Bekannt wurde im Nachgang der CDU-Sitzung zudem, dass es im Parteipräsidium auch Unterstützung für Brinkhaus gab. Im Anschluss an die Bouffier-Äußerung sei Brinkhaus in der Runde auch verteidigt worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es sei Aufgabe des Fraktionschefs, auch Dinge anzusprechen, die bei der Corona-Hilfe nicht gut liefen.
Zuspruch erhielt Brinkhaus auch vom Bund der Steuerzahler und vom CDU-Wirtschaftsrat. Auch Merkel geriet plötzlich in der CDU in die Kritik. Der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, rügte nicht nur das „Selbstverständnis der Ministerpräsidenten“ in der Finanzierungsfrage, sondern auch den Modus der Entscheidungsfindung in der Corona-Krise. „Ich habe zum einen die Ministerpräsidentenrunde mit der Bundeskanzlerin nirgendwo im Grundgesetz als Beschlussorgan gefunden und zum anderen schon gar nicht, dass dann der Bund auch noch weitgehend allein für dort gefasste Beschlüsse zahlt“, sagte er.
Das Thema dürfte auch bei der nächsten Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin an diesem Mittwoch eine Rolle spielen. Bei der traditionellen Herbst-Ministerpräsidentenkonferenz wird es neben anderen Punkten auch wieder um Corona gehen.
Dabei könnte es gewaltig knirschen. Denn Widerstand gegen die Brinkhaus-Forderung kam unter anderem aus den unionsgeführten Ländern Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie aus Thüringen, wo es mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten der Linkspartei gibt. „Reiche Länder könnten sich dann mehr Schutz und mehr Entschädigung leisten als arme. Das kann niemand ernsthaft wünschen“, sagte etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) - der in dieser Woche allerdings mit der Debatte über den Rundfunkbeitrag in seinem Land auch noch vor ganz anderen Problemen steht.
Kanzlerin Angela Merkel ließ über Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten, Bund, Länder und Kommunen müssten konstruktiv zusammenarbeiten, um die Pandemie und ihre Folgen bestmöglich zu meistern. „Und sie müssen sicher immer wieder auf der Strecke, die eben noch vor uns liegt in dieser Pandemie, auch über die Aufteilung bestimmter Kosten reden.“
Es gibt allerdings auch Stimmen, die den ganzen Streit für vernachlässigbar halten. „Ob Bund oder Länder, diese Frage halte ich für uninteressant“, sagte etwa der VWL-Professor Jens Südekum der taz. „In letzter Konsequenz steht der Bund eh ein.“ (fn/dpa)