Merkels Corona-Gipfel: Erste Details über Mega-Lockdown sickern durch - Scholz nennt wahrscheinlichen Zeitraum
Mehrere Politiker fordern eine Lockdown-Verschärfung: Nachdem Außenminister Maas mit einem Vorschlag zu Corona-Geimpften vorprescht, sickern ersten Details vor dem Bund-Länder-Treffen durch.
- Die Bund-Länder-Beratungen mit Kanzlerin Merkel* (CDU*) sind auf den 19. Januar vorgezogen worden.
- Anlass sind die weiterhin hohen Corona-Fallzahlen* sowie eine bedrohliche Virus-Mutation*.
- Vize-Kanzler Olaf Scholz nennt einen wahrscheinlichen Zeitraum für die Lockdown-Verlängerung (siehe Update vom 18. Januar, 6.53 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Dieser News-Ticker ist beendet. Ab sofort informieren wir Sie in diesem Text zu allen wichtigen Entwicklungen rund um den Corona-Gipfel.
Update vom 18. Januar, 16.30 Uhr: Zahlreiche Stimmen der Politik sprechen sich für die Verlängerung des Corona-Lockdowns aus. Am Dienstag kommen Bund und Länder zu Beratungen zusammen. „Es ist klar, dass wir die bestehenden Schutzmaßnahmen verlängern müssen. Ob es weitere Verschärfungen geben muss, hängt für mich von den Erkenntnissen der Wissenschaftler ab“, äußerte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wollen die SPD-Chefs beim Corona-Gipfel eine Verlängerung der Maßnahmen bis zum 14. Februar vorschlagen. Man könne sich dies vorstellen, wenn gleichzeitig „die Wirtschaftshilfen schneller kommen“, so Dreyer. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will eine Lockdown-Verlängerung und betont, er sehe Steigerungspotential hinsichtlich der Ausführung beim Thema Homeoffice. „Das hätte auch eine weitere Entlastungswirkung für den öffentlichen Personennahverkehr und in allen Bereichen, wo es schwierig ist, Abstände zu halten.“
Das Thema verbindliche Homeoffice-Regelung wird voraussichtlich morgen ein großes Thema sein. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte sich dazu folgendermaßen: „Ich bin dafür, dass wir das mit mehr Verbindlichkeit versehen, was die Frage des Angebots betrifft.“ Eine solche Regelung sei offenbar bereits in Arbeit. Dabei geht es um Bereiche, in denen Homeoffice betrieblich möglich sei. „Wenn wir uns morgen politisch verständigen, werde ich sie unverzüglich per Rechtsverordnung auch umsetzen.“
Verlängerung des Corona-Lockdowns in Deutschland: Markus Söder meldet sich zu Wort
Update vom 18. Januar, 14.50 Uhr: „Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern“, sagte CSU-Chef Markus Söder gegenüber dem Münchner Merkur* vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Für Bayern, so verrät der Ministerpräsident, seien keine weiteren Verschärfungen geplant. Die anderen Bundesländer sollten aber dem Vorbild strikter Lockdown-Regeln in Bayern folgen, fordert Söder.
Update vom 18. Januar, 14.34 Uhr: Eine Verlängerung des Corona-Lockdowns in Deutschland steht zur Debatte, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz am Montag. Nur einen Tag vor dem Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten scheint die Stoßrichtung damit auch offiziell festgeschrieben. Obwohl sich das Infektionsgeschehen in Deutschland aktuell entspanne, so Seibert. In der Begründung verweist der Regierungssprecher auf die Coronavirus-Mutation B.1.1.7.
In anderen Ländern habe man bereits gesehen, wie die Kurve der Infektionszahlen rasant gestiegen sei. Einer solchen Entwicklung wolle man Vorbeugen.
Merkels Corona-Gipfel: Erste Details über Mega-Lockdown sickern durch - Scholz nennt wahrscheinlichen Zeitraum
Update vom 18. Januar, 13:30 Uhr: „Es geht weniger um Verschärfung durch zusätzliche Maßnahmen als um Verschärfung durch eine konsequentere Anwendung“, äußerte sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. „Die Zahlen sind nicht so zurückgegangen, dass wir schon wieder von einer Kontrolle sprechen können“, ergänzte dazu SPD-Chefin Saskia Esken. Bei einer Präsidiumssitzung betonten beide, dass es nun vor allem darum gehen müsse, bestehende Maßnahmen besser umzusetzen.
