„Irrsinn hat alles überdeckt“: Sigmar Gabriel analysiert Gründe für Bayern-Beben
Landtagswahl 2018 in Bayern: Hier finden Sie alle Reaktionen auf das Bayern-Beben. Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Parteichef Horst Seehofer stehen in der Kritik.
- Die Landtagswahl in Bayern 2018 hat gewaltige Verschiebungen der bisherigen Kräfteverhältnisse erbracht. Die CSU lehnte „Personaldiskussionen“ um Söder und Seehofer am Sonntag dennoch ab.
- Rücktrittsforderungen an die Adresse der CSU-Spitzen kamen von Ex-Parteichef Erwin Huber - und vom Merkel-Vertrauten Daniel Günther. Merkel selbst schwieg zunächst.
- Die SPD gestand nach dem einstelligen Wahlergebnisse eine Krise ein. Auf dem Prüfstand steht in der Partei nun auch wieder die Beteiligung an der GroKo.
11.30 Uhr: Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich jetzt auch zum Wahlergebnis in Bayern geäußert. Der Ausgang der Bayern-Wahl sei eine Quittung für den Regierungsstil in Berlin, sagte Gabriel. "Dieser Irrsinn mit dem Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer hat doch alles überdeckt. Wer so miteinander umgeht, muss sich nicht wundern, wenn die Wähler in Scharen davonlaufen."
Er warnt die SPD aber eindringlich davor, auf ein Ende der großen Koalition in Berlin zu setzen. "Eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeißt, macht Deutschland bestimmt nicht stabiler", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Er rate dazu, "diesen Denkzettel zu akzeptieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen." Das heiße "vor allem erst mal, besser zu regieren. Es gibt ja genug zu tun."
Bundestags-Vizepräsident fordert Rücktritt von Seehofer
10.14 Uhr: SPD-Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann legt der CSU den Rückzug ihres Parteichefs Horst Seehofer vom Amt des Bundesinnenministers nahe. "Für mich ist Horst Seehofer als Krawallmacher im Innenministerium eine absolute Fehlbesetzung", sagte Oppermann der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).
"Das miserable Erscheinungsbild der großen Koalition hat dazu geführt, dass viele Menschen in Bayern den Volksparteien ihre Stimme nicht mehr gegeben haben", sagte der SPD-Politiker. Verantwortlich dafür sei der CSU-Vorsitzende, der "in der Flüchtlingsfrage extrem polarisiert und damit alle anderen Themen verdrängt" habe. "Der Richtungsstreit innerhalb der Union wird als Schwäche der Regierung insgesamt wahrgenommen und schadet auch der SPD", sagte Oppermann.
Katharina Schulze fordert schwarz-grüne Koalition in Bayern
9.45 Uhr: Die Grünen sehen die Koalitionsfrage nach der Landtagswahl noch nicht entschieden. Spitzenkandidatin Katharina Schulze sagte dem Sender, die Menschen in Bayern hätten für Veränderung gestimmt: "Dieser Veränderungswunsch darf von den anderen Parteien nicht einfach mit einem Weiterso beantwortet werden." Mit den Grünen könne jederzeit über eine gerechte und ökologische Politik gesprochen werden, sagte Schulze. Mit dieser Haltung werde ihre Partei in das Sondierungsgespräch am Mittwoch gehen.
Die CSU will am Mittwoch mit den in Frage kommenden Parteien Sondierungsgespräche führen. Neben den Freien Wählern wären rechnerisch auch Bündnisse mit den Grünen, die zweitstärkste Fraktion wurden, und der SPD möglich.
Dienstag, 16. Oktober, 9.30 Uhr: Ilse Aigner, Vorsitzende des CSU-Bezirksverband Oberbayern sagte am Dienstag, dass ihr Verband einen Parteitag zur Aufarbeitung der Wahlniederlage noch in diesem Jahr forderte. Die Oberbayern-CSU habe sich in einer Sitzung am Montagabend klar für ein solches Treffen ausgesprochen. Dort solle gemeinsam mit der Basis über den Ausgang der Wahl und mögliche Konsequenzen diskutiert werden.
Direkte Forderungen nach personellen Konsequenzen gab es nach Angaben Aigners im Bezirksvorstand allerdings nicht. Offen sei auch geblieben, ob es einen kleinen oder großen Parteitag geben solle.
Landtagswahl 2018 in Bayern: Die Reaktionen vom Montag
21.20 Uhr: Ex-CSU-Chef Erwin Huber hat sich nach der Wahl-Schlappe der CSU in einem Gespräch mit Merkur.de* erneut kritisch über die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer geäußert. „Das war eine lange, ernste und intensive Vorstandssitzung und es war der Auftakt zu einer großen Wahlanalyse. Heute hat niemand seinen Rücktritt angeboten, die Diskussionen beginnen in der Partei erst“, sagte er am Montagabend. Bislang habe es im Vorstand aber noch keine Rücktrittsforderungen gegeben, räumte Huber ein.
Seehofer mache bislang keine Anstalten, Konsequenzen zu ziehen, erklärte Huber weiter. „Die Stimmung in der Partei kann ich nicht so richtig einschätzen, es ist irgendetwas zwischen Katastrophe und Erleichterung.“ Er selbst wolle nicht an der Spitze derjenigen stehen, die einen Rücktritt fordern - „aber klar ist, wir brauchen eine inhaltliche und eine Stilveränderung der CSU.“ Nach dem dritten Wahlergebnis unter 40 Prozent in Folge müsse man sich „hinterfragen und ernsthafte Konsequenzen daraus ziehen“.
14.35 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bayern-Wahl auf den Vertrauensverlust der Bürger in die Politik zurückgeführt. Im Rückblick auf die langwierige Regierungsbildung und den Start der großen Koalition sagte sie am Montag, es sei "viel Vertrauen verloren gegangen". Ihre Lehre aus dem Wahlsonntag in Bayern sei, "dass ich als Bundeskanzlerin stärker dafür Sorge tragen muss, dass dieses Vertrauen da ist".
Auch müssten die Resultate der Arbeit der großen Koalition sichtbar werden, sagte Merkel in einer Rede vor dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).
