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Brasilien: Corona-Katastrophe und Korruptionsermittlungen - Präsident Bolsonaro am Ende?

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Neben dem schlimmen Ausmaß der Corona-Pandemie hat Brasilien auch mit Korruption zu kämpfen. Ein Video enthüllt Unglaubliches über Staatschef Bolsonaro. Dessen Beliebtheit ist auf dem Tiefpunkt.

Update vom 28. Mai 2020, 22.51 Uhr: Die Umfragewerte des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind auf einen Tiefstand gefallen. In einer veröffentlichten Umfrage stuften 43 Prozent der Teilnehmer Bolsonaros Amtsführung als "schlecht" oder "sehr schlecht" ein. 33 Prozent der Brasilianer halten sie weiterhin für "gut" oder "sehr gut". Der Anteil der Befragten, die Bolsonaros Amtsführung ablehnen, stieg damit innerhalb eines Monats um fünf Prozentpunkte und seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr um 13 Prozentpunkte.

Corona in Brasilien und Korruptionsermittlungen: Bolsonaro am Ende?

Bolsonaro steht unter anderem wegen seines Umgangs mit der Corona-Pandemie  in der Kritik. Er bezeichnete die durch das Virus ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19 in der Vergangenheit als "kleine Grippe" und lehnt die von den Bundesstaaten angeordneten Corona-Beschränkungen ab, weil sie die Wirtschaft drosseln. Mit mehr als 25.000 Todesopfern ist Brasilien inzwischen eines der Epizentren der Pandemie.

Das Vertrauen der brasilianischen Bevölkerung in Staatspräsident Jair Bolsonaro (hier mit Donald Trump) ist tief gesunken
Das Vertrauen der brasilianischen Bevölkerung in Staatspräsident Jair Bolsonaro (hier mit Donald Trump) ist tief gesunken. © AFP / JIM WATSON

Update vom 24. Mai 2020, 13.06 Uhr: Mittlerweile sind weitere Details aus dem Video, dass Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro auf vielfache Weise belastet, ans Licht gekommen. Bereits am Vortag wurde bekannt, dass Bolsonaro in dem Video Gouverneure beschimpft und offenbar zugab, zu versuchen, Einfluss auf die Arbeit der Polizei zu nehmen. 

Brasilien: Bolsonaro schimpft in belastendem Video über Bundespolizei

In dem Video wettert der brasilianische Präsident zudem gegen die nach seinen Angaben mangelnden Informationen von der Bundespolizei. „Ich kann nicht zulassen, von den Nachrichten überrascht zu werden. Zum Teufel, die Polizei gibt mir keine Informationen“, schimpft er und ergänzt, dass er so nicht arbeiten könne. „Deshalb werde ich mich einmischen, Punkt. Das ist keine Drohung... es ist die Wahrheit“, kündigte Bolsonaro an. 

Schon zuvor hatte der Präsident außerdem eingeräumt, während einer Kabinettssitzung über seine Familie gesprochen zu haben - jedoch sei es ihm dabei lediglich um den Schutz ihrer körperlichen Unversertheit gegangen. Konkret sagte er im Video: „Ich werde nicht darauf warten, dass sie meine ganze Familie, meine Freunde f..., weil ich niemanden in unserem Sicherheitsapparat auswechseln kann.“ Nun jedoch erklärte er, es gebe „keine einzige Sekunde in dem Video“, die auf seine Einmischung in die Arbeit der Bundespolizei hindeute. 

In der Video-Passage, die zeigt, wie Bolsonaro die Gouverneure von Rio de Janeiro und São Paulo aufs Übelste beleidigt, sagte Bolsonaro außerdem, dass er wolle, dass die Bevölkerung bewaffnet werde. „Das ist die Garantie dafür, dass nicht irgendein Mistkerl einfach auftauchen und hier eine Diktatur errichten kann“, glaubt er. 

Auch in Ecuador sind schlimme Szenen in der Corona-Pandemie an der Tagesordnung. Berichten kann sie ein Miesbacher Pfarrer, der Corona-Kranke unterstützt - obwohl er selbst zur Risikogruppe gehört.