„Wir brauchen mehr Homeoffice, nicht irgendwann, sondern jetzt“, so Esken. „Derzeit arbeiten gerade mal 15 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice, wir hatten in der ersten Welle 27 Prozent. Man sieht also, dass deutlich mehr möglich ist“, sagte die SPD-Chefin weiter. An Arbeitsplätzen, wo dies nicht möglich sei, solle mindestens einmal wöchentlich Corona-Tests durchgeführt werden sowie Masken auch am Arbeitsplatz getragen werden. Eine Rückkehr der Schulen zum Regelbetrieb sei vorerst nicht vorstellbar.
Update vom 18. Januar, 13.18 Uhr: „Erste Erfolge“ sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der Senkung der Corona-Infektionszahlen. Er sehe jedoch keinerlei Anlass für Lockerungen, äußerte sich Spahn am Montag in der ARD. Es gehe darum, „noch einmal zwei bis drei Wochen“ durchzuhalten. Vor Beginn des Corona-Gipfels zwischen Bund und Länder bestätigte Spahn, dass Ausgangssperren „offenkundig Teil der Debatte“ seien. Gegen eine einheitliche bundesweite Regel gibt es jedoch bereits Widerstand (siehe vorheriges Update).
Niedersächsischer Ministerpräsident Weil zu Ausgangsbeschränkungen: „Nicht für gerechtfertigt“
Update vom 18. Januar, 12:57 Uhr: „In ganz Niedersachsen liegen wir jetzt bei einer Inzidenz von knapp unter hundert“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Vor diesem Hintergrund halte er eine bundesweite nächtliche Ausgangsbeschränkung „nicht für gerechtfertigt“. Eine solche Maßnahme sei lediglich in Städten und Landkreisen mit einem massiven Infektions-Geschehen zu rechtfertigen - mit Verweis auf eine Inzidenz von 200 neuen Corona-Infektionsfällen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen als Schwelle.
Update vom 18. Januar, 11.07 Uhr: Die niedersächsische Landesregierung hat sich für eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Mitte Februar ausgesprochen. Staatssekretär Jörg Mielke teilte in einer Sondersitzung des Sozialausschusses weiter mit: „Wir werden keine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen vorschlagen.“ Er ergänzte dazu: „Wir stellen fest, wir sind dabei, die Schrauben zu fest zuzudrehen.“ Eine nächtliche Ausgangssperre finde ebenfalls keine Unterstützung aus dem Bundesland.
Robert-Koch-Institut: Panne bei gemeldeten Corona-Zahlen für Montag
Update vom 18. Januar, 11 Uhr: Panne beim RKI. Wie die Bild unter Berufung auf eine Sprecherin des Robert-Koch-Instituts berichtet, sind die am Montag gemeldeten Corona-Zahlen für Deutschland (siehe vorheriges Update) offenbar fehlerhaft. Es werde aktuell geprüft, so die Sprecherin, was der Grund für die wenigen Meldungen etwa aus Bayern oder Rheinland-Pfalz sei - auch das Bundesland Schleswig-Holstein meldete auffällig niedrige Zahlen.
Update vom 18. Januar, 10.30 Uhr: Die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts am Montag überraschen. Die deutschen Gesundheitsämter haben dem RKI 7141 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet - laut dem Institut der niedrigste Wert seit dem 20. Oktober. In den vergangenen 24 Stunden wurden 214 neue Corona-Todesfälle verzeichnet- dieser Wert war seit dem 14. Dezember nicht mehr so niedrig. Jedoch sind nach dem Wochenende die Fallzahlen meist geringer, weil in diesem Zeitraum weniger getestet wird.