Lesen Sie auch: Nach Wahl-Fiasko für Genossen: Der erste SPD-Politiker zieht Konsequenzen*
13.43 Uhr:
Grünen-Chef Robert Habeck rechnet trotz der deutlichen Verluste von CSU und SPD bei der bayerischen Landtagswahl nicht mit gravierenden Änderungen in der großen Koalition im Bund. "Alle graben sich ein und machen weiter wie bisher", sagte Habeck am Montag in Berlin. Union und SPD fürchteten, wenn sie mit Veränderungen anfingen, "fliegt uns das ganze Ding auseinander".
Habeck sprach zugleich von einer "Erosion der Volksparteien". Den Grünen hingegen sei es gelungen, "ganz breit zu wirken und über "enge Milieus" hinaus Wähler zu gewinnen. CSU und AfD hätten Zuspruch eingebüßt, weil sie eine "hysterische und ausgrenzende Politik" vertreten hätten. Dies zeige, dass Wahlen nicht nur in eine Richtung verloren würden.
Reaktionen auf Landtagswahl in Bayern: Waigel mit deutlicher CSU-Kritik
13.33 Uhr: Die derbe Wahlschlappe der CSU bei der bayerischen Landtagswahl erfordert aus der Sicht des CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel inhaltliche und strategische Veränderungen der Partei. Das Ergebnis sei „sicher das schlimmste seit Jahrzehnten“, sagte Waigel am Montagmorgen in München. „Es bedingt eine Überlegung hinsichtlich der Neuausrichtung, inhaltlich und strategisch.“ Einen weiteren Rechtsruck der CSU in Richtung AfD lehnte er ab. Die Personen an der Parteispitze sollten den Reformprozess einläuten.
In der Sitzung kritisierte Waigel nach Angaben von Teilnehmern zudem explizit die „Anti-Merkel-Stimmung“ in der CSU. Es sei nicht hilfreich, zumal die CSU der Regierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angehöre. Die Krise in der CSU habe letztlich bereits vor vier Jahren bei der Europawahl begonnen, „die Doppelstrategie hat uns nicht genutzt“, betonte Waigel.
Lesen Sie auch: Das sind die Minister im Kabinett von Markus Söder*
13.31 Uhr: Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die politische Ausrichtung seiner Partei kritisiert. Bei der Wahl in Bayern habe die CSU sehr viel mehr Stimmen an die Freien Wähler, FDP und Grüne verloren als an die AfD, sagte Weber am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Das müsse allen zu denken geben. Weber forderte eine Rückbesinnung der CSU "auf eine Partei der Mitte".
"In der parteiinternen Debatte kann es kein Weiter so geben", warnte Weber. Die CSU hatte bei der Landtagswahl nur 37,2 Prozent erzielt, sie verlor mehr als zehn Prozentpunkte gegenüber der Wahl von 2013.
Landtagswahl Bayern: Angela Merkels Statement nach CDU-Sitzung erwartet
13.20 Uhr: Die CDU in Berlin befindet sich aktuell in ihrer Vorstandssitzung, legt die Strategie für die Aufarbeitung der Wahl in Bayern und die kommende in Hessen fest. Dann soll Angela Merkel endlich vor die Kameras treten und ihr Statement zum Debakel der Partei um Seehofer und Söder geben.
13.13 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ARD-"Morgenmagazin", der erste Schritt sei nun, dass "wir in der Regierungsarbeit in Berlin einen neuen Stil brauchen". SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Sender n-tv: "Eine große Koalition, die nicht gravierend ihre Arbeit ändert, wird keinen Bestand haben."
12.26 Uhr:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist überzeugt, dass die Parteien nach der Bayern-Wahl verantwortungsvoll mit dem Ergebnis umgehen. „Es sind große Veränderungen, die sich in diesem Wahlergebnis niederschlagen“, sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch im Siemens-Werk im sächsischen Görlitz. Die Parteien, die sich in Bayern um Verantwortung beworben haben, hätten jetzt die Möglichkeit zu prüfen, wie diese Verantwortung umgesetzt werden kann.
„Welche Schlüsse daraus für den Bund und die politische Debatte insgesamt zu ziehen sind, müssen jetzt zunächst die Verantwortlichen in den Parteien miteinander diskutieren“, sagte Steinmeier. Er verstehe, dass die Bevölkerung mit Interesse, „manche mit Freude, manche mit Sorgen“, auf solche Wahlergebnisse schaue. „Ich bin fest davon überzeugt, diejenigen, die sich um Verantwortung beworben haben, werden in der Lage sein, mit Verantwortung umzugehen.“
Debakel für Seehofer, Söder und Merkel - und auch Nahles hat richtig zu knabbern
12.12 Uhr:
SPD-Chefin Andrea Nahles hat nach dem Wahldebakel in Bayern ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Als SPD stehen wir zusammen, auch nach einer solchen Niederlage", sagte Nahles am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit der bayerischen Spitzenkandidatin Natascha Kohnen in Berlin. "Wir müssen jetzt nach vorne schauen", hob sie besonders mit Blick auf die in knapp zwei Wochen anstehende Landtagswahl in Hessen hervor.
Nahles räumte erneut eine Mitverantwortung der Bundesebene für das SPD-Ergebnis in Bayern ein. "Das schlechte Bild der Bundesregierung hat auch dazu beigetragen, dass wir nicht durchgedrungen sind mit unseren Themen." Daher sei klar, dass sich in Berlin "der Stil der Zusammenarbeit ändern muss". Ein Ziehen von "roten Linien" halte sie jedoch nicht für sinnvoll.
Vorerst gehe es für die SPD darum, in den Wahlkampf in Hessen "alle Power reinzustecken", sagte Nahles weiter. Inhaltlich setze sie dabei weiterhin auf Themen wie Wohnen oder gerechte Arbeit. "Wir sehen uns durch Umfragen darin bestätigt, dass das die richtigen Themen sind", sagte die SPD-Chefin. Die SPD müsse jetzt "kämpfen" und daneben "Tempo machen mit unserer Neuaufstellung".
