Auch Grundsatzrede von Söder

CSU-Parteitag: Söder mit deutlicher Aussage zum Klimawandel - Warnung vor linker Regierung

 Markus Söder sitzt beim virtuellen Parteitag vor seiner Rede in seinem Büro in der CSU-Landesleitung.
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Söder schlägt bei seiner Grundsatzrede ernste Töne an.

Nach der Parteitagsrede von Markus Söder hat die CSU ein dickes Antragsbuch durchgearbeitet. Darin fanden sich auch Themen, die für Diskussionen sorgten.

  • Am Samstag (26. September) traf sich die CSU zu einem Arbeitsparteitag - allerdings nicht in Person, sondern im Netz.
  • Parteichef Markus Söder hielt eine Grundsatzrede, in der er auf Corona, den Klimawandel und Rechtsextremismus zu sprechen kam.
  • Aber auch einige Anträge haben es in sich - spannend wurde die Debatte über einen Vorstoß zum Thema gendergerechte Sprache.

Update vom 26.09., 19:44 Uhr: Markus Söder hat im Rahmen seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag das Aus für Verbrennungsmotoren gefordert. Dafür dient ihm das Vorbild Kaliforniens, wo ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen erlaubt sein sollen: Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit
fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können“, sagte er. Angesichts der Corona-Krise erneuerte er im gleichen Atemzug allerdings seine Forderung nach einer Kaufprämie für „modernste Verbrenner“ als Übergang.

CSU-Parteitag: Markus Söder liest gegen ihn gerichtete Drohungen vor

Update vom 26.09., 16:26 Uhr: Aktuell laufen Abstimmungen zu verschiedenen Anträgen - unter anderem geht es um eine Erweiterung der Geschäftsöffnungszeiten an Sonntagen oder die Einführung des Buß- und Bettags als bayernweiten Feiertag. Über 700 Parteimitglieder seien noch virtuell zugeschaltet - und nebenbei beschäftigt mit Kuchenbacken oder Weinlese, so der moderierende Markus Blume.

Zu Beginn seiner Rede hatte CSU-Chef Markus Söder eine Liste der Drohungen vorgelesen, die ihn seit Einführung zu Beginn der Corona-Pandemie erreicht haben.

Die Gefahr, die dahinter steckt, sei größer als manche glauben, so Söder (CSU). Besonders gegen Rechtsextremismus will Söder härter vorgehen.

Update vom 26.09., 14:12 Uhr: Zum Abschluss ruft Söder nochmal zu einem besonnenen Umgang mit der Krise auf. Man müsse „besorgt aber optimistisch“ sein. Aus diesen schwierigen Zeiten könne man auch viel lernen. Es gelte die Nerven zu behalten.

Besonders Söders Tasse wird direkt nach der Grundsatzrede zum Gesprächsthema - sollte sie eine Botschaft enthalten?

Markus Söder beim CSU-Parteitag: Warnung vor Linker Regierung

Update vom 26.09.2020, 14:09 Uhr: „Ich habe viel gelernt“, sagt Söder über die Zusammenarbeit mit Angela Merkel in den vergangenen Monaten und geht zur Bundestagswahl im nächsten Jahr über. Er geht davon aus, dass das Ergebnis knapp ausfallen wird, ein „Wimpernschlagfinale“. Söder warnt vor einem linken Bündnis in Berlin. Die Machtkonstellationen seien anders als je zuvor.

Erneut bekräftigt Söder in Bezug auf eine Kanzlerkandidatur, dass sein Platz in Bayern ist. Er wolle er nach der Wahl zum Parteivorsitz der CDU außerdem unabhängig vom Wahlausgang mit jedem der Kandidaten gut zusammenarbeiten.

Update vom 26.09.2020, 14:04 Uhr: Söder will Steuersenkungen aufgrund der Corona-Krise, um Anreize zu schaffen und Bürger zu entlasten. Außerdem findet er: „Wir brauchen einen digitalen Sprung.“ Man müsse die Zeichen der Zeit wahrnehmen und auf Digitalisierung werden. Er kündigt ein neues Quantentechnologie-Zentrum an und ein Life-Sciences-Zentrum in Kooperation mit dem Max-Planck-Institut. Bayern solle zu einer „Kaderschmiede für Nobelpreise werden“.

