Coronavirus: Innenministerium verlängert Grenzkontrollen - erste Öffnungen absehbar
Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen stellen das Land vor eine Herausforderung. Am 6. Mai gibt es neue Bund-Länder-Beratungen mit Kanzlerin Merkel.
- Der Ton in der Debatte um Corona-Lockerungen* in Deutschland verschärft sich.
- Die Corona-Maßnahmen* werden sukzessive zurückgefahren - Eine große Herausforderung.
- CDU-Chefin* Annegret Kamp-Karrenbauer warnt zuvor die Bundesländer.
- Alle News zur Corona-Krise in Deutschland*, die Grund-Fakten zu Sars-CoV-2* sowie laufend aktualisierte Fallzahlen in Deutschland als Karte*. Außerdem: Unser Wegweiser durch die Corona-Berichterstattung* sowie unsere Corona-News-Facebookseite*. Diese neuen Corona-Regeln sollen gelten - ein Überblick*.
Update vom 4. Mai, 22.15 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz bis zum 15. Mai verlängert. Dadurch soll die Infektionsgefahr durch das neuartige Coronavirus weiter erfolgreich eingeschränkt werden, wie das Ministerium am Montagabend verkündetet.
Die Kontrollen waren Mitte März eingeführt worden und könnten nach derzeitigem Stand ab dem 15. Mai erste Lockerungen erfahren. So hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine schrittweise Öffnung der Grenze zu Dänemark ab Mitte Mai verständigt. „Wir haben heute telefoniert und miteinander verabredet, einen konkreten Fahrplan zu entwickeln, in welchen Schritten ab spätestens 15. Mai eine Öffnung der Grenze zu Dänemark erfolgen kann“, sagte Günther am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Zwei Tage vor Corona-Gipfel mit Merkel: Erste Infos zu Lockerungen durchgesickert
Update vom 4. Mai, 14.30 Uhr: Bringen neue, sichere Antikörpertests neue Öffnungsperspektiven? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Jens Spahn haben am Montag gute Neuigkeiten verkündet. Doch ein Gesetzentwurf aus Spahns Ressort sorgt schon jetzt für heftige Debatten, Kritik und Warnungen.
Update vom 4. Mai, 13.36 Uhr: Corona-Lockerungen in Niedersachsen: Das Bundesland will seine Gastronomie ab kommenden Montag wieder öffnen - unter Auflagen. Das betrifft Restaurants, Gaststätten und Biergärten; Bars oder Diskotheken sollen bis auf Weiteres geschlossen. Eine weitere Wiedereröffnung der Gastronomie* sei vom 25. Mai an möglich, sagte Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Montag in Hannover.
„Bild“-Bericht zu Corona-Auflagen: Länder wollen Rausgehen mit fünf Personen ermöglichen
Update vom 4. Mai, 6.43 Uhr: Kommen bald weitere Corona-Lockerungen in Deutschland? Nach Informationen der Bild sollen Zusammenkünfte von bis zu fünf Personen wieder erlaubt werden. Das will die Zeitung aus einer Telekonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien erfahren haben. Die Schalte war demnach eine Vorbereitung auf die Bund-Länder-Beratungen am 6. Mai.
Wie viele Menschen in Deutschland sind mit dem Coronavirus infiziert gewesen? Die Heinsberg-Studie nennt nun eine mögliche Dunkelziffer.
Brechen „alle Dämme“? Kipping kritisiert Merkels Corona-Strategie
23.20 Uhr: Die Corona-Debatte schwelt weiter - mit NRWs Ministerpräsident Armin Laschet hat einer der größten Fürsprecher von Lockerungen nachgelegt. In einem Interview mit dem Münchner Merkur* bekräftigt er seine Forderungen, hat aber auch Lob für seinen Gegenspieler Markus Söder parat.
Brechen „alle Dämme“? Kipping kritisiert Merkels Corona-Strategie scharf
20.15 Uhr: Linke-Chefin Katja Kipping hat sich mit heftiger Kritik an der Corona-Strategie der Regierung Merkel zu Wort gemeldet. Zwar seien die „behutsamen Lockerungen“ der Großen Koalition besser als der Plan der Öffnungsbefürworter Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP), schreibt die Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel - allerdings führe auch dieser zu einem „Dammbruch“: Viele hätten bereits das Gefühl „wir sind übern Berg“.
„Der Regierungskurs zielt letztlich nicht darauf, das Virus zu stoppen, sondern darauf, die Infektionskurve abzuflachen“, schreibt Kipping weiter. „Um es zuzuspitzen: Auch die Bundesregierung setzt auf Durchseuchung, wenn auch eine abgebremste.“
Coronavirus: Kipping wirft Merkel „Durchseuchungs“-Strategie vor - und warnt vor riesiger Zahl an Toten
Bis eine Durchseuchung oder Herdenimmunität in Deutschland erreicht sei, müssten jedoch circa 57 Millionen Menschen an Covid19 erkranken - je nach Mortalitätsrate werde das Menschenleben in Größenordnung der Einwohnerzahl von Städten wie Dresden oder Erfurt fordern, rechnet die Politikerin vor. Zugleich werde die Wirtschaft unter einem möglichen „Zick-Zack-Kurs“ aus Lockerung und erneutem Lockdown leiden.
