Digitalisierung von Schulen: Anja Karliczek will das Grundgesetz ändern
Seehofer, Merkel, Nahles - es sieht so aus, als würden pünktlich zur Hessen-Wahl alle Parteichefs der Berliner GroKo wackeln. Alle News aus Berlin im Ticker.
- Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU haben Ralph Brinkhaus am 25. September zum Unionsfraktionsvorsitzenden gewählt. Er löste damit Volker Kauder ab, der dieses Amt 13 Jahre bekleidete und als Angela Merkels Favorit galt.
- Die Kauder-Abwahl wird verschieden bewertet. Die Opposition sieht Merkels Macht bröckeln, Brinkhaus beschwichtigt derweil.
- Für die Landtagswahl in Sachsen 2019 hat Merkel einer Koalition aus CDU und AfD eine klare Absage erteilt. Es mehren sich aber auch Stimmen, die ein Bündnis nicht mehr ausschließen.
- Die weiteren Nachrichten zu Angela Merkel finden Sie nun in unserem neuen Ticker.
17.46 Uhr: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek wirbt für eine baldige Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund den Ländern bei der digitalen Ausstattung von Schulen helfen kann. „Ich freue mich über das eindeutige Signal der Ministerpräsidentenkonferenz, dass der Digitalpakt Schule gebraucht wird“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag nach Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. „Ich appelliere an alle Verantwortlichen, die notwendige Grundgesetzänderung rechtzeitig in Bundestag und Bundesrat zu beschließen.“ Dann könne ab Anfang 2019 „die digitale Zukunft in den deutschen Schulen Einzug halten“.
Zuvor hatte der MPK-Vorsitzende und Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gesagt, die Länder hätten beim Digitalpakt „einen sehr einvernehmlichen Fahrplan“. Der Bund will den Kommunen ab kommendem Jahr für die nächsten fünf Jahre fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Schulen ans schnelle Internet anzubinden und mit Hardware zur verstärkten Nutzung von Online-Unterrichtsmethoden auszustatten. Dafür muss aber das Grundgesetz geändert werden. Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD sind dafür auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, etwa von FDP und Grünen.
09.52 Uhr: In Hessen wird am Sonntag gewählt - die Spitzenkandidaten der GroKo-Parteien haben aber schon jetzt bei der Suche nach Erklärungen für mögliche schwache Ergebnisse Berlin fest im Auge.
So hat die Vertrauenskrise der großen Koalition in Berlin hat nach Ansicht des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel damit zu tun, dass die Bevölkerung zu wenig Ergebnisse sieht. „Es wird zu viel gelabert und zu wenig gemacht“, sagte Schäfer-Gümbel, der auch SPD-Bundesvize ist, am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Bei der Queen unterlief Volker Bouffier ein Fauxpas
Die große Schwäche der Vergangenheit sei gewesen, dass die Parteien zu wenig unterscheidbar gewesen seien. Sie seien in Kompromissen gefangen gewesen, „die am Ende nicht Fisch, nicht Fleisch waren“. Deshalb müsse auch die SPD, unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahl in Hessen, „klarer, entschiedener und mutiger werden, indem was sie will“. Der "Erneuerungsprozess", über den in der Partei schon seit Monaten geredet werde, müsse nun endlich "zu Ergebnissen führen".
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wollte in der selben Sendung auf eine Frage nach möglichen Konsequenzen der Hessen-Wahl für die große Koalition im Bund und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht konkret eingehen. Die CDU wolle bei der Landtagswahl erfolgreich sein, "dann ist das auch ein Beitrag zur Stabilisierung der großen Koalition" in Berlin.
Auch zur Lage in Hessen äußerten sich Schäfer-Gümbel und Bouffier.
SPD-Linke fordert Votum über Koalition - die Meldungen aus Berlin vom 24. Oktober 2018
14.35 Uhr: Auch in Berlin werden mögliche Erschütterungen durch ein neuerliches Wahldesaster für die GroKo-Parteien in Hessen ernst genommen: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Donnerstag vor möglichen Neuwahlen im Bund als letzter Konsequenz der Landtagswahl am Sonntag gewarnt.