11.09 Uhr: Außenminister Heiko Maas sieht nicht die SPD, sondern die CSU als Hauptverliererin der Bayern-Wahl. „Ich finde, dass in erster Linie die CSU eine Konsequenz daraus ziehen muss - weil sie feststellen konnte, dass ihre Strategie der Konfrontation und der Übernahme von AfD-Positionen ein einziger Rohrkrepierer gewesen ist - mit Auswirkungen in Bayern, aber auch in Berlin“, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Er hoffe deshalb, dass jetzt alle „sowohl im Stil als auch im Inhalt“ zu vernünftiger Arbeit zurückkehrten.
Seehofer-Rücktritt? CSU-Chef deutlich - Friedrich macht Merkel für AfD-Aufschwung verantwortlich
11.03 Uhr: Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht Kanzlerin Angela Merkel als Hindernis für eine Schwächung der AfD. In einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” sagte der CSU-Politiker: “Wir werden den allergrößten Teil der AfD-Wähler nicht zurückgewinnen, solange Frau Merkel Bundeskanzlerin ist.” Wenn man lange genug an Infoständen stehen würde, würden einem das die Leute genau so sagen. Offenbar habe die CSU ein grundsätzliches Glaubwürdigkeitsproblem. Das hänge damit zusammen, “dass wir in der Migrationspolitik die falsche Tonlage angeschlagen haben”, sagte der Bundestags-Vizepräsident. Merkel wird sich wohl im Laufe des Tages äußern.
Dobrindt attackiert Merkels Vertrauten Günther
10.15 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt spricht. Er attackiert CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, der der CSU personelle Konsequenzen nahegelegt hatte. "Ich erkenne den Versuch der Provokation", sagt er. "Was der Genosse Günther gerade im Sommer an Positionen verbreitet hat mit möglichen Zusammenarbeiten mit der Linkspartei, hat weder Vertrauen noch Orientierung gebracht. Wer meine, jetzt "schlaue Ratschläge an die Schwesterpartei geben" zu müssen, soll "erstmal über seine eigene Position nachdenken".
10.10 Uhr: Eine Debatte über ein mögliches Ende als CSU-Vorsitzender lehnt Horst Seehofer derzeit ab. „Ich führe auch heute keine Personaldiskussionen über mich”, sagt er. „Persönlich geht es mir sehr gut, politisch ist es nicht einfach”, sagte er vor der Sitzung des CSU-Vorstandes in München. Die Spitze der CSU-Landesgruppe im Bundestag warnte ebenfalls vor „personellen Schnellschüssen“. Die Frage nach der politischen Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer „werden wir in aller Ruhe klären müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller der Welt.
Die Reaktionen auf die Landtagswahl am Sonntag - Merkel lässt andere sprechen
23.45 Uhr: Mittlerweile legt sich der Staub nach dem turbulenten Wahlabend in Bayern. Den Ton für die nächsten Tage dürften vor allem die kritischen Äußerungen setzen - auch mehr oder minder direkte Rücktrittsforderungen mangelte gab es. Neben der CSU-Führung steht auch die Spitze der Bundes-SPD in der Kritik. Bei den Sozialdemokraten scheint sich nach dem Debakel der Landtagswahl auch wieder Widerstand gegen die Beteiligung an der GroKo in Berlin zu formieren.
Für den wohl größten Paukenschlag sorgte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er gilt als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel. "Die CSU muss insgesamt über ihre Führung nachdenken", sagte Günther dem Handelsblatt. Der Welt sagte Günther, ohne personelle Konsequenzen werde es „vermutlich kaum gehen“. Auch in diesem Kontext bemerkenswert: Merkel selbst gab am Sonntagabend als einzige Vorsitzende einer großen Bundespartei kein Statement zur Bayern-Wahl ab. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert setzte kein Statement ab.
„Keim der nächsten Niederlage“: Huber legt Seehofer und Söder Rücktritt nahe
In der CSU waren es vor allem Politiker aus den hinteren Reihen, die sich klar positionierten. Die CSU sei nicht auf der Höhe der Zeit, was das Lebensgefühl der Menschen betrifft, rügte etwa Ex-Parteichef Erwin Huber. Eine mangelnde Aufarbeitung könne jetzt schon „der Keim der nächsten Niederlage werden“. „Ich habe 2008 aus meiner Verantwortung heraus gesagt, ich trete zurück“, das habe zu einem Erfolg geführt - daran könne man sich ein Beispiel nehmen, betonte Huber. Eine kaum verhohlene Rücktrittsforderung. Auch ein Landrat forderte personelle Konsequenzen, wie Merkur.de berichtete.
SPD hadert mit GroKo - Seehofer und Söder lehnen „Personaldebatte“ ab
In der SPD mehrten sich Stimmen, die den Verbleib in der GroKo in Frage stellten. Neben Juso-Chef Kevin Kühnert äußerte sich auch Parteivize Ralf Stegner in dieser Richtung. „Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Oder wir gehen“, sagte Kühnert der Rheinischen Post.
Die hart abgestrafte CSU selbst deutete Selbstkritik an - die wichtigsten Protagonisten, Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer, verwiesen jedoch auch auf einen „klaren Regierungsauftrag“ und forderten Konzentration auf die Regierungsbildung. Auf Personaldebatten wollten sich am Sonntag weder Seehofer noch Söder einlassen. Als erster Kandidat für eine neue Koalition dürften nach den Äußerungen des Abends die Freien Wähler gelten. Söder und Seehofer betonten, Ziel sei ein „bürgerliches Bündnis“. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger signalisierte deutlich Bereitschaft, auf ein Angebot der CSU einzugehen.
23.35 Uhr: Ganz anders die Stimmungslage bei der Bundes-SPD: Parteichefin Andrea Nahles ließ am Sonntagabend eine Reporterin nach einer kritischen Nachfrage einfach stehen.
Verrückte Bilder aus der Münchner Muffathalle: Grüne-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann beim Stagediving
23.30 Uhr: Eine Reaktion der anderen Art: Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann versuchte sich bei der Wahlparty der Partei am Stagediving, wie Fotos beweisen. Seine Kollegin Katharina Schulze verzichtete: „Ich muss mir fürs nächste Mal noch etwas aufheben“, erklärte sie im BR.
