt unterwegs. Nach einer Demonstration vor zwei Wochen war Kritik laut geworden, dass die Polizei zu wenig unternommen hatte, um Verstöße gegen Corona-Auflagen zu unterbinden.

Querdenken-Demo in Leipzig: Absage nach ungültigem Masken-Attest der Veranstalter

Update vom 21. November, 17.51 Uhr: Die Querdenken-Demo in Leipzig ist abgesagt. Die Anmeldung für die Demonstration auf dem Kurt-Masur-Platz sei zurückgezogen worden, so die Polizei in Leipzig. Laut der Stadt Leipzig war vorausgegangen, dass das Maskenbefreiungs-Attest der Veranstalter nicht gültig gewesen sei.

Trotzdem ist die Lage vor Ort unübersichtlich, weil viele Teilnehmer bereits vor Ort waren. Schon am Nachmittag hatten sich Hunderte Gegendemonstranten versammelt - auch unter dem Motto: „Leipzig nimmt Platz.“ Vor Beginn der Querdenker-Demo hatten sie am Augustusplatz eine Menschenkette gebildet und den Schriftzug hochgehalten: „Leipzig denkt selbst. Leipzig braucht keine Querdenker.“

Nachdem die Polizei die Teilnehmer aller Demonstrationen aufgefordert hatte, den Platz zu verlassen, zogen sie offenbar in kleineren und größeren Gruppen durch die Stadt. Dabei waren die Vertreter verschiedener Lager aneinander geraten und mussten von der Polizei getrennt werden.

Weil es am vergangenen Wochenende Angriffe auf Medienvertreter gegeben hatte, hatte die Polizei für diesen Samstag angekündigt, dass sich Journalisten von Polizisten schützen lassen können.

Querdenken-Demo in Leipzig angekündigt - wieder Großaufgebot der Polizei im Einsatz

Update vom 21. November, 13.47 Uhr: Erst kürzlich hatte eine „Querdenken“-Demo in Leipzig für Ärger und heftige politische Debatten gesorgt - an diesem Samstag war die Polizei wieder mit einem Großaufgebot in der Stadt unterwegs. In der Innenstadt kamen am Mittag mehrere Hundert Menschen zusammen, um gegen eine Kundgebung von Gegnern der Corona-Politik zu protestieren.

Angemeldet hatte die Kundgebung das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Die Polizisten brachten Wasserwerfer und Räumpanzer in der Nähe des Demonstrationsgeschehens in Stellung, zudem setzten die Beamten Sperrgitter ein, um die Versammlungen voneinander zu trennen. Die Lage sei nicht einfach, sagte ein Polizeisprecher. Derzeit sind in Sachsen wegen der Pandemie nur maximal 1000 Teilnehmer pro Kundgebung erlaubt.

Corona-Demo Leipzig: Corona-Gegner mobilisieren wieder - auch Extremisten und Hooligans erwartet

Teilnehmer der Demonstration der Initiative „Querdenken“ stehen mit Deutschlandfahnen auf der Straße.

Erstmeldung vom 21. November: Leipzig - Am Samstag wird Leipzig einmal mehr Schauplatz mehrere Kundgebungen rund um Corona und die dazugehörige Politik in Deutschland sein. Veranstalter eines Protestes von Gegnern der aktuellen Maßnahmen ist diesem Mal nicht die „Querdenken“-Bewegung, sondern jemand aus dessen Umfeld. Die Demonstrierenden sollen sich um 13 Uhr auf dem Kurt-Masur-Platz hinter dem Gewandhaus versammeln - in der Nähe der Universität, ziemlich nah am Stadtzentrum. Ihr Motto: „Das Leben nach Corona.

Die Polizei hat angekündigt, den Demo-Samstag in Leipzig mit einem Großaufgebot zu begleiten. Dafür bekommt sie Unterstützung aus Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt sowie von der Bundespolizei. Stadt und Polizei haben angekündigt, diesmal jegliche Verstöße gegen Corona-Regeln konsequent zu ahnden. Je nach Entwicklung werde ein Polizeihubschrauber über der Stadt kreisen. Wasserwerfer und eine Reiterstaffel stehen ebenfalls zur Verfügung. Sprühregen aus Wasserwerfern kam erst am Mittwoch bei Demonstrationen in Berlin gegen das neue Corona-Infektionsschutzgesetz zum Einsatz.

Corona-Demo in Leipzig: Verfassungsschutz erwartet auch gewaltbereite Gruppierungen

Die Protestversammlung gegen die Corona-Maßnahmen soll laut Polizei mit Gittern eingegrenzt werden, der Zugang werde kontrolliert. In Sachsen sind derzeit nur Versammlungen mit maximal 1000 Teilnehmern gestattet. Die Polizei kündigte an, dass ihr Fokus auf der „Trennung von friedlichen und unfriedlichen Teilnehmern“ der verschiedenen Versammlungen liegen werde. Der Verfassungsschutz hat laut dpa berichtet, dass sowohl im rechtsextremistischen als auch im linksextremistischen Lager für Leipzig mobilisiert werde. Auch Reichsbürger und gewaltbereite Gruppierungen wie Hooligans könnten in die Stadt kommen. Insgesamt erwartet der Verfassungsschutz ein „heterogenes Protestgeschehen“.

Protest gegen die Gegner der aktuellen Maßnahmen kommt unter anderem vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das zu drei Kundgebungen auf zentralen Plätzen der Stadt aufruft. Zudem sind laut Stadt noch vier weitere Versammlungen angemeldet.

Corona-Demo in Leipzig: Anfang des Monats mobilisierte „Querdenken“ 20.000 Teilnehmer

Vor zwei Wochen am 7. November fand die letzte große Corona-Demo in Leipzig statt, deren Eskalation viel Diskussion und Kritik hervorbrachte. Bei der Veranstaltung der Initiative „Querdenken“ erschienen rund 20.000 Teilnehmer - Abstands- und Maskenregeln wurden vielerorts nicht eingehalten, es kam zu Rangeleien, Pyrotechnik flog durch die Luft. Die sächsische Regierung hatte als Reaktion die Regeln für Versammlungen verschärft.

Auch in zahlreichen anderen deutschen Städten mobilisieren Gegner von Corona-Auflagen sowie Gegendemonstranten für Samstag. In Bochum hat die Initiative „Querdenken 234 Bochum“ 1000 Teilnehmer angemeldet. Angekündigt ist unter anderem eine Rede von „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg. In Göppingen wurden 2000 Teilnehmer angemeldet, jeweils mehrere hundert erwarten Veranstalter bei Demonstrationen in Pforzheim, Hannover und Berlin. Das Verwaltungsgericht München bestätigte hingegen das Verbot der Stadt zu einer „Querdenker“-Demonstration, für die bis zu 30.000 Teilnehmer auf der Münchner Theresienwiese angemeldet waren. (dpa/cibo) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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