Kipping fordert stattdessen eine andere Strategie: Die Reproduktionszahl müsse unter 0,5 gedrückt werden, um das Virus zu stoppen. Nötig seien dafür „knallharte Vorgaben“ gegenüber Konzernen, eventuell auch das Herunterfahren der „nicht-systemrelevanten Produktion“ für einige Wochen. „Das Virus zu stoppen wird nicht einfach, aber letztlich ist es der einzige ehrliche Ausweg aus der Coronakrise“, folgert Kipping. Dieser Weg koste „weniger Euro und weniger Menschenleben“.
Coronavirus: Ungewöhnliches aus der CSU - Minister fordert Abkehr vom „Schneller-Weiter-Mehr-Kapitalismus“
Eine ungewöhnliche Wortmeldung kam unterdessen auch aus der CSU: Entwicklungsminister Gerd Müller plädiert wegen der Corona-Krise für eine Abkehr von den Spielregeln des bisherigen Kapitalismus. „Der Immer-Weiter-Schneller-Mehr-Kapitalismus der letzten 30 Jahre muss aufhören“, sagte er der Rheinischen Post. Er bezeichnete die Corona-Krise als einen Weckruf an die Menschheit, mit Natur und Umwelt anders umzugehen.
„Ein Auslöser der Pandemie liegt auch am Raubbau an der Natur, in der Rodung der Regenwälder. Deswegen müssen wir umdenken und können nicht einfach zur Normalität der Globalisierung zurückkehren“, betonte Müller.
Die Schul-Schließungen in der Corona-Krise belasten viele Eltern sehr. Jetzt wird auch in Bayern über Schul-Öffnungen nachgedacht - das birgt durchaus Risiken - ein Kommentar des Münchner Merkur.*
16.13 Uhr: Vor dem Auto-Gipfel kommende Woche verlangt die deutsche Autobranche umfangreiche finanzielle Hilfen. Unter anderem VDA-Chefin Hildegard Müller und VW-Boss Herbert Diess machen sich für eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit allen Antrieben stark. In der Politik stoßen die Äußerungen auf geteiltes Echo.
Coronavirus: Maas fordert von China Transparenz zum Ursprung der Pandemie
12.40 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas hat China aufgerufen, sich umfänglich an der Aufklärung des Coronavirus-Ursprungs zu beteiligen. „Die ganze Welt hat ein Interesse, dass der genaue Ursprung des Virus geklärt wird“, sagte der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe. „Fundierte Antworten darauf muss aber die Wissenschaft geben, nicht die Politik. China kann hier unter Beweis stellen, wie transparent es mit dem Virus tatsächlich umgehen will.“
In einem westlichen Geheimdienstpapier wird China scharf für den Umgang mit der Corona-Krise kritisiert. Das Dossier der „Five Eyes“ genannten Geheimdienstallianz der USA, Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands fasst die Vorwürfe und Verdächtigungen zusammen, wie die australische Zeitung Saturday Telegraph am Wochenende berichtete. Demnach dokumentiert das Dossier die Vertuschung chinesischer Behörden und weist auf riskante Forschungsarbeiten in einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan hin, wo das neue Coronavirus im Dezember erstmals aufgetaucht war.
Corona-Lockerungen: Kanzleramt: Keine „absolute Gleichberechtigung“
Update vom 3. Mai, 9.41 Uhr: Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat um Geduld bei der schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen gebeten. Beim "Öffnen des Alltagslebens" könne es "nicht immer eine absolute Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Bereiche geben, weil unser Vorgehen eben schrittweise ist", sagte Braun der WamS. "Es war rechtlich unproblematisch aus Infektionsschutzgründen alles zu schließen", sagte er. In der Phase einer partiellen Lockerung müsse die Regierung jedoch Abwägungen treffen.
Braun kritisiert Gerichte, die in den vergangenen Tagen einzelne Maßnahmen des Corona-Lockdowns aufgehoben hatten. "Ich verstehe und akzeptiere jedes einzelne Urteil", sagte Braun in dem Interview. "Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren."
Unter anderem hatte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Begrenzung der Verkaufsfläche auf maximal 800 Quadratmeter beanstandet, auf die sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten verständigt hatten.
