Corona- und Türkei-Krise: Merkel-Regierung ergreift Notmaßnahmen - und will Flüchtlingskinder aufnehmen
Coronavirus, die Flüchtlinge in Griechenland und die Spannungen zwischen Erdogan und der EU: An Themen mangelt es auf dem Koalitionsausschuss nicht.
- Am 8. März um 19 Uhr kommen die Koalitionsparteien in Berlin zu einem Krisengipfel zusammen.
- Bei dem Treffen im Kanzleramt geht es vor allem um die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus.
- Verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft sind angedacht.
13.29 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht von einer zeitnahen Regelung für die rund 1000 unbegleiteten oder kranken Kinder aus, die aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Europa kommen sollen. Es werde „in den nächsten Tagen“ weitere Gespräche in Europa geben, dass sich auch andere europäische Länder an der Aufnahme dieser Kinder beteiligen. Es gebe dafür bereits Hinweise, sagte Dobrindt am Montag in Berlin. Er hoffe, dass man auf europäischer Ebene schnell eine Vereinbarung finden könne, wie diese rund 1000 Kinder verteilt werden können.
Söder: Coronavirus verhindert schnellere Soli-Abschaffung
11.34 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidung gegen eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags gegen Kritik der SPD verteidigt. „In der jetzigen Situation mit der unklaren Entwicklung der Coronavirus-Krise haben wir keinen Spielraum für finanzielle Experimente“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Union wolle den Soliabbau - „aber keinen halben wie die SPD, sondern für alle“.
Dagegen hält Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dem Koalitionspartner CDU/CSU vor, sich in der Debatte über den Solidaritätszuschlag einseitig auf die Seite der Gutverdiener zu stellen. Die SPD stehe weiter nicht für die Unionsforderung bereit, „sehr glückliche Bürgerinnen und Bürger“ zu entlasten, die manchmal ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen, sagte er am Montag im Deutschlandfunk.
Die SPD hatte vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag nicht komplett zu streichen, sondern nur den eigentlich für 2021 geplanten Abbau für 90 Prozent der Zahler schon auf diesen Sommer vorzuziehen, um Nachfrage und Konsum anzukurbeln. Scholz bedauerte, dass die Union dem in der Nacht auf Montag im Koalitionsausschuss nicht zugestimmt habe. „Wir bleiben aber dran.“
Zu den Gefahren einer Konjunkturkrise wegen der Ausbreitung des Coronavirus sagte Scholz, es sei „gegenwärtig noch gar nicht absehbar, ob das jetzt eine längerfristige Herausforderung sein wird in der ökonomischen Hinsicht“.
Horst Seehofer zufrieden Koalitionsentscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen
10.19 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich zufrieden mit der Koalitionsentscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland gezeigt. "Ich begrüße den Beschluss des Koalitionsausschusses und sehe mich in meiner Linie bestätigt: Ordnung und Begrenzung von Migration sind Voraussetzung für Humanität", sagte Seehofer am Montag in Berlin.
"Zu allererst müssen wir jetzt Griechenland helfen", betonte der Innenminister. "Die griechischen Behörden leisten für uns alle einen wichtigen Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenze." Deutschland werde "jede Unterstützung" leisten, die benötigt wird, sagte Seehofer. "Griechenland hat unsere volle Solidarität."
Zugleich müsse humanitäre Hilfe für besonders Schutzbedürftige in Griechenland geleistet werden. "Es geht hier um die Schwächsten, die sich zum Teil seit Monaten in einer prekären Lage befinden." Er werde sich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, "dass wir hier gemeinsam mit anderen EU-Staaten schnell zu einer tragfähigen europäischen Lösung kommen."
Hilfe für Flüchtlinge fordert auch CDU-Politker Norbert Röttgen. Er kritisiert außerdem Parteikollege Friedrich Merz* in diesem Zusammenhang scharf.
Coronavirus-Krisengipfel: Merkel-Regierung ergreift Notmaßnahmen - und will Flüchtlingskinder aufnehmen
Update vom 9. März 2020, 9.10 Uhr: Die Koalition will Unternehmen vor den Auswirkungen der Coronakrise schützen. Dazu soll das Kurzarbeitergeld ausgeweitet werden, wie der Koalitionsausschuss am frühen Montagmorgen in Berlin nach rund siebenstündigen Beratungen beschloss. Besonders betroffenen Unternehmen will die Bundesregierung finanziell unter die Arme greifen.
Mit einem Investitionspaket und vereinfachten Verfahren bei der Planung von Verkehrs- und anderen Projekten will die Regierung zudem Weichen für die Zukunft stellen.