Lockdown-Verlängerung in Deutschland: Olaf Scholz für weitere Maßnahmen in Pandemie
Update vom 18. Januar, 6.53 Uhr: „Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Sonntagabend im Bild-Talk „Die richtigen Fragen“. „Ich gehe davon aus, dass das schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazu kommen.“ Zum Thema Ausgangssperren (siehe Update vom 17. Januar, 18.37 Uhr) sagte Scholz: „Ich finde, das ist eine mögliche Maßnahme, aber nicht die, die als allererste ansteht.“ Scholz kündigte außerdem die Aufstockung der Finanzhilfen für Unternehmen an, die wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind. „Ich bin wild entschlossen, zusammen mit meinem Kollegen Altmaier dafür Sorge zu tragen, dass wir die Wirtschaftshilfen, die wir für die Zeit in diesem Jahr konzipiert haben, noch einmal großzügiger ausgestalten.“ Der Finanzminister kündigte zudem Hilfen „für Einzelhändler an, die Saisonware haben“.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich indes dafür aus, mehrere weitere Corona-Maßnahmen zu kombinieren. „Was wir uns wirtschaftlich am wenigsten leisten können, ist die Verschärfung der Pandemie“, sagte Altmaier der Rheinischen Post. Er warnte vor einer Ausbreitung von mutierten Formen des Coronavirus. Bei dem Bund-Länder-Treffen müssten die Weichen so gestellt werden, „dass wir in den nächsten Wochen die Infektionswelle endgültig brechen und ein erneutes Hochschießen der Dynamik bis Ostern verhindern“, sagte der Minister. Das bedeute jedoch nicht, dass die Wirtschaft herunterfahren müsse. „Es liegt eine Auswahl von Möglichkeiten auf dem Tisch, von der Homeoffice-Pflicht über die FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr bis hin zu deutlicheren Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren“, sagte Altmaier.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt weiter auf eine konsequente Umsetzung der gemeinsam gefassten Beschlüsse. „Die Hälfte der Länder macht ja was ganz anderes“ sagte der CSU-Chef am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Deshalb stelle sich immer wieder die Frage: „Warum beschließen wir etwas, wo dann die Hälfte das anders macht?“
Lockdown-Verlängerung: FDP fordert Sondersitzung im Bundestag
Update vom 17. Januar, 21.06 Uhr: Sowohl die Verlängerung als auch die Verschärfung des Lockdowns scheint unausweichlich - erste Details über die Pläne der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten sind bereits durchgesickert (siehe Update vom 17. Januar, 18.37 Uhr). Das vehemente Einfordern von Verschärfungen - unter anderem forderte Karl Lauterbach (SPD) einen „wirklich harten Lockdown“ -, kritisierte jetzt die FDP. „Wir brauchen eine Sondersitzung des Bundestages, weil das Parlament über weitgehende Freiheitseinschränkungen debattieren muss“, erklärte Christian Lindner am Sonntag in Berlin.
Von Angela Merkel (CDU) wolle man wissen, auf welche Datengrundlage man sich stütze und ob auch mildere Mittel erwogen würden, so der FDP-Chef Lindner weiter. Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge hat die FDP deshalb die Fraktionschefs bereits - mit Ausnahme die der AfD - per Brief um ihre Unterstützung gebeten. Auch sein Parteikollege Wolfgang Kubicki forderte am Sonntag gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, „mit alternativen Maßnahmen eine Balance zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitswahrnehmung“ herzustellen.
„Vor ein paar Tagen hieß es noch, die Zahlen vom RKI seien wegen der Feiertage noch einige Zeit nicht aussagekräftig, nun wird trotz sinkender Zahlen und größer werdenden Intensivkapazitäten über Verschärfung geredet“, beanstandete der Bundestags-Vizepräsident Kubicki weiter. Glaubt man dem Bericht der Rheinischen Post, hat die Unionsfraktion die Forderung der FDP bereits zurückgewiesen - die Liberalen bräuchten jedoch mindestens ein Drittel der Abgeordnetenstimmen, um die gewünschte Sondersitzung einberufen zu können. Während der FDP auch die Grünen keine Unterstützung zusagten, erklärte die Linksfraktion den Vorschlag einer Sondersitzung für „gerechtfertigt“.
Bund und Länder planen offenbar bundesweite Ausgangssperre
Update vom 17. Januar, 18.37 Uhr: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Dienstag (19. Januar) erneut mit den Länder-Chefs treffen, um - früher als geplant - über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu sprechen. Glaubt man einem Bericht des Wirtschaftsmagazins Business Insider, planen Bund und Länder offenbar bundesweit eine nächtliche Ausgangssperre einführen. Das Magazin beruft sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen, denen zufolge nur noch offen sei, von wann bis wann eine solche Ausgangssperre gelten solle. Zudem verhandle man noch darüber, ob sie etwa erst ab einer bestimmen Inzidenz in Kraft treten solle.
Das Magazin will außerdem erfahren haben, dass eine weitere Vorgabe im Gespräch sei: Wie es ab Montag in Bayern bereits Pflicht sein wird, sollen beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr nur noch FFP2-Masken getragen werden müssen. Gegebenenfalls will das Kanzleramt aber auch nur die einfacheren OP-Masken als verpflichtend einführen, sind doch auch diese qualitativ hochwertiger als sogenannte Community-Masken.
Business Insider berichtet weiter von einer „Art Home-Office-Pflicht light“ für Unternehmen, Betriebe und Verwaltungen. Schon länger stehen Büros als mögliche Corona-Ansteckungsquellen in der Kritik - nun will das Kanzleramt seinen Appellen offenbar Taten folgen lassen und Home-Office-Angebote - da, wo es möglich ist - als ein „Muss“ einfordern. Dem Bericht zufolge, sollen Schulen und Kitas weitgehend geschlossen bleiben, Bus- und Bahnverkehr aber weiterlaufen.
Gesundheitsministerium lehnt Maas-Vorschlag entschieden ab
Update vom 17. Januar, 13.51 Uhr: „Solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben“: Mit dieser Ansage hat das Gesundheitsministerium auf einen Vorstoß von Außenminister Heiko Maas (SPD) reagiert. Der hatte Corona-Beschränkungs-Ausnahmen für Geimpfte gefordert (siehe heutiges Update von 7.25 Uhr).
„Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein“, sagte nun ein Sprecher des von Jens Spahn (CDU) geführten Ministeriums auf Anfrage der dpa.
Bußgelder und Zwangseinweisung: Länder wollen laut Bericht schärfer gegen Quarantäne-Brecher vorgehen
Update vom 17. Januar, 12.19 Uhr: Wer die Corona-Quarantäne wiederholt verweigert, den soll es zukünftig empfindlich treffen - zumindest nach dem Willen mehrerer Bundesländer, wie die Welt am Sonntag (WamS) berichtet. Folgende Verschärfungen sind demnach angedacht:
- Hohe Bußgelder
- Teils eine „Gefährderansprache“ der Polizei
- Im Extremfall: Zwangseinweisung (in zentrale Sammelstellen, wie etwa Kliniken oder Jugendarrestanstalten)
Bereits jetzt werde dies auf Grundlage richterlicher Anweisungen in Einzelfällen praktiziert. In Baden-Württemberg soll es dem Bericht zufolge bald solche Einrichtungen geben. „Diese Absonderungsplätze werden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert“, zitierte die Zeitung einen Landessozialministeriums-Sprecher. Zwei Kliniken seien dafür ausgesucht worden.
Quarantäne-Verweigerer in der Corona-Krise: Bayern setzt auf „nachdrückliche Belehrung“
Auch Brandenburg und Sachsen wollen laut WamS Quarantänebrecher verwahren, auch in Berlin und Hamburg schließe man den Gedanken nicht aus. Schleswig-Holstein wolle demnach Quarantänebrecher schon in den kommenden Wochen auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde unterbringen, hieß es unter Berufung auf den Landkreistag. Zuvor gebe es gewöhnlich als Warnung eine „Gefährderansprache“ unter Beteiligung der Polizei.
In Hessen ist dem Bericht zufolge eine solche Einrichtung wegen geringen Bedarfs allerdings wieder geschlossen worden. Wie sieht es in Bayern aus? Das dortige Gesundheitsministerium teilte laut Bild am Sonntag (BamS) mit, meist gelinge es, Bürger „durch nachdrückliche Belehrung“ zum Einlenken zu bewegen und indem man auf „Zwangsabsonderung und Bußgeld“ hinweise. Als letztes Mittel blieben Zwangseinweisungen in Kommunen, etwa in „abgeschlossene Krankenhäuser oder abgeschlossene Teile von Krankenhäusern“.