13.13 Uhr: Für Wirbel könnte auch ein Bericht über einen „Horror-Abschiebeflug“ von Berlin-Schönefeld Richtung Madrid sorgen. Zu dem Fall, der sich bereits im Juni zugetragen haben soll, hat sich bereits die Bundesregierung geäußert. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel.
12.44 Uhr: Der linke SPD-Flügel fordert eine Mitgliederbefragung über einen Ausstieg aus der großen Koalition nach der Landtagswahl in Hessen. "Die SPD-Spitze hat es versäumt, ein Ausstiegsszenario aus der großen Koalition zu entwickeln", sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, dem Focus. Wir sollten die Basis erneut befragen, ob wir die große Koalition fortsetzen wollen. Nicht in einem Jahr, sondern jetzt."
Für Mattheis geht es dabei um die Frage "ob die SPD überlebt". Die Partei-Linke warnte: "Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren." Ein Ausstieg aus der großen Koalition in Berlin sei "nur mit Transparenz und Offenheit" möglich. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles müsse diesen Prozess öffentlich gestalten. "Wir brauchen keine Hauruck-Aktionen und keinen Putsch. Wenn die Wähler sehen, dass wir es uns nicht leicht machen, schafft das Vertrauen", sagte Mattheis.
Wackeln jetzt alle GroKo-Chefs? Nahles kassiert peinliche Kritik von Genossen
10.58 Uhr: Bekommt die SPD am Sonntag bei der Landtagswahl in Hessen die nächste Klatsche serviert? Jüngsten Umfragen zufolge scheint das durchaus denkbar. Und die Zeichen mehren sich, dass in diesem Fall für Parteichefin Andrea Nahles die Luft dünn werden könnte. In einem am Donnerstag veröffentlichten Artikel auf Focus Online äußern bereits mehrere Genossen unverblümte Kritik an Nahles Kurs‘ - wenn auch (noch) anonym.
„Da findet doch gar keine Selbstreflexion statt“, lässt sich ein parteiinterner Gegner mit Blick auf die jüngsten Pleiten der Sozialdemokraten zitieren. Nahles selbst versuche in der Bundestagsfraktion zugleich immer wieder „echte“ Debatten zu ersticken. Unmut gibt es auch über die personelle Auswahl des engen Kreises um die Parteichefin. „Andreas Drähte sind ziemlich einseitig“, erklärte eine SPD-Abgeordnete - die sich ausdrücklich nicht zu Nahles Kritikern zählt.
Ob es am Sonntagabend tatsächlich knallt, bleibt freilich abzuwarten. Dafür spricht, dass sich dem Bericht zufolge einige „Partei-Promis“ zum Schweigen verpflichtet fühlen, aber wohl am Sonntag „Tacheles reden wollen“, wie es heißt. Andererseits gibt es auch institutionelle Zwänge, die auch die Revoluzzer in der SPD zum Stillhalten drängen: So könnte ein Umsturz an der Parteispitze letztlich den Bruch der GroKo und Neuwahlen mit sich bringen - und damit einen neuen Bundestag, in dem viele aktuelle Abgeordnete der Sozialdemokraten kein Mandat mehr bekommen.
Tage der Wahrheit könnten nach der Hessen-Wahl übrigens auch für Andrea Nahles‘ Amtskollegen Horst Seehofer anbrechen. Auch in der CSU wurde über einen Burgfrieden bis zur heiklen Landtagswahl spekuliert.
10.56 Uhr: Weit abseits Berlins macht unterdessen auch die Nato große Politik: Am Donnerstag ist in Norwegen das größte Nato-Manöver seit Ende des Kalten Krieges gestartet - und soll wohl nicht zuletzt eine klare Botschaft gen Moskau senden. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel.