Brasilien: Bolsonaro-Video enthüllt Erschreckendes 

Erstmeldung vom 23. Mai 2020:

Rio de Janeiro - Nach der Veröffentlichung einer Video-Aufzeichnung könnte es eng werden für Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro. Der Präsident des größten südamerikanischen Landes sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Es geht unter anderem um Korruption in Form von Einflussnahme auf die Polizei. Außerdem plant der Umweltminister des Landes abseits der Corona-Krise* Maßnahmen, die auf Kosten des gesamten Planeten gehen - und die Umweltzerstörung im Amazonas-Regenwald vorantreiben.

Brasilien-Präsident Jair Bolsonaro: Video enthüllt Erschreckendes

Im Rahmen der Ermittlungen gegen den 65-jährigen Bolsonaro wurde von einem Richter des Obersten Gerichtes Brasiliens ein Video veröffentlicht, das die Vorwürfe der Einflussnahme auf die Polizei untermauern soll. Die Aufnahme entstammt einer Kabinettssitzung vom 22. April 2020 und enthüllt schockierende Äußerungen, die der Regierung des umstrittenen Präsidenten schweren Schaden zufügen.

In den Aufnahmen, die in TV-Anstalten des Landes kontinuierlich abgespielt werden, ist zu entnehmen, wie der Staatschef Gouverneure wüst beschimpft und den Bildungsminister des Landes zur Inhaftierung von Richtern des Obersten Gerichts auffordert. Darüber hinaus gerät auch Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles ins Zentrum der Kritik. Er wolle die Ablenkung durch die Corona-Pandemie dazu nutzen, Bergbau und Landwirtschaft im Amazonas-Regenwald zu legalisieren. Der Umweltminister schlägt demnach vor, den Moment, in dem "Medien nur noch über Covid-19 sprechen", zu nutzen, um "alle Vorschriften zu ändern", die den Schutz des für den ganzen Planeten wichtigen Amazonasgebiets zum Ziel haben.

Jair Bolsonaro: Darum wird gegen Brasiliens Staatsoberhaupt ermittelt

Der frühere Anti-Korruptions-Richter Sergio Moro wirft Jair Bolsonaro unangemessene "politische Einmischung" in die polizeiliche Arbeit vor. Der brasilianische Präsident habe ranghohe Polizeivertreter entlassen, um seine Familie vor Ermittlungen zu schützen. Moro trat in seiner kürzlichen Funktion als Justizminister zurück, nachdem Polizeichef Mauricio Valeixo seinen Hut nehmen musste. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs ordnete daraufhin Ermittlungen an, ob Bolsonaro die Justizbehinderung oder andere Vergehen in die Wege geleitet habe.

Es geht nicht nur um den ultrarechten Staatschef, der kürzlich auch von einem Ex-Bundesliga-Star kritisiert wurde: Die Behörden ermitteln gegen die Familie des 65-Jährigen, denn es gibt auch Vorwürfe gegen Sohn Carlos Bolsonaro, der als Stadtrat von Rio de Janeiro eine Fake-News-Kampagne initiiert haben soll. An einer Stelle im Video sagt Jair Bolsonaro zudem, er habe bereits vergeblich versucht, "Sicherheitsleute in Rio de Janeiro offiziell auszuwechseln". "Vorbei. Ich werde nicht darauf warten, dass sie meine ganze Familie, meine Freunde f...“

Gegen Brasiliens umstrittenen Präsidenten Jair Bolsonaro laufen Ermittlungen
Gegen Brasiliens umstrittenen Präsidenten Jair Bolsonaro laufen Ermittlungen. © AFP / SERGIO LIMA

Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht dem mächtigsten Politiker Brasiliens die Amtsenthebung. Oppositionsparteien des Landes haben in der Folge bereits gemeinsam einen Antrag auf ein solches Verfahren eingereicht. Weitere Video-Passagen könnten Bolsonaro und seinem Kabinett gefährlich werden: In einer beschimpft der Präsident auf übelste Weise die Gouverneure der Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro, weil sie entgegen seinen Anweisungen strikte Corona-Ausgangssperren* erließen. Es folgen wüste Beschimpfungen wie "Stück Scheiße" und "Misthaufen".

Nicht nur deswegen steht Brasilien vor dem Kollaps: Neben den Verfehlungen von Jair Bolsonaro hat das Land mittlerweile die zweitmeisten Covid-19-Opfer auf dem Konto. Ein skurriler Leitfaden zur Corona-Therapie sorgt zusätzlich für Verwirrung.

PF mit dpa

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