22.53 Uhr: Die herbe Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl führen die bayerischen Jusos auf die GroKo in Berlin zurück. „Die Koalition mit CDU/CSU war ein Fehler und dies bewahrheitet sich nun in aller Härte für uns an diesem Wahlabend“, teilte Stefanie Krammer vom SPD-Nachwuchs am Sonntag in München mit. Die Koalition zu beenden sei der einzig logische Schluss. „Nur so können wir uns voll und ganz auf die Aufarbeitung der Ergebnisse und den Erneuerungsprozess konzentrieren“, sagte Krammer.
22.28 Uhr: Einig sind sich Aiwanger und Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann beim Thema Ökologie - beide fordern eine neue Politik, etwa beim Thema Flächenfraß. Da seien auch mal klare Regelungen nötig, „wenn Freiwilligkeit nicht funktioniert“, erklärt Hartmann. CSU-General Blume räumt Handlungsbedarf, etwa auch in Sachen Klimawandel ein, tritt aber gleichzeitig auf die Bremse: „Da ist jetzt kein Aktionismus gefragt“, sagt Blume.
Seehofer-Rücktritt? Aiwanger will sich nicht „einmischen“
22.23 Uhr: Angesprochen auf einen möglichen Rücktritt Horst Seehofers gibt Hubert Aiwanger in der Spitzenkandidaten-Runde schon mal den rücksichtsvollen Koalitionspartner: „Das ist Sache der CSU, da mische ich mich nicht ein“, sagt er.
22.20 Uhr: SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen schließt sich den GroKo-Zweiflern an. „Es kommen jetzt große Gesetzgebungsvorhaben im Herbst“, erklärt sie mit Blick auf die Große Koalition in Berlin, „daran wird sich zeigen, ob das überhaupt noch Sinn macht.“ „Ich sage nicht, dass wir jetzt aussteigen“, relativierte Kohnen. Aber es gebe viele Dinge, wie den Fall Maaßen, „wo viele Menschen sagen: ‚Ich verstehe das einfach nicht mehr‘.“
22.14 Uhr: Die SPD im Bundestag, aber auch die FDP im bayerischen Landtag haben schon die Gefahren einer Koalition mit der CSU kennengelernt. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will sich trotz angestrebter Regierungsverantwortung nicht in diese Liste einreihen. „Wir müssen hier natürlich aufpassen - ich fordere einen fairen Umgang von der CSU“, betont er im BR. „Wenn ich Hinweise bekommen, dass die uns um die Ecke bringen wollen, dann steige ich hier aus.“
22.08 Uhr: „Fundamentale Krise ist ein hartes Wort“ - CSU-Generalsekretär Markus Blume wehrt sich in der Spitzenkandidaten-Runde im BR gegen eine allzu schonungslose Analyse des Wahlergebnisses. Blume vertritt Ministerpräsident Markus Söder in der Sendung.
„Ohne personelle Konsequenzen wird es kaum gehen“ - Günther rügt CSU
22.00 Uhr: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der CSU nach dem Debakel bei der Bayern-Wahl personelle Konsequenzen nahegelegt. "Die CSU muss insgesamt über ihre Führung nachdenken", sagte Günther dem Handelsblatt vom Montag. Der Politikstil, den die CSU pflege, "passt nicht mehr in die Zeit".
Der Welt sagte Günther, ohne personelle Konsequenzen werde es „vermutlich kaum gehen“. „Gerade aus den wertkonservativen Schichten sind die Menschen in Scharen zu den Grünen gewechselt“, sagte Günther weiter. Auch daraus muss man jetzt Konsequenzen ziehen.
Es sei "bitter", in so wenigen Jahren so viel Vertrauen zu verspielen, sagte der Ministerpräsident im Handelsblatt. Das zeige, "dass da schon einiges schiefgelaufen sein muss bei führenden Personen". CSU-Chef Horst Seehofer und der Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt "sind beide mit dafür verantwortlich, was in Berlin passiert ist", fügte er mit Blick auf die Schwierigkeiten in der großen Koalition hinzu. Günther forderte "eine Kehrtwende". Dazu gehöre, endlich wieder positiv über Politik zu reden und die Probleme zu lösen anstatt sie düster an die Wand zu malen.
21.55 Uhr: Die Grünen wollen in Bayern mitregieren - aber nicht um jeden Preis. „Wir werden uns nicht in einen Unterbietungswettkampf mit den Freien Wählern begeben, wer sich billiger hergibt“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann am Sonntagabend bei der Wahlkampfparty seiner Partei in der Münchner Muffathalle. Ähnlich hatte sich zuvor auch der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger geäußert: Die Freien Wähler wollten sich nicht gegen die Grünen ausspielen lassen, nach dem Motto: „Wen kriegt man am billigsten an die Angel?“
21.51 Uhr: Markus Söder freut sich in den ARD-„Tagesthemen“ über die jüngsten Entwicklungen in den Hochrechnungen. Das Ergebnis sei „weniger schlimm ausgefallen“, als zunächst anzunehmen war, erklärt er.
Bei den Gründen für die Wahl-Schlappe verwies Söder auch auf die politische Lage in Berlin. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mangelnden „Rückenwind“ aus der Bundespolitik eingeräumt. In der GroKo müsse man nun optimstisch nach vorne schauen - die Lösung könne für die Koalition in Berlin nur „im Handeln und im Tun liegen“.
21.43 Uhr: Thema ist die Bayern-Wahl gleich bei „Anne Will“ im Ersten - diskutieren werden die Ergebnisse unter anderem CSU-Vize Dorothee Bär, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und AfD-Sprecher Jörg Meuthen. Die Erkenntnisse aus der Talk-Runde finden Sie in unserem Live-Ticker zur Sendung.
21.36 Uhr: Am Ende bleibt nur Lachen? Münchens früherer Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) will sich mit dem Wahldebakel seiner Partei kabarettistisch auf der Bühne auseinandersetzen. Er werde das im Münchner Prinzregententheater in seinem Programm „Ude & Friends“ satirisch aufgreifen, sagte Ude am Sonntagabend im BR-Fernsehen. Aber an den Pointen müsse er erst noch feilen. „Heute ist erst einmal ein Tag des Entsetzens und der Trauer“, betonte Ude, der vor fünf Jahren SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl war.
Nach der Bayern-Wahl: CDU-Ministerpräsident attackiert CSU
21.32 Uhr: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat das Wahlergebnis in Bayern als „schwarzen Sonntag“ für die Union bezeichnet. Die CSU sei nun am Zug, das Resultat intensiv zu analysieren. „Die CSU hat in den vergangenen Monaten in München und Berlin unter ihren Möglichkeiten Politik gemacht. Teils dramaturgische Einlagen kamen beim Wähler nicht gut an. Dafür hat es nun einen Denkzettel gegeben“, teilte Hans am Sonntagabend in Saarbrücken mit. Der Denkzettel treffe aber auch klar die SPD.
21.09 Uhr: Der frühere Sprecher der Bundesregierung und Bayern-Kurier-Chefredakteur Peter Hausmann gehört zum Inventar der CSU. Er warnt seine Partei eindringlich davor, das Wahlergebnis zu unterschätzen. Die Partei sei gerade so noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen, sagt Hausmann im BR. Er zweifelt allerdings, ob die Parteispitze angemessen reagieren wird: „Ich fürchte, dass gar nichts passieren wird - und ich möchte das ‚Fürchten‘ betonen.“
Nach der Landtagswahl: Stegner will nicht „um jeden Preis an der GroKo festhalten“
21.00 Uhr: Nun hat SPD-Vize Ralf Stegner nachgelegt. In einem Tweet schreibt er unter anderem: „Es gibt keinen Grund, um jeden Preis an der GroKo festzuhalten. Einfach weiter so ist keine Option!“
20.58 Uhr: Auch in der SPD gärt es. Die Partei-Linke Hilde Mattheis forderte in Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten: "Andrea Nahles muss als unsere Führungsfigur innerhalb der Koalition klar signalisieren, was wir wollen." Noch vor der Hessen-Wahl am 28. Oktober solle Nahles mit der Union in Verhandlungen über sozialdemokratische Kernanliegen treten, darunter "eine Hartz-IV-Reform". "Jetzt muss die Vorsitzende liefern", verlangte Mattheis mit Blick auf Nahles.
20.50 Uhr: Es gibt weitere kritische Stimmen aus der CSU. Der Starnberger CSU-Landrat Karl Roth fand angesichts des schwachen Abschneidens deutliche Worte, wie Merkur.de* berichtet: "Was in Berlin kaputt gemacht wurde durch unseren Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister, das konnte an der Basis nicht wettgemacht werden", sagte er dem Starnberger Merkur. Er rechnet nun mit Rücktrittsforderungen an Seehofers Adresse. Roth würde diese unterstützen. "So kann es nicht weitergehen."
Spott aus Italien nach der Landtagswahl: Salvini sagt „Arrivederci, Merkel“
20.45 Uhr: Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini sieht mit der Bayern-Wahl das „alte System“ in Europa abgewählt. „In Bayern hat der Wandel gewonnen und die Europäische Union hat verloren“, erklärte der Vize-Premier und Chef der rechten Lega am Sonntagabend. Es sei eine „historische Niederlage für die Christdemokraten und Sozialisten, während das erste Mal die Freunde der AfD in das regionale Parlament einziehen“, so Salvini. „Arrivederci Merkel, Schultz und Juncker.“ Horst Seehofer hatte nach Verhandlungen über Zurückweisungen an Bayerns Grenze zu Österreich die gute Gesprächsatmosphäre mit Salvini gelobt.
20.37 Uhr: Nach dem Absturz der SPD bei der bayerischen Landtagswahl hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von einem bitteren Ergebnis für ihre Partei gesprochen. „Da gibt es nichts zu beschönigen.“ Der ständige Streit, vor allem in der Union, habe die gute Arbeit einzelner Minister innerhalb der Bundesregierung überschattet. Dieses Erscheinungsbild der Bundespolitik habe in Bayern geschadet. Das Wahlergebnis müsse klar analysiert werden. „Eines ist aber jetzt schon klar: Der ständige Streit muss ein Ende haben“, sagte Schwesig.
20.28 Uhr: Auch eine kuriose Notiz gibt es in den ersten Reaktionen aus Berlin. Grünen-Chefin Annalena Baerbock erwischte bei ihren Glückwünschen für die bayerischen Grünen den falschen Adressaten: Sie gratulierte in der Bundeszentrale den bayerischen Spitzenkandidaten „Katharina Schulze und Ludwig Erhard!“ - Erhard war CDU-Politiker und „Vater des Wirtschaftswunders“. „Katha Schulze und Ludwig Hartmann!“ ruft Baerbock schnell in den Applaus und das Gelächter hinein.
20.23 Uhr: Kritik am Kurs der CSU im Wahlkampf übt auch Barbara Stamm (CSU): „Wir haben das Asylthema einfach überhöht, noch dazu, wo wir so große Erfolge im Land vorweisen können“, sagt die Landtagspräsidentin dem BR. Auch Themen wie Umwelt sollten „sehr viel stärker berücksichtigt werden“, fordert Stamm.
Weiter mit Seehofer und Söder? CSU-Abgeordneter: „Das wird sich in den nächsten Tagen zeigen“
20.22 Uhr: Etwas abseits der Parteispitze ist die Stimmung in der CSU wohl etwas kritischer: Auf die Frage, ob man nach dem Wahlergebnis mit Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder weitermachen können, sagte der Landtagsabgeordnete Wolfgang Stefinger dem BR: „Das wird sich in den nächsten Tagen zeigen, das muss man genau analysieren.“
20.00 Uhr: Vor allem die SPD hat in ihren ersten Reaktionen auf die bayerischen Landtagswahl Unmut über die bisherige Leistung der Großen Koalition in Berlin geäußert. JuSo-Chef Kevin Kühnert geht die Kritik aber noch nicht weit genug - das scheint er zumindest in einem Tweet anzudeuten.
19.55 Uhr: In einer bemerkenswerten Mischung aus einem Festhalten am Amt und Selbstkritik hat sich Ministerpräsident Markus Söder am Sonntagabend zu seiner Zukunft geäußert: „Man muss lernen im Amt, aber das kann ich“, erklärt er.
19.53 Uhr: Der SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als Fiasko und Desaster bezeichnet. „Suchen Sie sich einen Begriff aus, jeder passt“, sagte er. Es sei ein Tiefschlag für die SPD, den man sicher nicht so leicht verdauen werde. „Ein Boxer, wenn er einen Schlag auf die Nieren kriegt, steht auch nicht sofort wieder auf und schreit juhu“, sagte Rinderspacher.
