Coronavirus: Ex-Nato-Generalsekretär infiziert - EU-Vize Timmermans in Quarantäne
Die Corona-Ausbreitung schränkt auch Politiker ein. Bei der CDU fallen Parteitag und Wahlkampf vorerst flach. Ein Staatsoberhaupt wartet auf Testergebnisse.
- Das Coronavirus schränkt auch Politiker ein. Seehofer bleibt nach einem Kontakt mit einem Corona-Verdachtsfall zuhause.
- Der italienische EU-Kommissionspräsident Sassoli hat sich wegen der Anordnungen seiner Landesregierung in Quarantäne begeben.
- Auch SPD-Politiker Karl Lauterbach befindet sich momentan in häuslicher Isolation.
Update vom 17. März, 14.35 Uhr: Ein prominenter deutscher Politiker hat sich mit dem Coronavirus infiziert: Friedrich Merz befindet sich derzeit in häusliche Quarantäne, wie der Anwärter für den CDU-Vorsitz am Dienstag selbst mitteilte.
Coronavirus: EU-Vize Timmermans in Quarantäne
13.51 Uhr: Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat sich wegen der Coronavirus-Krise in freiwillige Quarantäne begeben. Hintergrund ist der Kontakt mit einer später positiv auf das Virus getesteten Person bei einem Termin am 6. März, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Timmermans habe aber keine Symptome und sage selbst: „Ich fühle mich vollkommen in Ordnung.“ Die Selbstisolation soll bis zum 20. März dauern. Bisher gebe es keinen weiteren Infektionsverdacht in den Reihen der 27 Kommissare, stellte ein Sprecher klar.
Coronavirus: Ex-Nato-Generalsekretär infiziert - neue Informationen um Trump und Bolsonaro
Update, 14. März, 17.08 Uhr: Der ehemalige Nato-Generalsekretär Javier Solana hat sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Der 77-jährige werde in einem Krankenhaus in Madrid behandelt, es gehe ihm aber allmählich besser, sagte eine dem spanischen Politiker nahestehende Quelle am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Solana war am Mittwoch wegen der Covid-19-Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert worden.
„Es geht mir schon besser", antwortete Solana dem US-Politiker Strobe Talbott, der dem 77-Jährigen im Online-Dienst Twitter seine Genesungswünsche übermittelt hatte. Solana war von 1995 bis 1999 Nato-Generalsekretär und von 1999 bis 2009 EU-Außenbeauftragter.
Update, 14. März, 7.33 Uhr: Zunächst hatte nur Bolsonaros Kommunikationssekretär Wajngarten bei der Rückkehr Grippesymptome gezeigt. Inzwischen sind mindestens vier Mitglieder von Brasiliens Delegation bei US-Präsident Trump positiv auf das Coronavirus getestet.
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro soll sich einem weiteren Test auf das Coronavirus* unterziehen - er hatte zunächst mitgeteilt, dass sein erster Test negativ ausgefallen sei. Das Protokoll sehe vor, diese Untersuchung in bis zu sieben Tagen vornehmen zu lassen. So lange dürfte Bolsonaro isoliert im Alvorada-Palast in Brasília bleiben, wo er mit Frau Michelle und Tochter Laura lebt.
Unterdessen wurde Prinz Harry Opfer eines kuriosen Streiches. Der Royal vermutete Greta am Telefon - und lästerte dann ungeniert über Donald Trump.
Coronavirus in den USA: Trump traf Bolsonaro - Neue Informationen aus Brasilien
Update vom 13. März 2020, 23.00 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hält es für möglich, dass die Entscheidung über den CDU-Vorsitz erst nach der Sommerpause fällt. Laschet ist einer von drei Bewerbern. Den dafür ursprünglich am 25. April vorgesehenen Sonderparteitag hat die Partei wegen der Corona-Epidemie abgesagt. „Irgendwann wird er stattfinden, vielleicht sogar erst nach den Sommerferien“, sagte Laschet am Freitagabend im ZDF. „Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, um in dieser Krise zu arbeiten.“
Die Kandidatur interessiere ihn derzeit „relativ wenig“, sagte Laschet. „Keinen Menschen interessiert im Moment diese Frage. Die Menschen wollen, dass man sich um diese Krise kümmert.“
Update vom 13. März 2020, 20.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Corona-Krise den nationalen Notstand erklärt. Damit würden Mittel von bis zu 50 Milliarden Dollar frei, erklärte Trump soeben bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Dabei schlugen ihm viele kritische Fragen entgegen, die teils offen blieben. „Ich trage überhaupt keine Verantwortung“, antwortete Trump, angesprochen auf die geringen Möglichkeiten zu Corona-Tests in den USA.
Coronavirus in den USA: Trump traf Bolsonaro - Neue Informationen aus Brasilien
Update vom 13. März 2020, 18.05 Uhr: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist nach eigenen Angaben negativ auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Das zuständige Krankenhaus und das Labor hätten ein negatives Testergebnis vorgelegt, hieß es am Freitag in einem Eintrag auf der Facebookseite des rechtsradikalen Staatschefs. Die Information wurde begleitet von einem Foto, das Bolsonaro mit einer beleidigenden Bewegung eines erhobenen Unterarms zeigt.
Zuvor war bekannt geworden, dass der Kommunikationschef von Bolsonaro, Fabio Wajngarten, positiv auf den Erreger getestet wurde, nachdem er zusammen mit Bolsonaro von einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump auf dessen Anwesen in Florida zurückgekehrt war. Wajngarten hatte Bolsonaro am vergangenen Samstag zu einem Essen mit Trump in Florida begleitet.
Händeschütteln mit Folgen? US-Präsident Trump traf infizierten Staatschef Brasiliens
Update vom 13. März 2020, 15.15 Uhr: Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das berichtet Focus.de bezugnehmend auf mehrere brasilianische Medien. Bolsonaro hatte sich vor wenigen Tagen mit US-Präsident Donald Trump in dessen Golfclub in Mar-a-Lago in Florida getroffen. Mit dabei war sein Kommunikationschef Wajngarten, der mit dem Coronavirus infiziert war. Bis dato will Trump sich aber nicht testen lassen.
Coronavirus verschärft Regierungskrise in Rumänien - Ministerpräsident muss in Quarantäne
Update vom 13. März 2020, 14.55 Uhr: Rumäniens Ministerpräsident Ludovic Orban begibt sich nach einem Kontakt mit einem mit dem Coronavirus infizierten Senator in Quarantäne. „Ich werde mich in Isolation begeben, meine Aufgaben aber weiter ausüben", sagte Orban. Der an der Spitze einer Interimsregierung stehende 56-Jährige soll nun ebenso wie alle Minister auf Covid-19 getestet werden.
Video: Coronavirus - Was bedeutet Quarantäne für Betroffene?
Möglicherweise wird folgend die ganze Regierung unter Quarantäne gestellt. Demnach hatten der Regierungschef, die meisten Mitglieder seines Kabinetts sowie alle Senatoren am Montag an einem Treffen teilgenommen, bei dem auch der mit dem Coronavirus infizierte Politiker anwesend war.
Die Quarantäne des Regierungschefs erfolgt inmitten einer politischen Krise in Rumänien: Staatschef Klaus Iohannis sollte nach Konsultationen mit den einzelnen Parteien noch am Freitag einen neuen Regierungschef benennen. Anfang Februar hatte das Parlament in Bukarest die pro-europäische Minderheitsregierung Orbans nach nur drei Monaten im Amt per Misstrauensvotum gestürzt.
Coronavirus: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kann wieder aus der Quarantäne
Update vom 13. März 2020, 11.39 Uhr: Ein Corona-Test bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein negatives Ergebnis erbracht. „Es liegt kein Infektionsbefund vor", erklärte eine Sprecherin Heils am Freitag in Berlin. Heil unterzog sich dem Test, nachdem er Kontakt mit einem infizierten Menschen gehabt hatte.