Merkel und andere Regierungschef starten Aktion für Corona-Impfstoff
Update vom 1. Mai, 19.27 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs haben einen Aufruf zur Sammlung von 7,5 Milliarden Euro für Impfstoffe und Arzneien gegen das Coronavirus gestartet. Sie äußerten sich vor einer für Montag geplanten internationalen Geberkonferenz in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
„Wir werden alle unsere eigenen Zusagen auf den Tisch legen, und wir freuen uns, von Partnern aus der ganzen Welt begleitet zu werden“, heißt es in dem Aufruf. „Die Mittel, die wir mobilisieren, werden eine beispiellose globale Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Regulierungsbehörden, Industrie und Regierungen, internationalen Organisationen, Stiftungen und Vertretern des Gesundheitswesens in Gang setzen.“
Unterzeichnet haben neben Merkel der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Giuseppe Conte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sobald die Mittel gefunden sind, sollen sie zu erschwinglichen Preisen weltweit verfügbar gemacht werden. Die anvisierten 7,5 Milliarden Euro gelten als Anschubfinanzierung. Das Geld soll in erster Linie an anerkannte globale Gesundheitsorganisationen fließen.
Corona-Krise in Deutschland: Seehofer will Grenzkontrollen verlängern - Kritik von überraschender Seite
Update vom 30. April, 15.50 Uhr: Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Verlängerung der wegen der Corona-Pandemie angeordneten Kontrollen an deutschen Grenzen stößt bei einigen CDU-Politikern aus der Grenzregion auf Kritik. Neun Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärten am Donnerstag, die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und der Schweiz sollten wieder geöffnet werden. Unionsfraktions-Vize Andreas Jung und sein Parteikollege Felix Schreiner stellten fest: „Nur mit Ausnahmen kommen wir hier nicht mehr weiter. Wir leben hier gemeinsam und unsere Region ist so verflochten, dass die Ausnahme die Regel ist.“
Der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammende CDU-Innenpolitiker Armin Schuster stellte sich dagegen hinter Seehofer. Dessen Ministerium hatte am Mittwoch erklärt, Seehofer wolle die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz bis zum 15. Mai verlängern. Er wolle sich dazu allerdings mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der konkret betroffenen Bundesländer absprechen. Schuster sprach sich dafür aus, die Zahl der Grenzübergänge, über die eine Einreise nach Deutschland für bestimmte Gruppen möglich ist, zu erhöhen. Dies könne die Situation schon etwas entschärfen.
Vorausgesetzt das Infektionsgeschehen stehe dem nicht entgegen, könne man das Grenzregime dann ab Mitte Mai schrittweise lockern, „im Gleichschritt mit der Lockerung der Kontaktbeschränkungen im Inland“, sogte Schuster.
Corona-Krise in Deutschland: 10,1 Millionen in Kurzarbeit, 308.000 arbeitslos
Update vom 30. April, 10.01 Uhr: Deutschlands Unternehmen haben in der Corona-Krise bis zum 26. April für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Diesen Rekordwert gab die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg bekannt. Damit wurden alle Prognosen von Volkswirten bei weitem übertroffen. Die Schätzungen der Experten hatten zwischen drei und sieben Millionen Menschen gelegen. Der bisherige Rekordwert der Bundesagentur für Arbeit für dieses arbeitsmarktpolitische Instrument stammt aus dem Mai 2009. Damals waren 1,44 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Im gesamten Krisenjahr 2009 waren 3,3 Millionen Anzeigen für Kurzarbeit bei der Bundesagentur eingegangen.
Die Zahl der Arbeitslosen ist im April wegen der Corona-Krise im Vergleich zum März um 308.000 auf 2,644 Millionen Menschen gestiegen. Die Arbeitslosenquote stieg saisonuntypisch um 0,7 Punkte auf 5,8 Prozent.
Schweden geht in der Corona-Krise dagegen seinen eigenen Weg. Nach viel Kritik dafür überrascht es nun, dass Schweden Lob aus der WHO-Direktion bekam.
Bundesverfassungsgericht urteilt zu Gottesdienstverbot und weist Behörden in die Schranken
Update vom 29. April, 21.34 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat beschlossen, dass ein generelles Verbot für Gottesdienste auch in der Corona-Krise nicht zulässig ist. Das berichtet unter anderem Tagesschau.de. Dem Urteil nach muss es im Einzelfall möglich sein eine Ausnahmegenehimgung zu bekommen, heißt es weiter.
Prinzipiell gibt das Gericht den Behörden recht: Große Versammlungen können zur Weiterverbreitung des Coronavirus beitragen und könnten gefährlicher sein als etwa Einkaufen zu gehen. Die Ausübung des Glaubens sei allerdings ein Grundrecht, das nicht - wie etwa in Niedersachsen - generell verboten werden dürfe. Nach Meinung des Gerichts muss es in Zusammenarbeit mit den Behörden im Einzelfall möglich sein eine Sondergenehmigung zu erwirken.
Geklagt hatte demnach ein muslimischer Verein aus Niedersachsen. Dieser wollte ein Freitagsgebet im Fastenmonat Ramadan ausrichten und dafür anstatt 300 nur 24 Personen in die Moschee lassen. Zusätzlich sollten Hygiene-Regeln, wie das Tragen eines Mundschutzes, eingehalten werden.