CSU-Parteitag: Söder fordert mehr Klimaschutz und eine Umtauschprämie für Autos

Update vom 26.09.2020, 13:59 Uhr: „Der Klimawandel ist genauso pandemisch wie Corona“, sagt Söder und betont, wie ernst das Thema nehme. Wasserknappheit sei auch in Bayern ein Thema. Er beobachte aber auch weltweit die Entwicklung mit Sorge. Er wolle den Klimaschutz weiterhin in die Verfassung schreiben. Immer wieder teilt er kleine Seitenhiebe gegen die Grünen aus. Nur wenige Sekunden zuvor fordert er aber auch eine Prämie, die Käufer zum Kauf von neuen Autos animiert.

Update vom 26.09.2020, 13:56 Uhr: Jetzt geht es um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Als Export-orientiertes Land sei Deutschland und auch Bayern stark getroffen. „Manches erholt sich, vieles liegt aber noch im Argen“, so Söder. Man müsse die einzelnen Branchen weiterhin unterstützen und darauf hinarbeiten, so wenig Arbeitsplätze wie möglich zu verlieren. Söder kündigt an, man werde sich besonders mit Künstlern nochmal zusammensetzen.

Söder spricht sich klar gegen Rechtsextremismus aus - und kündigt Verbot an

Update vom 26.09.2020, 13:52 Uhr: Rechtsextremismus sieht er als zunehmendes Problem in der Krise und spricht davon, dass manche versuchten eine „Corona-Pegida“ aufzuziehen. Jeder habe ein Recht auf Skepsis und Demonstration, aber Rechtsextremismus werde man nicht dulden. Im Zuge dieser Aussage kündigt Söder an, dass er ein Verbot der Reichskriegsflagge auch in Bayern in die Wege leiten werde.

Update vom 26.09.2020, 13:49 Uhr: Söder kündigt einen Runden Tisch an, um Maßnahmen noch besser zu kommunizieren. „Das fällt alles nicht leicht“, sagt er zu den vergangenen Monaten. So soll besser abgestimmt werden, was angemessen sei.

Update vom 26.09.2020, 13:45 Uhr: Es soll auch künftig auf die Corona-Ampel gesetzt werden. Man müsse lokal vorgehen und gezielt agieren. Für Söder gilt außerdem: „Privat vor professionell“. Damit meint er, dass private Aktivitäten eher eingeschränkt werden als professionelle. Er plädiert für kleinere Feiern und weniger Alkohol. Masken sieht er als zentrales Instrument zur Bekämpfung der Pandemie. Dass ein „Stück Stoff das einzig wirksame Mittel“ sei, gebe ihm zu denken.

CSU-Parteitag: Söder lobt Schulstart und bekräftigt seine Corona-Strategie

Update vom 26.09.2020, 13:40 Uhr: Die bayerische Corona-Test-Strategie verteidigt Söder vehement. Bayern sei besonders im Fall der Reiserückkehrer ein Vorreiter gewesen. Er gibt aber zu, dass es „Fehler gegeben“ hat. Weiterhin will er bei kostenlosen Tests für bayerische Bürger bleiben.

Update vom 26.09.2020, 13:37 Uhr: Insgesamt lobt Söder einen aus seiner Sicht gelungenen Schulstart. Er dankt dabei vor allem den Lehrern und betont, dass Masken ein elementarer Bestandteil dieses Erfolgs gewesen sein. Allerdings sieht er beim Thema Digitalisierung noch Nachholbedarf. „Wir müssen bei der Schule zum Thema Digitalisierung einen Turbo einlegen“, so Söder. Schulen brauchten Glasfaser, WLAN und Tablets.

