Deutsche Rüstungsexporte für 522 Millionen Euro an Türkei
Wegen des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer geraten deutsche Rüstungslieferungen an die türkische Marine immer stärker in die Kritik. Dabei geht es vor allem um ein Projekt.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat seit 2002 Rüstungsexporte im Wert von 522 Millionen Euro an die Türkei genehmigt, die für den Bau, die Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen verwendet werden können.
Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Güter für 128,8 Millionen Euro lassen sich den Angaben zufolge zweifelsfrei U-Booten zuordnen.
Solche Rüstungslieferungen sind inzwischen wegen des Konflikts der Nato-Partner Griechenland und Türkei um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer höchst umstritten. Bisher unterbindet die Bundesregierung nur den Export von Rüstungsgütern an die Türkei, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Lieferungen von Gütern für den «maritimen Bereich» werden aber weiter genehmigt.
Die Regierung des EU-Partners Griechenland fordert Deutschland nun auf, den Exportstopp auf Kriegsschiffe auszuweiten. «Griechenland wird durch deutsche Waffen in den Händen der Türkei bedroht», sagte Außenminister Nikos Dendias in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der «Welt am Sonntag». «Gebt der Türkei nicht etwas, womit sie das gesamte östliche Mittelmeer destabilisieren kann.»
Gemeint ist insbesondere der Bau von sechs U-Booten der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems montiert werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. Damals waren die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch deutlich entspannter.
Jetzt gerät das U-Boot-Projekt wegen des sich zuspitzenden Konflikts im Mittelmeer immer stärker in die Kritik. Griechenland wirft dem Nato-Partner Türkei vor, vor griechischen Inseln illegal nach Erdgas-Vorkommen zu suchen. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass die Gewässer zum türkischen Festlandsockel gehören. Deutschland hat bislang vergeblich versucht, in dem Konflikt zu vermitteln.
Dagdelen nannte die Rüstungsexporte an die Türkei «unerträglich». «Wer wie Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas weiter Waffen an die Türkei liefert, sollte das Wort europäische Solidarität nicht mehr in den Mund nehmen», sagte sie.
Bei der Genehmigungen neuer Rüstungsgeschäfte mit der Türkei ist die Bundesregierung inzwischen zwar zurückhaltend. Bei den tatsächlichen Exporten von Kriegswaffen auf der Grundlage früherer Genehmigungen lag die Türkei in den vergangenen beiden Jahren in der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer aber ganz vorne - mit einem Volumen von zusammen mehr als einer halben Milliarde Euro. Die Bundesregierung betont, dass es dabei zuletzt ausschließlich um Güter für den «maritimen Bereich» ging.
© dpa-infocom, dpa:201109-99-263925/6
Wirtschaftsministerium zur Rüstungsexportpolitik
Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung