Wegen Corona-Krise: Bund plant Schulden in Rekordhöhe
Die Bundesregierung will wegen der Corona-Krise neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Olaf Scholz plant mit einem zweiten Nachtragshaushalt, mit dem die Neuverschuldung einen neuen Rekordwert erreicht.
- Die deutsche Wirtschaft leidet unter der Corona-Krise - ein milliardenschweres Konjunkturpaket soll nun helfen.
- Ganze 21 Stunden berieten sich die Spitzen der Großen Koalition. Dabei herausgekommen ist ein 130 Miliarden schweres Paket.
- Nun will der Bund neue Schulden mit Rekordwert aufnehmen (Update vom 15. Juni, 16.50 Uhr).
- Den Überblick zu den Neuerungen gibt es im Update vom 3. Juni, 22.38 Uhr. Warum um die nicht beschlossene Auto-Kaufprämie nun eine hitzige Debatte entstanden ist, lesen Sie im Update vom 7. Juni (13.00 Uhr).
Update vom 15. Juni, 17.45 Uhr: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Forderungen aus der CDU zurückgewiesen, Deutschland müsse die in der Corona-Krise aufgenommenen Schulden bis 2030 wieder tilgen. „Das geht nämlich nur, wenn man nach dem jetzt beschlossenen Investitionspaket wieder dahin zurückkehrt, den Staat kaputtzusparen, also Schulen und Verkehrswege weiter verfallen zu lassen, außerdem Gesundheitswesen und soziale Sicherung zurückzuschneiden“, sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im „Handelsblatt“ gefordert, im Jahr 2030 solle die Staatsverschuldung wieder auf dem Stand der Vor-Corona-Zeit sein.
„Mit Maulheldentum schaffen wir keinen soliden Weg in die Zukunft“, sagte Walter-Borjans dazu. Das Konjunkturpaket dürfe „kein Strohfeuer sein“, stattdessen müsse langfristig in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung investiert werden. Daher sei die richtige Balance von Konsolidierung und öffentlichen Investitionen wichtig.
Wegen Corona-Krise: Bund plant Schulden in Rekordhöhe
Update vom 15. Juni, 16.50 Uhr: Wegen der Corona-Krise will die Bundesregierung in diesem Jahr so viele neue Schulden aufnehmen wie noch nie. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant mit einem zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden Euro, wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautete. Damit steigt die geplante Neuverschuldung für das laufende Jahr auf 218,5 Milliarden Euro. Kabinett und Bundestag müssen dem zweiten Nachtragshaushalt noch zustimmen.
Mit dem Geld solle das Fundament für eine breite und nachhaltige wirtschaftliche Erholung gelegt werden, hieß es aus dem Ministerium. Der Bund könne die Kredite wegen der guten finanziellen Entwicklung der vergangenen Jahr tragen. Zuletzt war die Schuldenquote erstmals wieder unter die von der EU geforderte Quote von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gefallen.
Einen ersten Nachtragshaushalt über 156 Milliarden hatte der Bundestag bereits Ende März zur Finanzierung mehrerer Hilfspakete beschlossen.
Corona-Konjunkturpaket: Kritik aus der Opposition
Update vom 13. Juni: Während das Corona-Konjunkturpaket noch auf seine Verabschiedung im Parlament wartet, übt die Opposition Kritik und fordert teilweise neue Milliardeninvestitionen.
Ein Überblick:
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: In den kommenden zehn Jahren müssen „zusätzlich 500 Milliarden Euro in Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit investiert werden“.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert „deutlich mehr Mittel für Bildung, Familien und die Digitalisierung“ sowie Investitionen in die Infrastruktur.
Für FDP-Chef Christian Lindner stimmt das „Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht, besonders der Effekt der Mehrwertsteuersenkung könnte „verpuffen“.
Dagegen will CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die „schwarze Null“ spätestens im Jahr 2030 wieder erreicht haben. Mit SPD-Vizefraktionschef Achim Post hat sich ein Regierungspartner offen für neue Investitionsprogramme gezeigt.
Corona-Konjunkturpaket: Regierung bringt Mehrwertsteuer-Senkung und Kinderbonus auf den Weg
Update vom 12. Juni: Es ist eine historische Entscheidung: Die Bundesregierung hat an diesem Freitag die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer sowie den Kinderbonus auf den Weg gebracht. Das geplante Konjunkturpaket soll Verbraucher angesichts der Corona-Krise* wieder in Konsumlaune bringen.
Konkret beträgt die Mehrwertsteuer, die bei jedem Einkauf anfällt, ab Juli für ein halbes Jahr nur noch 16 statt 19 Prozent. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent. Ziel ist, dass Einkäufe im Supermarkt, im Möbelhaus, Elektromarkt oder Autohaus dadurch billiger werden.
Corona-Konjunkturpaket: Kinderbonus soll Geringverdienern helfen
Außerdem bekommen Familien einen Zuschuss von 300 Euro pro Kind - ausgezahlt in mehreren Raten über das Kindergeld. Weil der Bonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, nicht aber auf die Grundsicherung angerechnet wird, profitieren besonders Familien mit geringen Einkommen. Beide Maßnahmen bedürfen noch Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat, bevor sie in Kraft treten können. Deshalb sind jeweils Sondersitzungen am 29. Juni geplant.
Es ist die erste Senkung der Mehrwertsteuer in mehr als 50 Jahren - bislang war die damals in der Bundesrepublik eingeführte Umsatzsteuer immer nur gestiegen. Zuletzt wurde die Steuer im Jahr 2007 in einem großen Schritt um drei Prozent erhöht. Auch damals saß Angela Merkel (CDU) bereits im Kanzleramt - und regierte in einer großen Koalition.
Corona-Konjunkturpaket: Altmaier vermisst Autoprämie - und will für Branche kämpfen
Update vom 9. Juni, 14.30 Uhr: Für das Konjunkturpaket plant die Bundesregierung laut einem Medienbericht ein dreistufiges Verfahren. Informationen der „Bild“-Zeitung zufolge sollen als erstes neben der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auch der Kinderbonus und steuerliche Erleichterungen für Unternehmen an diesem Freitag in einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen werden.
Nach parlamentarischen Beratungen im Eilverfahren könnte dann bereits am 26. Juni der Bundesrat ebenfalls in einer Sondersitzung zustimmen.