Update vom 26.09.2020, 13:35 Uhr: Söder kritisiert das schwedische Modell der „Herdenimmunität“. Das könne keine Strategie für Bayern sein. Die Strategie könne aber mit den Erfahrungen der letzten Monate angepasst werden. Wichtig sei es ihm, dass es nicht zu einem „zweiten Lockdown“ komme.

Seine Prioritäten sieht Söder bei der Erhaltung von Arbeitsplätzen und beim Thema Familie. „Wir müssen eine Lerngarantie geben“, sagt der Ministerpräsident und betont, wie wichtig der Vollbetrieb von Schulen und Kitas ist.

Update vom 26.09.2020, 13:30 Uhr: Zur Bekämpfung der Pandemie setzt Söder weiterhin auf die Beobachtung des Infektionsgeschehens und im Speziellen auf die Sieben-Tage-Inzidenz. Momentan seien vor allem viele junge Menschen infiziert, doch die Gefahr, dass es auf Ältere überspringe sei hoch. Wenn man erst eingreife, wenn die Krankenhäuser wieder voller werden, sei es eigentlich schon zu spät.“

Er befürchtet außerdem noch manche böse Überraschung bei den Langzeitfolgen. Sein Motto sei: „Lieber aufpassen als nachlassen“.

Markus Söder mit ernsten Worten zur Corona-Krise: „Corona ist eine Art Naturkatastrophe“

Update vom 26.09.2020, 13:24 Uhr: „Wir haben Glück gehabt“, sagt Söder in Bezug auf Bayern und Corona. Man habe die Chance gehabt die Gefahr zu erkennen und darauf schnell und entschlossen reagiert. Allerdings hat er Sorge, wenn es um den kommenden Herbst und Winter geht. Da werde es deutlich „schwieriger“ werden.

Update vom 26.09.2020, 13:20 Uhr: Markus Söder spricht jetzt zu seiner Partei. Angesichts der Corona-Krise schlägt er einen ernsten Ton an. Es gelte heute nicht einen „Jubel-Parteitag“ zu feiern. Insgesamt sei Bayern gut durch die erste Welle der Pandemie gekommen. „Aber ich kann keine Entwarnung geben“, so Söder. Er könne Frustrationen verstehen, aber es gelte weiter klug zu handeln. „Corona ist eine Art Naturkatastrophe“, schätzt der Ministerpräsident ein. Wichtig sei „eine klare Linie“. Man müsse Führungsqualität beweisen und Verantwortung übernehmen.

Update vom 26.09.2020, 12.58 Uhr: In wenigen Minuten startet der virtuelle Parteitag der CSU. Bisher sind keine Verzögerungen abzusehen. Nach der Vorstellung des Ablaufs und einführenden Worten von Markus Blume, Generalsekretär der Partei, wird die Grundsatzrede des Parteivorsitzenden Markus Söder erwartet. Danach geht es in die Antragsberatung.

Vor CSU-Parteitag: Söder nimmt an Gedenkveranstaltung in München teil

Update vom 26. September, 10.04 Uhr: Kurz bevor die CSU in ihren virtuellen Parteitag startet, nimmt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch einen anderen wichtigen Termin wahr. Gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) besucht er die Gedenkveranstaltung zum 40. Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats auf das Oktoberfest. Söders Teilnahme ist eine Premiere.

Am Abend des 26. September 1980 hatte eine Bombe zwölf Wiesnbesucher sowie den rechtsextremen Bombenleger Gundolf Köhler in den Tod gerissen und mehr als 200 verletzt. Manche verloren ihre Gliedmaßen oder haben bis heute Splitter im Körper. Es war der schwerste rechtsextreme Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Bundespräsident Steinmeier wird eine Rede in Gedenken an die Opfer halten.

Virtueller CSU-Parteitag: Grundsatzrede von Markus Söder und dickes Antragsbuch

Unser Artikel vom 25. September: München - "Virtueller Arbeitsparteitag" - das klingt recht modern. Doch schon vor ihrem Online-Treffen am Samstag (26. September) macht die CSU* deutlich, dass sie sich nicht allen Modernitäten beugen will: In einem durchaus bemerkenswerten Antrag will ein CSU-Senior etwa einen Beschluss gegen gendergerechte Sprache erwirken. Andererseits soll es aber auch um Digitalisierung an den Schulen gehen.

