Ende des Corona-Shutdowns in Deutschland? Neue Umfrage zeigt eindeutige Mehrheit auf
Shutdown: Wann ist mit einem Ende der Corona-Beschränkungen in Deutschland zu rechnen? Die Diskussionen spalten die Politiker.
- Kontaktsperrre: Wegen des Coronavirus sind auch in Deutschland weitreichende Maßnahmen beschlossen worden.
- Noch ist nicht klar, wie lange die Beschränkungen gelten werden - laut Kanzleramt sogar bis zum 20 April.
- Die Rufe nach einem frühen Ende des Shutdowns werden lauter.
- Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus. Außerdem finden Sie hier aktuelle Fallzahlen in Deutschland als Karte.
Update vom 14. April, 15.41 Uhr: Am Mittwoch beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs über die Corona-Krise in Deutschland. Dabei geht es um eine Exit-Strategie aus den Ausgangsbeschränkungen und dem Shutdown.
Update vom 5. April, 7.55 Uhr: Während die Diskussionen um Exit-Strategien aus Deutschlands Corona-Shutdown* immer lauter werden, hat Bundesaußenminister Heiko Maas angesichts der weltweit dramatisch wachsenden Todeszahlen der Corona-Pandemie eindringlich dazu aufgerufen, das in Deutschland geltende Kontaktverbot einzuhalten.
„Ein Blick über unsere Grenzen zeigt noch viel dramatischer als bei uns, wie tödlich der Corona-Virus ist“, warnte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Daraus müsse man Konsequenzen ziehen: „Wir müssen weiter alles tun, um eine zu schnelle Ausbreitung in Deutschland zu vermeiden. Das gilt leider auch für die Ostertage - so bitter das für viele Familien und Freundeskreise ist.“
Maas zeigte sich aber auch beeindruckt davon, wie konsequent sich die große Mehrheit der Menschen in Deutschland bisher an die Regeln zur Kontaktvermeidung halte. „Das zeigt auch, wie groß der Gemeinsinn und die Solidarität in unserem Land sind. Genau darauf müssen wir aufbauen, um so gut wie möglich durch diese Krise zu kommen“, betonte er.
Am 30. April stehen weitere Beratungen von Bund und Ländern mit Kanzlerin Merkel über Corona-Lockerungen an.*
Corona-Shutdown: Ein Großteil der Deutschen ist für Fortsetzung der Maßnahmen
Update vom 4. April, 14.55 Uhr: Wann sollen die harten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus gelockert werden? Trotz aller Furcht vor einer Rezession und Wirtschaftskrise im Land ist ein Großteil der Bundesbürger für die Fortsetzung des Lockdowns. Das zeigt eine repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey für den „Spiegel“ durchgeführt hat.
Die Forscher stellten die Frage: "Wie beurteilen Sie die Maßnahmen der Politik zur Bekämpfung der Corona-Pandemie?" 56 Prozent der Befragten antworteten, dass sie die Regeln für angemessen hielten. 29 Prozent halten sie sogar für "eher nicht ausreichend" oder "eindeutig nicht ausreichend". Die Überraschung: Nur knapp 15 Prozent halten die Maßnahmen der Regierung auf die Corona-Krise für "eher übertrieben" oder "eindeutig übertrieben".
Kanzlerin Angela Merkel berät nun mit dem Krisen-Kabinett über weitere Corona-Maßnahmen in Deutschland.*
14.51 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich am Mittwoch in einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Dabei wird es auch darum gehen, wie lange die aktuellen Beschränkungen und Maßnahmen gelten.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher geht davon aus, dass in dem Gespräch die Dauer der Maßnahmen auf bis nach Ostern festgelegt werden soll. „Ich erwarte morgen keine besonders weitergehenden Maßnahmen, aber ich erwarte auch nicht, dass wir jetzt etwas lockern“, sagte Tschentscher am Dienstag in Hamburg. Er betonte, es sei wichtig, jetzt nicht das Erreichte aufs Spiel zu setzen. „Wir sind nach wie vor in einer ernsten Situation.“
Ein Virologe zieht bei der Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen im Talk von "Maischberger" (ARD) Merkels Zielvorgabe allerdings in Zweifel.
Im Kampf gegen die Verbreitung von Fake News in der Corona-Krise setzt Whatsapp jetzt auf ein Funktions-Update.
