Düstere Prognose der „New York Times“: Ist Deutschland nach Merkel am Ende?

Stand: 21.12.2018, 10:15 Uhr

Ist Deutschland nach Angela Merkel „am Ende“? Das behauptet zumindest ein Kommentar in der „New York Times“. © dpa / Christian Charisius

Nach der Ära von Kanzlerin Angela Merkel sei Deutschland am Ende: Diese These vertritt ein Soziologe in der New York Times und liefert Argumente.

New York - Der in Basel lehrende Soziologe Prof. Dr. Oliver Nachtwey sorgt mit einem Artikel in der New York Times für Aufsehen. Die Schriften Nachtweys werden in zahlreiche Sprachen übersetzt, sein Buch „Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne“ erhielt mehrere Preise. Jetzt hat er einen Kommentar für die US-Zeitung verfasst, der aufhorchen lässt.

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In dem Meinungsartikel prophezeit Nachtwey, dass der Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel für Deutschland das Ende der Stabilität einläuten wird. Der Wissenschaftler geht noch weiter: Merkels Rückzug markiere eine tiefer werdende Krise der deutschen Politik. Ihr Rückzug bedrohe auch die Zukunft der ganzen Europäischen Union.

„New York Times“: Merkels übergibt zersplittertes Land

Der Professor für Sozialstrukturanalyse verlieh seinem Kommentar den drastischen Titel „It doesn’t matter who replaces Merkel. Germany is broken.“ Zu Deutsch: „Es ist egal, wer Merkel ersetzt. Deutschland ist am Ende.“ Der Artikel wurde verfasst, unmittelbar bevor Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden der CDU gewählt wurde. Der Soziologe schreibt darin, dass die Nachfolgerin Merkels „eine gespaltene Partei erben wird und, falls Merkel ihre Kanzlerschaft nicht bis 2021 durchstehen will oder kann, auch ein zersplittertes Land.“

Nachtwey in „New York Times“: Deutsche Nachkriegsordnung ist zerstört

Die politische Krise in Deutschland gehe noch viel tiefer, so der Professor weiter: „Sie geht auf ein ökonomisches System zurück, das in stagnierenden Löhnen und unsicheren Jobs resultierte.“ Einen ursprünglichen Auslöser dieser Krise sieht Nachtwey in der Geschichte der Bundesrepublik: „Die Erosion der deutschen Nachkriegsordnung - ein starker Sozialstaat, Vollbeschäftigung, die Möglichkeit aufzusteigen - hat ein Volk geschaffen, das offen ist für Botschaften und Bewegungen, die zuvor an den Rand verbannt waren.“

EU-Gipfel in Brüssel — Ist Deutschland am Ende? Das behauptet zumindest ein Kommentar in der New York Times. © dpa / Francisco Seco

Merkels Deutschland: Analyse zum neuen Fremdenhass

Zum Ende seines Kommentars bezieht sich Nachtwey auf die Flüchtlingswelle aus dem Jahr 2015: „Die Ängste der schrumpfenden Mittelschicht beschleunigen auch den Fremdenhass.“ Die meisten Menschen in Deutschland hätten damals die Immigranten willkommen geheißen, nur ein kleiner Teil der Mittel- und Arbeiterschicht hätte dies abgelehnt, so der Autor.

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Doch weil Teile der Bevölkerung keine Aufstiegschancen mehr für sich sehen, habe sich eine Verbitterung und Unzufriedenheit über die „alten“ Parteien, die Union und die Sozialdemokraten, entwickelt.

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Die Bundeswehr will Konsequenzen aus der Flugzeugpanne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Reise zum G20-Gipfel in Buenos Aires ziehen. "Dass die Kanzlerin verspätet zu G20 kam, war bitter", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Bild am Sonntag. "Damit sich so etwas nicht wiederholt, stocken wir jetzt bei den Besatzungen auf und prüfen die Beschaffung von ein oder zwei weiteren Flugzeugen für die Langstrecke."