Der zweite Teil besteht demnach unter anderem aus der nötigen Grundgesetzänderung für die Übernahme von Unterbringungskosten von Hartz-IV-Beziehern in den Kommunen. Die Beratungen darüber sollen dem Bericht zufolge ebenfalls noch vor der Sommerpause im Bundestag beginnen. Im September sollen dann Bundestag und Bundesrat die Neuregelungen beschließen, die zum 1. Oktober in Kraft treten sollen.
Für alle weiteren Gesetzesänderungen sollen die parlamentarischen Beratungen im Herbst beginnen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Dabei geht es unter anderem um die ökologische Reform der Kfz-Steuer und weitere Änderungen im Steuerrecht. Diese sollten dann zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Corona-Konjunkturpaket: Altmaier vermisst Autoprämie - und will für Branche kämpfen
Update vom 8. Juni, 13:52 Uhr: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält keine allgemeine Autokaufprämie - und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedauert das. „Für Baden-Württemberg, das Saarland oder Rheinland-Pfalz wäre es besonders wichtig gewesen, dass man eine Schlüsselindustrie stärkt“, sagte der Minister im SWR.
Man habe dennoch ein gutes Konjunkturpaket, fügte er hinzu. Jetzt wolle er dafür kämpfen, dass auch in der Autoindustrie die Arbeitsplätze erhalten blieben. Der Chef des Bundes der Steuerzahler hält unterdessen wenig von der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer. Er hält die geplante Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung für eine Luftnummer.
IG-Metall-Chef kritisiert Corona-Konjunkturpaket - SPD-Vorsitzender Walter-Borjans kontert
Update vom 7. Juni, 13.00 Uhr: Nach Kritik aus den Reihen der Gewerkschaften hat der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans den Verzicht der Großen Koalition auf eine Kaufprämie für Pkw mit Verbrennungsmotor verteidigt. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagte Walter-Borjans, die Politik sei nicht Empfänger von Branchenordern.
Corona-Konjunkturpaket: Absage an Auto-Kaufprämie sorgt weiter für Diskussionen
Zuvor hatten IG-Metall-Chef Jörg Hofmann und auch der Daimler-Betriebsrat die Koalitionsbeschlüsse kritisiert. Hofmann sprach wegen des Streits um die Kaufprämie von einem „massiven Vertrauensverlust“ der Beschäftigten in der Autobranche gegenüber der Sozialdemokratie. Die weitgehende Beschränkung der Auto-Kaufprämie war vor allem auf Druck der SPD beschlossen worden. Walter-Borjans sagte dazu nun, es könne nicht sein, „dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat“.
Die Vorwürfe vom IG-Metall-Chef wies der SPD-Chef zurück. „Sie alle wissen, dass wir im Konjunkturpaket sehr viel für die gesamte Wirtschaft getan haben“, sagte er. Und auch die Autoindustrie profitiere „massiv“ von der im Konjunkturpaket beschlossenen Förderung von Forschung und Entwicklung, betonte er weiter und ergänzte: „Da werden Milliarden investiert.“
Während auf die Regierung durch das Konjunkturpaket Schulden in Milliardenhöhe zukommen, wird zumindest das Außenministerium in diesem Sommer wohl voraussichtlich nicht mehr so viele Ausgaben haben, wie im Frühjahr. Den Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte, dass es für infizierte Urlauber keine Rückholaktionen, wie sie im Frühjahr zahlreich stattgefunden und enorme Kosten verursacht haben, geben wird.
Corona-Konjunkturpaket wird laut Bericht mehr als 160 Milliarden Euro Steuern kosten
Update vom 6. Juni, 15.49 Uhr: Die Große Koalition konnte sich nach 21 Stunden Verhandlungen auf ein Konjunkturpaket für Deutschland einigen. 130 Milliarden Euro soll der Schutzschirm in der Corona-Krise kosten, hieß es. Doch laut eines Bild-Berichts wird das Paket sogar noch mehr Steuern kosten, nämlich 167,24 Milliarden Euro.
Das Blatt bezieht sich auf Berechnungen der zentralen Datenstelle der Finanzminister. Diese hatte die neue Berechnung demnach am Freitag veröffentlicht. Doch wieso die Differenz? Die 37,24 Milliarden Euro mehr entfallen demnach an die Kommunen, auf die höhere Kosten zukommen würden, als dies die Regierung in bekannt gegeben hatte. Das Finanzministerium will die Zahlen nun bis Montag prüfen, heißt es in dem Bericht weiter.
Corona-Konjunkturpaket: MAN-Chef schießt gegen SPD-Spitze - „Mit so einer Haltung gefährdet man ...“
Update vom 5. Juni, 16.39 Uhr: „Die Parteispitze der SPD sollte sich hinterfragen“, schießt MAN-Konzernbetriebsratschef Saki Stimoniaris gegen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, „vertritt sie tatsächlich noch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?“
Er kritisiert die Ablehnung einer Kaufprämie für Benzin- und Dieselfahrzeuge heftig. Die von der Automobilindustrie geprägten Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen sowie IG Metall und Betriebsräte hätten gefordert, diese Prämie in das Konjunkturpaket* einzubeziehen. Sie seien an den SPD-Vorsitzenden gescheitert, erläutert Stimoniaris der dpa.
„Mit so einer Haltung gefährdet man Millionen von Arbeitsplätzen“, greift er die Politiker direkt an, „Wir haben Angst um unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunft. Vor allem sind wir von der Haltung der SPD-Parteispitze zu Kaufprämien enttäuscht.“ Die Kollegen und der VW-Konzern hätten sich viel mehr vom Konjunkturprogramm erhofft.
Kritik in Richtung Sozialdemokraten gibt es auch von der IG Metall. Ein Lob hat deren Chef jedoch für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder übrig: Hat er im Rettungspaket für die Autoindustrie ein „trojanisches Pferd“ eingeschmuggelt?
Unternehmerin bei Maybrit Illner über Mega-Konjunkturprogramm empört: „Mich schockiert, dass ...“
Update vom 5. Juni, 10.33 Uhr: Das Mega-Konkunkturpaket der Bundesregierung (120 Millionen Euro) in Verbindung mit den Ländern (zehn Milliarden) hilft vielen Menschen - lässt bei anderen jedoch Fragezeichen zurück und ein Stück weit Enttäuschung (siehe unten). Die jüngste Ausgabe des ZDF-Talks „Maybrit Illner“ kreiste um die Frage, wem mit der Finanzspritze letztlich überhaupt geholfen wird - und „wie gerecht das Rettungspaket“ ist? Schließlich gibt es Bevölkerungsgruppen, die herzlich wenig profitieren, obwohl sie durch Corona ebenfalls Probleme haben.