Ende der Corona-Maßnahmen: Kretschmann stimmt Merkel zu
14.10 Uhr: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in der Corona-Krise vor einer voreiligen Debatte über eine Exit-Strategie aus den strengen Ausgangsbeschränkungen gewarnt. „Die Lage ist unverändert ernst“, mahnte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einer virtuellen Pressekonferenz in Stuttgart. Er könne nachvollziehen, wenn sich viele Menschen eine schnelle Rückkehr zum normalen Leben wünschten. Aber jetzt sei nicht der Zeitpunkt für eine Debatte über eine Lockerung der Maßnahmen. Das sei unseriös. „Wir sind immer noch am Beginn der Krise.“ Spekulationen über eine Lockerung der Regeln zur Kontaktvermeidung verböten sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
In Großbritannien sorgt die aktuelle Krise für dramatische Zustände: Auch in England müssen Ärzte wegen des Coronavirus unmenschliche Entscheidungen treffen.*
Update vom 31. März, 14.05 Uhr: Eine wissenschaftliche Studie hat sich nun damit befasst zu welchem Zeitpunkt der Höhepunkt und womöglich ein Ende der Corona-Pandemie in Deutschland erreicht sein könnte.*
Corona-Shutdown in Deutschland bald zu Ende? Merkel lässt große Bitte aus Quarantäne ausrichten
News vom 30. März:
Update 13.13 Uhr: Regierungssprecher Steffen Seibert hat am Montag eine Pressekonferenz gegeben. Zu einem womöglich baldigem Ende des Shutdowns lässt er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) mitteilen: „Es wäre unverantwortlich, da jetzt Hoffnungen zu wecken“ und „Es wird vorübergehen“. Merkels Bitte an alle sei aktuell: „Ziehen wir mit - es ist lebenswichtig.“
Eine Journalistin hakt nach: Die Bundesregierung wolle sich also bei der Entscheidung über eine Verlängerung noch nicht festlegen? Seibert betont, dass man sich am 22. März auf eine Geltungsdauer von mindestens 14 Tagen geeinigt habe. Für die Mehrzahl der Bundesländer sei damals klar gewesen, dass die Leitlinien mindestens bis Ende der Osterferien eingehalten werden müssen: „Es gibt einen Gleichlauf der Bundesländer.“
Für den Mittwoch ist eine Telefonkonferenz von Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder geplant. Dann werde man eine „Bestandsaufnahme der aktuellen Lage der Ausbreitung des Virus“ vornehmen, so Seibert. Österreich hat sie schon, die Maskenpflicht. Aber kommt sie auch in Deutschland?*
Corona-Shutdown: Ende in Sicht? AKK nennt möglichen Gradmesser für Lockerung
12.04 Uhr: Die Führung der CDU hat davor gewarnt, jetzt schon eine Debatte über ein Ende der Corona-Schutzmaßnahmen loszutreten. Noch habe Corona „ganz Europa und die Welt fest im Griff“, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Angaben aus Parteikreisen am Montag in einer Besprechung des CDU-Präsidiums. Das Spitzengremium war sich den Angaben zufolge einig, dass Deutschland im Kampf gegen das Virus „noch nicht da sei, wo man hinwolle“.
Erst wenn die „Verdopplungszeit“ der Infizierten bei zehn Tagen sei, wäre das Land auf dem richtigen Weg. Kramp-Karrenbauer habe die Partei zudem gemahnt, dass die Bürger „in der jetzigen Situation ein gutes Krisenmanagement erwarteten“.
Das CDU-Spitzengremium sprach sich auch für Regelungen aus, damit Arbeitskräfte aus dem Ausland in Deutschland arbeiten könnten - etwa als Erntehelfer oder Pflegekräfte. Hier seien weitere Gespräche mit dem Bundesinnenministerium geplant.
Corona-Shutdown: Maßnahmen-Lockerungen? Schwesig spricht sogar von Verschärfungen
Update vom 30. März 2020, 9.23 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig (SPD), hält nichts von der Debatte um Lockerungen der Corona-Maßnahmen und regte in den ARD-„Tagesthemen“ gar an, „dass wir das Kontaktverbot Richtung Osterferien noch einmal uns anschauen müssen und in meinen Augen eher noch konkretisieren und verschärfen müssen“.
Corona-Shutdown: Merkel meldet sich aus Quarantäne - und nennt großes Ziel für Ende der Einschränkungen
10.57 Uhr: Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will an den Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus bis zum 20. April festhalten. In der "Bild am Sonntag" lehnte es Scholz ausdrücklich ab, bei der Entscheidung darüber wirtschaftliche statt medizinische Fragen in den Vordergrund zu stellen: "Ich rate allen dringend davon ab, eine Lockerung an wirtschaftliche Fragen zu knüpfen."
Scholz stellte sich damit hinter die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deren Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte sich am Samstag ebenfalls auf ein Fortbestehen der Schutzmaßnahmen bis zum 20. April festgelegt. Der Vizekanzler und Finanzminister sagte dazu: "Erst mal gilt es abzuwarten, welche Wirkung die Maßnahmen zeigen. Um den 20. April weiß man da hoffentlich mehr. Jetzt geht es darum, dass wir alle uns an die Regeln halten, Abstand bewahren und die Ansteckung verlangsamen."
Einige Politiker vor allem aus Union und SPD dringen aus Sorge um einen Einbruch bei Wirtschaft und Unternehmen auf eine baldige Lockerung der Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Dies wies Scholz scharf zurück: "Ich wende mich gegen jede dieser zynischen Erwägungen, dass man den Tod von Menschen in Kauf nehmen muss, damit die Wirtschaft läuft. Solche Abwägungen halte ich für unerträglich", sagte er der "BamS". Zwar seien die Einschränkungen tatsächlich "sehr massiv", aber "es geht um Leben und Tod".
