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Demokraten fordern verstärkt Amtsenthebung von Trump - „Wir haben keine andere Wahl“

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Von: Marc Dimitriu, Julia Weinzierler

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US-Präsident Donald Trump
Hat sich der US-Präsident bei der Veröffentlichung des Telefon-Protokolls verzockt? © AFP / SAUL LOEB

Das Protokoll des Telefonats zwischen dem US-Präsidenten und seinem ukrainischen Gegenüber Selenskyj schafft nun Klarheit. Trump bat um eine Ermittlung gegen Joe Biden.

Demokraten fordern verstärkt Amtsenthebung von Trump - „Wir haben keine andere Wahl“

19.00 Uhr: Sie gilt als große Befürworterin des Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Nun hat sich Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, zu dem veröffentlichten Transkript von dem Telefonat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj geäußert. „Der Präsident hat versucht, Gesetzeslosigkeit in Amerika zu einer Tugend zu machen und exportiert sie nun ins Ausland“, schreibt die 79-Jährige via Twitter. 

Es sei nicht Teil von Trumps Job, das Geld der Steuerzahler dafür zu benutzen ein anderes Land zu Gunsten seiner Kampagne zu erschüttern, so Pelosi weiter. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses wird also wohl an den Forderungen einer Amtsenthebung festhalten.

Pelosis Parteikollegin, Alexandria Ocasio-Cortez, schlägt ebenfalls mit einem Tweet in die gleiche Kerbe. „Der Präsident nutzt die Macht der Regierung der Vereinigten Staaten, um gegen einen politischen Konkurrenten zu ermitteln. Wir haben keine andere Wahl, als ihm des Amtes zu entheben“, so AOC auf Twitter. Ocasio-Cortez geriet vor wenigen Monaten zusammen mit zwei Parteikolleginnen in das Visier von Donald Trump, der die Demokraten dazu aufforderte, in ihrer Heimatländer zurückzukehren. Die Politikerin stammt jedoch aus New York City. 

Einmal mehr leistete sich Donald Trump eine peinliche Twitter-Panne. Doch diesmal ging er noch einen Schritt weiter als sonst. Währenddessen belasten Trump immer mehr Zeugenaussagen bezüglich der Ukraine-Affäre.

Jetzt herrscht Klarheit: Trump drängte Ukraine-Präsident zu Ermittlungen gegen Biden

18.00 Uhr: Das Gesprächsprotokoll zwischen Trump und Selenskyj gewinnt auch außerhalb der USA an Brisanz. So lästerten der US-Präsident und sein ukrainischer Kollege unter anderem auch über Bundeskanzlerin Angela Merkel.

17.37 Uhr: Auf Twitter beharrt der US-Präsident weiterhin darauf, mit seinen Forderungen gegenüber Selenskyj nicht gegen ein Gesetz verstoßen zu haben. Trump wurde von den Demokraten vorgeworfen, dass er im Tausch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine vom ukrainischen Präsidenten Ermittlungen gegen Joe Biden gefordert habe. Zwar bat der US-Präsident Selenskyj tatsächlich um Ermittlungen, jedoch ist aus dem Protokoll nicht zu erkennen, dass Trump seinem politischen Gegenüber für seine Hilfe entschädigen wollte.

Ein „quid pro qo“, wie es von den Demokraten beschrieben wurde, lag demnach nicht vor, argumentiert der US-Präsident. Über Twitter teilte Trump auch ein Video des Senders Fox News, in dem seine Ansichten geteilt werden. Ob Trumps Forderungen an Selenskyj dennoch genügen, um ein Amtsenthebungsverfahren voranzutreiben, müssen die nächsten Tage zeigen. 