So gibt es beispielsweise Zweifel, ob die Wirtschaft die vorgenommene Mehrwertsteuersenkung in Höhe von drei Prozent überhaupt an die Endkunden weiterreichen würden. Vom Wirtschaftsverband „Die Jungen Unternehmer“ war die Vorsitzende Sarna Röser zu Gast bei dem TV-Talk im ZDF. „Mich schockiert, dass die Frage nicht gestellt wird, wer das bezahlen soll“, lässt die Baustoff-Unternehmerin wissen und spricht davon, dass eine Menge „Corona-Schulden“ im Zuge der 57 gelisteten Maßnahmen produziert werden.
Wie eine Infografik des ZDF verdeutlicht, seien es mit Verlusten, Mindereinnahmen und nun beschlossenem Konjunkturpaket insgesamt etwa 417,5 Milliarden Euro, welche die deutsche Haushaltskasse zusätzlich belasten. Röser prognostiziert, dass es letztlich die junge Generation sein wird, welche das bezahlen muss - und dürfte damit sicher nicht so ganz daneben liegen. Außerdem schildert sie, dass sie sich für Arbeitnehmer lieber „mehr Netto vom Brutto“ gewünscht hätte - also eine Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer. Diese hätte bei den Deutschen eine wesentlich effektivere Wirkung erzielt und würde zugleich die Kaufkraft steigern.
Wie sehen die einzelnen Punkte des Maßnahmen-Katalogs aus? Das Corona-Konjunkturprogramm im Überblick*. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigt indes eine Corona-App an.
Merkel-Regierung: Kritik an zeitliche Beschränkung des Konjunkturprogramms
Update vom 5. Juni, 9.59 Uhr: Hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch am Donnerstagvormittag darüber gesprochen, die Mehrwertsteuersenkung im Notfall zu verlängern, so widersprach dem nicht nur der Bundesfinanzminister, Olaf Scholz (SPD), sondern auch die Kanzlerin selbst. So sagte Angela Merkel (CDU) in ihrem Fernseh-Interview mit ARD und ZDF, dass eine solche Verlängerung nicht vorgesehen sei. Die Einnahmeausfälle bei einer längeren Laufzeit „könnten wir uns gar nicht leisten“ die Kaiserin in dem TV-Format „Farbe bekennen“.
Merkel hatte in der ARD zu den Forderungen nach einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung gesagt: „Da würden wir solche Schulden machen, die nicht vertretbar sind.“ Im Übrigen habe ein Konjunkturprogramm grundsätzlich eine begrenzte Laufzeit.
Update vom 4. Juni, 22.53 Uhr: Die Überbrückungshilfe des Bundes für in der Corona-Krise besonders schwer getroffene Branchen haben die Wirtschaftsminister der Länder begrüßt. Allerdings mahnten sie zugleich auch eine Verlängerung an.
Eine Beschränkung des Programms auf drei Monate bis Ende August sähen die Länder vor allem für Bereiche wie die Reisebranche, Messerveranstalter, Hotels und Gaststätten, Veranstalter und Schausteller kritisch, hieß es in einer Mitteilung nach einer Videokonferenz der Wirtschaftsminister mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstagabend. Das Gremium kündigte an, dass über eine Fortführung „dann gegebenenfalls im August diskutiert werden“ müsse.
Corona: Scholz betont Befristung der Mehrwertsteuersenkung
Finanzminister Olaf Scholz betonte unterdessen, dass die ebenfalls im Konjunkturpaket enthaltene Absenkung der Mehrwertsteuer auf sechs Monate befristet bleibt. Eine Verlängerung sei nicht geplant. „Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden“, sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt. „Da war auch der bayerische Ministerpräsident dabei. Ich halte ihn für einen Mann, der sich an sein Wort hält“, ergänzte Scholz und setze damit auch einen versteckten Seitenhieb gegen Markus Söder. Dieser hatte zuvor gesagt, die Absenkung könne notfalls auch über das Jahresende hinaus verlängert werden.
Update 18.16 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das milliardenschwere Konjunkturpaket der Bundesregierung verteidigt. Der SPD-Politiker betonte am Donnerstag in Berlin, dass die Antwort auf die Corona-Krise nicht leicht falle, denn die finanzielle Dimension sei „atemberaubend“. Mit Blick auf das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket sprach Heil aber von „gut investiertem Geld, um den Laden wieder in Schwung zu bringen und die Wirtschaft ins Laufen zu bekommen“. Das Konjunkturpaket ebne den Weg für ein „modernes Deutschland, für zukunftsfähige Arbeitsplätze, für mehr nachhaltige Lebensqualität und auch sozialen Zusammenhalt“.
Übrigens: Bundeskanzlerin Angela Merkel steht an diesem Donnerstag ab 19.20 Uhr im ZDF Fragen zum Konjunkturprogramm der Regierung Rede und Antwort.
Corona-Konjunkturpaket erntet Lob aus Frankreich
Neben Heil kommt auch aus dem Nachbarland Frankreich Lob für das deutsche Konjunkturpaket. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach am Donnerstag in Paris von einer „guten Nachricht für Deutschland, für Frankreich und für alle europäischen Länder“. Zudem stellte er für die kommenden Wochen ein ähnliches Paket für Frankreich in Aussicht.
Der Deutsche Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßen den im Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgesehenen Kinderbonus. So sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der Deutschen Presse-Agentur, dass die 300 Euro-Prämie ganz gut gestaltet sei, weil sie nicht auf Hartz-IV angerechnet werde und mit steigendem Einkommen abschmilze.
Corona-Konjunkturpaket: Daimler-Betriebsratchef macht düstere Prognose
Doch das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt nicht nur auf breite Zustimmung. Die Betriebsratschefs der Autobauer Daimler und Audi haben die Absage der GroKo an Auto-Kaufprämien für Verbrenner im Konjunkturprogramm scharf kritisiert. „Ich bin enttäuscht darüber, dass die Kaufprämie für Neufahrzeuge mit der neuesten Technologie für Verbrenner nicht kommt“, sagte Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht der Branchenzeitung Automobilwoche laut Vorabmeldung vom Donnerstag, und machte zugleich eine düstere Prognose: „Wie stark uns der Corona-Schock trifft, werden die Bilanzen des zweiten Quartals schonungslos offenlegen“, kündigte Brecht an.