"Wann das öffentliche Leben Stück für Stück wieder losgehen kann, wird allein davon abhängen, wie gut es uns gelingt, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem damit zurechtkommen kann", betonte Scholz. Die Regierung sei "der Menschheit verpflichtet, alles zu tun, um diese Pandemie zu stoppen". Dafür sei ein "klarer moralischer Kompass" erforderlich.
Sebastian Kurz hat nun verschärfte Corona-Maßnahmen für Österreich verkündet.*
Corona-Shutdown: Zu früh für Exit-Strategie? Laschet widerspricht Merkel
Update vom 29. März, 10.16 Uhr: Nordrhein-Westfalens* Ministerpräsident Armin Laschet hat sich erneut in der Diskussion um ein Ende der Corona-Beschränkungen zu Wort gemeldet. Er widersprach in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag klar den Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel: „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“, so Laschet. Seiner Meinung nach müsse man bereits jetzt für die Zeit planen, in der die Maßnahmen Wirkung zeigen würden.
Schon jetzt müsse man Kriterien entwickeln, anhand derer darüber entschieden werden könne, wann man die aktuellen Beschränkungen zurücknehmen könne, so Laschet weiter.
Unterdessen bekam die Kanzlerin von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Rückendeckung. Zwar sei die Rückkehr der Normalität das Ziel, aber „so weit sind wir noch nicht“, wird der SPD-Politiker von ntv zitiert. Er warnte davor durch eine verfrühte Diskussion über das Ende der Maßnahmen falsche Erwartungen schüren. Damit setze man die „mühsam erreichten Verhaltensänderungen aufs Spiel“. Dadurch drohe „im schlimmsten Fall (...) eine desaströse Infektionswelle und ein wirtschaftlicher Kollaps“.
Corona-Shutdown: Merkel meldet sich aus Quarantäne - und nennt großes Ziel für Ende der Einschränkungen
Update um 11.46 Uhr: Über mögliche Lockerungen des aktuell wegen der Corona-Epidemie herrschenden Shutdowns hat sich Angela Merkel am Samstagvormittag erneut geäußert - und zwar mit einem Podcast aus ihrer häuslichen Quarantäne. Zunächst betonte die Bundeskanzlerin, dass ihr bewusst sei, „wie schwer die Kontakteinschränkungen sind, die nun in Deutschland für alle gelten“. Sie zeigte sich beeindruckt von den Bundesbürgern, die ihr Verhalten so schnell „völlig umgestellt“ hätten. „Danke, von ganzem Herzen, danke“, sagte sie ihren Zuhörern.
Coronavirus in Deutschland: Merkel ruft Bürger im Shutdown zur Geduld auf
Doch Merkel betonte auch, dass man sich weiterhin strikt an die Corona-Regeln halten müsse. „Niemand kann heute mit gutem Gewissen sagen, er wisse, wie lange diese schwere Zeit anhält. Ich muss Sie bitten: Seien Sie geduldig.“ Derzeit würden die täglichen Zahlen der Neuinfektionen noch keinen Grund geben, nachzulassen, „oder die Regeln zu lockern“, erklärte Merkel. Aktuell würden sich die Neuinfektionen in Deutschland etwa alle fünfeinhalb Tage verdoppeln. Dies sei zwar schon deutlich langsamer, als noch zu Beginn der Corona-Krise, jedoch müsse der Zeitraum der Verdopplung in Richtung „von zehn Tagen gehen“, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, sagte Merkel.
Jeder, der die Regeln befolge, könne daher zum Lebensretter werden, betonte die Bundeskanzlerin. Den Podcast beendete sie mit den Worten: „Ich danke Ihnen allen dafür, dass unser Land auf Sie zählen kann.“
Update vom 28. März, 6.47 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun hat klargestellt, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der bestehenden Einschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geben werde. „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. „Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen.“
Ältere Menschen müssten allerdings noch deutlich länger als Jüngere mit Kontakteinschränkungen rechnen. „Eines ist allen Modellen gemein, egal, wie wir uns entscheiden: dass die älteren und vorerkrankten Menschen in unserer Gesellschaft wirksam vor einer Infektion geschützt werden müssen, bis es einen Impfstoff gibt“, sagte Braun.
Coronavirus in Deutschland: Entwicklung der Infektionsgeschwindigkeit ist entscheidend
Als Messlatte für eine Trendwende und als Entscheidungsgrundlage für eine Lockerung der Einschränkungen sieht Braun die Entwicklung der Infektionsgeschwindigkeit. „Wenn wir es schaffen, die Infektionsgeschwindigkeit so zu verlangsamen, dass wir zehn, zwölf oder noch mehr Tage haben bis zu einer Verdopplung, dann wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Zuletzt verdoppelten sich die Fallzahlen in etwa alle drei Tage. „Unmittelbar nach Ostern werden wir sagen können, wie es generell nach dem 20. April weitergeht.“ Er habe den Eindruck, dass sich die Bevölkerung vorbildlich an die Regeln halte. „Und deshalb bin ich überzeugt, dass wir in einigen Tagen ihren Erfolg sehen werden“, betonte Braun.