Olaf Scholz warnt vor Corona-Lockerungen und stellt klar: „Ich habe ganz bewusst die Bazooka herausgeholt“
19.14 Uhr: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt vor zu schnellen Lockerungen in der Corona-Krise: „Ich weiß, wie belastend diese Beschränkungen für uns alle sind. Sie hatten aber Erfolg - diesen Erfolg sollten wir jetzt nicht leichtfertig verspielen“, sagte Scholz der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe).
Scholz bewertete die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als positiv: „Bislang haben wir mit unseren Entscheidungen ganz gut gelegen, finde ich“. Die Regierung werde auch weiterhin alles tun, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. „Ich habe ganz bewusst die Bazooka herausgeholt. Unser Ziel ist es, dass Unternehmen und Arbeitsplätze einigermaßen heil durch diese Zeit kommen“, sagte Scholz.
Dazu gehöre, die Schuldenregel des Grundgesetzes zu nutzen und deutlich mehr Kredite aufzunehmen, als es die Begrenzungen in normalen Zeiten eigentlich vorsehen würden.
Spahn rechnet nicht mit Notwendigkeit von Corona-Impfpflicht
17.45 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet nicht damit, dass bei Vorliegen eines Impfstoffs gegen das Coronavirus auch eine Impfpflicht kommen müsste. Sein Eindruck sei, dass die allermeisten Bürger sich eine solche Impfung wünschen würden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Überall da, wo wir durch Bereitschaft und gutes Argumententieren zum Ziel kommen, braucht es aus meiner Sicht keine Pflicht.“ Noch sei aber unklar, ob, wann und in welchen Mengen es einen Corona-Impfstoff geben werde.
Spahn betonte, Impfungen auch gegen viele andere Krankheiten seien eine der größten Errungenschaften der Menschhheit. Er hoffe, dass nun auch Impfdebatten aus der Zeit vor der Corona-Krise „vielleicht in einem neuen Licht“ gesehen würden. Vor kurzem war eine Impfpflicht gegen Masern für Kitas und Schulen eingeführt worden, daran war auch Kritik laut geworden.
Corona-Krise: Heil und Altmaier mit dramatischen Prognosen für die deutsche Wirtschaft
16.55 Uhr: „Wir müssen damit rechnen, dass es - im Gegensatz zu den vergangenen Jahren - in Deutschland wieder mehr Arbeitslose geben wird“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwochnachmittag in einem Presse-Statement.
„Die aktuelle Situation der Covid-19-Pandemie stellt uns auch in den kommenden Monaten noch vor große Herausforderungen“, so Heil und betonte: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.“ Arbeitslosigkeit sei teurer.
Die Bundesregierung infolge der Corona-Krise mit einer schweren Rezession in Deutschland. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kurz darauf. Der stärkste Einbruch der Wirtschaftsleistung werde im Verlauf des zweiten Quartals diesen Jahres erwartet, sagte Altmaier. Danach setze die Belebung der wirtschaftlichen Aktivitäten ein. Hier werde der Schutzschirm der Regierung im Volumen von mehr als einer Billion Euro helfen, erklärte Altmaier. Vollständig wird sich die deutsche Wirtschaft demnach erst im übernächsten Jahr erholt haben. Altmaier geht davon aus, dass Anfang 2022 das Vorkrisenniveau erreicht werde.
In der sogenannten Frühjahrsprojektion wird erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 6,3 Prozent sinkt. Dies wäre ein stärkerer Wirtschaftseinbruch als in der weltweiten Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren. Erst 2022 wird laut Prognose das Niveau vor der Corona-Krise erreicht werden.
Corona-Krise in Deutschland: Kurzarbeitergeld ausgeweitet
Um die radikalen Entwicklungen etwas abzufedern, will die Bundesregierung außerdem das Kurzarbeitergeld ausweiten. Bei längerem Bezug soll nun befristet auf bis zu 80 Prozent des letzten Nettolohns erhöht werden - bei Haushalten mit Kindern auf bis zu 87 Prozent. Außerdem soll das Arbeitslosengeld für jene um drei Monate verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Grund dafür seien die geringen Aussichten auf Beschäftigung. Heil rechnet damit, dass bis zu 380.000 Bezieher des Arbeitslosengeldes I für weitere drei Monate nicht in die Grundsicherung kämen.
Es sind nicht die einzigen Änderungen, die nun in Kraft treten. Ab Mai gelten in Deutschland neue Regelungen und Gesetze.
Diese beiden Maßnahmen kosten die Bundesagentur für Arbeit (BA) zusammen zusätzlich gut 2,6 Milliarden Euro. Dem stehen den Angaben zufolge Minderausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von schätzungsweise rund 120 Millionen Euro (Kurzarbeitergeld) beziehungsweise 530 Millionen Euro (Arbeitslosengeld) gegenüber.