US-Präsident Trump bat Selenskyj um Ermittlungen gegen Joe Biden - „für mich klingt es schrecklich“

16.23 Uhr: In dem vom Weißen Haus veröffentlichten Gesprächsprotokoll zwischen Donald Trump und seinem ukrainischen Gegenüber Wolodymyr Selenskyj hat der US-Präsident tatsächlich Ermittlungen angeregt, die seinem Konkurrenten Joe Biden schaden könnte. 

Trump sagte während dem Telefonat zu Selenskyj: „Es wird viel über Bidens Sohn geredet, dass Biden die Anklage stoppte. Eine Menge Leute wollen mehr darüber erfahren. Was immer Sie mit dem Attorney General (der oberste Rechtsberater der Regierung Anm. d. Red.) tun können, wäre großartig. Biden lief herum und brüstete sich damit, dass er die Anklage gestoppt hat. Wenn Sie sich also die Sache anschauen könnten... für mich klingt es schrecklich.“

Der türkische Staatschef Erdoğan will die libysche Regierung unterstützen. Donald Trump warnt vor weiteren Eskalationen. 

Trump wirft Joe Biden, seinem momentan größten Konkurrenten für die nächste Präsidentschaftswahl vor, er habe durch seine Position als Vizepräsident unter Barack Obama seinen Sohn in der Ukraine vor Korruptionsermittlungen beschützt, in dem er die Entlassung eines Staatsanwaltes forciert habe. 

Donald Trump veröffentlicht Protokoll

16.08 Uhr: Donald Trump hält sein Wort und hat die Veröffentlichung des vollständigen Protokolls von seinem Telefonat mit Wolodymyr Selenskyj, dem Präsident der Ukraine, angeordnet. Der US-Präsident will damit die Bestrebungen der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, im Keim ersticken. „Werden sich die Demokraten entschuldigen, nachdem sie gesehen haben, was während dem Anruf mit dem ukrainischen Präsidenten gesagt wurde? Sie sollten es“, twitterte der Präsident vor knapp einer Stunde noch selbst. 

Um kurz nach 16.00 Uhr veröffentlichte das Weiße Haus wie angekündigt über den offiziellen Twitter-Account schließlich das Protokoll des Telefonats, das nun für jedermann zugänglich ist.

Donald Trump droht Amtsenthebung: US-Demokraten wollen Präsidenten stürzen - Der setzt zur Gegenwehr an 

10.44 Uhr: Nach der Ankündigung erster Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump will dieser am Mittwoch die Mitschrift eines umstrittenen Telefonats publik machen. Trump möchte damit Vorwürfe abwehren, er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch im Juli aufgefordert, Ermittlungen zum Schaden seines Rivalen Joe Biden einzuleiten. Trump, so lautet ein weiterer Vorwurf, habe damit möglicherweise sein Amt missbraucht, um die nächste Präsidentenwahl zu beeinflussen. Der 76 Jahre alte Biden ist derzeit der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl 2020.

Selenskyj sagte dem Sender CNN am Rande der UN-Vollversammlung, seine Gespräche mit Trump seien „privat und vertraulich“. Auf die Frage, ob er die Veröffentlichung der Abschrift des Telefonats befürworte, antwortete er demnach: „Wir werden sehen.“ Die Vorwürfe gegen Trump hatten sich Bahn gebrochen, als bekannt wurde, dass ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium Beschwerde über das vertrauliche Telefonat eingelegt hatte.

Gefahr für Demokraten: Sollte Impeachement scheitern, würden Trumps Chancen auf Wahlsieg deutlich steigen 

10.33 Uhr: In der US-Geschichte gab es bislang nur zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten, gegen Andrew Johnson im 19. Jahrhundert und gegen Bill Clinton im Jahr 1998. Beide Verfahren schlugen fehl. In einem dritten Fall kam Präsident Richard Nixon 1974 seiner drohenden Absetzung wegen der Watergate-Affäre durch seinen Rücktritt zuvor.