Braun will sich nach eigenen Angaben an einem wie in Südkorea praktizierten Mix aus Maßnahmen orientieren. „Die haben zum einen genau solche Kontaktbeschränkungen gemacht, wie wir das jetzt in Deutschland praktizieren. Sie haben darüber hinaus ein digitales Tracking verwendet, über das man quasi vollautomatisiert erfährt, falls man Kontakt zu Infizierten hatte.“ Daneben habe das Land einen sehr breiten Ansatz beim Testen.
Coronavirus in Deutschland: Bundespräsident unterzeichnet Gesetze für das Corona-Maßnahmenpaket
16.00 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die im Eilverfahren verabschiedeten Gesetze für das Corona-Maßnahmenpaket am Freitag unterzeichnet. Die sechs Vorlagen seien ausgefertigt worden, teilte das Präsidialamt in Berlin mit. Die umfangreichen Hilfsprogramme können damit in Kraft treten.
Am Vormittag hatte der Bundesrat die Gesetze gebilligt, die auch dem Bund die Aufnahme zusätzlicher Milliardenschulden ermöglichen. Sie waren am Montag vom Kabinett und danach unter Verzicht auf die sonst üblichen Fristen am Mittwoch vom Bundestag beschlossen worden.
Nach seiner Covid-19-Erkrankung hat sich Friedrich Merz zu Wort gemeldet und eine neue „Post-Corona-Welt“ prophezeit.
Merkel macht Vorhersage zum Ende des Corona-Shutdown - und verwundert mit Aussage eigene Regierung
13.40 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit einer Aussage zur Rücknahme der Beschränkungen infolge der Corona-Krise am Freitag für Verwunderung in der eigenen Regierung gesorgt. Merkel hatte gesagt, dass sich die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland derzeit alle vier bis fünf Tage verdoppele - dass sich dieses Tempo aber "in Richtung von zehn Tagen" bewegen müsse, ehe über die Aufhebung von Beschränkungen zum Schutz vor Corona gesprochen werden könne.
Das Bundesgesundheitsministerium zeigte sich darüber überrascht: "Woher die Zahl mit den zehn Tagen kommt, auf die die Kanzlerin rekurriert, weiß ich nicht", sagte ein Sprecher. Er wisse nichts von Studien, die in dieser Frage "einen klaren Zeitpunkt" festlegten, sagte er weiter. Über eine Aufhebung der Beschränkungen könne erst dann nachgedacht werden, "wenn man sieht, dass das, was wir machen, wirkt".
Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer stellte klar, dass sich die Kanzlerin mit ihrer Äußerung auf "keine feststehende Größe" habe festlegen wollen.
Merkel hatte am Donnerstagabend zur Frage der Aufhebung von Corona-Beschränkungen gesagt: "Im Augenblick sind wir in Deutschland bei etwa vier bis fünf Tagen. Wir sind einmal damit gestartet, dass es nur zwei Tage gedauert hat, bis sich die Zahl der Neuinfektionen verdoppelt hat. Wir müssen durch unsere Maßnahmen noch sehr viel mehr Tage erreichen, und zwar in Richtung von zehn Tagen."
Bundesrat billigt Maßnahmenpaket zur Corona-Krise
13.00 Uhr: Der Bundesrat hat am Freitag das Maßnahmenpaket der Regierung zur Corona-Krise gebilligt. Für Unterstützungsleistungen für Gesundheitswesen, Unternehmen und Arbeitnehmer kann der Bund damit neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Zuvor hatte am Mittwoch der Bundestag die Maßnahmen beschlossen, die nun zeitnah umgesetzt werden sollen.
Der von der Bundesregierung dazu vorgelegte Nachtragshaushalt geht von krisenbedingten Steuerausfällen in Höhe von 33,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben von 122,5 Milliarden Euro aus. Er bedeutet die Abkehr von dem jahrelang durch die Bundesregierung vertretenen Prinzip der "schwarzen Null". Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird unter Berufung auf eine Ausnahmeklausel ausgesetzt.
Wegen der Corona-Krise fand die Bundesratssitzung in einem verkleinerten Kreis von Ländervertretern statt. Reden sollten nur zu Protokoll gegeben werden. Abgesehen von Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg blieben die meisten Ministerpräsidenten der Sitzung fern.
Corona-Shutdown: Merkel mit bitterer Vorhersage zum Ende der Maßnahmen - Kanzlerin nennt das Ziel
Update, 27. März, 6.42 Uhr: In ihrer G20-Rede betonte Merkel am Donnerstag, dass es noch nicht die Zeit sei, über ein Ende der Maßnahmen in Deutschland nachzudenken. Die Inkubationszeit dauere mindestens fünf Tage und könne bis 14 Tage dauern, sagte Merkel. Nachdem die am vergangenen Sonntag beschlossenen Maßnahmen erst am Montag in weiten Teilen Deutschlands in Kraft getreten seien, sei man noch nicht in dem Bereich, in dem man sehen könne, ob sie wirkten.