In der Wirtschaft wächst die Kritik am Kurs der Bundesregierung. In einem Brandbrief ans Kanzleramt warnten sie vor einem „Untergang“ von Unternehmen und forderten vor Beratungen von Bund und Länder am Donnerstag ein klares Signal für ein zügiges Wiederanfahren der Wirtschaft.
Corona: Spahn appelliert an Arbeitgeber - und nimmt gesetzliche Krankenkassen in die Pflicht
13.30 Uhr: Das zweite Gesetzespaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie sieht vor mehr zu testen und die Meldepflichten auszuweiten. Auch negative Testergebnisse sollten künftig gemeldet werden, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Presse-Statement.
Zudem soll ein Finanzierungskonzept für den sogenannten Pflegebonus den Krisenzuschuss für Pflegekräfte gewährleisten. Beschäftigte in Altenheimen sollen wegen der besonderen Belastung in der Corona-Krise einen solchen Bonus erhalten.
Die Kosten für die steuerfreie Bonus-Zahlung bis zu 1000 Euro übernehmen die Pflegekassen, sie sollen dafür einen Zuschuss vom Bund bekommen. Die höchste Prämie erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung. Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie auf bis zu 1500 Euro aufstocken, appelliert Spahn, insbesondere an die Arbeitgeber. Dagegen wehren sich die gemeinnützigen Träger allerdings.
„Wir wollen Corona-Infizierte künftig schneller finden, testen und versorgen können“, sagte Spahn (CDU) zu der beschlossenen Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. „Nur so können wir Infektionsketten wirksam durchbrechen und einen unkontrollierten Ausbruch der Epidemie in Deutschland verhindern.“
Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass der Bund die 375 Gesundheitsämter mit 50 Millionen Euro unterstützt, um deren Digitalisierung voranzubringen. Denn in der Corona-Pandemie war wiederholt kritisiert worden, dass die Behörden ihre Infektionsfallzahlen teilweise noch per Fax schickten.
Coronavirus in Deutschland: Zweites Infektionsschutzgesetz schließt Immune von Quarantäne-Maßnahmen aus
13.22 Uhr: In dem zweiten Infektionsschutzgesetz ist offenbar geregelt, dass immunisierte Menschen zukünftig von Quarantäne-Maßnahmen ausgeschlossen werden könnten. Ob das nicht unter Diskriminierung falle, fragt eine Journalistin. Bisher könne man noch gar nicht nachweisen, ob Betroffene nach einer Erkrankung überhaupt immun seien. Die Antikörpertests würde immer besser und besser, so Spahn.
Sollte eine entsprechende
Immunität
nachgewiesen werden können, sagt Spahn und betont den Konjunktiv, sollte sich nun eine Immunität nach einer Covid-19-Erkrankung nachweisen lassen, oder eben durch einen Impfstoff, dann wäre es für diese Menschen doch eine Erleichterung, nicht von möglichen Maßnahmen betroffen zu sein.
Weitere Lockerungen in der Corona-Krise sind im Gespräch. Nun wurde ein Plan für die Kita-Öffnung erarbeitet.*
Coronavirus in Deutschland: Regionale Komplexität stellt die Politik vor Herausforderungen
13.03 Uhr: Die Landkreise in Deutschland sind unterschiedlich stark betroffen, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn. Mancherorts habe es in den letzten sieben Tagen lediglich fünf Neuinfektionen gegeben. Auf diese regionale Komplexität müsse man jetzt in Deutschland reagieren. „Das zweite Infektionsschutzgesetz ist Spiegelbild dieser Komplexität“, sagt Spahn.
Man wolle mehr Tests durchführen, um Hotspots zu vermeiden.
Coronvirus: Pressekonferenz von Gesundheitsminister Jens Spahn zum zweiten Infektionsschutzgesetz im Video
Update 12.58 Uhr: Für Pflegekräfte soll es einen Corona-Bonus geben. Der Beschluss des Kabinetts am Mittwoch sieht einige Änderungen an bisherigen Plänen vor. So sollen alle Beschäftigten in der Altenpflege für dieses Jahr einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Prämie von bis zu 1000 Euro erhalten. Die Kosten übernimmt zunächst die Pflegeversicherung. In der zweiten Jahreshälfte soll der Bund dann festlegen, in welchem Umfang es Bundeszuschüsse gibt. Länder und Pflege-Arbeitgeber sollen den Bonus ergänzend zum Beispiel bis auf 1500 Euro aufstocken können.
Nicht alle Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie werden unkritisch angenommen. Ein ARD-Kommentator kritisiert die Maskenpflicht mit Sturmhaube - was bei einigen Zuschauern widerum zu Empörung führt.
Corona: Bundesregierung will Tests und Meldepflichten ausweiten
Update 12.51 Uhr: Angesichts der Corona-Epidemie sollen Tests auf das Virus deutlich ausgeweitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Ab sofort sollten die Corona-Tests auch von den Krankenkassen gezahlt werden - selbst, wenn der Betroffene keine Symptome hat. Bisher mussten Menschen ohne Symptome einen Corona-Test selbst finanzieren.
