Perli rügte im Gespräch mit der Ippen-Digital-Zentralredaktion eine „kaputtgesparte Infrastruktur“. Von Fachleuten über funktionierenden Strecken fehle „alles, um zuverlässigen Bahnverkehr anbieten zu können“. Nötig sei auch eine andere Organisationsform für die Bahn: Als Aktiengesellschaft stehe der Konzern in der Pflicht, Gewinne zu machen. Passender sei aus seiner Sicht eine Restrukturierung zu einer Körperschaft öffentlichen Rechts, sagte Perli. So könne die Bahn nicht nur dort fahren, wo es Profite zu machen gebe. Den Finanzbedarf, um die Infrastruktur der Bahn wieder flott zu machen, bezifferte Perli auf 62 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren.
Doch nicht nur wegen dem schlechten Zustand des Staatskonzern steht der CSU-Politiker in der Kritik. Am Montag, den 18. November, hat der Bundesrechnungshof seinen Abschlussbericht zum Vorgehen des Verkehrsministers in der Pkw-Maut vorgelegt und Scheuer scharf kritisiert. Ein Grünen-Politiker wirft ihm nun Gesetzesbruch vor und fordert seine Entlassung.
Passend zum Thema offenbarte eine FDP-Anfrage am Montag auch ein eher bedenkliches Reiseverhalten der Regierungsbeamten. Bei ihren Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin setzen die Ministerien weiterhin vor allem aufs Flugzeug statt auf die Bahn, wie aus der zugehörigen Antwort der Bundesregierung hervorgeht.
2018 lösten Regierungsbeamte für Flüge zwischen den Flughäfen Köln/Bonn und Berlin 109.422 Tickets für mehr als 200.000 Hin- und Rückflüge. Im selben Zeitraum fuhren die pendelnden Regierungsbeamten nur 26.661 Mal mit dem Zug. In den ersten sechs Monaten des Jahres stieg die Zahl der Flüge zwischen der alten und der neuen Hauptstadt um deutliche 13 Prozent an.
"Das Mindeste wäre doch, dass die Regierungsmitarbeiter sich wie selbstverständlich für den Zug entscheiden, wenn sie zwischen Bonn und Berlin reisen", sagte die FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm der Bild-Zeitung. Die CSU geriet unterdessen Anfang Oktober auch noch für ihre Verkehrspolitik in Bayern in die Kritik, wie Merkur.de* berichtet. Doch die Deutsche Bahn leistete sich unlängst am Münchner Hauptbahnhof einen Patzer - wegen der Zeitumstellung.
Die Bahn beschäftigt die deutsche Politik bereits seit Monaten. Zuletzt forderten auch Vertreter der Regierungsparteien günstigere Ticketpreise. Auch die Flugpreise standen zuletzt im Fokus. 2016 zog sich die Deutsche Bahn aus dem Nachtzug-Geschäft zurück. Doch die beliebten Schlafwagen boomen - und die DB scheint bereits ein Comeback zu planen. Freud und Leid nah beinander: Am Montag wird die A 94 durch das Isental eingeweiht. Weil der Verkehrsminister alle Bürger eingeladen hat, könnte der Festakt unkalkulierbar groß werden. Ein Fiasko nach dem anderen, Andreas Scheuer hat wegen PKW-Maut große Probleme.
fn/AFP
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