Der Minister hätte eigentlich am Freitag im Bundestag zur Ausweitung des Kurzarbeitergeldes sprechen sollen, wurde dabei aber von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vertreten. Der Bundestag billigte das Gesetz im Eilverfahren, die Zustimmung des Bundesrates wurde noch für Freitag erwartet.
Coronavirus: Australischer Innenminister infiziert
Update vom 13. März 2020, 08.20 Uhr: Wenige Tage nach seiner Rückkehr von Treffen mit US-Präsidentenberaterin Ivanka Trump und US-Justizminister William Barr in Washington ist der australische Innenminister Peter Dutton positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Er sei mit Fieber und Halsschmerzen in einem Krankenhaus unter Quarantäne gestellt worden, erklärte Dutton am Freitag.
Der Minister hatte sich vor wenigen Tagen zu einem Treffen des FiveEyes-Geheimdienstbündnisses aus Australien, USA, Großbritannien, Kanada und Neuseeland in Washington aufgehalten, an dem auch US-Justizminister Barr teilgenommen hatte. Bei dem Besuch traf er auch mit der Tochter von US-Präsident Donald Trump zusammen. Ein von der australischen Botschaft in Washington verbreitetes Foto zeigt, wie Dutton und Ivanka Trump dabei nah beieinander stehen. Das mangelhafte Krisenmanagment der Trump-Regierung sorgt weltweit zunehmend für Kritik, der sich der ZDF-Chefredakteur Peter Frey mit drastischen Worten anschließt.
Unklar blieb zunächst, wann und wo sich der Minister mit dem Virus infizierte.
Coronavirus bremst Politik: Trudeaus Frau infiziert - Kanadischer Premier in Quarantäne
Update vom 13. März 2020, 6.56 Uhr: Die Ehefrau des kanadischen Regierungschefs Justin Trudeau hat sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Der Test von Sophie Grégoire Trudeau fiel positiv aus, wie das Büro des Regierungschefs am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Ihr gehe es aber gut. Der Premierminister sei "bei guter Gesundheit" und zeige keine Symptome. Ein Test bei ihm sei nicht geplant. Als Vorsichtsmaßnahme werde er jedoch eine 14-tägige Quarantäne beachten.
Bereits einige Stunden zuvor hatte Trudeaus Büro mitgeteilt, dass der Regierungschef und seine Frau sich in Quarantäne begeben hätten. Die First Lady war den Angaben zufolge mit "leichten grippe-ähnlichen Symptomen" von einer Vortragsreise aus London zurückgekehrt.
Coronavirus bremst Politik: CDU und AfD sagen Parteitage ab - Staatsoberhaupt geht freiwillig in Quarantäne
Update von 20.38 Uhr: Jetzt sagt auch die AfD ihren für Ende April geplanten Bundesparteitag ab. Die Veranstaltung war für den 24. und 25. April im baden-württembergischen Offenburg geplant gewesen. Die Verschiebung erfolgte dem Sprecher zufolge freiwillig und nicht aufgrund behördlicher Vorgaben. Über den Beschluss des AfD-Vorstands hatten zuerst die Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Ein neues Datum für den Parteitag stehe noch nicht fest.
Update 17.29 Uhr: Aus Angst vor dem neuartigen Coronavirus: Der kanadische Premierminister
Justin Trudeau hat sich vorsorglich selbst in Quarantäne begeben. Anlass ist, dass seine Ehefrau Sophie Gregoire-Trudeau sich nach einem Event am Mittwochabend leicht erkältet fühlte. Die beiden bleiben deshalb zuhause, bis die Ergebnisse ihrer Corona-Tests feststünden.
Das berichtet die BBC und zitiert aus einem Statement Trudeaus Folgendes: Er arbeite aus einem „sehr großen Maß an Vorsicht“ zur Zeit von zu Hause und überwache seine Gesundheit, gehe aber seinem Alltag nach. Die Termine für die kommenden zwei Tage hat Trudeau demnach abgesagt.