Sie müsse deshalb „die Menschen in Deutschland um Geduld bitten“, sagte die Kanzlerin und ergänzte: „Es war immer klar, dass wir erst dann, wenn wir Effekte sehen, darüber nachdenken können“, die Maßnahmen zurück zu fahren. Davon sei man leider „noch ein ganzes Stück entfernt“. Ziel sei es, die Infektionsrate derart zu drücken, dass das Gesundheitssystem in Deutschland nicht überlastet werde.
Zuvor hatten sich bereits die Ministerpräsidenten Söder (Bayern) und Laschet (NRW) zu möglichen Abschwächungen der Maßnahmen geäußert. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn und der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatten sich bereits dazu geäußert.
Der Bundesrat will an diesem Freitag endgültig das gewaltige Hilfsprogramm in der Corona-Krise beschließen. Es umfasst Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger. Dem Vernehmen nach will die Länderkammer alle Gesetze in einer Sitzung ohne Redebeiträge zügig durchwinken. Die ersten Hilfen sollen noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen.
Merkel zu Ende der Corona-Maßnahmen: „Noch ein ganzes Stück entfernt“
Update 26. März, 22.44 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ebenfalls zu einem möglichen Ende der Corona-Beschränkungen geäußert. In einer Konferenz zum G20-Gipfel* sagte Merkel auf Nachfrage eines Journalisten, dass aktuell noch nicht die Zeit sei, um über die Lockerung der Maßnahmen zu sprechen. Damit befindet sich die Kanzlerin in einer Linie mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, die bereits zuvor Stellung zu dem Thema bezogen hatten.
Merkel führte weiter aus, dass man die Effektivität nach der kurzen Zeit, die die Maßnahmen nun gelten, nicht beurteilen könne.
Update 26. März, 20.25 Uhr: Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich nun zu der Diskussion über ein Ende der Corona-Beschränkungen geäußert: „Verabredet ist der Zeitpunkt nach den Osterferien“, sagte Laschet am Donnerstagabend in der ARD. Zu diesem Zeitpunkt müsse man etwa über die Schulschließungen entscheiden, erklärte er weiter. Allerdings mahnte der Politiker auch, dass man nicht zu schnell über ein Ende der Maßnahmen nachdenken dürfe. „Wir sind nicht über den Berg“, warnte Laschet.
Söder spricht über Ende des Corona-Shutdowns: „Nicht zu früh wieder aufstehen“
Update 26. März, 19.51 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am Donnerstag in einer Videobotschaft vor einem frühzeitigen Ende der Corona-Beschränkungen gewarnt. Söder sagte in der via Twitter verbreiteten Nachricht:
„Ich glaube, wir kommen da durch, aber es ist wichtig, dass man nicht, wie wenn man eine normale andere Krankheit hat, zu schnell aufsteht, zu früh wieder anfängt, dann kann es am Ende doch viel schlimmer werden.“
Und weiter: „Wenn wir erfolgreich sein wollen, und wenn wir aus dieser Krise herauskommen wollen, müssen wir diesen Weg, den wir jetzt beschritten haben, weitergehen“, sagte Söder in einer am Donnerstagabend verbreiteten Videobotschaft.
Söder reagierte damit möglicherweise auch auf eine Äußerung seines Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Der bayerische Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef hatte am Mittwochabend im BR Fernsehen gesagt, natürlich müsse man den Ausstieg „schon im Auge behalten“.
Wann endet der Corona-Shutdown? Linke sauer auf Spahn und RKI: „Das ist unverantwortlich!“
Update 26. März, 16.55 Uhr: Noch ist unklar, wann Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen in Deutschland wieder gelockert werden können - und welche Auswirkungen das auf die Coronavirus-Krise hätte. Doch in Bayern laufen erste konkrete Überlegungen bereits an. Markus Söders Koalitionspartner in der Staatsregierung, die Freien Wähler, arbeiten an Plänen für die Zeit nach dem Shutdown.
Eine am Donnerstag gegründete Arbeitsgemeinschaft „Exitstrategie Coronavirus“ befasse sich ab sofort mit dem, „was nach dem Ende der Pandemie kommt - also Maßnahmen, die greifen sollen, sobald wir in ein normales Leben zurückkehren können“, teilte die Fraktion mit. „Wir fordern daher einen breit verfügbaren Antikörpertest, mit dem die Grundimmunisierung der Bevölkerung bestimmt werden kann. Personengruppen, die einen schweren Covid-19-Verlauf zu erwarten haben, müssen besser isoliert und geschützt werden“, sagte Fraktionschef Florian Streibl.
Heftig debattiert wird unterdessen auch über ein Umschwenken auf die Abschottung von Älteren und Risikogruppen. Ein entsprechender Vorschlag des Grünen-Politikers Boris Palmer stößt auf teils heftige Reaktionen. Gestützt werden derartige Überlegungen aber unter anderem auch von einem bekannten Philosophen.