Die Bundeswehr hält die Beschaffung mindestens eines dritten Langstreckenflugzeugs vom Typ A330 oder A350 für erforderlich. Aktuell verfügt die Flugbereitschaft über zwei A340. Die Kosten für den Kauf eines A330 oder A350 liegen je nach Ausstattung und ob sie gebraucht oder neu erworben werden laut dem Bericht zwischen 200 und 300 Millionen Euro.

Von der Leyen machte deutlich, dass das Geld für die Vergrößerung der Flugbereitschaft zusätzlich aus dem Bundeshaushalt bereit gestellt werden müsse. "Selbstverständlich darf der Transport der Regierungsmitglieder zu wichtigen Terminen nicht zu Lasten der Luftwaffe gehen, die ihr Budget für Hubschrauber und Flugzeuge in den Einsätzen braucht", sagte sie der Zeitung.

Als Sofortmaßnahme wird demnach künftig bei international besonders bedeutenden Terminen wie G20-Gipfeln oder Nato-Treffen eine komplette Flugzeug-Crew als Notfallreserve bereit stehen.

Merkel war mit großer Verspätung beim G20-Gipfel eingetroffen

„Die Ursache ist inzwischen identifiziert und macht an beiden A340 eine Wartung nötig“, erläuterte der Sprecher. Am Samstag habe es ein Treffen mit Airbus-Fachleuten gegeben. „Man ist sich einig über die Ausfall-Ursache und das weitere Verfahren, um über ein Austauschbauteil und eine Änderung der Konfiguration den Ausfall restlos zu beheben.“ Bis Mitte kommender Woche sollten die nötigen „Anpassungen“ durchgeführt werden.

Merkel hatte den G20-Gipfel in Argentinien Ende November erst mit großer Verspätung erreicht, da sie wegen einer Panne ihres Regierungsflugzeugs mit einer Maschine der spanischen Gesellschaft Iberia zu dem Gipfel anreisen musste. Die Regierungsmaschine hatte zuvor wegen eines defekten Elektrobauteils umkehren und in Köln-Bonn landen müssen. Für die Panne war nach Angaben der Luftwaffe der Ausfall einer elektronischen Verteilerbox verantwortlich.

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Merkel hat nach den Brexit-Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel den Willen zu einer Einigung mit Großbritannien unterstrichen, eine Neuverhandlung des Abkommens mit London aber abgelehnt. „Wir wollen eine sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien, weil wir uns Großbritannien freundschaftlich verbunden fühlen“, sagte sie am späten Donnerstagabend am Ende des ersten Gipfeltages.

Notwendig bleibe eine unbefristete Notfall-Regelung, wenn es nach dem Austritt Großbritanniens Ende März 2019 nicht zu einer Lösung des Grenzproblems zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland komme. Wie Grenzkontrollen und Schlagbäume vermieden werden können, ist der entscheidende Streitpunkt zwischen der EU und Großbritannien.

„Wenn es eine Rückversicherung braucht, weil wir in der Übergangsphase noch nicht ausreichend Regelungen gefunden haben, dann wollen wir diese Übergangsphase eines Backstops schnell überwinden. Und wir werden unser Äußerstes tun, um das zu schaffen“, sagte Merkel.

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Merkel wird mit dem Fulbright-Preis für internationale Verständigung ausgezeichnet. Die US-amerikanische Fulbright Association würdigt die Kanzlerin damit als „herausragende Führungspersönlichkeit und für ihr starkes Engagement für gegenseitiges Verständnis, internationale Zusammenarbeit und Frieden“, wie es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung hieß.

Die Preisverleihung findet am 28. Januar 2019 in Berlin statt und damit zum ersten Mal in der 25-jährigen Geschichte der Auszeichnung außerhalb der USA. Zu den bisherigen Preisträgern gehören unter anderen Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela, die US-Präsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton sowie die Organisation Ärzte ohne Grenzen.

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Ein Wechsel des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU) in die Bundesregierung steht aktuell nicht zur Debatte. "Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Der bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitz knapp unterlegene Merz hatte zuvor mit Blick auf ein mögliches Ministeramt gesagt: "Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in der Wirtschaft und Politik zutrauen."

Die Entscheidung liege aber nicht in seiner Hand, sondern sei "Sache der Kanzlerin", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch. Das Verhältnis zwischen Merz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als angespannt.