Coronavirus: CDU sagt Parteitag ab - SPD-Minister geht ins Home-Office
Update 15.46 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bleibt wegen Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person vorerst zu Hause. „Er hat sich selbst einem Test unterzogen, dessen Ergebnis noch offen ist“, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Berlin. „Als Vorsichtsmaßnahme hat der Minister entschieden, vorerst von zu Hause aus zu arbeiten.“
Kurz zuvor war bereits bekannt geworden, dass sich mehrere Rechtspolitiker der SPD-Fraktion wegen räumlicher Nähe zu einem anderen Coronavirus-Fall freiwillig in häusliche Isolation begeben haben. Bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe Recht am 2. März sei ein Mitarbeiter aus dem Bundesjustizministerium dabei gewesen, der später positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurde, sagte ein SPD-Fraktionssprecher AFP. Mehrere Teilnehmer der Sitzung blieben deswegen ab sofort zuhause.
Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, haben unterdessen die Verschiebung des CDU-Bundesparteitages als richtigen Schritt akzeptiert. Der Parteitag sollte eigentlich zur Wahl eines neuen Vorsitzenden am 25. April in Berlin stattfinden, wird aber wegen der Ausbreitung des Coronavirus' auf unbestimmte Zeit verschoben, wie die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag mitteilte.
Röttgen etwa erklärte: „Wir werden sehr bald eine vollkommen veränderte Lage in unserem Land und auch weltweit haben. An diesen neuen Prioritäten müssen sich alle orientieren.“ Nach seinen Worten ist mit der Absage des Parteitags auch ein Aussetzen der parteiinternen Kampagnen um den CDU-Parteivorsitz vereinbart worden.
Coronavirus trifft Politik: Wahl von AKK-Nachfolger fällt vorerst flach - CDU sagt Parteitag ab
Update 12.13 Uhr: Die CDU verschiebt wegen der Corona-Krise ihren für den 25. April geplanten Sonderparteitag zur Wahl eines Nachfolgers der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr.
Kramp-Karrenbauer teilte am Donnerstag mit, sie werde dem Bundesvorstand die Verschiebung empfehlen, der Parteitag solle erst abgehalten werden, "sobald die epidemische Lage dies gestattet".
Coronavirus erreicht die große Politik: FDP-Mann infiziert, Bundestag ergreift Maßnahmen
Update 11.50 Uhr: Das neuartige Coronavirus hat Auswirkungen auch auf den Bundestag: Gemeinsam mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und den parlamentarischen Geschäftsführern sei zwar vereinbart worden, dass die Bundestagssitzungen in der Woche ab dem 23. März "nach derzeitigem Stand planmäßig" stattfinden sollen - jedoch werde in der laufenden Woche "auf namentliche Abstimmungen verzichtet", teilte die Unionsfraktion mit. Zudem sei den Abgeordneten empfohlen worden, von zu Hause und nicht wie gewohnt in den Bundestagseinrichtungen zu arbeiten, um eine mögliche Ausbreitung des Virus zu verhindern, hieß es weiter.
Coronavirus: Bundestagsabgeordneter infiziert - Identität mittlerweile klar, weiteres Vorgehen „nicht so leicht“
Ein Hintergrund des Schrittes: Ein FDP-Abgeordneter ist "nachweislich infiziert", wie ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Es handelt sich um den 41-jährigen Hagen Reinhold aus Mecklenburg-Vorpommern, wie dieser selbst den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte. Deutschlandweit zählte das Robert-Koch-Institut (RKI) bis Mittwochabend fast 1600 Corona-Fälle und drei Tote.
Die Mitarbeiter des Corona-infizierten Politikers hätten sich freiwillig in häusliche Quarantäne begeben, sagte der Fraktionssprecher weiter. Derzeit würden weitere Kontaktpersonen identifiziert. Dies sei angesichts der vielen Treffen und Absprachen im Parlamentsbetrieb "nicht so leicht".
Reinhold sagte den RND-Zeitungen, er habe "am späten Mittwochnachmittag von der Bundestagsärztin das positive Testergebnis erfahren". Erste Symptome seien nach einem Skiurlaub in Österreich aufgetreten. "Ich habe nach meiner Rückkehr leicht gehustet und mich am Montag von der Bundestagsärztin untersuchen lassen."