Corona-Shutdown: Offenbar große Zustimmung in der Bevölkerung - Deutsche rechnen mit Ausweitung
Update 26. März, 15.35 Uhr: In der Bevölkerung gibt es offenbar großen Rückhalt für das Kontaktverbot und die weiteren Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus‘. Mit den bisher beschlossenen Regelungen sind 88 Prozent der Befragten einer YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa einverstanden. Jeder Dritte (32 Prozent) wünscht sich sogar noch härtere Einschränkungen. Nur acht Prozent der Deutschen halten die Maßnahmen für überzogen.
83 Prozent sagen, dass sie sich vollständig an die beschlossenen Regeln halten, 12 Prozent zum Teil. Nur zwei Prozent geben an, dass sie die neuen Regeln gar nicht befolgen. Je älter die Befragten sind, desto eher halten sie sich nach eigenen Angaben an die Kontaktsperre. 64 Prozent äußerten die Erwartung, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Vermeidung zwischenmenschlicher Kontakte noch einmal verschärft werden.
Wann endet der Corona-Shutdown? Linke sauer auf Spahn und RKI: „Das ist unverantwortlich!“
Update 26. März, 15.01 Uhr: Die Linke im Bundestag übt heftige Kritik am Krisen-Management der Bundesregierung in Sachen Coronavirus - vor allem mit Blick auf den Weg aus dem Shutdown. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch das Robert-Koch-Institut seien „fähig, der Öffentlichkeit transparent zu machen, nach welchen Kriterien, etwa Neu-Infektionsraten oder Krankenhausbelegung“, über die Lockerung der Maßnahmen entschieden werde, rügte der Gesundheitsexperte der Fraktion, Achim Kessler.
„Das ist unverantwortlich!“, fügte er hinzu. „Natürlich muss die Lage tagesaktuell bewertet werden, aber die Menschen haben den berechtigten Anspruch, in Zeiten der Verunsicherung und massiven Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, den Fahrplan des Ministeriums zu erfahren.“ Entscheidungen solcher Tragweite dürften „weder verschleppt noch im ministerialen Hinterzimmer getroffen werden“.
Corona-Shutdown: Ende in Sicht? Scheuer will „auf die Fakten warten“
Update 26. März, 14.21 Uhr: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wollte auf einer Pressekonferenz am Mittag keine Prognose über ein mögliches Ende des Shutdown abgeben. „Über ein solches Datum sollte man nicht spekulieren“, erklärte sie.
„Ich kann die Ungeduld im Lande verstehen“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Zugleich gelte: „Wir akzeptieren die Situation, weil die Gesundheit an erster Stelle steht“. Man müsse nun auf die Fakten warten - und dafür sorgen, dass das Land auf ein Wiederhochfahren der Wirtschaft gut vorbereitet ist.
Update 26. März, 13.30 Uhr: Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt vor einem verfrühten Ende des der Corona-Krise geschuldeten Shutdowns in Deutschland. „Wir dürfen jetzt nicht für ein paar Wochen schnellere Normalität der Wirtschaft Tote und lebenslange Schäden für viele akzeptieren“, mahnte Lauterbach am Donnerstag in einem Tweet. „In dieser Diskussion geht es auch um Geld gegen Gesundheit. Die Gesundheit geht vor: die Wirtschaft erholt sich, Tote nicht.“
Wann endet der Corona-Shutdown? Deutsche Städte in großer Sorge - Minister warnt: „Nicht okay“
Update 26. März, 12.32 Uhr: Wann endet der Corona-Shutdown? Schon jetzt zeichnet sich ein zunehmend scharfes politisches Ringen um diese Frage ab. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat nun an Bund und Länder appelliert, Strategien für eine Lockerung der derzeitigen Ausgangsbeschränkungen zu entwickeln. "Langfristig können wir nicht das gesamte Land lahmlegen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe - auch, wenn die Maßnahmen derzeit „richtig und notwendig“ seien.
Eine zentrale Frage sei, ob Schulbetrieb und Kinderbetreuung nach den Osterferien wieder aufgenommen würden, sagte Landsberg weiter. Auch an eine Öffnung von Restaurants müsse gedacht werden. Die Einschränkung größerer Veranstaltungen und besondere Abstandsregeln würden dagegen längerfristig nötig sein. Landsberg mahnte, eine Totalbeschränkung könne immer nur eine kurzfristige Lösung sein. Zugleich forderte er im Handelsblatt Finanzhilfen: „Nichts wäre dramatischer, als die Funktionsfähigkeit der Kommunen in diesen schweren Zeiten wegen mangelnder Finanzausstattung zu gefährden“.
Auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) plädierte für entsprechende Überlegungen. "Wir müssen jetzt auch nach Möglichkeiten gucken, wie wir in absehbarer Zeit die Aktivitäten wieder hochfahren", sagte Oppermann den Fernsehsendern RTL und n-tv. "Wir dürfen uns jetzt nicht in einer völlig trostlosen Das-bleibt-jetzt-monatelang-so-Perspektive einrichten."