Außerdem warnte er vor weiteren Jobverlusten bei seinem Unternehmen. „Wir werden Arbeitsplätze dauerhaft verlieren“, kündigte er an. Nun gehe es darum, diese Zahl so gering wie möglich zu halten. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Daimler-Konzern angekündigt, bis 2022 mindestens 10.000 Stellen weltweit streichen zu wollen.
Corona-Konjunkturpaket: Audi-Betriebsratvorsitzender äußert harte Kritik
Harte Worte fand der Gesamtbetriebsratvorsitzende von Audi, Peter Mosch, für die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Kaufprämie für Elektroautos. „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat im Bereich der Kaufanreize für Fahrzeuge einen entscheidenden Schönheitsfehler“, monierte Bosch im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen. „Die einseitige Fokussierung auf E-Fahrzeuge geht an den Kaufoptionen der Kunden vorbei und wird auf dem Markt aktuell keinen kräftigen Nachfrage-Impuls für die heimische Automobil- und Zulieferindustrie setzen können.“
Update 14.51 Uhr: Die Parteivorsitzenden von CDU und SPD schließen eine Verlängerung der geplanten Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus aus. "Der Impuls, dass die Kauflaune dadurch angeregt wird, kommt vor allem dadurch, dass die Absenkung zeitlich befristet ist", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Berlin. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans betonte ebenfalls: "Es ist jetzt definitiv festgelegt: Die geht für ein halbes Jahr runter."
Der Koalitionsausschuss hatte beschlossen, dass die Mehrwertsteuer von Juli bis Dezember von 19 auf 16 Prozent sinkt. Der ermäßigte Steuersatz, der etwa auf viele Lebensmittel erhoben wird, soll dann fünf statt sieben Prozent betragen.
Corona-Konjunkturpaket: Wer die Milliardenhilfen bald auf dem Konto spürt
Update 14.02 Uhr: Industriepräsident Dieter Kempf hat das Konjunkturpaket der Koalition als starkes Signal für Bürger und Unternehmen bezeichnet. Die Stützung der privaten Konsumausgaben und der Liquidität von Unternehmen werde die Rezession deutlich abmildern, erklärte Kempf am Donnerstag. Die geplante Erhöhung und das Vorziehen öffentlicher Investitionen müssten nun zügig umgesetzt werden. „Der Ausbau der Infrastrukturen - etwa für digitale Netze oder die Elektromobilität - muss hierzulande noch besser und schneller werden.“
Kempf äußerte aber auch Kritik: Mit den Regeln zum Verlustabzug sei die Industrie nicht zufrieden, weil nur ein Jahr möglich sei und der Rücktrag auf fünf Millionen Euro zu stark begrenzt sei. „Hier besteht Nachbesserungsbedarf, um den Unternehmen Liquidität zu verschaffen und ihr Insolvenzrisiko zu verringern. Positiv sind die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten.“
Update 11.33 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigt das Konjunkturpaket der großen Koalition. Mit den 130 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfen sehe er eine gute Chance für einen Aufschwung nach der Krise, so Söder am Donnerstag in Berlin. Söder sagte, falls es Corona-Rückschläge im Herbst gebe oder sich die Wirtschaft nicht erhole, könne es sein, dass man die Mehrwertsteuerregelung verlängern müsse.
Der bayerische Ministerpräsident betonte: „Ziel muss sein, nach der Corona-Starre kein dauerhaftes Corona-Koma zu bekommen, sondern eben einen Aufschwung zu generieren.“ Das Paket werde einen nachhaltigen Effekt haben, aber keine nachhaltige Belastung für kommende Generationen mit einem Rucksack voller Schulden.
Corona-Konjunkturpaket: Wer die Milliardenhilfen bald auf dem Konto spürt
Update vom 4. Juni, 8.27 Uhr: Die GroKo hat ein Konjunkturpaket beschlossen, um die Wirtschaft in der Coronavirus-Krise anzukurbeln. Oder wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend nach langen und schwierigen Verhandlungen sagte: Das Programm solle Deutschland helfen, „mit Wumms“ aus der Krise zu kommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Koalition versuche, in einer schweren Lage das Beste zu machen und Schlimmeres zu verhindern. Es gehe darum, Jobs zu sichern und Innovationen für die Zukunft anzuschieben. Die Kosten betragen rund 130 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre. Wer von dem Paket wie profitieren soll:
Corona-Konjunkturpaket: So soll die Hilfe beim Verbraucher ankommen
Überraschend einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer in der Coronavirus-Krise. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Das kostet rund 20 Milliarden Euro. Konkret soll vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, der ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel.
Merkels Corona-Konjunkturpaket: Mehr Geld für Familien und Kitas
Familien bekommen mehr Geld. Geplant ist ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Für Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen soll es eine Milliarde Euro zusätzlich geben - auch, um in Zeiten von Corona die Hygienesituation zu verbessern.
Corona-Krise: GroKo beschließt Konjunkturpaket - Anreize für Autofahrer
Die große Koalition hat sich in der Corona-Krise gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden - Pläne dafür waren heftig umstritten. Die SPD-Spitze war dagegen. Die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos solle mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden, wie CSU-Chef Markus Söder deutlich machte.
Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Die Förderung des Bundes für die bestehende „Umweltprämie“ soll befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40 000 Euro von 3000 auf 6000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller.
Die Koalition plant außerdem, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos zu stecken sowie für die Förderung von Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung. Für Zukunftsinvestitionen der Hersteller und der Zulieferindustrie soll für die Jahre 2020 und 2021 ein „Bonus-Programm“ in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt werden. Die Autobranche befindet sich in einem schwierigen Umbruch hin zu alternativen Antrieben, dazu kommt der digitale Wandel.
Corona-Konjunkturpaket: Erleichterungen für Stromkunden
Bürger und Unternehmen sollen bei den hohen Stromkosten in der Coronavirus-Krise entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Die Umlage droht vor dem Hintergrund der Corona-Krise stark anzusteigen. Sie soll nun 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei 6 Cent - derzeit liegt die Umlage, die Bürger über die Stromrechnung bezahlen, bei 6,76 Cent. Ohne Gegensteuern dürfte sie Experten zufolge im kommenden Jahr aber deutlich höher liegen.
Corona-Hilfen: Konjunkturpaket sieht milliardenschwere Finanzhilfen für Bahn und Nahverkehr vor
Die Deutsche Bahn bekommt wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen. Der Bund will dem bundeseigenen Konzern weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).
Corona-Hilfe für Kommunen: Gewerbesteuer eingebrochen - so soll ausgeglichen werden
Den Kommunen drohen hohe Steuerausfälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen nun von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen.
Ziel: Die Kommunen sollen auch in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben und weiter investieren können - dies ist wichtig etwa für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Eine Übernahme von Altschulden durch den Bund soll es nicht geben, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scheiterte mit Plänen dazu am Widerstand der Union.
Corona-Konjunkturpaket: Diese Hilfen sind für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorgesehen
Infolge der Corona-Krise steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, plant die Koalition eine „Sozialgarantie 2021“. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden, durch milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Dies soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.
Merkels Konjunkturpaket: Corona-Hilfe für Firmen
Besonders belastete Branchen und Betriebe bekommen nach dem neuen Konjunkturpaket eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Ziel ist es, eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern, deren Umsätze weggebrochen sind. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden.
Sie soll gelten für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen. Erstattet werden sollen fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für drei Monate. Geplant ist auch ein Programm zur Milderung der Corona-Auswirkungen im Kulturbereich, und zwar in Höhe von einer Milliarde Euro.
Konjunkturpaket in der Corona-Krise: Geplante Steuerentlastungen
Geplant sind in dem Konjunkturpaket außerdem steuerliche Entlastungen für Firmen. So wird der sogenannte steuerliche Verlustrücktrag erweitert. Betriebe können damit aktuelle krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen - das soll die Liquidität stärken. Damit Unternehmen mehr investieren, will die Koalition außerdem Abschreibungsregeln verbessern. Außerdem solle das Körperschaftsteuerrecht modernisiert werden.
Zusätzlich sind in dem Konjunkturpaket der GroKo stärkere Investitionen in Zukunftstechnologien. Dafür soll ein Zukunftspaket in Höhe von über 50 Milliarden für die nächsten Jahre aufgelegt werden. Als erste Maßnahme daraus soll etwa die steuerliche Forschungszulage erweitert werden. Die Mittel für Künstliche Intelligenz sollen deutlich erhöht werden. Der Ausbau des superschnellen neuen Mobilfunkstandards 5G soll beschleunigt werden. Deutschland soll zudem bei modernster Wasserstofftechnik Vorreiter werden.
Corona-Konjunkturpaket: Kritik an Merkels 130-Milliarden-Hilfe - „Unfassbar teuer“ und „unausgegoren“
Update vom 4. Juni, 7.24 Uhr: Die Große Koalition hat am Mittwochabend, nach 21 Stunden Beratung, ein Corona-Konjunkturpaket von rund 130 Milliarden Euro vorgestellt. Unter anderem sollen Bürger und Unternehmen Hilfen für Familien, Entlastung bei den Stromkosten und einer Mehrwertsteuersenkung in der Corona-Krise entlastet werden. Doch aus der Opposition wird Kritik laut.
Es seien zwar „sinnvolle Entscheidungen für Kommunen und Familien“ getroffen worden, erklärte Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch in der Nacht zum Donnerstag. Jedoch sei in dem Paket auch „viel Stückwerk und Strohfeuer“. Das Programm sei "wenig zielgenau, wenig nachhaltig und unfassbar teuer".
Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bezeichnete Bartsch als „ökonomisch widersinnig“. Zugleich finde sich in dem Paket zu wenig zu den Themen Bildung und Zukunft - dafür „viel Lobbyismus“.
Corona-Konjunkturpaket: Lob für Entscheidung gegen Kaufprämie für Benzin- und Dieselautos
Der Klimaexperte der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, lobte die Entscheidung der Koalition gegen eine Kaufprämie für Benzin- und Dieselautos. Jedoch würden die Beschlüsse „einen echten ökologischen Neustart in Deutschland nicht auslösen“.
Beutin kritisierte konkret, dass Corona-Hilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft würden. Für die Klima-Rettung habe die Koalition „eine große historische Chance vertan“.
Corona-Konjunkturpaket: Greenpeace kritisiert - „Geld pauschal mit der Gießkanne verteilt“
Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace urteilte, das Corona-Konjunkturpaket sei „bestenfalls blassgrün“. Einige sinnvolle Investitionen in Klimaschutz würden „überlagert von vielen Maßnahmen, die Geld pauschal mit der Gießkanne verteilen, etwa über die gesenkte Mehrwertsteuer“, erklärte der Greenpeace-Klimaexperte Tobias Austrup.
Die Regierung verpasse damit in der Corona-Krise „eine historische Chance auf einen ökologischen Aufbruch“, beklagte Austrup. Er forderte die Bundestagsabgeordneten auf, das Paket in dieser Hinsicht nachzubessern.
Corona-Konjunkturpaket: GroKo beschließt 130-Milliarden-Hilfe - Merkel: „richtige Balance gefunden“
Update vom 3. Juni, 23.03 Uhr: Es sei eine besondere Situation, die noch nie da war, meint Kanzlerin Angela Merkel zu dem Corona-Kunjunkturpaket. Man habe versucht „das Beste in einer sehr, sehr schweren Situation“ zu tun, so die Kanzlerin. Geleitet habe die GroKo in den Verhandlungen das Ziel, das Beste für die Zukunft zu tun.
Es sei ein „ambitioniertes Programm, aber keines, das aus dem Ruder läuft“, erklärt Merkel und meint weiter: „Ich bin überzeugt, dass wir die richtige Balance gefunden haben, um die nächsten Monate zu bestehen“.
Mit Blick auf die hohe Zahl an Kurzzeitarbeitern verdeutlicht Merkel noch einmal, dass man sich in einer sehr schweren Situation befinde und nun Impulse für die Wirtschaft und GEsellschaft setzen musste.
„Es kommt darauf an, dass jetzt die Wirtschaft anspringt“, erklärt Markus Söder. Damit meint er im Jahr 2020 und in den nächsten sechs Monaten, verdeutlicht er. Man müsse wieder „Schwung in die Wirtschaft bringen“. Er spricht mit Bezug auf das Paket von einem „Zündfunken“ für die Wirtschaft.