CSU-Parteitag: Debatte ums Gendern steht ins Haus - Delegierter gegen „krampfhafte Wortwahl“

„Es ist zu unterstützen, dass insbesondere die Sprache von Behörden für jedermann verständlich und leicht zugänglich ist. Ideologisch motivierte Sprachgestaltung ist fehl am Platz“, heißt es im 399-Seiten dicken Antragsbuch für den digitalen Parteitag unter dem Punkt „C 15 - Die Verballhornung der Sprache mit überflüssigen Gender-Formulierungen verhindern“. Gleich zwei Anträge befassen sich mit den neuen Schreibweisen von Wörtern, die durch Genderzeichen, Binnen-I oder Gender-Doppelpunkt Männer, Frauen und Diverse gleichermaßen und gleichberechtigt gerecht werden sollen.

Die Forderung des Antragstellers, der Münchner Stadtrates Reinhold Babor, ist unmissverständlich: „Die krampfhafte Wortwahl der Gender-Sprache hat in Behörden und in Bildungseinrichtungen zu unterbleiben.“ Er beruft sich dabei auf die Haltung der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS), die Gendersternchen und Co als nicht konform mit den Regeln der deutschen Grammatik und der Rechtschreibung ablehnt.

CSU: Wird es hitzig? Antragskommission hegt gewisse Vorbehalte gegen Gender-Antrag

Ob der Parteitag der Forderung aber so folgen wird, muss abgewartet werden. Die Antragskommission weist in ihrer Stellungnahme bereits daraufhin, dass Sprache und das allgemeine Verständnis davon laufend Veränderungen unterliegen. „Gesetzgeberische Festlegungen über den Charakter der Sprache können daher problembehaftet sein.“ Es sei daher zu prüfen, ob in Behörden und Bildungseinrichtungen Veränderungen der Sprachgestaltung notwendig seien und ob Verständlichkeit weiterhin gegeben ist.

Tatsächlich haben immer mehr Kommunen - darunter Hannover, München und Kiel - in den vergangenen Monaten Leitfäden mit Empfehlungen für eine gendersensible Sprache vorgelegt - also etwa lieber den Begriff „Familienparkplatz“ zu verwenden statt „Mutter-Kind-Parkplatz“.

CSU-Parteitag im Netz: Nicht der letzte virtuelle Termin? Blume und Co. sehen sich mit „Vorbildwirkung“

Antrag „C 15“ gehört zu den 15 Anträgen, die auf dem Parteitag von den rund 800 Delegierten besonders ausführlich gleich zu Beginn diskutiert werden sollen. Weitere Themen sind die Digitalisierung an den Schulen, der Kampf gegen den Kindesmissbrauch, der Umgang mit der Polizei und die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und Windeln. Wegen der Corona-Pandemie verzichtet die CSU in diesem Jahr auf ihren großen Präsenzparteitag im Dezember und verlagert ihre Antragsarbeit alleine auf den Internet-Parteitag an diesem Samstag. Im Mittelpunkt steht dabei die Grundsatzrede von Parteichef Markus Söder*.

Die Termine am Samstag und im Dezember werden womöglich nicht die letzten „virtuellen Parteitage" der CSU sein: Die Partei will wegen der Corona-Krise auf absehbare Zeit keine großen Präsenzveranstaltungen mehr durchführen. „Wir haben für uns als CSU heute festgehalten, dass vor Ort unter Einhaltung der generellen Regeln von Vorsicht und Umsicht natürlich Veranstaltungen, wenn sie denn notwendig sind, stattfinden können“, hatte Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München erklärt. „Aber wir sehen hier eine besondere Vorbildwirkung für uns als CSU-Landesleitung, und deswegen haben wir entschieden, dass größere Veranstaltungen und Großveranstaltungen wie Parteitage bis auf weiteres abgesagt sind.“ (dpa/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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