Sollte das Impeachment scheitern, wäre das eine bittere Niederlage für die Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf. Mit einem gescheiterten Verfahren könnten sie ihre Glaubwürdigkeit verlieren und somit auch zahlreiche Wähler. Ein Wahlsieg Trumps wäre bei einem fehlgeschlagenen Impeachement wahrscheinlich.

Donald Trump: Arnold Schwarzenegger könnte ihm zur Wahl zum Präsidenten verholfen haben

Oppositionsführerin Pelosi: „Der Präsident muss zur Verantwortung gezogen werden“

6.32 Uhr: Nancy Pelosi, die Chefin der Demokraten und Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat entschieden ein sogenanntes Impeachement-Verfahren gegen den US-Präsidenten Trump zu eröffnen. Damit würden die Ermittlungen in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnen. Für die Amtsenthebung eines Präsidenten setzt die US-Verfassung allerdings hohe Hürden. „Der Präsident muss zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Oppositionsführerin Pelosi. „Niemand steht über dem Gesetz.“ Nach Pelosis Angaben sollen nun sechs Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses gemeinsam die Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung Trumps führen.

Trump droht Amtsenthebung: US-Demokraten wollen Präsidenten stürzen

Update vom 25. September 2019, 06.25 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Demokraten scharf für ihre Ankündigung kritisiert, erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zu starten. „So ein wichtiger Tag bei den Vereinten Nationen, so viel Arbeit und so viel Erfolg und die Demokraten mussten ihn absichtlich ruinieren und herabsetzen“, twitterte Trump am Dienstag und sprach von „Hexenjagd-Müll“. „So schlecht für unser Land!“

Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit einem Telefonat mit dem Präsidenten der Ukraine hatte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag angekündigt, erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Die Demokratin warf Trump Verfassungsbruch vor.

Vor Pelosis Erklärung hatte Trump klar gemacht, dass sich die Demokraten seiner Ansicht nach mit einem solchen Vorstoß ins eigene Fleisch schneiden würden. Die gute Nachricht sei, dass die Wähler es verstanden hätten, sagte Trump bei einem Treffen mit dem irakischen Präsidenten Barham Salih in New York am Rande der UN-Generalversammlung. „Sie (die Demokraten) werden die Wahl verlieren.“

Trump könnte Amtsenthebung drohen - Demokraten bereiten Voruntersuchung vor

Update vom 24. September, 22.45 Uhr: Die US-Demokraten wollen eine offizielle Voruntersuchung im Kongress zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einleiten. Die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, werde noch am Dienstag (Ortszeit) eine Erklärung dazu abgeben, berichteten mehrere US-Medien, darunter die Washington Post und die New York Times.

Hintergrund ist die Affäre um ein Telefonat Trumps mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump steht im Verdacht, darin die Freigabe von Hilfsgeldern für die Ukraine an die Lieferung von kompromittierenden Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden geknüpft zu haben.

Hunter Biden arbeitete für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.

Trump: Amtsenthebung muss durch beide Parlamentskammern gehen

Trump wies die gegen ihn wegen des Telefonats erhobenen Anschuldigungen vehement zurück. Sie seien Teil der "größten und destruktivsten Hexenjagd aller Zeiten", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Telefonat mit Selenskyj sei "völlig angemessen" gewesen. Der Präsident kündigte an, dass er am Mittwoch eine vollständige und unredigierte Mitschrift des Gesprächs veröffentlichen lassen wolle.

Die Demokraten haben es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg zu bringen. Sollte die angekündigte Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass die Vorwürfe gegen Trump zutreffen, könnte das Repräsentantenhaus eine formelle Beschuldigung des Präsidenten beschließen - dies wäre das sogenannte Impeachment.

Die Entscheidung über eine mögliche Absetzung Trumps läge dann allerdings bei der anderen Kongresskammer, dem Senat. Dort sind Trumps Republikaner in der Mehrheit. Auch wird im Senat eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, um einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.