GroKo beschließt Corona-Konjunkturpaket - Söder: „Herzstück ist die Mehrwertsteuersenkung“
Update, 22.50 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt sich nach den GroKo-Beratungen der Presse und erklärt das neue Corona-Konjunkturpaket. Dieses führe „nicht zur Verschuldung des Landes“, so dass zukünftige Generationen nicht mehr atmen könnten.
Es sei ein „vertretbares aber wuchtiges Paket“, mit dem man den Aufschwung anschieben wolle. Das „Herzstück ist die Mehrwertsteuersenkung“, so Söder, mit dem man einen Impuls zur „Stärkung der Nachfrage“ schaffen wolle. Daneben habe man die Familien gefördert, mit dem Kinderbonus. Zudem seien die Kommunen, die besonders belastet werden, bedacht worden.
Es sei 21 Stunden verhandelt worden, gibt Söder zu Protokoll. Mit dem Beschluss habe man gezeigt, dass Deutschland „handlungsfähig“ sei. „Wenn es uns gelingt besser aus der Krise zu kommen als viele andere Länder, dann hätten wir einen guten Dienst geleistet“, meint Söder zum Ende.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spricht davon, dass man allgemein zwischen den Parteien sehr große Überschneidungen hatte. Allerdings musste man im Detail vieles ausdiskutieren.
Finanzminister Olaf Scholz betont, dieses Konjunkturpaket werde Deutschland helfen, „mit Wumms aus der Corona-Krise“ zu kommen. Gerade der Kinderbonus sei eine wichtige „Sache der Gerechtigkeit“.
Corona-Krise: GroKo beschließt Milliarden-Konjunkturpaket - der Überblick
Update, 22.38 Uhr: In der Corona-Krise hat die Große Koalition ein umfassendes Maßnahmen-Paket beschlossen. Dieses umfasst laut Kanzlerin Angela Merkel für die Jahre 2020 und 2021 ein Volumen von rund 130 Milliarden Euro, davon entfallen 120 Milliarden Euro auf den Bund. Die Punkte im Überblick:
- Finanziell schwer getroffene Kommunen bekommen Milliardenhilfen vom Bund, Ausfälle bei Gewerbesteuereinnahmen sollen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden.
- Mit dem Kindergeld soll ein sogenannter Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind ausgezahlt werden.
- Der Mehrwertsteuersatz soll vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.
- Bürger und Unternehmen sollen bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
- Von der Corona-Krise besonders betroffene Branchen bekommen eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro.
- Die Deutsche Bahn wird ebenfalls mit milliardenschweren Finanzhilfen bedacht. Vom Bund soll weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).
- Eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos fand nicht Eingang in das Paket. Dafür wurden deutlich höhere Prämien für Elektroautos beschlossen.
Update, 12.10 Uhr: Um Deutschland durch die Corona-Krise zu bringen, muss die Bundesregierung Hilfen in Milliardenhöhe aufbringen. Die Beratungen über ein Konjunkturpaket sind aktuell in vollem Gange.
Um welche Summen es derzeit geht, zeigt eine Berechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), die die Bild veröffentlichte. Drei Monate nach Beginn der Corona-Pandemie seien für Deutschland Mehrkosten in Höhe von 192,9 Milliarden aufgelaufen, geht draus hervor.
Aus Teilnehmerkreisen heißt es am Mittwochmittag, dass die Kernstreitpunkte noch nicht gelöst seien. Dazu gehören Kaufanreize für Autos aus Steuergeldern, die Übernahme von Altschulden der Kommunen sowie steuerliche Entlastungen. Mit einer schnellen Einigung ist wohl nicht zu rechnen.
Union und SPD kamen am Mittwochvormittag zunächst in getrennten Vorbesprechungen zusammen, bevor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verhandlungen gemeinsam mit den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fortsetzte. Angesichts großer Differenzen waren die Gespräche im Kanzleramt am Dienstag kurz vor Mitternacht unterbrochen worden (siehe unten). Teilnehmerkreise schlossen nicht aus, dass die Beratungen heute erneut bis in die Nacht dauern könnten.
Ringen um Corona-Milliarden noch nicht zu Ende: Kein GroKo-Teilnehmer will Trumpf „aus der Hand geben“
Update vom 3. Juni, 10.37 Uhr: Die Diskussionen um das Konjunkturpaket in der Corona-Krise sind noch nicht beendet. Angesichts großer Differenzen unterbrachen die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen im Kanzleramt am Dienstag (2. Juni) kurz vor Mitternacht. Am heutigen Mittwoch (3. Juni) gehen die Gespräche weiter und sollen zu einem Ergebnis kommen. Es könnte aber erneut bis tief in die Nacht gehen.
Nach der ersten Runde der Verhandlungen am Mittwochmorgen heißt es, die Gespräche seien bislang sehr konzentriert und intensiv verlaufen. Es habe sachliche Auseinandersetzungen gegeben. Insgesamt sei die Stimmung gut und sehr ernsthaft gewesen. Viele Punkte des geplanten Konjunkturpakets seien bereits angesprochen worden. Endgültige Entscheidungen sollten noch am Mittwoch fallen. Weiterhin stünden schwierige Themen wie das Mobilitätspaket oder die Hilfen für die Kommunen zur Diskussion.
Die Runde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) will am Ende ein Gesamtpaket vorlegen. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Da die rund 60 Punkte, die anfangs auf dem Tisch lagen, in Summe nicht finanzierbar sind, muss jeder der Verhandlungspartner zu Abstrichen bereit sein.
„Zähes“ Ringen um Corona-Milliarden: GroKo-Teilnehmer geben Einblick - keiner will Trumpf „aus der Hand geben“
Update vom 2. Juni, 19.25 Uhr: Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben am Dienstag stundenlang um das geplante milliardenschwere Konjunkturpaket in der Corona-Krise gerungen. Einigungen habe es bis zum frühen Abend gegen 19.00 Uhr nicht gegeben, hieß es von mehreren Teilnehmern.
Wegen der geplanten Unterbrechung wurde auch nicht damit gerechnet, dass am Abend Zwischenergebnisse bekannt würden. Am Ende werde es ein Gesamtpaket geben, hieß es aus Teilnehmerkreisen - keine Seite wollte demnach frühzeitig Verhandlungsmasse in einzelnen Punkten aus der Hand geben. Über einige der strittigsten Punkte wie eine mögliche Prämie beim Autokauf oder die Hilfen für die Kommunen sollte erst am Ende - voraussichtlich also am Mittwoch - geredet werden.
Die Beratungen liefen zäh, aber ernsthaft, konzentriert und sachlich, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Alles sei im Fluss. Da alle Punkte zügig umgesetzt werden sollten, werde man am Dienstag und Mittwoch die volle Zeit ausnutzen, um alles auf den Weg bringen zu können. Die Bürger erwarteten, dass Deutschland mit zukunftsfähigen Ideen aus der Krise geführt werde - dies wüssten die Beteiligten. Auch aus diesem Grund müsse man intensiv über jedes Detail sprechen.
Es habe eine sehr offene Diskussion über die Einschätzungen im Zusammenhang mit den Wirkungen der verschiedenen konjunkturellen Maßnahmen gegeben, hieß es von weiteren Teilnehmern. Offenen Streit gab es demnach noch nicht. Gerungen wurde dem Vernehmen nach auch über Forderungen aus der SPD, bei den Maßnahmen keine Kostengrenze einzuziehen, wie dies etwa CSU-Chef Markus Söder gefordert hatte.
Corona-Konjunkturpaket: Merkels GroKo in Schwierigkeiten? Neue Forderungen werden laut
Update vom 2. Juni, 18.00 Uhr: Die GroKo hatten offenbar schon früh die Hoffnung verloren, sich noch am Dienstag auf ein Konjunkturpaket zu einigen (siehe unten). Die ersten Ministerpräsidenten legen unterdessen bereits mit weiteren Forderungen für das milliardenschwere Paket nach: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich in einem Zeitungsinterview für einen doppelt so hohen einmaligen Kinderbonus aus.
Der Betrag solle auf 600 Euro erhöht werden, sagte Weil der Neuen Osnabrücker Zeitung. Damit würde man eine Bevölkerungsgruppe würdigen, die in den vergangenen Monaten besonders gelitten habe. Im Gespräch waren zunächst 300 Euro pro Kind. Bereits zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ebenfalls 600 Euro als Betrag für die Hilfe genannt.
Weil plädierte ferner dafür, den Mindestlohn überproportional zur allgemeinen Lohnentwicklung anzuheben - und verteidigte seinen Ruf nach einer neuen Abwrackprämie. Das Geld solle „ja nicht den Herstellern zugutekommen, sondern den Käuferinnen und Käufern“, erklärte er.
Konjunkturpaket: GroKo offenbar vor zähen Verhandlungen - Gespräche sollen am Mittwoch weitergehen
Update vom 2. Juni, 16.30 Uhr: Rund 60 Vorschläge haben die Spitzen der GroKo zu beraten - zu Beginn der Verhandlungen hieß es deshalb, dass die Beratungen am Dienstag nur bis Mitternacht gehen und am Mittwoch gegen zehn Uhr fortgesetzt werden sollen.
Für SPD-Chef Norbert Walter-Borjans soll der Fokus auf Investitionen in Zukunftsthemen, Hilfen für Familien und überschuldete Kommunen liegen - für die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg muss eine Art Kaufprämie für Autos her. Neben diesen Hauptstreitpunkten dürfte es um Investitionen in die Infrastruktur, Zukunftstechnologien und den Klimaschutz und ein Vorziehen der Soli-Teilabschaffung gehen sowie um Entlastungen beim Strompreis und weitere Hilfen für Schausteller, Solo-Selbstständige oder Künstler.
Merkels GroKo vor Entscheidung zu Konjunkturpaket: „Deutsche Greta“ wählt drastische Worte
Update vom 2. Juni, 12.19 Uhr: Wenn sich ab 14 Uhr die Spitzen der großen Koalitionen treffen, wird mit zähen Verhandlungen um das Corona-Konjunkturprogramm gerechnet. Den Tag der Verhandlungen läuteten am Morgen Ver.di, Fridays for Future und der Paritätische Wohlfahrtsverband mit einer gemeinsamen Pressekonferenz ein - in einem „historischen Moment“, wie es die Klimaaktivistin Luisa Neubauer formulierte.
Unter dem Motto „Ökologisch-sozial gerecht“ fordern die Verbände und Aktivisten eine Ausrichtung des Konjunkturpakets auf „die tatsächliche Lebensqualität und die Interessen der Menschen“, nicht auf die Großkonzerne. Luisa Neubauer sagte zum gemeinsamen Auftritt: „Wir sind verbunden durch die Gewissheit, dass eine effektive, gerechte sozial-ökologische Corona-Politik nicht nur möglich, sondern auch unbedingt notwendig ist." Sie forderte eine Anhebung der CO2-Steuer bei Ausgleichen an anderen Stellen. „Börsennotierte Unternehmen ohne verbindliche Klimaziele dürfen keine Staatshilfen bekommen und eine Abwrackprämie für Verbrenner ist schlicht verantwortungslos.“ Christine Behle, Vize-Chefin von Verdi nannte eine Verkehrswende durch Verdopplung des ÖPNVs sowie Mobilitätsschecks als Beispiel.
Merkels GroKo im Milliarden-Poker: Abwrackprämie spaltet Parteien von SPD bis Grüne
Erstmeldung vom 1. Juni 2020: Berlin/Dresden - Ein oft geschmähtes Mittel der Wirtschaftspolitik feiert in der Corona-Krise ein Comeback - und könnte beim Ringen um ein Konjunkturpaket schon am Dienstagnachmittag zum echten Zankapfel werden, wenn sich die Spitzen der GroKo im Kanzleramt treffen: Die Abwrackprämie.
Die Gemengelage ist einigermaßen skurril - denn die Fronten verlaufen quer über (fast) alle Parteigrenzen hinweg. Die CDU und große Teile der SPD sind gegen eine Wiederbelegung der Autokauf-Prämie. So warnte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus vor allem vor dem Druck der Lobby in dieser Frage. Auch die SPD-Fraktionsvizes Sören Bartol und Matthias Miersch äußerten sich am Wochenende klar ablehnend.
Aber es gibt auch große Befürworter. Darunter auch der SPD-Ministerpräsident des VW-Bundeslandes Niedersachsen, Stephan Weil sowie mit Winfried Kretschmann sogar ein Grüner. Er steht als Baden-Württembergs Landesvater dem stark automobilgeprägten „Ländle“ vor. Und kassierte am Wochenende Kritik aus eigenen Reihen. Wenn auch nur recht vorsichtige.