Oppermann und seine SPD-Parteifreunde Hubertus Heil und Stephan Weil dämpften allerdings auch die Hoffnungen. Er glaube, dass der ganze April nötig sei, um die benötigten Erkenntnisse zu gewinnen, sagte Oppermann. "Eine schlagartige Rückkehr zum normalen Zustand ist kaum vorstellbar", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Denkbar sei bestenfalls ein „stufenweises Vorgehen“. „Jetzt zu verkünden, das ist nach Ostern vorbei, das ist ein Wunsch", betonte Arbeitsminister Heil. Anderslautende Forderungen seien „nicht okay“.
Corona-Shutdown: Ende in Sicht? Auch Virologe Drosten äußert sich
Update 26. März, 11.30 Uhr: Auch der bekannte Virologe Christian Drosten hat Hoffnungen auf ein abruptes Ende der Beschränkungen des öffentlichen Lebens klar gedämpft. „Solche einfachen Forderungen, dass man einfach Risikogruppen isoliert, das funktioniert nicht“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit Wissenschaftsministerin Anja Karliczek (CDU).
Dennoch müsse man natürlich „da raus“, sagte Drosten weiter. Man müsse nun die Wirkung der Beschränkungen „wieder etwas spezifischer machen“. Auch an dieser Stelle sei die Wissenschaft gefragt. Die Politik brauche Modellvorhersagen. „In nächster Zeit“ werde man wohl die Regelungen „adjustieren“, betonte er. Auch Karliczek sagte, es handle sich um „keinen Dauerzustand“.
Wann endet der Corona-Shutdown? Seehofer tritt Forderungen entgegen: „Nicht mit mir“
Update 26. März, 9.45 Uhr: Innenminister Horst Seehofer (CSU) schwört die Deutschen mit teils deutlichen Worten auf eine Fortsetzung des Corona-Lockdowns bis mindestens Ostern ein. Die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft „wieder herzustellen unter Inkaufnahme von vielen Toten oder auch Kranken, die geheilt werden, aber bleibende Schäden haben, scheidet für mich aus", sagte er der Süddeutschen Zeitung in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. „Nicht mit mir“, betonte Seehofer.
„Es ist eine Illusion zu glauben, man könne ein Virus schrittweise steuern, so dass nur die 90-Jährigen oder 80-Jährigen oder 70-Jährigen betroffen sind", sagte Seehofer mit Blick auf mögliche Lockerungen bei Ausgangssperren und Ladenschließungen: "Wenn ich so etwas höre, da werde ich verrückt." Auch Ideen, der Coronavirus-Krise über die Herstellung einer „Herdenimmunität“ entgegenzutreten, erteilte Seehofer - wie auch viele Virologen - eine Absage. Zum einen gebe es keine Garantie für eine Immunität gegen das Virus, zum anderen bedeute diese Strategie, dass man Opfer in Kauf nehme. Das halte er für „unvertretbar“.
Allerdings deutete auch der Bundesinnenminister nun bereits einen möglichen Zeithorizont für ein Ende der rigiden Regelungen an. Nötig sei „große Disziplin etwa bis zur Osterzeit“. Danach sei eine Neubewertung angebracht - und Überbrückungsmaßnahmen, „bis wir ein wirksames Medikament haben oder einen Impfstoff“.
Unter anderem Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat bereits ein Ende der wirtschaftlichen Auszeit nach Ostern gefordert. „Für die gesamte Volkswirtschaft und unseren Staat wird der Schaden nachhaltig und über Jahrzehnte nicht kompensierbar sein, wenn wir nicht spätestens nach Ostern die Wirtschaft wieder schrittweise hochfahren“, sagte Linnemann der Bild. Von einem Ende der Maßnahmen gegen Mitte April sprach am Mittwoch auch Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Corona-Shutdown: Kanzleramtschef wird konkret - So sähen die nächsten Schritte aus
Update 25. März, 18.02 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun hat erstmals Andeutungen gemacht, wie die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Krise gelockert werden könnten: "Die nächste Phase lautet natürlich: Junge Menschen, die nicht zu den Risikogruppen gehören, dürfen wieder mehr auf die Straße. Dann müssen wir aber konsequent testen, die Infizierten herausfinden und deren Kontakte nachverfolgen, damit es nicht wieder exponentiell ansteigt."
Das sagte Braun via der App Jodel, als er sich den Fragen von Internetusern stellte. Aktuell hänge viel davon ab, ob die Infektionskurve mit den beschlossenen Maßnahmen flach gehalten werden könne. „Das zeigt sich in den nächsten zwei Wochen“, sagte Braun. Dann könne man hoffentlich auch die Frage nach einem Ende der Einschränkungen beantworten.
Spahn spricht von Zeit nach Corona - Ende des Shutdowns in Sicht?
Berlin - Das Coronavirus* und die wegen des Erregers beschlossenen Maßnahmen legen aktuell auch in Deutschland die Wirtschaft und das öffentliche Leben weitgehend lahm. Dabei ist bislang nicht klar wie lange das von Angela Merkel verkündete Kontaktverbot, die Schulschließungen oder die Ausgangsbeschränkungen in Bayern* genau andauern werden.