Angesichts der Not der Flüchtlinge in Griechenland wollen Union und SPD zudem besonders schutzbedürftige Kinder in Deutschland aufnehmen. Kramp-Karrenbauer ging davon aus, dass sich neben Deutschland noch weitere Länder einer entsprechenden europaweiten „Koalition der Willigen“ anschließen werden. Es gebe Anzeichen dafür, dass sich noch weitere Länder beteiligen. Darunter sei augenscheinlich auch Frankreich. Daher sei sie sehr zuversichtlich, dass die „Koalition der Willigen“ aus mehr als zwei Länder bestehen werde, sagte sie im Deutschlandfunk.
Die Kernpunkte des 14-seitigen Beschlusspapiers:
FLÜCHTLINGE:
Griechenland soll bei der „schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln“ unterstützt werden. Es handelt sich laut dem Koalitionsbeschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien. Auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, um in einer „Koalition der Willigen“ die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. „In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen“, teilte die Koalition mit. Das Bündnis geht auch auf die Kämpfe im syrischen Idlib ein. Dringend benötigte humanitäre Hilfe müsse vor Ort gebracht werden - Deutschland habe aktuell 125 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich auf Twitter „froh“, dass Deutschland sich nun an einer EU-Koalition der Willigen angemessen beteiligen werde.
SCHUTZ DER WIRTSCHAFT IN DER CORONAKRISE (I):
Die Auszahlung von Kurzarbeitergeld soll erleichtert und länger ermöglicht werden. Bei dieser Leistung übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Kündigungen sollen so vermieden werden können. Nun sollen laut dem Beschluss auch die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden den Arbeitgebern erstattet werden - und zwar voll und nicht nur wie bereits Ende Januar von der Koalition beschlossen zu 50 Prozent.
Betriebe sollen zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind statt wie bisher ein Drittel. Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld bekommen können. Bereits Ende Januar hatten die Koalitionsspitzen beschlossen, dass die Regierung Kurzarbeitergeld leichter von 12 auf 24 Monate verlängern kann. Die Regierung soll die Regelungen per Verordnungsermächtigungen in Kraft setzen können, befristet bis Ende 2021. Die Neuerungen sollen mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.
SCHUTZ DER WIRTSCHAFT IN DER CORONAKRISE (II):
Besonders betroffenen Unternehmen will die Regierung finanziell unter die Arme greifen: Sie kündigt Vorschläge für entsprechende Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften dazu an. CSU-Chef Markus Söder schrieb auf Twitter: „Die GroKo handelt in der Corona-Krise. Wir haben neben medizinischen Schutzmaßnahmen auch ein großes Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft vereinbart.“
INVESTITIONEN:
Die große Koalition will ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren. „Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen“, heißt es in dem Beschluss. Diese Mittel sollen insbesondere aus dem Überschuss des Jahres 2019 (13,5 Milliarden Euro) kommen.
In den kommenden vier Jahren sollen unter anderem acht Milliarden Euro in Verkehrswege des Bundes investiert werden. Aus den zusätzlichen Mitteln sollen auch in Städten und Gemeinden Brachflächen für den Bau bezahlbarer Wohnungen reaktiviert werden. Die Länder sollen von 2022 bis 2024 jährlich eine Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau bekommen.
Grundsätzlich solle „das Ziel erreicht werden, zusätzliche 140 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren bereit zu stellen“, heißt es in dem Papier. Im Rahmen einer „Nationalen Investitionsallianz“ sollen gemeinsam mit Ländern und Kommunen Ziele und investitionspolitische Leitlinien beschlossen werden.
STEUERN:
Nicht verständigen konnte sich der Ausschuss auf die Forderung insbesondere der SPD, den für Anfang 2021 beschlossenen Abbau des Solidaritätszuschlages um ein halbes Jahr vorzuziehen. Zudem gab es lediglich einen Prüfauftrag an die Regierung, „ob es einen nationalen politischen Konsens zum Thema kommunale Altschulden gibt“. Die SPD wollte verschuldete Kommunen entlasten, die CSU ist dagegen.
Zur weiteren Steigerung von Investitionstätigkeiten sollen unter anderem die Abschreibungsmöglichkeiten für „digitale Wirtschaftsgüter“ erleichtert werden. Personengesellschaften sollen durch neue „Veranlagungsoptionen“ steuerlich besser gestellt werden.
PLANUNGSBESCHLEUNIGUNG:
Wichtig für die Investitionen sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Diese sollen vor allem im Verkehrs- und Digitalbereich „noch in dieser Legislaturperiode“ erreicht werden. Geprüft werden soll, wie Gerichtsverfahren gestrafft werden können. Die Regierung soll bis Juli den Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschließen.
Schnellere Planung und Genehmigungen soll es etwa beim Glasfaserausbau für die digitale Infrastruktur geben. Um das Mobilfunknetz an den Verkehrswegen besser auszubauen, will die Koalition geltende gesetzliche Mindestabstände von Mobilfunkstandorten an Autobahnen und Bundesstraßen streichen, damit die Betreiber nicht mehr auf private Grundstücke zurückgreifen müssen. Änderungen im Artenschutzrecht und bei den Vorschriften zur Umweltverträglichkeit von Infrastrukturmaßnahmen sollen geprüft werden.