Zustimmung gibt es auch aus der Heimat von BMW und Audi. Landeschef Markus Söder (CSU) bekräftigte in der Welt am Sonntag seine Forderung nach Kaufanreizen für Neuwagen: „Wir nehmen damit alte Autos vom Markt und ersetzen sie durch saubere Fahrzeuge der neuesten Generation.“ Laut seinem CSU-Kollegen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll die Prämie gar für Autos mit Verbrennungsmotoren gelten. Man müsse „die Halde leer bekommen, damit nachproduziert werden kann“, forderte er im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Abwrackprämie im Fokus: Institut warnt vor „Strohfeuer“ - und negativen Effekten für andere Industrien
Durchaus pikant: Sogar eine neue Überblicksstudie des wirtschaftsnahen ifo-Institutes kommt zu einem mehr oder minder verheerenden Urteil über die Abwrackprämie. In der Finanzkrise 2008/2009 habe die Prämie zwar den Auto-Absatz angekurbelt, sagte Studienleiter Felix Rösel am Pfingstmontag. „Auf die Party folgte jedoch der Kater“, fügte er hinzu.
Nach Ansicht von 15 „datengestützten Untersuchungen“ zu Abwrackprämien in verschiedenen Ländern - darunter Deutschland und die USA - kamen die ifo-Experten zu dem Schluss, dass die Prämie vor allem dafür sorgt, dass Autokäufe vorgezogen werden. Es handle sich um „kaum mehr als ein Strohfeuer“, ist in dem neuen Papier zu lesen.
„Unter dem Strich geben die meisten Studien keinen Hinweis, dass durch die Prämien mehr Autos verkauft werden“, sagte Rösel. Mehr noch: Andere Branchen könnten unter der Maßnahme leiden. „Wer den Autokauf vorzieht, hat in dem Moment weniger Geld für Möbel“, erklärte der Experte. „Das Plus der Autobranche kann deshalb schnell zum Minus anderer Sektoren werden.“
Konjunkturpaket der GroKo: Auch die Grünen in Schwierigkeiten - Hofreiter vermeidet Ansage an Kretschmann
Doch das Thema ist heikel. Die Autoindustrie ruft nach Hilfen. Und selbst in der Öko-Partei Nummer eins scheut man sich, klar Contra zu geben. Der sonst selten um klare Worte verlegene Grüne-Fraktionschef Toni Hofreiter etwa erklärte der taz, Kretschmann komme „in diesem Fall zu seiner Abwägung, ich zu einer anderen. Aber man kann ihm da keine Glaubwürdigkeit absprechen“.
„Je länger die Schockstarre dauert, desto gefährlicher wird sie“, hatte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, zuletzt gefordert. Aus Kurzarbeitern drohten „in vielen Branchen Arbeitslose zu werden“. Für Streit sorgen allerdings auch Dividenden-Zahlungen von Autobauern, die sich nun Förderung durch Kauf-Prämien erhoffen.
Dabei ist die potenziell kostspielige Abwrackprämie bei weitem nicht der einzige Punkt auf dem Wunschzettel der GroKo-Politiker. Insgesamt könnte es um 75 bis 80 Milliarden Euro gehen - Verteilung unklar. Söder hatte eine Obergrenze von 100 Milliarden Euro gefordert. Ein Überblick:
Koalition verhandelt über Konjunkturpaket - die lange Wunschliste der GroKo:
Steuersenkungen: Die SPD hat vorgeschlagen, die Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab Januar 2021 auf Juli vorzuziehen. CSU-Chef Markus Söder ist dafür, eine Steuersenkung nennt er „zwingend“. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagt, die Soli-Abschaffung auf Juli vorzuziehen sei schon „rein technisch“ nicht machbar.
Hilfe für Kommunen: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will stark verschuldeten Kommunen Altschulden erlassen - Kostenpunkt für den Bund: 22,5 Milliarden Euro - und wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen; hier soll der Bund 5,9 Milliarden Euro geben, die Länder dieselbe Summe. Die Union ist strikt dagegen
Hilfe für Arbeitnehmer: Scholz will die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld* von derzeit maximal einem Jahr auf zwei Jahre verdoppeln - allerdings nur vorübergehend.
Hilfe für Familien: Die SPD möchte einen einmaligen Familien- oder Kinderbonus von 300 Euro insbesondere für Normal- und Geringverdiener. Söder hält einen Familienbonus für „sinnvoll“. Die Union ist skeptisch. Einen höheren Hartz-IV-Satz hat Brinkhaus schon rundweg abgelehnt.
Hilfe für kleine Unternehmen: Die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler - insgesamt sind bislang 50 Milliarden Euro verplant - sollen nach Scholz' Vorschlag verlängert werden, und zwar für besonders betroffene Branchen wie die Gastronomie, Reisebüros, Kneipen oder Schausteller. Die Hilfen müssen nicht zurückgezahlt werden.
Hilfe für die Bahn: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will der Bahn 5,5 Milliarden Euro zur Eigenkapitalerhöhung geben. In die Modernisierung der Schiene sollen 2,6 Milliarden Euro fließen. In einem Papier aus dem Finanzministerium wird ebenfalls die Eigenkapitalerhöhung bei der DB genannt.
Geld für die Digitalisierung: Scheuer schlägt 8,5 Milliarden Euro für Investitionen in die digitale Infrastruktur vor. Brinkhaus nennt die schnelle Digitalisierung der Verwaltung ein zentrales Projekt im Konjunkturpaket. Auch im Hause Scholz wird ein Digitalisierungsschub in der öffentlichen Verwaltung für notwendig erachtet.
Geld für „innovative Kraftstoffe“: Scheuer will 1,9 Milliarden Euro in die Forschung und Entwicklung alternativer Antriebe und Kraftstoffe stecken. Auch Scholz zählt etwa den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur zu den möglichen Maßnahmen in der Corona-Krise. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert insgesamt zehn Milliarden Euro - unter anderem zur Förderung von grünem Wasserstoff.
Nachdem die SPD-Spitze Olaf Scholz als ihren Kanzlerkandidaten vorgeschlagen hat, hagelte es Kritik - nicht aber von dem ARD-Journalisten Andreas Cichowicz.
In den USA wird vor der Corona-Infektionsgefahr im Zuge der Massendemonstrationen gegen die gesellschaftlichen Missstände gewarnt.
fn/AFP/dpa
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