Brisantes Telefonat in die Ukraine: Trump könnte jetzt die Amtsenthebung drohen

Update vom 24. September, 14.45 Uhr: Immer mehr Demokraten fordern ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Inzwischen haben sich rund 140 demokratische Parlamentarier für diesen Schritt ausgesprochen. Sollte sich bewahrheiten, dass Trump US-Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt habe, um von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen politischen Widersacher Joe Biden zu fordern, würde es einen ausreichenden Grund für die Amtsenthebung geben, schrieben sieben Abgeordnete in einem Beitrag in der Washington Post.

Für Donnerstag ist im Kongress eine Anhörung angesetzt, bei der sich die Demokraten Aufklärung erhoffen, unter anderem durch eine Zeugenaussage des Chefs der internen Kontrollbehörde der Geheimdienste, Joseph Maguire. Dieser hatte die Warnung eines Mitarbeiters zu dem Vorfall als glaubwürdig eingestuft. Die Regierung verweigert den Abgeordneten bislang Einsicht in das Dokument. Trump selbst weist die Vorwürfe auch weiterhin zurück.

Trump: „Klare Korruption“ beim US-Präsidenten? Trump weist Vorwürfe zurück

Update vom 24. September 2019, 10.53 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat entschieden Vorwürfe zurückgewiesen, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit der Rückhaltung von Hilfszahlungen erpresst zu haben. "Ich habe keinerlei Druck ausgeübt", sagte Trump am Montag. Er bestritt, die Freigabe von Militärhilfen in Höhe von 400 Millionen Dollar (rund 364 Millionen Euro) während eines umstrittenen Telefonats an bestimmte Bedingungen geknüpft zu haben.

"Ich habe nicht gesagt 'Du musst das und das machen oder ich gebe Dir keine Hilfe'", versicherte Trump. Zuvor war ihm vorgeworfen worden, die Freigabe der Hilfszahlungen an die Lieferung von Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, Hunter Biden, durch die Regierung in Kiew geknüpft zu haben. Aus Sicht demokratischer Abgeordneter läge ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren vor, sollte sich dieser Verdacht bestätigen.

Ende Juli hatte Washington Militärhilfen in Höhe von 400 Millionen Dollar für die Ukraine zurückgehalten - das Geld wurde schließlich in der vergangenen Woche vom Weißen Haus freigegeben. Die Vorwürfe hatten die Kontroverse um das umstrittene Telefonat zusätzlich befeuert. Die "Washington Post" und die "New York Times" berichteten am Montagabend unter Berufung auf Regierungskreise, Trump habe das Einfrieren der Gelder ausgerechnet wenige Tage vor dem Telefonat angeordnet. Trump soll laut Medienberichten am 25. Juli mit Selenskyj telefoniert und diesen aufgefordert haben, kompromittierende Informationen über seinen politischen Gegner Biden zusammenzutragen.

Trump gesteht einen Vorwurf ein - doch er will „nichts Falsches“ gemacht haben

Update vom 23. September 2019, 7.20 Uhr: In der Kontroverse um sein Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump bestätigt, dass der demokratische Politiker Joe Biden und dessen Sohn Hunter Thema des Gespräches waren. Es sei um eine mögliche Verwicklung der beiden in Korruption in der Ukraine gegangen, sagte Trump am Sonntag. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass das äußerst umstrittene Telefonat veröffentlicht werde.

Trump soll laut Medienberichten am 25. Juli mit Selenskyj telefoniert und diesen aufgefordert haben, kompromittierende Informationen über Bidens Sohn Hunter zusammenzutragen. Laut Wall Street Journal versuchte Trump in dem Telefonat "etwa acht Mal", Selenskyj auf die Aktivitäten von Hunter Biden anzusetzen, der während Joe Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident ab 2014 für eine ukrainische Gasfirma arbeitete. Zu diesem Zweck habe Trump Selenskyj aufgefordert, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. In dem Gasunternehmen soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.