Coronavirus-Krisengipfel mit Merkel: Das hat die Bundesregierung auf der Agenda
Update 19.15 Uhr: Die Verbreitung des Coronavirus hat auch Auswirkung auf die Wirtschaft. Am Sonntagabend kommen deshalb die Koalitionsspitzen der großen Koalition im Kanzleramt zusammen, um über mögliche Maßnahmen zu sprechen, die Unternehmen aus der Virus-Krise helfen könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel war bereits um 17.30 Uhr im Kanzleramt eingetroffen.
Besprochen werden sollen bei dem Koalitionsausschuss unter anderem eine mögliche Ausweitung der Regeln zur Kurzarbeit und eine frühere Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Bei dem Treffen unter der Leitung der Kanzlerin soll es aber außerdem um aktuelle Entwicklungen an der griechisch türkischen Grenze gehen.
An den Beratungen nehmen neben Merkel, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) teil.
Es wurde erwartet, dass sich die Runde auch mit Forderungen der SPD nach staatlichen Investitionen in die Infrastruktur befasst. Dem Vernehmen nach könnte es um Investitionen in Höhe von insgesamt zwölf Milliarden Euro verteilt über drei Jahre und um zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro zur Stärkung des Wachstums gehen.
Die Koalitionsrunde dürfte bis tief in die Nacht dauern. Offen war am Abend zunächst, ob es im Anschluss eine Information der Öffentlichkeit etwa durch die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geben würde.
Coronavirus-Krisengipfel mit Merkel & Co.: Das hat die Bundesregierung auf der Agenda
Ursprungsmeldung vom 8. März 2020:
Berlin - Hamsterkäufe, Lieferengpässe und abgesagte Branchentreffen: Wie kann man die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie* abfedern? Die Spitzen von Union und SPD wollen am Sonntagabend im Kanzleramt über geeignete Maßnahmen beraten. Im Gespräch sind eine frühere Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Ausweitung der Kurzarbeit.
Die SPD hatte vorgeschlagen, den eigentlich für 2021 geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler schon in diesem Sommer abzuschaffen, um Nachfrage und Konsum anzukurbeln. Wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das ohne neue Schulden finanzieren und die technischen Probleme einer Umstellung zur Jahresmitte lösen könne, spreche nichts dagegen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Coronavirus-Krisengipfel: Neu-Regelung zu Kurzarbeit für Söder (CSU) „ganz wichtig“
Die Koalition erwägt außerdem, die Regeln für die Kurzarbeit zu lockern. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach im Deutschlandfunk von einer möglichen längeren Zahldauer des Kurzarbeitergeldes. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten, „wir werden den Einsatz des Instruments in konjunkturellen Schwächephasen erleichtern“.
Geld dafür sei genug da: „Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit ist auf 26 Milliarden Euro angewachsen.“ Nach Handelsblatt-Informationen geht es um erweiterte Kurzarbeitsregeln aus den Zeiten der Finanzkrise von 2008/2009, die wieder in Kraft gesetzt werden könnten.
Bisher gibt es Kurzarbeitergeld, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft eines Betriebs von erheblichem Arbeitsausfall betroffen ist. Diese Schwelle könnte auf zehn Prozent gesenkt werden. Im Gespräch ist demnach außerdem, Firmen mit Kurzarbeit bei den Sozialbeiträgen zu entlasten. Eine Regelung zum Kurzarbeitergeld wäre nach Ansicht von Markus Söder neben möglichen Bürgschaften oder Steuerstundungen „ganz wichtig“, so der CSU-Chef zur dpa.
Video: Aktienkurse im Keller - Coronavirus sorgt für Achterbahnfahrt
Krisengipfel von Merkel & Co.: Flüchtlings-Streit mit Erdogan ebenfalls Thema
Gesprochen werden dürfte beim Koalitionsausschuss zudem über eine Reform der Unternehmenssteuer, über Maßnahmen gegen die hohen Strompreise und über eine Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehrs- und Digitalisierungsbereich.
Neben der Ausbreitung des Coronavirus soll es in dem Koalitionsausschuss auch um die Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und die Situation an der griechisch-türkischen Grenze* sprechen. Tausende Migranten und Flüchtlinge hatten sich dorthin auf den Weg gemacht, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen nach Europa für geöffnet erklärt hatte. In der Union gibt es aktuell Streit in Fragen der Flüchtlingspolitik.
Am Montag kommen Politiker und Unternehmer in Berlin zu einer deutsch-griechischen Wirtschaftskonferenz zusammen. Erwartet werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel* und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
dpa/frs
*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.