„Es wird eine Zeit nach Corona geben“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Allerdings ist bislang völlig unklar, wann diese Zeit kommen wird. Spahn machte noch einmal auf die Gründe für die aktuell getroffenen Maßnahmen aufmerksam: Die bundesweiten Kontaktsperren dienten dazu, den Betrieb von Kliniken und Praxen am Laufen zu halten. „Die Zeit, die wir jetzt gewinnen, schützt unser Gesundheitssystem vor Überlastung und Überforderung“, so der Minister. Die Bereitschaft der Bürger zur Mithilfe sei enorm.
Spahn stellte dann auch erstmals Pläne der Bundesregierung für einen Ausstieg aus den derzeitigen Corona-Schutzmaßnahmen in Aussicht. „Wir nutzen diese Zeit, um Konzepte nicht nur zu entwickeln, sondern auch für die Umsetzung vorzubereiten, wie wir schrittweise Beschränkungen wiederaufheben können“, so Spahn.
Ende der Corona-Maßnahmen: Spahn will Konzept bis Ostern
Einen Zeitrahmen dafür nannte Spahn aber nicht. "Je entschlossener wir jetzt vorgehen, desto schneller können wir zurück in den Alltag finden", sagte er. "Wenn wir in dieser Krise ein neues Wir-Gefühl entwickeln, wird uns das auch für die Zukunft stärken - denn es wird eine Zeit nach Corona geben."
Der Zeit sagte Spahn daneben, dass man bis Ostern ein Gesamtkonzept zu einem möglichen Ende der Corona-Maßnahmen erarbeiten wolle. Teil davon könnte es sein, ältere Menschen „möglicherweise über mehrere Monate zu bitten, ihre Kontakte stark einzuschränken und im Zweifel zu Hause zu bleiben.“
Zuvor hat FDP-Chef Christian Lindner vor Folgen längerer Einschränkungen in der Corona-Krise gewarnt und gefordert, den Menschen schnellstmöglich wieder Freiheit zu ermöglichen. Die jetzigen Beschränkungen wie das Kontaktverbot* seien verhältnismäßig, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion am Mittwoch im Bundestag. „Der aktuelle Zustand widerspricht aber der menschlichen Natur.“
Video: Was hilft wenn keine Schutzmaske greifbar?
Ende der Corona-Maßnahmen: Lindner fordert „Exit-Strategie“
Er passe nicht zu einer offenen Gesellschaft, gefährde die Wirtschaft und auch den sozialen Frieden, „wenn schon in der allernächsten Zeit die Akzeptanz der Menschen sinken könnte“, mahnte Lindner. Der Zustand müsse deswegen „Schritt für Schritt, aber so schnell wie möglich“ überwunden werden. Dafür müssten etwa das Gesundheitswesen ertüchtigt und flächendeckend Test für das Coronavirus bereitgestellt werden. Regierung, Länder und Kommunen müssten „alles unternehmen, damit die Menschen schnellstmöglich in die Freiheit zurückkehren können.“
Im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger forderte Lindner zudem in der Corona-Krise eine „Exit-Strategie“. Die FDP trage momentan viele Maßnahmen mit, „aber zugleich fragen wir jeden Tag, wie lang diese noch nötig sind und was getan wird, um sie entbehrlich zu machen“, sagte der FDP-Chef dem Blatt.
Coronavirus: Linnemann (CDU) fordert Shutdown-Ende nach Ostern
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) ging noch einen Schritt weiter und hat in der Coronavirus-Krise ein Ende der wirtschaftlichen Auszeit nach Ostern gefordert. „Für die gesamte Volkswirtschaft und unseren Staat wird der Schaden nachhaltig und über Jahrzehnte nicht kompensierbar sein, wenn wir nicht spätestens nach Ostern die Wirtschaft wieder schrittweise hochfahren“, sagte Linnemann der Bild-Zeitung (Mittwoch). Für manche Unternehmen sei jetzt schon die Grenze erreicht. Die Zeit bis dahin müsse genutzt werden, um das Virus einzudämmen und das Gesundheitssystem für die Epidemie zu präparieren, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.
Ein Ausweg aus den aktuellen Beschränkungen könnte die Entwicklung eines Impfstoffs* und eines Corona-Medikaments* sein.
US-Präsident Donald Trump will die Beschränkungen in Nordamerika möglichst bis Ostern wieder zurücknehmen. Dafür erntet er allerdings viel Kritik.
In Deutschland sind sich die Experten derweil uneinig. Ein Ärztepräsident fordert nun Mundschutz für alle Deutschen.
Der britische Premierminister Boris Johnson ist positiv auf Coronavirus getestet worden.
Die Verbraucherzentrale warnte nun vor vermeintlichen Heilmethoden. Darunter zählen auch die umstrittenen Globuli.
Armin Laschet reagiert dünnhäutig auf die Fragen von ARD-Moderatorin Dunja Hayali. Sie konfrontierte ihn mit seinen schlechten Umfragewerten während der Corona-Krise.
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rjs/dpa/afp
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