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Corona-Lockdown: Merkel und Länder schon vor Gipfel einig - Entscheidung für nächste Wochen gefallen

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Von: Cornelia Schramm, Cindy Boden, Anna-Katharina Ahnefeld

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Die Entscheidung über die Verlängerung des Lockdowns steht an. Kanzlerin Merkel und die Länder-Chefs kommen zu einem Corona-Gipfel zusammen. Politiker und Experten wollen die Maßnahmen fortsetzen.

Update vom 4. Januar, 11.40 Uhr: Der Lockdown soll verlängert werden. Das will die Bild-Zeitung erfahren haben. Demnach wollen Bund und Länder den Lockdown zunächst bis zum 31. Januar fortführen.

Update vom 3. Januar 2021, 18.17 Uhr: Der harte Lockdown soll über den 10. Januar hinaus verlängert werden. Unausweichlich scheint die Maßnahme, blickt man auf die entschiedenen Statements einiger Ministerpräsidenten. Nach Markus Söder und Bodo Ramelow hat sich jetzt auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für die Verlängerung des Corona-Lockdowns ausgesprochen. „Es ist uns in Deutschland gelungen, durch den Lockdown im Dezember den rapiden Anstieg der Neuinfektionen
abzubremsen“, sagte der CDU-Politiker gegenüber der dpa. „In falscher Sicherheit“ dürfe man sich deshalb allerdings nicht wiegen.

Man befinde sich „in der härtesten Phase der Pandemie“ und die Erfahrungen der Nachbarn würden zeigen, dass „frühes Lockern zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionen“ führe, erklärte Kretschmer am Sonntag weiter. Gerade deshalb gibt es für ihn wohl wenig Spielraum bei der Entscheidung, die die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin am Dienstag treffen müssen: „Ich plädiere statt einem Hü und Hott zwischen Lockerungen und Beschränkungen dafür, konsequent zu sein und Nervenstärke zu haben“, sagte Kretschmer und bezeichnete die Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis mindestens Ende Januar bereits am Sonntag als „unvermeidbar“.

Verlängerung des Corona-Lockdown: Thüringen nimmt sich Sachsen zum Vorbild

Update vom 3. Januar 2021, 17.13 Uhr: Markus Söder fordert sie. Bodo Ramelow jetzt auch. Zwei Tage vor einem erneuten Gespräch zwischen Bund und Ländern plädiert auch Thüringens Ministerpräsident für eine Verlängerung des harten Lockdowns - um weitere drei Wochen. Nach einer Sitzung des Thüringer Kabinetts sprach er sich bereits am Sonntag für das Beibehalten der strengeren Maßnahmen bis Ende Januar aus. Sein Kabinett habe sich zwar darauf verständigt, die endgültige Entscheidung würde aber erst am Dienstag in der Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fallen, so Ramelow (Linke).

Der Chef der rot-rot-grünen Minderheitsregierung verwies der DPA zufolge zudem darauf, dass Thüringen nach Sachsen derzeit die höchsten Infektionswerte habe. So sei in Thüringen erst ab 1. Februar ein eingeschränkter Regelbetrieb von Schulen und Kindergärten geplant. Die Entscheidungen der Thüringer orientieren sich zwar am „Vorbild“ Sachsen, wegen des unterschiedlichen Infektionsgeschehens müssen diese jedoch nicht „identisch zu denen in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein“ sein, erklärte Ramelow.

Markus Söder zum Lockdown: „Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen“

Update vom 3. Januar 2021, 14.02 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf Twitter nochmals seine Forderung nach einer deutlichen Verlängerung des Lockdowns bekräftigt. „Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen“, schreibt er. „Die Zahlen sind einfach noch viel zu hoch. So sehr es einen nervt, aber wir müssen konsequent bleiben und dürfen nicht wieder zu früh aufgeben.“

Die Impfung sei die einzige Langzeitstrategie gegen Corona. „Wir müssen daher so schnell und so viel Impfstoff wie möglich besorgen. Nur so können wir unsere Freiheit Stück für Stück zurückgewinnen. Je mehr Impfungen, desto weniger Einschränkungen sind nötig.“

Corona-Lockdown: Verlängerung offenbar sicher - Ganz einig scheinen sich die Länder trotzdem nicht zu sein