Joe Biden ist der Favorit bei den Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur. Er könnte somit im November 2020 gegen Trump antreten. Der demokratische Politiker hatte Trump "überwältigenden Machtmissbrauch" vorgeworfen und eine Veröffentlichung des Wortlauts des Telefonats gefordert. Dazu sagte der Präsident nun: "Ich hoffe, es wird freigegeben."

Er habe nichts Falsches getan, versicherte Trump. In der Konversation habe er Selenskyj vor allem zu seiner Wahl als ukrainischer Staatschef gratuliert. Und es sei auch "um den Fakt gegangen, dass wir nicht wollen, dass unsere Leute, wie (Ex-)Vize-Präsident Biden und sein Sohn", zu Korruption in der Ukraine beitragen, fügte Trump hinzu.

Mehrere US-Demokraten sprachen sich angesichts der Vorwürfe gegen Trump für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten aus. Bislang war die Anstrengung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens innerhalb der Oppositionspartei höchst umstritten. Am Sonntag rückte der einflussreiche Kongressabgeordnete Adam Schiff von seinen Vorbehalten gegenüber einem Amtsenthebungsverfahren ab. Trump habe in dem Telefonat mit Selenskyj möglicherweise das Gesetz gebrochen, sagte Schiff im Sender CNN. Bislang sei er einem Impeachment-Verfahren gegenüber abgeneigt gewesen, doch "der Präsident drängt uns auf diesen Weg", sagte Schiff.

Trump gerät wegen Ukraine-Gespräch immer mehr unter Druck 

16.34 Uhr: Trump wies die Vorwürfe am Sonntag als eine neue und lächerliche „Hexenjagd“ der Opposition zurück. Das Telefonat mit Selenskyj Ende Juli sei ein „absolut feines Routinegespräch“ gewesen. Er sei sich bewusst, dass bei seinen Telefonaten mit ausländischen Staats- und Regierungschefs auf beiden Seiten immer viele Leute mithörten. „Ich habe absolut nichts Falsches gesagt. Es war perfekt“, sagte er im Weißen Haus. Trump stellte Biden als aussichtslosen Kandidaten dar und spottete: „Ich will ihm nicht schaden. Er braucht alle Hilfe, die er bekommen kann.“ Trumps Anwalt hatte am Freitag jedoch eingeräumt, die Ukraine ermuntert zu haben, Vorwürfen gegen die Bidens nachzugehen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einem Vorfall, der „gravierende und dringliche Fragen für unsere nationale Sicherheit“ aufwerfe. Biden wiederum forderte Trump auf, „unverzüglich“ eine Mitschrift des strittigen Telefonats zu veröffentlichen. Sollten die Berichte wahr sein, gehe „Trumps Bereitschaft, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen“, ins Bodenlose, erklärte Biden. Solch korruptes Verhalten lasse Regierungsinstitutionen zu „Werkzeugen politischer Rache“ verkommen, warnte Biden.

Biden und Trump: Streitereien um brisantes Telefonat  - Ukrainischer Außenminister schaltet sich ein

Update vom 22. September 2019: Trump wehrt sich vehement gegen den Verdacht, im Gespräch mit einem ausländischen Staatenlenker ein unangemessenes und geheim gehaltenes "Versprechen" gegeben zu haben. Der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko hat sich mittlerweile ebenfalls zu dem fraglichen Telefonat geäußert. Demnach habe es sich um ein "langes und freundschaftliches Gespräch" gehandelt. "Ich weiß, worüber sie gesprochen haben, und ich denke, dass es keinen Druck gab", sagte Pristaiko dem ukrainischen Sender Hromadske. Die Forderung nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls wies er zurück. Die Ukraine habe als unabhängiges Land das Recht, Staatsgeheimnisse zu bewahren, hob er hervor.

