Will er Seehofer absägen? Laschet wettert über Söder-Manöver
Auf Worte könnten nun Taten folgen: Markus Söder macht Druck - zwei CSU-Größen dürften womöglich bald ihre Posten in Berlin verlieren.
- Markus Söder hat bereits Anfang Januar einen Kabinettsumbau in Berlin angemahnt.
- Nun legt der CSU-Chef nach - Berichten zufolge könnte es zwei Ministern an den Kragen gehen.
- Allerdings gibt es noch Hürden für Söders Pläne, unter anderem in Person von Kanzlerin Angela Merkel.
Update vom 18. Januar: CSU-Chef Markus Söder stellt laut Bundeskabinett-Wechsel-Überlegungen an - und bei NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet ziehen sich die Augenbrauen zusammen. Bei der CDU-Klausurtagung in Hamburg griff Laschet den bayerischen Ministerpräsidenten nun an: Es gehe nicht an, dass sich der CSU-Vorsitzende in Personalien der CDU einmische, sagte er dem Focus zufolge. Teilnehmer hätten Laschets Wortmeldung demnach als „sehr stark“ bezeichnet.
Der Hintergrund: Nach Söders Vorstoß gab es dem Bericht zufolge auch Diskussionen über die Performance der CDU-Kabinettsmitglieder Anja Karliczek (Bildung), Peter Altmaier (Wirtschaft) und Julia Klöckner (Landwirtschaft).
Will Söder Seehofer absägen? „Mit mir hat niemand gesprochen“
Update vom 17. Januar 2020: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist eigenen Angaben zufolge bislang nicht in den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Kabinettsumbildung einbezogen worden. „Mit mir hat darüber niemand gesprochen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstag) auf die Frage, ob er sich angesprochen gefühlt habe, als der bayerische Ministerpräsident die Idee aufbrachte, bis Mitte des Jahres das Regierungsteam zu verjüngen.
Zur Frage, ob der CSU-Teil des Kabinetts aus seiner Sicht gut aufgestellt ist, wollte sich Seehofer nicht äußern. Er wolle nichts dazu beitragen, „dass wir uns in der Öffentlichkeit mit uns selbst beschäftigen. Nach aller Erfahrung nutzt das niemandem“.
Der Vorstoß Söders für eine Kabinettsumbildung hatte in den vergangenen Tagen für Diskussionen in der Union gesorgt. Am Donnerstag hatte Söder auch einen Wechsel der CSU-Minister in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. In der Sommerzeit werde man sich grundlegende Gedanken machen. Das passiere alles in enger Absprache mit der CDU-Vorsitzenden. Kurz darauf präzisierte er seine Angaben und nannte als Zeitraum die zweite Jahreshälfte.
Mit Blick auf seine politische Zukunft sagte Seehofer der Zeitung: „Die Ideen gehen mir nie aus. Aber ich weiß auch, dass eine politische Aufgabe endlich ist. Ich habe ja gesagt, dass am Ende der Legislaturperiode für mich Schluss ist.“
Umbau in Merkels Kabinett: Söder schürt Gerüchte über CSU-Paukenschlag
Erstmeldung vom 16. Januar 2020: München/Augsburg - Dass Markus Söder gezwungenermaßen ein Kabinett umbauen muss, so viel ist bekannt - sein Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) will am 1. Februar sein Amt niederlegen (Merkur.de* berichtete). Doch glaubt man neuen Berichten und lauscht auf Andeutungen Söders, dann will der CSU-Chef aber auch zwei Parteifreunden in Berlin an den Kragen. Im Bundeskabinett könnte sich eine Rochade mit Knalleffekt anbahnen.
Am Mittwochabend schürte Söder selbst weitere Spekulationen. Bereits bis zum Sommer sollten die Ministerposten im Bund „verstärkt“ - sprich umbesetzt - werden. Mit der Kabinettsfrage sei auch die Frage zu beantworten, „wer möglicherweise“ Unions-Kanzlerkandidat oder -kandidatin werde, sagte Söder am Mittwochabend im BR-Politikmagazin „Kontrovers“.