Vor Bund-Länder-Beratungen: Städte- und Gemeindebund warnt vor zu striktem Corona-Lockdown
Update vom 17. Januar, 9.57 Uhr: Der vielfach geforderte „Mega-Lockdown“* ruft auch den Deutschen Städte- und Gemeindebund auf den Plan. Er sei „keine Lösung und könnte die unverzichtbare Akzeptanz der Menschen für die zahlreichen Maßnahmen gefährden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke-Mediengruppe-Zeitungen (die Ausgabe erscheint am Montag, einen Tag vor den neuen Bund-Länder-Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel*).
Eine Lockdown-Verlängerung sei wegen der RKI-Zahlen zwar notwendig, aber Landsberg lehnte unter anderem eine generelle Schließung von Schulen und Kitas ab. Zumindest eine Notbetreuung solle esgeben. Er plädierte, nur Besucher mit negativen Corona-Schnelltest in Pflege- und Altenheime zu lassen - sieht aber auch eine Schwierigkeit dabei: „Dafür brauchen wir in diesen Einrichtungen zusätzliche Freiwillige, die vor Ort die Testverfahren (...) durchführen.“
Zusätzlich solle eine bundesweite Kampagne die Impfbereitschaft in der Bevölkerung erhöhen, so Landsberg. Intensiver als dieser Vorschlag werden vor dem Corona-Gipfel indes unter anderem eine Ausgangssperre und eine Homeoffice-Pflicht debattiert.
Corona in Deutschland: Maas fordert Freiheiten wie Kino- und Restaurantbesuche für Geimpfte
Update vom 17. Januar, 07.25 Uhr: Am Dienstag (19. Januar) findet der vorgezogene nächste Ministerpräsidentengipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel statt, in dem über eine vorzeitige Verlängerung und möglicherweise Verschärfung des in Deutschland herrschenden harten Lockdowns entschieden werden soll.
Schon jetzt ist aufgrund der aktuellen Corona-Infektionslage in Deutschland klar, dass es so bald keine Lockerungen der geltenden Maßnahmen geben kann. Noch immer kommen tagtäglich zigtausend Neuinfektionen hinzu, die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland ist weit von dem Wunschwert 50 der Bundesregierung entfernt. Immer wieder kommt die Frage auf, ob Menschen, die bereits geimpft wurden, Sonderrechte erhalten sollen, da sie kein Risiko mehr für die Bevölkerung darstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und große Teile ihrer Regierung, wie beispielsweise Gesundheitsminister Jens Spahn, hatten diese Forderung bislang vehement abgelehnt.
Corona-Gipfel: Maas fordert Sonderrechte für Geimpfte
Nun prescht allerdings Außenminister Heiko Maas (SPD) vor und fordert genau das. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sagte Maas: „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“. Es sei irreführend, so Maas, wenn man von Privilegien spreche, denn ein Restaurantbesuch sei kein Privileg sondern ein Grundrecht. Mit den aktuellen Corona-Maßnahmen habe man die Grundrechte der Menschen stark eingeschränkt. Es sei deshalb folgerichtig sie den Menschen zurückzugeben, die keine Gefahr mehr für andere darstellten.
Zu den Bedenken von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der vor einer Spaltung der Gesellschaft im Fall von Lockerungen für Geimpfte gewarnt hatte, sagte Maas: „Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar.“
Maas fordert Sonderrechte für Geimpfte: „Verfassungsrechtlich vertretbar“
„Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg“, so Maas. Ob die Bundesregierung zu einem anderen Zeitpunkt erneut über Freiheiten für Geimpfte debattiert, ist derzeit unklar. Stand Samstag (16. Januar) waren in Deutschland knall über eine Million Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden.