Unterdessen trauern auch die Bundestagsparteien um einen großen FDP-Politiker: Burkhard Hirsch ist gestorben.
Wegen Coronavirus-Verdacht im Landtag: Ministerpräsident sagt Konferenz in Berlin ab
Update vom 12. März 2020, 10.35 Uhr: Erneut sagt ein deutscher Politiker einen wichtigen Termin aus Sorge über einen möglichen Corona-Kontakt ab: Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) nimmt wegen der Corona-Epidemie nicht an der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin teil.
Es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, teilte das Staatsministerium in Stuttgart mit. Demnach hatte ein baden-württembergischer Landtagsabgeordneter der Grünen Kontakt zu einer Person, die am Mittwochabend positiv auf das Coronavirus getestet wurde. „Deshalb geht es nun darum, dass Personen, die in räumlicher Nähe zum Abgeordneten waren, weitere Kontakte vorsorglich vorerst vermeiden.“ Ob der Abgeordnete sich angesteckt hat, war zunächst unklar.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war am Dienstag aus ähnlichen Gründen zuhause geblieben.
Coronavirus-Verdachtsfall in der Politik: „Der Bundestag ist ein Hochrisiko-Gebiet“
Update 14.24 Uhr: Im Deutschen Bundestag ist es zu einem Corona-Verdachtsfall gekommen. Bei einer Parlamentssitzung könnte eine infizierte Person teilgenommen haben. Alle Abgeordneten, die Kontakt zu der bislang noch unbekannten Person hatten, zogen sich daraufhin aus dem Parlament zurück und befinden sich derzeit in häuslicher Isolation. Darunter auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach.
Der 57-Jährige habe jedoch keine Sorgen, selbst Oper des Coronavirus geworden zu sein: „Ich gehe nicht davon aus, dass ich mich selbst infiziert habe, gehe aber dennoch bis Sonntag in häusliche Quarantäne. Dann liegt die gefährdende Sitzung zwei Wochen zurück“, sagte Lauterbach der Bild.
Gleichzeitig stellt er die Risiken des Parlaments heraus: „Der Bundestag ist ein Hochrisiko-Gebiet, weil viele Menschen zusammen kommen und vorher mit vielen Menschen Kontakt hatten. Ich habe mich in den letzten Tagen aus dem sozialen Leben komplett zurückgezogen, um ein Vorbild zu sein. Das könnte sich jetzt bezahlt machen.“
Coronavirus: Röttgen geht von Absage für CDU-Parteitag aus
Update 9.48 Uhr: Wegen des Coronavirus-Ausbruchs geht CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen davon aus, dass der bislang für den 25. April geplante Sonderparteitag zur Neuwahl des Parteichefs verschoben werden muss. Der Verlauf der Ansteckung in anderen Staaten spreche dafür, dass „wir in einigen Wochen eine ganz ähnliche Situation auch in Deutschland haben werden“, sagte der Ex-Bundesumweltminister der Augsburger Allgemeinen. Größere Veranstaltungen würden dann nicht mehr stattfinden, „Ausnahmen wird es nicht geben“.
Coronavirus: Merkel lädt Arbeitgeber-Vertreter und Gewerkschaften zu Krisen-Treffen
Update vom 11. März 2020, 8.09 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt wegen der Ausbreitung des Coronavirus Spitzenvertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften einem Zeitungsbericht zufolge zu einem Krisentreffen ins Kanzleramt. Stattfinden solle das Gespräch am Freitagabend, meldete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.
Bei dem Treffen soll demnach über „die Auswirkungen des Coronavirus auf die deutsche Wirtschaft und mögliche wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen“ beraten werden. Teilnehmen sollen den Angaben zufolge auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD).