19.44 Uhr: Horst Seehofer denkt nicht an einen Rücktritt - das hat er auch vor Journalisten betont:
19.42 Uhr: Obwohl es die Linke bei der Landtagswahl laut Hochrechnungen nicht ins Parlament schafft, sieht Bundespartei-Chef Bernd Riexinger das Ergebnis positiv. „Wir haben ein Plus von 1,4 Prozent, wir sind eine der wenigen Parteien, wo die Balken nach oben weisen“, sagt Riexinger in der ARD. „Ich finde, das ist für die bayerischen Linken kein Grund, in Sack und Asche zu gehen.“ Die Linke sei in Bayern eine junge, wachsende Partei, „aber eben in der ganzen Fläche noch nicht überall präsent“.
19.40 Uhr: Bayerns FDP-Chef Föst ist zuversichtlich, dass seine Partei nicht unter 5 Prozent fällt. "Das wird", sagt er auf der Wahlparty der Liberalen.
Seehofer gesteht Mit-„Verantwortung“ für Wahlpleite ein - lehnt Personaldebatte vorerst aber ab
19.34 Uhr: Kritik am erst harten, dann gemäßigteren Kurs der CSU in Migrationsfragen weist Seehofer zurück. „Das werden wir ausdiskutieren, auch nach den Ursachen, aber wir werden heute Abend nicht gegeneinander diskutieren“, sagt Seehofer - das Ergebnis auf die Asylpolitik der CSU zu schieben, sei „zu einfach“.
Mängel gesteht Seehofer hingegen auf dem Feld einer „ökologischen Politik“ ein. Hier müsse die CSU nachjustieren. Das könne nicht nur über eine Koalition mit den Grünen geschehen, sondern auch über Arbeit am eigenen Programm. Dass die Freien Wähler der erste Kandidat für eine Koalition seien, sei „kein Geheimnis“.
19.32 Uhr: Horst Seehofer weist im BR den Vorwurf zurück, er habe sie „lässig“ zur Wahlschlappe der CSU geäußert. „Es wühlt einen natürlich auf, wenn man in einer Wahl so verliert.“ Auf der anderen Seite wisse man als Politiker, „man muss solche Herausforderungen annehmen und bewältigen“. „Jeder der Verantwortung in der CSU trägt, ob in Berlin oder Bayern hat hier eine Verantwortung, auch ich“, erklärte Seehofer weiter. „Ich lehne es ab, hier schnell aus der Hüfte Personaldiskussion zu führen. Aber ich stehe zu meiner Verantwortung“ - „Wir wollen keine Personaldiskussion“, stellt der CSU-Chef kurz darauf aber noch einmal klar.
19.30 Uhr: Nach den ersten Hochrechnungen zur bayerischen Landtagswahl hofft der FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen auf einen Einzug der Liberalen ins Parlament. Er und seine Parteifreunde hätten gerne am Wahlabend weniger gezittert, sagte er. Die FDP kam in den ersten Hochrechnungen auf 5,0 bis 5,1 Prozent und musste um den Einzug in den Landtag bangen. Über mögliche Gespräche mit der CSU zur Bildung einer Regierung könne er erst sprechen, wenn es die endgültigen Zahlen gebe. „Mal schauen, wann das Telefon klingelt“, sagte Hagen.
19.26 Uhr: Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hingegen schließt einen Rücktritt nicht aus. „Ich sagte schon, wir müssen jetzt über alles reden“, betonte sie auf Nachfrage im BR.
Reaktionen auf die Landtagswahl: Das sagt Seehofer über seine Zukunft
19.25 Uhr: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will trotz der schweren Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern in allen Ämtern bleiben. „Ich werde natürlich meine Verantwortung weiterhin wahrnehmen“, antwortete er am Sonntagabend auf die Frage, was das Wahlergebnis für ihn persönlich bedeute. Seehofer sagte: „Das ist kein gutes Ergebnis, da gibt es nichts zu deuteln.“ Auf der anderen Seite habe die CSU den klaren Auftrag, die Regierung zu bilden.
19.23 Uhr: FW-Chef Hubert Aiwanger drängt auch im BR auf eine Koalition mit Söders CSU. „Wenn die Inhalte passen, sind wir dabei.“ „Wir Freien Wähler fordern keine Utopien“, stellt er klar. Söder geht in der direkten Antwort ebenfalls auf Annäherungskurs. Ein bürgerliches Bündnis sei die erste Option, wiederholt er. Mit den Grünen hingegen geben es etwa auf dem Gebiet der inneren Sicherheit große Differenzen.
19.19 Uhr: Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, sieht im Ausgang der Landtagswahl in Bayern ein Debakel für die CSU. Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer müssten sich fragen, was sie falsch gemacht hätten. „Wählertäuschung noch und nöcher, das zahlt sich nicht aus“, sagte Weidel am Sonntagabend mit Blick auf die erste ARD-Hochrechnung zur Bayernwahl.
Kritik an Seehofer - „Das wird dem Ernst der Lage nicht gerechnet“
19.08 Uhr: Versöhnlich gibt sich CSU-Chef Horst Seehofer. „Das war famos“, sagt er zum Wahlkampf-Einsatz der CSU - und weist wie Söder auf einen klaren Regierungsauftrag für die CSU an.
Allerdings gibt es umgehend starken Gegenwind - und eine heftige Mahnung „Ich halte die Aussagen von Horst Seehofer für zu beschönigend“, sagt der frühere CSU-Parteichef Erwin Huber im BR, „das wird dem Ernst der Lage nicht gerechnet.“ Die CSU sei nicht auf der Höhe der Zeit, was das Lebensgefühl der Menschen betrifft. Eine mangelnde Aufarbeitung könne jetzt schon „der Keim der nächsten Niederlage werden“. Auch der Verweis auf einen Regierungsauftrag könne beim Wähler „negativ ankommen“, warnt Huber: „Ich hoffe, dass ich nicht der alleinige Rufer in der Wüste bin.“
„Ich habe 2008 aus meiner Verantwortung heraus gesagt, ich trete zurück“, das habe zu einem Erfolg geführt - daran könne man sich ein Beispiel nehmen, betont Huber.
SPD-Vize Stegner stellt GroKo in Frage: „Nicht mehr viel vom Geduldsfaden übrig“
19.07 Uhr: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die schwere Niederlage für CSU und SPD in Bayern als „schallende Ohrfeige für die Berliner Regierungspolitik“ bezeichnet. „Wir müssen uns als SPD klarer als linke Volkspartei proflieren, auch jenseits dessen, was mit der Union möglich ist“, sagte Stegner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Er stellte indirekt den Fortbestand der großen Koalition infrage. In der SPD sehen viele hierin den Niedergang der Partei mitbegründet, da man zu viele Kompromisse machen müsse und damit das Profil verwässere. „Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition ist heute sicher nicht größer geworden. Da ist nicht mehr viel von übrig“, sagte Stegner.
CSU muss in die Koalition - diese Variante bevorzugt Söder
19.04 Uhr: „Ich sage aber schon, dass ich eine Priorität sehe für ein bürgerliches Bündnis“, betont Söder mit Blick auf eine neue Regierungskoalition noch einmal. „Das heißt mit den Freien Wählern?“, fragt ZDF-Moderatorin Bettina Schausten. Söder sagt nichts - sein Gesichtsausdruck lässt aber nicht auf Widerspruch schließen.
18.56 Uhr: Nun spricht Söder über mögliche Koalition: „Wir führen mit allen Gespräche, außer mit der AfD“, stellt er klar - und gibt dennoch einen klaren ersten Fingerzeig. „Das Programm der Grünen ist denkbar weit entfernt von uns“, wiederholt Söder eine häufig gehörte Wahlkampf-Parole. Ziel sei eine „bürgerliche Koalition, so wie es auch unsere Wähler wünschen.“
18.52 Uhr: „Natürlich sind wir nicht zufrieden“, sagt Markus Söder nun im ZDF. „Man muss nachdenken, wie wir uns auch vom Stil her verbessern können“, betont er. „Weniger Streit, mehr konstruktiv“, laute nun eine Maßgabe.
Reaktionen auf die Landtagswahl in Bayern: Nahles attackiert Seehofer
18.50 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles übt nach dem Wahlergebnis heftige Kritik an der CSU. „Die Performance der großen Koalition muss sich ändern - heute Abend hat die SPD eine schwere Niederlage erlitten, aber auch die CSU.“ Nahles nennt den Streit um Zurückweisungen an der Grenze, aber auch den Fall Maaßen als Mitgründe für die Schlappe. „Das kann so nicht weitergehen“, sagt Nahles. Ein unverhohlener Seitenhieb auf CSU-Chef Horst Seehofer.
18.49 Uhr: Der Wahlerfolg der Grünen bei der Landtagswahl ist nach den Worten des Landesvorsitzenden Eike Hallitzky auch auf die „pro-europäischen Themen“ im Wahlkampf zurückzuführen. Das sei von den Wählern honoriert werden. Eine erste Hochrechnung sieht die Grünen bei mehr als 18 Prozent. „Die Menschen wollen, dass wir regieren“, sagte Hallitzky.
18.46 Uhr: Im Ersten will Markus Söder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht die Schuld am Wahlergebnis geben: „Wir haben im gesamten europäischen Kontext solche Entwicklungen.“
Reaktionen auf die Landtagswahl in Bayern: Aiwanger drängt auf „bürgerliche Koalition“
18.43 Uhr: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger scheint auch in seiner Ansprache vor den Parteikollegen die Weichen auf Koalition zu stellen. Sein wichtigstes Fazit: „Es wird für eine bürgerliche Koalition reichen.“
18.42 Uhr: AfD-Kandidat Uli Henkel macht den anderen Landtagsparteien ein plakatives Angebot: „Jeden Antrag werden wir unterstützen, wenn er ein einziges Kriterium erfüllt: Er muss dem wohlverstandenen Interesse Deutschlands und der deutschen Bevölkerung dienen.“
18.39 Uhr: Für die Freien Wähler spricht im Bayerischen Rundfunk Alexander Hold, bekannt als TV-Richter. „Ich denke, dass wir erstmal den Stil ändern sollten, dass wir ändern sollten, wie man in der Politik miteinander umgehen“. Auch Lösungen für Wohnungsbau, Ökologie, Konsequenz des Rechtsstaats und eine „europafreundliche Politik“, nennt er als Vorgaben für eine mögliche Koalition mit der CSU. „Mit uns kann man immer sprechen“, sagt Hold.
18.37 Uhr: „Ich freu mich gerade einfach erstmal nur“, sagt Grüne-Spitzenkandidatin Katharina Schulze angesprochen auf möglicherweise drohende weitere vier Jahre in der Opposition. Man müsse „nicht am rechten Rand surfen, um Wählerinnen und Wähler zu gewinnen“, sagt Schulze. „Unsere Haltung ist klar: Mit uns kann man immer über eine ökologische und gerechte Politik sprechen“, betont sie - ausschließen will Schulze Schwarz-Grün also nicht.
18.35 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht im BR von „herben Verlustungen“ und einer „Enttäuschung“. Nötig sei nun eine Analyse, betont auch Herrmann.
18.30 Uhr: SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen tritt sichtbar geknickt aufs Podium. Die Partei habe nach dem Ergebnis einen „schwerden Weg“ vor sich, sagt sie. Man habe bereits am Nachmittag im Landesvorstand telefoniert, „ich habe deutlich gemacht, dass wir alles reden werden, und ich meine über alles“, berichtet Kohnen. Die Beratungen der kommenden Tage sollen aber intern bleiben, kündigt sie an.
Landtagswahl in Bayern: CSU im Tief - Söder gibt erstes Statement ab
18.23 Uhr: Als „Hauptaufgabe“ sieht Söder, „eine stabile Regierung zu stellen“. „Wir spüren, dass ihnen diesen Zeiten der Veränderung in Deutschland und auch Europa Instabilität das Entscheidende ist“, sagt er weiter. Bayern könne aber eine stabile und starke Regierung bilden. Diesen Auftrag nehme die CSU an.