Update vom 16. Januar, 20.10 Uhr: Der neue CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte am Samstagabend in einem Gespräch mit der Bild: „Wenn die Zahlen zurückgehen, bin ich der Erste, der sagt, wir müssen Beschränkungen wieder zurücknehmen.“
Allerdings kündigte er im Hinblick auf den Corona-Gipfel in der kommenden Woche eine Lockdown-Verschärfung an. „Ich glaube, dass wir in der nächsten Woche noch mal zu Maßnahmen kommen müssen, die verhindern, dass es zu einem explosionsartigen Anstieg kommt“, so Laschet. Bereits zuvor wies er in der ZDF-Sendung „Was nun?“ auf die in Großbritannien wütende, wohl ansteckendere Virus-Mutation hin, über die man bislang zu wenig wisse.
Corona-Gipfel: Günther will nicht nur über Lockdown-Verschärfung sprechen
Update vom 16. Januar, 18.37 Uhr: Aus Sicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) soll es beim Corona-Gipfel nicht allein darum gehen, welche Verschärfungen vielleicht nötig seien. Das sagte der CDU-Politiker am Samstag im Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix. „Wir müssen auch beschreiben, was heißt das in den Monaten Februar, März, April, wenn bestimmte Inzidenzwerte unterschritten werden, welche Bereiche können wir auch dann dauerhaft wieder öffnen.“
Günther erläuterte, dass man sich natürlich auch mit der neuen Virus-Variante auseinandersetzen müsse und ob die Maßnahmen ausreichten. Man habe aber feststellen können, dass gerade zusätzlich verschärfte Beschränkungen eine Wirkung entfaltet hätten. „Die Infektionszahlen gehen in vielen Ländern runter.“ So liege die 7-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein nun bei 85. Dies sei zwar noch weit vom Zielwert 50 entfernt, aber es sei auch noch ein bisschen Zeit bis zum Ende des Monats, so Günther.
Lockdown-Verschärfung in Deutschland? Schwesig fährt Merkel in die Parade
Erstmeldung vom 16. Januar: Berlin - Vor dem nächsten Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es offenbar Unmut unter einigen Länderchefs. „Die Mutation macht uns allen große Sorgen. Wir brauchen am Montag eine Beratung mit den Wissenschaftlern. Auf dieser Basis müssen wir am Dienstag weitere Entscheidungen treffen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der Bild - und meint laut Artikel jene Experten, die auch Merkel beraten.
Bild will erfahren haben: „Einige SPD-Bundesländer fordern mehr Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage, um eine so weitreichende Entscheidung zu treffen.“
Lockdown-Verschärfung in Deutschland? „Jetzt lieber einmal richtig“ (Brinkhaus)
Die Argumentationslinie: Die RKI*-Zahlen seien wegen der Feiertage zur Zeit weniger aussagekräftig - und es fehlten Infos über die Verbreitung und Gefährlichkeit der Corona-Mutationen aus Großbritannien und Südafrika*.
Klingt, als könnte es in der Runde am kommenden Dienstag knirschen. Denn zum Beispiel Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) plädierte nun für eine umfassende Ausweitung der Corona-Beschränkungen. „Jetzt lieber einmal richtig - anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein“, zitiert ihn die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) in ihrer Samstagsausgabe. „Insbesondere die hohe Ansteckungsrate der neuen Mutation beunruhigt uns sehr.“
Vor Merkel-Corona-Gipfel: Brinkhaus bringt ÖPNV-Abschaltung ins Spiel
Und in der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“ antwortete Brinkhaus am Freitag auf die Frage, ob bei den Beratungen eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zu erörtern sei: „Ja, es muss alles auf den Tisch gelegt werden.“ Bei RTL/ntv sagte er zudem: „Wir müssen nochmal mit der Industrie und der Wirtschaft reden, ob da wirklich alle Kapazitäten für mobiles Arbeiten im Homeoffice ausgenutzt werden. Wir werden auch nochmal schauen müssen, ob man den Nahverkehr nicht abschaltet oder zumindest so organisiert, dass dort nicht mehr so viele Menschen in einem Bus oder in einem Waggon sind.“
Angesichts von abermals teils abweichenden Länderregelungen nach der letzten Bund-Länder-Beratung am 5. Januar setzte Brinkhaus in der NOZ hinzu: „Und ich erwarte, dass die Dinge, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossen werden, dann zu Hause in den Landeshauptstädten eins zu eins umgesetzt und konsequent nachgehalten werden.“ (dpa/AFP/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.