Coronavirus: Seehofer kann nach Berlin zurückkehren
Update 20.00 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann aufatmen: Er kehrt am Mittwoch an seinen Arbeitsplatz in Berlin zurück - nachdem der Coronavirus-Verdacht bei einem Teilnehmer des zurückliegenden EU-Innenministertreffens ausgeräumt wurde. „Alle Testergebnisse liegen vor“, Seehofer werde daher am Mittwoch wieder in Berlin sein, schrieb der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Dienstagabend bei Twitter.
Seehofer und alle Mitglieder seiner Delegation waren nach der Rückkehr von dem Treffen in Brüssel negativ auf das Virus Sars-CoV-2 getestet worden. Zuvor war bekanntgeworden, dass ein kroatischer Teilnehmer des EU-Innenministertreffens Kontakt zu einem Sars-CoV-2-Infizierten gehabt haben soll. Der Bundesinnenminister blieb deshalb zu Wochenbeginn an seinem Wohnort in Ingolstadt. Seehofer und die Kontaktperson hatten sich im Rahmen einer Besprechung im selben Raum aufgehalten.
Die Bundesregierung will unterdessen die Kontrollen „an den Südgrenzen“ wegen des Coronavirus „noch einmal intensivieren“.
Coronavirus: Merkel äußert sich bei Fraktionssitzung - Polizeigewerkschaft unzufrieden mit Kanzlerin
Update 17.17 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter verschlossenen Türen für ein striktes Vorgehen der Behörden im Kampf gegen das neue Coronavirus ausgesprochen. Alle nicht notwendigen Veranstaltungen sollten abgesagt werden, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag während der Sitzung der Unionsfraktion, wie die dpa von Teilnehmern erfuhr. Mit Blick auf Bundesliga-Fußballspiele ohne Zuschauer sagte Merkel demnach: „Spiele vor leeren Rängen sind nicht das Schlimmste, das diesem Land passieren kann.“
Nach Teilnehmerangaben bedankte sich Merkel bei Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für dessen Arbeit. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Jens Spahn macht das ganz toll.“ Die Abgeordneten spendeten demnach daraufhin langen und lauten Applaus. Merkel sagte bei der Sitzung, es sei davon auszugehen, dass 60 Prozent der Menschen mit dem Virus zu tun haben werden (siehe 16.50 Uhr).
Angesichts von Verunsicherung und Spekulationen rund um das neuartige Coronavirus wünscht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aber auch öffentlich mehr Führung von Merkel. „In ungewissen Zeiten verlangen Menschen von ihrer politischen Führung transparente Informationen, nachvollziehbare Vorgaben und eine klare Sprache. Von der Kanzlerin sollten wir erwarten können, dass sie jetzt vorangeht, Stärke beweist und die notwendigen Signale setzt“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende, Jörg Radek.
Er sei überzeugt, „dass es bei einer realistischen Bewertung der Krankheitsentwicklung und dem konsequenten Vermeiden von Panikmache zu keinerlei Zuspitzungen der Lage kommen werde“. Damit die Polizeibeamten in Bund und Ländern bei einer ungewissen Lage auch in den kommenden Monaten flächendeckend für Sicherheit und Ordnung sorgen könnten, sei es wichtig, die Zahl vermeidbarer Einsatzanlässe, bei denen sich Beamte infizieren könnten, zu minimieren.
Coronavirus trifft Politiker: Seehofer bleibt zuhause - Merkel nennt hinter verschlossen Türen drastische Zahl
Update 16.50 Uhr: Neben CSU-Politiker Horst Seehofer, der wegen eines Corona-Verdachtsfalls in seinem entfernten Umfeld derzeit zuhause bleibt, ist sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Ernst der Lage offenbar bewusst. In einer Sitzung der Unionsfraktion soll sie Informationen von Welt-Redakteur Robin Alexander zufolge prognostiziert haben, dass 60 Prozent der Menschen etwas mit dem neuartigen Virus zu tun haben werden.
Zudem befürchtet Merkel, dass sich das Coronavirus weiter ausbreiten werde. Dennoch seien bisherige Maßnahmen nicht vergebens gewesen. Das wirksamste Mittel sei nun der „Faktor Zeit“, um eine Überlastung etwa von Ärzten und Krankenhäusern zu verhindern. Die Ausbreitung des Virus müsse verlangsamt werden - auch damit die Wissenschaft nach einem Impfstoff forschen könne.
Coronavirus: Seehofer bleibt nach Kontakt mit Corona-Verdachtsfall zuhause
Erstmeldung vom 10. März 2020:
Berlin/Brüssel - Das Coronavirus bereitet sich rasend schnell aus und verschont auch Politiker nicht. Nun ist auch Bundesinnenminister Horst Seehofer zumindest indirekt betroffen, obwohl er schon früh Vorsichtsmaßnahmen gegen eine Ansteckung unternommen hatte und deshalb zum Beispiel derzeit keine Hände mehr schüttelt. Bei ihm selbst besteht zwar kein Corona-Verdacht, jedoch bleibt der CSU-Politiker wegen eines Kontakts zu einem möglicherweise mit dem Virus Infizierten vorerst zuhause in Ingolstadt. Es soll erst das Testergebnis der Kontaktperson abgewartet werden, wie Seehofers Sprecher Steve Alter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte. „Wir rechnen damit, dass wir heute Abend mehr Klarheit haben“, kündigte er an.
Coronavirus: Seehofer war mit Kontaktperson in Brüssel im selben Raum
Auf Twitter hatte Alter am Montagabend mitgeteilt, dass der 70-jährige Seehofer und die Kontaktperson bei einer Besprechung in Brüssel im selben Raum waren. Deshalb war der Minister von seinem Wohnort Ingolstadt am Montag nicht nach Berlin zurückgekehrt. Zu der Begegnung war es bei einem Treffen der EU-Innenminister vergangene Woche in Brüssel gekommen.
Noch stärker ist der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, betroffen. Er bleibt wegen des Coronavirus zwei Wochen lang in Quarantäne*. Der Grund: Die Entscheidung der italienischen Regierung*, Sperrmaßnahmen über das ganze Land zu verhängen*. Sie hätte auch Auswirkungen auf das Verhalten der italienischen Abgeordneten, erklärte Sassoli. „Aus diesem Grund habe ich mich, nachdem ich vergangenes Wochenende in Italien war, rein vorsorglich entschlossen, die angegebenen Maßnahmen zu befolgen und entsprechend der im Gesundheitsprotokoll angegebenen Empfehlung von 14 Tagen meine Funktion als Präsident von meinem Wohnort in Brüssel aus auszuüben“, sagte er weiter.
Coronavirus: In Polen wurden aus Sorge um Ausbreitung Wahlkampftreffen abgesagt
Und auch in Polen beeinflusst das Coronavirus* die Politik. Dort steht in zwei Monaten die Parlamentswahl an, doch Staatsoberhaupt Andrzej Duda will nun zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Virus auf große Wahlkampfveranstaltungen verzichten. Da diese Veranstaltungen mit Hunderten Teilnehmern meist in geschlossenen Hallen stattfänden, sei die Gefahr einer Verbreitung des Coronavirus hoch*, sagte Duda am späten Montagabend bei einer Pressekonferenz. „Ich möchte Menschen, die zu diesen Treffen kommen, nicht so einem Sicherheitsrisiko aussetzen“, betonte er. Und nicht nur die Parlamentswahl in Polen ist vom Coronavirus beeinträchtigt. Im Iran werden nun möglicherweise die Stichwahlen wegen CoVid19 verschoben.
Außerdem gibt es in Polen und auf Mallorca die ersten Todesopfer. In Spanien breitet sich das Virus immer weiter aus. Was bedeuten die Grenzregelungen aufgrund der Corona-Krise für den Freistaat Bayern? Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis*.
Kurios ist auch, dass die nächste Sitzung des EU-Ministerrats, bei der es um die Auswirkungen des Coronavirus auf die globalen Lieferketten und Handelsströme gehen sollte, wegen der Coronavirus-Krise nun abgesagt wurde. Das bestätigte eine Sprecherin des kroatischen EU-Vorsitzes am Dienstag in Brüssel.
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