Was das konkret bedeuten könnte, das hat unterdessen der Münchner Merkur* in Erfahrung gebracht. Zwei CSU-Minister in Angela Merkels Kabinett sollen nach Informationen des Blattes weichen. Bei ohnehin nur zwei vollwertigen Ressortchefs aus Reihen der CSU ist die Auswahl nicht allzu groß.
Söders Minister-Pläne: Müssen Seehofer und Scheuer weichen?
Handeln soll es sich - wenig überraschend - um Söders langjährigen Kontrahenten Horst Seehofer und den heftig strauchelnden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. „Beide sind nur noch eine Belastung für die CSU“, zitiert die Zeitung eine Quelle „aus Partei-Spitzenkreisen“. Söder und Seehofer verbindet ohnehin eine schwierige Vorgeschichte, wie bei Merkur.de* nachzulesen ist.
Söder habe nun intern unter anderem auf verheerende Umfragewerte für Scheuer nach dem Maut-Debakel verwiesen. „Auch die Umfragewerte einzelner Personen sind bei uns immer ein Gradmesser", sagte Söder am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Seeon. Scheuer ist laut einer Umfrage unter den Bayern der unbeliebteste CSU-Bundesminister - mit einem Zuspruch von nur 16 Prozent.
Aus für Seehofer und Scheuer? Kein großer Widerstand in der CSU erwartet
Mit großem Widerstand rechnet der CSU-Chef offenbar nicht. Scheuer sei ohnehin angeschlagen und auch Seehofer habe sich zuletzt stark von der Partei abgekapselt. Keine Abberufung fürchten muss unterdessen der respektierte Entwicklungsminister Gerd Müller. Söder hatte bereits kurz nach Jahresanfang die CSU-Männer im Bundeskabinett ins Visier genommen - und damit für einen ersten Paukenschlag im Jahr 2020 gesorgt.
Keine öffentlichen Worte verloren hat Söder bislang über mögliche Nachfolger. Klar gefordert hat der CSU-Chef aber eine „Verjüngung“ des Kabinetts. Die Augsburger Allgemeine brachte nun den Innen-Staatssekretär Stephan Mayer, Digital-Staatsministerin Dorothee Bär und die Abgeordnete Andrea Lindholz ins Gespräch. Lindholz ist Vorsitzende des Innen-Ausschusses und hatte in der Vergangenheit Projekte Seehofers offen kritisiert.
Große Minister-Pläne von Söder - doch Angela Merkel könnte bremsen
Wann konkret eine Kabinettsumbildung im Bund anstehen könnte, ist dem Vernehmen nach aber noch nicht entschieden. Aus der CSU ist zu hören, dass die Entwicklung in den Umfragen nur teilweise über den Zeitpunkt entscheiden werde. Um neuen Schwung für die spätestens 2021 anstehende Bundestagswahl zu generieren, bräuchten die neuen CSU-Minister ausreichend Zeit, heißt es. Angela Merkel hatte allerdings ausrichten lassen, sie arbeite „gut und gerne“ mit ihren aktuellen Ministern zusammen.
Die Partei müsse an einigen Stellen über die Inhalte hinaus zeigen, „dass unser Anspruch über 2021 hinausgehen wird“, hatte Söder in Seeon erklärt. Für Wahlerfolge sei es entscheidend, mehr Dynamik zu generieren, sagte er und betonte: „Ich werde meinen Beitrag als CSU-Chef neben der inhaltlichen Neuordnung leisten.“ Nun braucht Söder allerdings noch die Unterstützung der CDU. Und der Kanzlerin*.
In Bayern hat Söder bereits Kabinettsentscheidungen getroffen - und stärkt damit die Frauen in der Regierung, wie Merkur.de* berichtet. Immer noch ungelöst ist für die CSU allerdings eine andere offene Frage: Der Streit um einen muslimischen Bürgermeisterkandidaten bei der bayerischen Kommunalwahl - die Bayern scheinen tief gespalten. Mehr über die anstehenden Kommunalwahlen in Bayern erfahren Sie bei Merkur.de*.
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht in Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder keine geeigneten Kanzlerkandidaten. Es ist eine Umfrage, die die Landespolitik aufmischt. Die Grünen auf Rekordhoch, die CSU muss auf die Trendwende warten. SPD und FDP stecken in der Krise.
fn (mit Material von dpa)
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