Update vom 2. Januar, 18.30 Uhr: Am 5. Januar werden einmal mehr viele Deutsche auf die Pressekonferenz der Kanzlerin nach dem Corona-Gipfel blicken. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung von Teilnehmern erfahren haben will, einigten sich die Länder in einer Telefonschalte darauf, den Lockdown zu verlängern. Uneinigkeit bestünde unter den Chefs der Staatskanzleien aber darüber, ob der Beschluss für zwei oder drei Wochen gelten solle. Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen - Länder, die besonders stark von Corona betroffen sind - seien demnach für die längere Frist. Der Bund scheint auf ihrer Seite zu sein. Beim Thema Schule* könne es passieren, dass die einzelnen Länder nach dem 10. Januar selbst entscheiden, wie es weitergeht.

Update vom 2. Januar, 18.19 Uhr: Der Handel fühlt sich in der Krise allein gelassen. „Die Lage ist wirklich sehr ernst“, sagt Stefan Genth vom Handelsverband Deutschland. Riesige Pleitewellen und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit drohen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, findet es dennoch richtig, den Lockdown zu verlängern, solange die Infektionszahlen hoch sind.

Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, glaubt an eine Verlängerung der aktuellen Corona-Maßnahmen.  „Sicherlich bis Anfang Februar, also nochmal vier Wochen“ prognostizierte er gegenüber der Bild.

Corona-Lockdown: Kommunen müssen mit hohen Einbußen bei der Gewerbesteuer rechnen

Update vom 2. Januar, 16.43 Uhr: Für die Kommunen ist der Corona-Lockdown teuer: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, erwartet für 2021 Einnahme-Einbußen bei der Gewerbesteuer von knapp sieben Milliarden Euro. Das sagte er dem Deutschlandfunk. Doch diese Prognose gelte nur, wenn der Lockdown am 10. Januar endet. Damit rechne Dedy jedoch nicht. Er spricht sich hingegen dafür aus, auch die Schulferien zu verlängern und bei den Kitas einen Lockdown zu verhängen, um Kontakte zu beschränken.

Update vom 2. Januar, 14.40 Uhr: „Wir haben immer mehr Patienten, die wir behandeln müssen. Deshalb sehe ich für eine Veränderung keinen Anlass“, sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann. Sie gehe von einer Verlängerung des Lockdowns aus. Das sagte sie im Deutschlandfunk.

Abzuwarten sei, wie sich das Infektions-Geschehen im Anschluss an die Weihnachtsfeiertage entwickele, so Reiman. Ein starker Anstieg der Corona-Infektionen sei zu befürchten. Die Belastung in den Kliniken sei bereits zum aktuellen Zeitpunkt immens.

Corona-Hotspots: Lokaler Lockdown hat sich nicht bewährt - Virus enorme Kraft im Winter

Update vom 2. Januar, 13 Uhr: „Man muss jetzt feststellen, dass sich diese Hotspot-Strategie mit den Inzidenzstufen 35 und 50 nicht bewährt hat“, sagte Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). „Im Nachhinein wäre es vielleicht gut gewesen, wenn sich die Länder-Chefs darauf verständigt hätten, früher in den Lockdown zu gehen.“ Man sei jedoch im Nachhinein immer schlauer, auch hätten im Herbst einige Expert:innen die Strategie der lokalen Lockdowns in Corona-Hotspots empfohlen. Vor dem massiven Anstieg der Corona-Infektionen.

Zu dieser Zeit wäre noch nicht absehbar gewesen, wie stark sich das Infektions-Geschehen entwickeln würde. „Ich glaube, dass das Virus uns einfach einen Strich durch die Rechnung gemacht hat“, äußerte sich Werner weiter. „Das Virus hat gerade in den Wintermonaten eine enorm hohe Durchschlagskraft, was wir so im Februar, März und April nicht sehen konnten, weil wir relativ schnell in den Lockdown gegangen waren, und als wir aus dem Lockdown herauskamen, war dann schon bald der Sommer da.“

Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Verlängerung der Maßnahmen werden wahrscheinlicher

Erstmeldung vom 2. Januar, 11.30 Uhr:

Berlin - Am 5. Januar steht die Entscheidung über die Verlängerung des zweiten harten Corona-Lockdowns in Deutschland an. Bund und Länder kommen zu einem erneuten Corona-Gipfel zusammen. Zwar gibt vielen der Start der Corona-Impfungen* Hoffnung - doch die Verlängerung der Corona-Maßnahmen wird immer wahrscheinlicher. Mehrere Politiker:innen, unter anderem der Merkel-Vertraute Reiner Haseloff (CDU), Bodo Ramelow (Linke) und Manuela Schwesig (SPD) wagten bereits eine entsprechende Prognose. Aber auch Jens Spahn* (CDU), Armin Laschet* (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dämpften die Hoffnungen (siehe Updates in altem News-Ticker*). „Ich sehe also nicht, wie wir in dieser Situation zurückkehren können in den Modus vor dem Lockdown“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Verlängerung des Lockdowns? Viele Ministerpräsidenten aus CDU und SPD scheinen sich bereits einig

Am 5. Januar werden Bundeskanzlerin Angela Merkel* und die Ministerpräsidenten der Bundesländer über Lockerungen und eine Verlängerung der Corona-Lockdowns sprechen. Ziel ist es, die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche auf unter 50 zu senken. Von den Länder-Chefs und aus dem Kanzleramt kamen in den vergangenen Tagen immer wieder Informationen an die Öffentlichkeit, man werde den Corona-Lockdown beim bevorstehenden Gipfel verlängern.

In dieselbe Richtung argumentieren nun auch Mediziner:innen und Wirtschaftsexpert:innen. Sie fordern ebenfalls eine Verlängerung des Corona-Lockdowns am 5. Januar. Doch ausgerechnet aus ungewohnter Richtung kommt der Vorschlag einer Ausnahme des Corona-Lockdowns. Von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er hält eine Wiedereröffnung von Schulen und Kitas unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. „Voraussetzung wäre, dass alle anderen Klassenstufen geteilt würden und wechselnd Präsenz- und Digitalunterricht erhalten. Oder der Präsenzunterricht ganz ausgesetzt wird“, sagte Lauterbach der Rheinischen Post. Eine generelle Öffnung der Schulen lehne er jedoch ab. Kinder würden das Virus ebenso wie Erwachsene weitertragen.

Gleichzeitig erklärte Lauterbach der Rheinischen Post, er erwarte „die schlimmsten drei Monate der gesamten Pandemie mit hohen Infektions- und Todeszahlen“. Danach gebe es jedoch Hoffnung aufgrund der wärmeren Temperaturen und des Corona-Impfstoffs. Er sei zuversichtlich, dass das neue Jahr deutlich besser werde. Kritik richtet Lauterbach derweil an die EU. Und auch Norbert Röttgen übt scharfe Worte zur Impf-Strategie.

Mediziner und Wirtschaftsexperte raten von Lockerungen ab - Corona-Impfstoff keine schnelle Entspannung

„Wir Intensivmediziner raten dringend dazu, bis zu einem Inzidenzwert von unter 25 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner und Woche keine Lockerungen in Aussicht zu stellen“, sagte währenddessen der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Uwe Janssens.  „Wir werden erst Ende kommender Woche in den Krankenhäusern sehen, wie stark Weihnachten zur Verbreitung von Covid-19* beigetragen hat. Die Effekte von Silvester dann noch deutlich später.“ Mit einer Entspannung auf den Intensivstationen rechne er erst im Sommer.

„Das Gesundheitssystem braucht dringend eine Entlastung, die nur durch eine Verlängerung der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung zu erreichen ist“, äußerte sich Susanne Johna, Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Und auch Wirtschaftsexpert:innen sprechen eine Warnung vor Lockerungen aus. „Für die Wirtschaft muss es oberste Priorität haben, dass die zweite Infektionswelle möglichst schnell begrenzt wird“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Auch eine schnelle Entspannung der Corona-Krise durch den Impfstoff ist laut Johna unwahrscheinlich: „Bei allem Optimismus muss uns klar sein, dass durch die Impfung zumindest in den ersten drei Monaten des neuen Jahres kaum Entlastung für das Infektionsgeschehen zu erwarten ist.“ (aka) *Merkur.de ist teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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