Weiterer Prozess gegen Deniz Yücel in der Türkei - „Öffentliche Beleidigung eines Staatsbediensteten“
Das Verfassungsgericht in Ankara entschieden, dass die Haft rechtswidrig war. Doch jetzt wird Yücel erneut angeklagt.
Update vom 16. Juli 2020: Ein türkisches Gericht hat nun das Urteil im Prozess gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel gesprochen.
Update vom 3. September 2019: Der in der Türkei bereits wegen Terrorvorwürfen angeklagte deutsche „Welt“-Reporter Deniz Yücel steht ab Donnerstag in Abwesenheit in einem weiteren Prozess vor Gericht. Das bestätigte Yücels Anwalt Veysel Ok am Mittwoch. Der Anklageschrift zufolge, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wirft die Istanbuler Staatsanwaltschaft Yücel diesmal „Öffentliche Beleidigung eines Staatsbediensteten“ vor. Hintergrund ist ein Tweet, den Yücel am 20. Februar 2019 online gestellt hat.
Der entsprechende Tweet und ein angehängtes Dokument sind in türkischer Sprache geschrieben und kritisieren unter anderem die Verfasser von Anklageschriften wie die gegen Teilnehmer der regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013. Yücel bezeichnet sie als „wildgewordene Militante in Staatsanwaltsverkleidung“. Einen Staatsanwalt nennt er beim Namen. Er habe auch Yücel verhört. Als später jemand den Mann als „dümmsten Staatsanwalt in (dem Gericht) Caglayan bezeichnet“ habe, „konnte ich nichts dagegen einwenden“.
Yücel kritisiert damit unter anderem einen prominenten Prozess gegen insgesamt 16 Zivilgesellschaftsaktivisten, denen die Staatsanwaltschaft Umsturzversuch vorwirft.
Yücels Prozess wegen Terrorvorwürfen geht am 17. Oktober weiter. Auch er wird in Abwesenheit geführt. Yücel saß von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift in einem Hochsicherheitsgefängnis westlich von Istanbul. Mit seiner Entlassung und Ausreise wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet.
Yücels Haft in der Türkei war rechtswidrig - So viel Schadensersatz bekommt er
Erstmeldung vom 28. Juni 2019:
Istanbul - Ein Jahr lang saß der „Welt“-Reporter Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft. Das Verfassungsgericht in Ankara hat diese nun für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sei verletzt worden, urteilten die türkischen Richter, wie aus der am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung hervorging.
Yücel erhält Schadenersatz - Getrennte Schadensersatzklage laufe noch
Yücel erhält auch einen Schadensersatz von 25.000 Türkischen Lira (rund 3.800 Euro). Eine getrennte Schadensersatzklage laufe aber noch, sagte Yücels Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur. Dazu stehe die Entscheidung noch aus.
Yücel saß ein Jahr ohne Anklageschrift in der Türkei im Gefängnis, zeitweise sogar in Einzelhaft. Erst im Februar 2018 kam er nach politischem Tauziehen zwischen Berlin und Ankara frei und durfte ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben. Der Prozess gegen den Journalisten wird am 16. Juli in Istanbul fortgesetzt.
dpa
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