Donald Trump drängt darauf, dass die Medien seinen möglichen Herausforderer gründlich filzen

Trump forderte die Medien auf, Bidens Verhalten gegenüber der Ukraine in seiner Zeit als Vize-Präsident zu untersuchen. Anfang 2016 habe Biden gesagt, dass die US-Regierung eine Milliarde Dollar an Kreditgarantien einfrieren werde, bis Kiew den obersten Staatsanwalt entlassen habe, der damals zu dem Gaskonzern ermittelte. "Das sollte sich jemand anschauen", sagte Trump und bekräftigte die Forderung am Samstag in einer Serie von Tweets. Jetzt steht dem US-Präsidenten weiterer Ärger ins Haus: In einem neuen Enthüllungsbuch erheben 43 Frauen schwere Anschuldigungen gegen Donald Trump, wie fr.de* berichtet.

Nun meldete sich auch Donald Trumps ehemalige Herausforderin Hillary Clinton zu Wort

Biden versicherte, an dem Vorwurf sei nichts dran. "Alle sagen, dass an dieser Geschichte nichts dran ist", sagte er in Iowa. Biden ist der Favorit bei den Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur. Er könnte somit im November 2020 gegen Trump antreten.

Trumps demokratische Herausforderin Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl 2016 erklärte auf Twitter: "Der Präsident hat eine ausländische Macht um Hilfe gebeten, um eine Wahl zu gewinnen. Schon wieder."

Vor der Präsidentschaftswahl 2016 hatten Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam in Kontakt mit Russland gestanden. Sonderermittler Robert Mueller konnte allerdings keine ausreichenden Beweise für eine "Verschwörung" des Trump-Teams in Zusammenarbeit mit Moskau finden. Klar ist aber, dass sich Moskau zugunsten Trumps in den damaligen Wahlkampf einmischte.

Update vom 21. September 2019: Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, den Wortlaut eines brisanten Gesprächs mit einem ausländischen Staatenlenker umgehend zu veröffentlichen. Biden bezog sich am Freitag auf US-Medienberichte, wonach Trump am 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonierte und diesen aufgefordert haben soll, kompromittierende Informationen über Bidens Sohn Hunter herauszugeben.

Vorwurf von Biden gegen Trump: „Klare Korruption“

"Wenn diese Anschuldigungen wahr sind, dann kennt die Bereitschaft von Präsident Trump, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen, keine Grenzen", erklärte Biden. Der ehemalige US-Vizepräsident sprach von "klarer Korruption". Das Mindeste sei es, dass Trump "sofort die Mitschrift des betreffenden Anrufs veröffentlicht, damit das amerikanische Volk selbst urteilen kann".

Trump nannte den gegen ihn laut "Washington Post" von einem Geheimdienstmitarbeiter erhobenen Verdacht "lächerlich". Die Unterhaltung mit dem ausländischen Politiker, um die es gehe, sei nicht "heikel", sondern "völlig angemessen gewesen". Im Kurzbotschaftendienst Twitter sprach Trump von einer Attacke der "radikal-linken Demokraten".

Biden-Sohn soll Thema bei Trump-Telefonat gewesen sein

Das "Wall Street Journal" berichtete, Trump habe in dem betreffenden Telefonat "etwa acht Mal" versucht, Selenskyj auf die Aktivitäten von Hunter Biden anzusetzen, der während Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident seit 2014 für eine ukrainische Gasfirma arbeitete. Zu diesem Zweck habe Trump Selenskyj aufgefordert, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.

Laut "Washington Post" sorgte der geschäftsführende Nationale Geheimdienstdirektor Joseph Maguire dafür, dass der Kongress nicht über den Inhalt des Telefonats informiert wurde. Die Demokraten im Kongress reagierten empört. Biden ist der Favorit bei den Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur. Er könnte somit im November 2020 gegen Trump antreten.

Whistleblower-Skandal um Donald Trump - wird der Kongress an Ermittlungen gehindert?

Erstmeldung vom 20. September 2019: Washington - In den USA könnte sich gerade eine Affäre rund um Trump anbahnen. Denn ein Geheimdienstmitarbeiter habe sich besorgt an höhere Stelle gewandt haben - denn Trump soll ein „Versprechen“ an einen ausländischen Staatenlenker gegeben haben, das wohl alarmierend sei. Doch der Kongress soll die genauen Informationen offensichtlich nicht erhalten. Wird eine Aufklärung behindert?

Donald Trump: Interner Whistleblower kann ihn in Bedrängnis bringen

Die Berichte rund um den vermeintlichen Whistleblower der Washington Post sind in den US-amerikanischen Medien gerade ganz hoch auf der Agenda. Denn hinter den noch sehr vagen Vorwürfen könnte der nächste große Rückschlag für Donald Trump stecken. Angeblich hat der interne Whistleblower pikante Informationen weitergegeben, die der Generalinspekteur der US-Geheimdienste Richard Atkinson als „dringliche Angelegenheit“ eingestuft hat. 

Offenbar war sogar der Kongress mit dem Vorgang beschäftigt. Atkinson wurde vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses stundenlang hinter verschlossenen Türen zu der Causa befragt. 

USA: Geheimdienst hält Informationen vor Kongress zurück - „beispiellos“

Genaue Informationen gab Atkinson auf Anweisung des Weißen Hauses aber nicht weiter - er war laut Washington Post besonders vorsichtig über die Worte, die er während der Befragung verwendete. Für den Kongress sei diese Weigerung „beispiellos“ und es wirke, als würde die Aufklärung absichtlich vom Justizministerium behindert werden. Nun entbrennt ein Streit zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress, der auf Herausgabe der Informationen plädiert.

Die ursprüngliche Beschwerde stammt laut der Washington Post vom 12. August. Mit welchem Regierungschef genau der US-Präsident gesprochen haben soll, wurde nicht an den Kongress weitergegeben. Die Washington Post soll aus Informantenkreisen wissen, dass es um die Ukraine gehe, auch die Times stellt diesen Zusammenhang her. Kontakt hatte Trump aber mit weit mehr Ländern - so etwa mit Russland, Nordkorea, Pakistan und den Niederlanden. 

Tweet von Trump: US-Präsident bezichtigt der Falschinformation

Trump bezeichnet die Vorwürfe derweil auf Twitter als eine neue „Fake News“-Geschichte. Laut ihm würde er niemals am Telefon mit einem anderen Staatsoberhaupt unüberlegt sprechen - weil er doch wisse, das Telefonate abgehört werden würden. 

Immer wieder muss sich Trump Vorwürfe auch aus eigenen Reihen gefallen lassen. Sollte hinter den Aussagen des Whistleblowers mehr Substanz stecken, würde der Präsident unter Rechtfertigungsdruck geraten. Das Trumps Aussagen mitunter gewisse Personen gefährden, ist auch keine Neuigkeit.

Donald Trump ruft in der Live-Sendung von Fox News an, um seine Meinung dem Millionenpublikum zu erklären. Dabei lässt er eine wilde Schimpftirade ab.

Das Impeachment-Verfahren nimmt Fahrt auf. Steht Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre vor der Amtsenthebung? Alle Entwicklungen im News-Ticker.

Am Mittwoch beginnen die öffentlichen Anhörungen für das Amtsenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump. Die USA erwartet ein hartes Politspektakel. Der Präsident ist vorbereitet.

dpa

Inmitten der „Ukraine-Affäre“ scheint Donald Trump kein anderes Thema als Impeachment zu haben. Für die einen ist dies ein Zeichen der Angst - für andere Taktik.

In einem Radio-Interview mit dem britischen Radiosender LBC sprechen Politiker Nigel Farage und US-Präsident Trump unter anderem über den Brexit - und über Meghan Markle.

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