Auch im Umfeld besonders gefährdeter Menschen etwa in Pflegeheimen soll damit verstärkt getestet werden können. Spahn sagte: „Wir wollen Corona-Infizierte künftig schneller finden, testen und versorgen können.“ Zum Gesetzespaket gehört auch eine Finanzspritze von 50 Millionen Euro für die 375 Gesundheitsämter in Deutschland, die Infektionsketten nachverfolgen sollen. Außerdem sollen finanzielle Erleichterungen für Pflegebedürftige kommen.
Update vom 29. April: Das zweite Anti-Corona-Gesetzespaket der Bundesregierung sieht vor, dass Tests und Meldepflichten ausgeweitet werden. Zudem umfasst das Gesetzesvorhaben die Finanzierung des geplanten Pflegebonus, den die in der Corona-Krise besonders belasteten Mitarbeiter in Altenheimen erhalten sollen.
Die Kosten sollen demnach zu zwei Dritteln die Pflegekassen übernehmen, sie sollen dafür einen Zuschuss vom Bund bekommen. Das restliche Drittel sollen Länder und Arbeitgeber aufbringen, wobei sich die gemeinnützigen Träger gegen eine Beteiligung wehren.
Corona-Maßnahmen: Spahn (CDU) zu Epidemieschutz-Gesetz
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits im Vorfeld regelmäßige Tests von Heimbewohnern und Pflegekräften angekündigt. Die Kosten für die Tests sollen umfangreicher als bisher übernommen werden.
Vorgesehen ist zudem, dass künftig auch genesene Patienten und negative Testresultate gemeldet werden müssen. Spahn wird Mittwochmittag in Berlin ein Statement zum zweiten Epidemieschutz-Gesetz abgeben.
Unterdessen vermissen Oppositionspolitiker in der Corona-Krise öffentliche Stellungnahmen von Bundesinnenminister Horst Seehofer* (CSU).
Corona-Beschränkungen im Saarland müssen gelockert werden
Update vom 28. April, 20.52 Uhr: Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ mehr, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstag. Das heißt: Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich.
Spahn strebt Rückkehr zu Normalbetrieb in Krankenhäusern ab Freitag an
Update vom 28. April, 18.09 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine schrittweise Rückkehr zum Normalbetrieb in den Krankenhäusern an. Die Entwicklung bei den Coronavirus-Neuinfektionen lasse es zu, ab Mai einen Teil der Krankenhauskapazitäten auch wieder für planbare Operationen zu nutzen, heißt es in Empfehlungen Spahns an die Landesgesundheitsminister, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Viele Patienten gingen aus Angst vor einer Corona-Infektion nicht ins Krankenhaus, beklagte Spahn.
Seit Mitte März haben die Kliniken bundesweit alle medizinisch nicht zwingend notwendigen planbaren Operationen verschoben, um für die Behandlung von Corona-Patienten vorbereitet zu sein. In dem neuen Konzept Spahns, über das zunächst die Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) berichtet hatten, heißt es nun, die in den Klinken geschaffenen Kapazitäten für Corona-Patienten würden aktuell nicht vollständig genutzt.
Deshalb könnten in den Krankenhäusern die Zahl der für Infizierte reservierten Intensivbetten heruntergefahren und die Kliniken schrittweise wieder für die Versorgung anderer Patienten geöffnet werden.
Eine dauerhafte Priorisierung nur einer bestimmten Patientengruppe "lässt sich insbesondere aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes nicht rechtfertigen". Zudem gebe es Anzeichen, dass Patienten selbst bei Notfällen wie Herzinfarkten oder Schlaganfällen keine ärztliche Hilfe mehr in Anspruch nähmen. Es müsse aber auch in Corona-Zeiten selbstverständlich bleiben, dass die Versorgung dieser Patienten "höchsten Stellenwert hat".
Die Bürger müssten neu dafür sensibilisiert werden, dass sie bei solchen Notfällen ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen. "Die Angst vor einer Corona-Infektion darf hier nicht überwiegen."