18.21 Uhr: Markus Söder tritt zu einem ersten Statement an. „Natürlich ist das heute kein einfacher Tag für die CSU. Wir haben kein gutes Ergebnis erzielt,“ sagt er. „Wir nehmen das Ergebnis an, auch mit Demut, und wir werden aus dem Ergebnis auch Lehren ziehen müssen.“ Klar sei zugleich, die CSU habe einen klaren Regierungsauftrag erhalten, sagt der Ministerpräsident, begleitet von etwas lauem Applaus seiner Parteikollegen.
18.19 Uhr: Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) fordert eine Analyse des Ergebnisses. "Wir können mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein", sagte Aigner am Sonntagabend im ZDF. Es brauche nun eine Auswertung der Gründe für das Ergebnis.
Die CSU habe einen Regierungsauftrag erhalten und wolle nun schnell Gespräche mit den anderen Parteien außer der AfD führen, sagte Aigner weiter. Die CSU-Politikerin riet von umgehenden Diskussionen über personelle Konsequenzen ab. Die CSU sei ebenso wie die SPD von einem "bundesweiten Trend" betroffen. "Das muss man in aller Ruhe aufarbeiten."
18.14 Uhr: „Ich denke, das ist ein sehr, sehr guter Erfolg“, sagt Bayern AfD-Chef Martin Sichert. Trotz konservativer Konkurrenz der Freien Wähler habe man das Ergebnis der Bundestagswahl bestätigen können.
18.12 Uhr: Informationen von der CSU: Laut Christian Deutschländer, Korrespondent des Münchner Merkur, fährt die Partei „bisher den Kurs, nicht sofort Seehofers Rücktritt zu fordern“. „Erst die Regierungsbildung in Bayern, sagen mehrere Söder-loyale Minister“.
Reaktionen auf die erste Prognose: Aiwanger und Grüne erfreut, Ude fordert „grundlegende Konsequenzen“ für SPD
18.11 Uhr: Happy ist Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Er fordert schon jetzt von Blume eine „Entscheidung“ - augenscheinlich in Vorfreude auf einem mögliche Regierungsbeteiligung. Aiwanger sieht nun die CSU in der Pflicht. Er werde sich nicht bei den Christsozialen melden: „Ich habe deren Telefonnummern“ gar nicht, scherzt Aiwanger.
18.09 Uhr: Christian Ude - 2013 Spitzenkandidat der Sozialdemokraten - empfindet für die SPD „grundlegende Konsequenzen“ als erforderlich. Es müsse „alles auf den Prüfstand“.
18.08 Uhr: CSU-Generalsekretär Markus Blume ist erwartbarer Weise weniger erfreut. Er würde gerne andere Zahlen kommentieren, sagt er am Mikrofon des Ersten. Blume sieht aber auch einen „klaren Regierungsauftrag“. Zu möglichen Koalitionen will er sich nicht äußern.
18.05 Uhr: Die erste Prognose ist da. Bitter scheint das Ergebnis vor allem für die GroKo-Parteien CSU und SPD. Die erste Reaktion kommt aber von den Grünen. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Toni Hofreiter spricht angesichts von rund 18 Prozent und Platz zwei für seine Partei laut ARD von einem „historischen Moment“. Auch Parteigröße Claudia Roth spricht von einem „deutlichen Signal für einen Politikwechsel“.
Noch vor der ersten Prognose: Grüner Palmer verkündet Fake-„Rücktritt“ von Merkel und Seehofer
17.43 Uhr: Einen ersten Aufreger hat der Grüne Boris Palmer schon vor dem Wahlabend produziert: In einer offenbar satirisch gemeinten „Eilmeldung“ verbreitete der Oberbürgermeister Tübingens auf Facebook die Nachricht, Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer stellten ihre Ämter zur Verfügung. „Beide wollen damit ‚einen Neuanfang für Deutschland, Bayern und die Union ermöglichen‘“, schrieb Palmer in seinem Posting am Sonntagvormittag. Als Quelle gab Palmer „dpa/BP“ an.
Die Nachrichtenagentur dpa sah sich gar genötigt, auf Twitter klarzustellen, es handle sich „selbstverständlich um keine dpa-Meldung“.
Palmer ruderte daraufhin zurück. Er ergänzte seinen Post um ein Postskriptum. „PS: ursprünglich stand hier: „Quelle: dpa/BP“. Eine solche Agentur gibt es nicht. BP war ein satirischer Hinweis auf Boris Palmer. Jetzt hat mich aber dpa angerufen und gebeten, dpa zu entfernen. Das tue ich hiermit und weise nochmals darauf hin, dass die Meldung Satire ist“, erklärte der streitbare Politiker.
Landtagswahl in Bayern: Vorab-Reaktionen von Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht der CSU am Sonntag bei der Landtagswahl in Bayern ein "gutes Ergebnis". Sie wisse aber auch, "dass wir in nicht ganz einfachen Zeiten leben", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin bei einer Pressekonferenz. Sie antwortete damit auf die Frage, ob sie Auswirkungen der Bayern-Wahl auf die große Koalition in Berlin befürchte.
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hat CDU-Vize Volker Bouffier die Schwesterpartei CSU scharf kritisiert. „Die CSU war leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt nicht besonders hilfreich“, sagte der hessische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge wird es nicht für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Landesregierung reichen. Eine Personaldiskussion um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel führt nach Bouffiers Einschätzung nicht weiter. Er halte es für richtig, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand blieben.
16.00 Uhr: Herzlich Willkommen. Hier finden Sie alle Reaktionen aus Politik und gesellschaft auf die Landtagswahl 2018 in Bayern.
Auch diese Themen könnten Sie interessieren:
Landtagswahl 2018 in Bayern: Markus Söder: Frau, Kinder Hobbys - der Ministerpräsident privat
Landtagswahl 2018 in Bayern: Katharina Schulze: Hat die Spitzenkandidatin der Grünen einen Freund?
Landtagswahl 2018 in Bayern: Das Wichtigste über den Söder-Herausforderer der Grünen
Landtagswahl 2018 in Bayern: Das sagten die letzten Umfragen
Landtagswahl 2018 in Bayern: Nochmal zum Nachlesen: Wahlprogramme und Parteien im Überblick
Landtagswahl 2018 in Bayern: Das waren die Spitzenkandidaten der Parteien für die Landtagswahl
*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks
js/fn