Coronavirus: Spahn hält an Kurs vorsichtiger Lockerungen fest
Update vom 28. April, 16.33 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält in der Corona-Epidemie trotz der zuletzt vorübergehend wieder angestiegenen Reproduktionsrate am Kurs vorsichtiger Lockerungen fest. „Das ist ein wichtiger Faktor“, räumte er am Dienstag in Hannover mit Blick auf die Reproduktionszahl ein, fügte jedoch in Bezug auf die Gesamtzahl der Erkrankten hinzu: „Aber auch die absolute Zahl ist wichtig.“
In Deutschland sei nun eine absolute Zahl an Corona-Fällen erreicht, mit der „wir besser umgehen können“, erklärte Spahn. In der kommenden Woche wollen Bund und Länder nun über weitere Lockerungen beraten. „Der 6. Mai ist das Datum, an dem wir gucken, ob und welchen Schritt wir gehen können.“
Coronavirus-Krise: RKI vermeldet Rückgang der Reproduktionszahl auf 0,9
Gute Nachrichten gibt es unterdessen auch vom Robert-Koch-Institut (RKI). Denn während das RKI am späten Montagabend einen leichten Anstieg der Reproduktionsrate auf 1,0 vermeldete, ging dieser Wert mittlerweile wieder auf 0,9 zurück. Das ist deshalb so entscheidend, weil eine Reproduktionsrate unter 1 einen - wenn auch nur leichten - Rückgang der Corona-Neuinfektionen bedeutet, während die Infektionszahlen bei einer Reproduktionsrate von 1 konstant bleiben und die Epidemie somit nicht eingedämmt wird. Dabei beschreibt die Reproduktionszahl die Anzahl an Menschen, die ein Coronavirus-Infizierter im Durchschnitt ansteckt.
Der erneute leichte Rückgang der Reproduktionszahl dürfte Gesundheitsminister Spahn in seinem Vorhaben, vorsichtige Lockerungen einzuführen und für künftige Covid-19-Fälle freigehaltene Krankenhausbetten auch wieder anderen Patienten zur Verfügung zu stellen, bestärken.
Coronavirus-Krise: Weitere Lockerungen bei Schulen und Krankenhäusern in Aussicht
Update vom 28. April, 14.39 Uhr: Über das weitere Vorgehen der schrittweisen Öffnung von Schulen in Deutschland haben sich die Kultusminister der Länder am Dienstag in einer Telefonkonferenz beraten. Die Ergebnisse dieser Beratungen hat die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Dr. Stefanie Hubig, am Nachmittag vorgestellt. Demnach werde vor den Sommerferien kein reguläres Unterrichtsgeschehen stattfinden können. Dennoch soll jeder Schüler noch vor den Sommerferien zumindest tage- oder wochenweise in der Schule beschult werden.
Und auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich am Dienstag zum weiteren Umgang mit der Corona-Krise in seinem Bundesland geäußert. Er informierte, dass kommende Woche ein Fahrplan für den Monat Mai gefunden werden soll. Das werde stets im Einklang mit den neuesten Zahlen erfolgen. Des weiteren verlängert Bayern die geltenden Ausgangsbeschränkungen bis 10. Mai. Söder ist sich sicher, dass irgendwann eine zweite Corona-Welle kommen werde. „Wir haben einen Notfallplan, um immer reagieren zu können“, betonte der CSU-Politiker.
Unterdessen vermissen Oppositionspolitiker in der Corona-Krise öffentliche Stellungnahmen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Coronavirus-Krise: Krankenhäuser sollen ab Mai wieder mehr planbare OPs durchführen
Update vom 28. April, 11.40 Uhr: Krankenhäuser sollen wegen der derzeit eingedämmten Ausbreitung des Coronavirus aus Sicht der Bundesregierung ab Mai wieder mehr freigehaltene Betten mit anderen Erkrankten belegen. Nach fast sechs Wochen Aufschub und Absagen könnten die Kliniken nun wieder mehr planbare Operationen durchführen, heißt es in einem Konzept von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
In dem Konzept steht weiter: „Dies ist wichtig, da auch das Verschieben von dringlichen Eingriffen, etwa bei Tumoren, oder von planbaren Operationen, etwa zum Hüftersatz, für die betroffenen Patienten gesundheitliches und seelisches Leid nach sich ziehen.“ Auf Dauer lasse sich eine ausschließliche Bevorzugung von Covid-19-Patienten nicht rechtfertigen. Über das vierseitige Papier hatte zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
Zuvor hatten Ärzte bereits dramatisch gewarnt: Professor Hans Theiss, Oberarzt und CSU-Stadtrat in München, sagte gegenüber Bild, dass es an der Zeit sei einen schrittweisen und langsamen Weg aus den Beschränkungen zu suchen. Speziell müsse man aufpassen, dass am Ende nicht „mehr Menschen durch Corona, als an Corona sterben“.
Es gebe viele Menschen, die Eingriffe etwa am Herzen bräuchten, erklärt Theiss weiter. Diese OPs seien zwar „kein unbedingter Notfall“, allerdings könne man diese auch nur über Tage oder auch Wochen schieben.
Coronavirus-Krise: Außenminister Maas deutet Verlängerung der Reisewarnung an
Update vom 27. April, 21.07 Uhr: Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, dass die Reisewarnung weiter verlängert werden könnte, die er Mitte März ausgesprochen hatte. „Die Reisewarnung, die es gibt, geht bis zum Sonntag dieser Woche“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in einer Spezialausgabe des ZDF-Magazins „Wiso“. Er gehe davon aus, „dass es in den Wochen darauf zunächst einmal es keinerlei Hinweise gibt, diese Reisewarnung aufzuheben.“
„Es gibt in vielen Ländern Einreiseverbote, es gibt Ausgangssperren, der Flugverkehr liegt am Boden - zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es leider keinerlei Hinweise darauf, dass sich das in den nächsten Wochen verbessern wird“, sagte Maas und dämpfte damit erneut die Hoffnungen vieler deutschen Bürger auf einen Urlaub in den Sommerferien. Niemand würde dieses Jahr einen Urlaub verbringen können, wie er ihn kenne, kündigte Maas an.
Coronavirus-Krise: Apple und Google schaffen Voraussetzungen für Corona-App
Update von 13.42 Uhr: Die Konzerne Apple und Google entwickeln aktuell gemeinsam eine Plattform für Corona-Apps. In der Bundespressekonferenz geht es nun um das richtige Konzept für die Tracing-App - und warum die Bundesregierung jetzt doch auf dezentrale Speicherung der Nutzerdaten umgeschwenkt ist? Seibert antwortet, diese Entscheidung erhöhe „ganz klar die Chance der Umsetzung“. Es müsse „möglichst viel Vertrauen“ geben, „damit Bürger die App auch herunterladen und nutzen“.
Bundespressekonferenz zu Corona: Welche Rolle spielen Apple und Google bei Tracing-App?
Ein Journalist hakt nach und erinnert an ein früheres Statement zu der Thematik. „‘Bei einem dezentralen System müssen Sie Apple und Google vertrauen‘ - gilt dieser Satz der Bundesregierung vom Freitag nicht mehr?“, fragt er. Seibert antwortet, Hauptgrund für die Umkehr seien „Datenschutz und Datensicherheit“, und er habe den Erklärungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „nichts hinzuzufügen“.
Update von 13.19 Uhr: Es geht wieder um die Öffnung von Gottesdiensten. Seien Singen und Beten nicht besonders geeignet zur Verbreitung des Virus, möchte ein Journalist wissen. Pressesprecher Hanno Kautz antwortet, dass sei sicher so, aber man wolle wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten. Die weiteren Beratungen seien eng mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) abgestimmt.
Corona-Lockerungen in Deutschland: Seibert nennt 6. Mai als „wichtigeres Datum“
Update von 13.15 Uhr: Seibert dämpft „zu hohe Erwartungen" an die Merkel-Länderchef-Beratungen am 30. April. Man befinde sich bei den Geschäfts-Wiedereröffnungen in der "ersten Öffnungswelle" und werde die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen im Blick haben - die man erst „zehn, zwölf, 14 Tage später“ beurteilen könne. Der 30. April sei zu früh, um "Konsequenzen zu ziehen", so Seibert - "der 6. Mai ist das wichtigere Datum".
Update von 13.08 Uhr: Die Regierungspressekonferenz von Montag eröffnet Regierungssprecher Steffen Seibert mit dem Hinweis, dass sich das „Corona-Kabinett“ zuletzt vor allem mit der geplanten Corona-Tracing-App befasst habe. Wichtiges Thema in den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs am Donnerstag soll die Öffnung von Gottesdiensten sein.
Corona-Lockerungen: Kramp-Karrenbauer kritisiert Vorpreschen einiger Bundesländer
Erstmeldung vom 27. April: Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Bundesländer vor zu schnellen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen* gewarnt. „Nun über massive Lockerungen zu reden, ist bei 2000 Neuinfektionen am Tag eine Wette, die riskant ist“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Leipzig.
Die Zahl der täglichen Neuinfektionen müsse weiter sinken, ehe weitere Lockerungen erfolgen können. Als Zielmarke nannte sie einen Wert von „1000, noch besser 600 oder 500“ Neuinfektionen am Tag.
Corona-Maßnahmen-Lockerungen: AKK kritisch bei Schul-Wiedereröffnungen
Kramp-Karrenbauer fuhr fort: „Dann hätten wir eine Sicherung, dass wir über weitere Lockerungen reden können“, sagte sie. Sie kritisierte, dass sich das Vorgehen der einzelnen Bundesländer in der Frage der Lockerungen deutlich von Land zu Land unterscheide - etwa in der Frage der Schul- und Kita-Wiedereröffnungen*. „Es gibt große Linien, die müssen einheitlich gestaltet werden“, sagte sie.
Grundlage für Corona-Lockerungen: AKK hofft auf Merkel-Beratungen mit Länderchefs
Die Kultusminister und Ministerpräsidenten müssten hier eine gemeinsame „Grundlage“ finden, „auf der sich alle bewegen“. Von den bevorstehenden Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag erhoffe sie sich entsprechende Vereinbarungen.
Die Verteidigungsministerin äußerte sich am Flughafen Leipzig, wo sie eine Lieferung von Schutzmasken aus China in Empfang nahm. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag erneut über die Corona-Krise beraten.
Dass sich trotz Lockerungen und Kurzarbeitergeld die Situation auf dem Arbeitslosenmarkt noch verschärfen wird, befürchten Wirtschaftsexperten.
frs
*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.