Angela Merkel eröffnet mit einem Satz das Nachfolge-Rennen
9.13 Uhr: „Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schiefgegangen.“ Das erklärte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag im hr. Eine kühle (Selbst-)Diagnose in einer politisch heiklen Phase - mit überraschender Wendung. Denn Merkel konstatiert auch: Es habe bereits einen Umbruch gegeben und die CDU habe mit ihren Ministerpräsidenten und auch jüngeren Ministern ein „tolles Angebot.“
Was meint Merkel mit diesem Satz wirklich, fragte sich nicht nur die Bild-Zeitung am Donnerstagmorgen. Das Blatt hat eine klare Deutung parat: Die Kanzlerin und CDU-Chefin wolle mit der Äußerung das Rennen um ihre Nachfolge freigeben – und sich zumindest öffentlich nicht einmischen. Es handle sich um den Startschuss unter anderem für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn.
Und laut Bild wollen sich beide diese Chance nicht entgehen lassen. Kramp-Karrenbauer wird ohnehin als Merkels Favoritin für den CDU-Vorsitz gehandelt. Sie gilt als Vertraute der Kanzlerin. Zugleich scheine „AKK“ allerdings wenig Interesse an allzu sichtbarer Unterstützung Merkels zu haben, weil das den Widerstand bei den Merkel-Kritikern in der Partei verstärken könne, glaubt Bild.
Spahn dagegen konzentriert sich derzeit voll auf die Sacharbeit. Er war im Sommer einer der wenigen Minister, die beständig Gesetzesvorhaben durchdrückten. Der Kreis der Konservativen in der CDU könnte Spahns wichtige Unterstützer auf dem möglichen Weg zum CDU-Vorsitz stellen.
Die News zu Merkel und Co. aus Berlin vom 24. Oktober
11.44 Uhr: Die von Merkel geführte Bundesregierung erhöht einem Medienbericht zufolge unmittelbar vor der Landtagswahl in Hessen das Tempo bei den geplanten Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Diesel-Fahrverbote. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgabe) berichteten, geht dies aus einem Eckpunktepapier hervor, das am Mittwoch vorgestellt werden sollte. Demnach soll das Kabinett bereits am 7. November Entwürfe zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg bringen.
Den RND-Zeitungen zufolge soll das Verkehrsministerium laut der Kabinettsvorlage "unverzüglich die rechtlichen und technischen Voraussetzungen" für Nachrüstungen erarbeiten, "um Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen zu ermöglichen". Diese Maßnahmen sollen demnach zu Jahresbeginn 2019 in Kraft gesetzt werden.
Merkel kritisiert BER-Baudauer - News-Ticker
11.27 Uhr: Merkel hat bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl in Hessen den weiterhin nur zähen Fortschritt bei der Fertigstellung des Berliner Flughafens BER kritisiert. Insbesondere im Vergleich zum Tempo chinesischer Bauvorhaben falle das negativ auf.
Im Hinblick auf die am Dienstag eröffnete größte Meeresbrücke der Welt zwischen Hongkong und dem Festland Chinas sagte Merkel am Dienstagabend in Dieburg: "Dann fragen sich die gleichen Chinesen, mit denen wir Regierungskonsultationen durchführen, was ist denn da los in Berlin, dass die nicht mal einen Flughafen mit zwei Landebahnen bauen können - und das schon jahrelang."
Mittwoch, 24. Oktober, 10.01 Uhr: In einem Interview mit HR-Info spricht Angela Merkel über ihre Nachfolge und dass sie diese wohl nicht selbst bestimmen könne. „Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schiefgegangen.“ Dennoch gab es bereits einen Umbruch und die CDU habe mit ihren Ministerpräsidenten und auch jüngeren Ministern ein „tolles Angebot.“ So ist sie der Meinung, dass die Personen, die „etwas Herausragendes leisten, auch die Möglichkeit haben sollen, zu zeigen, was in ihnen steckt.“
Was das konkret für ihre Nachfolge heißt und wer die besten Chancen auf Merkels Posten habe, bleibt natürlich offen. Regierungsmüde zeigt sie sich jedoch bisher nicht und stellte fest, dass ihr die Arbeit als Kanzlerin Freude mache. In Hinblick auf die Landtagswahl in Hessen, die am Sonntag stattfindet, warnt Merkel, dass „nicht jede Landtagswahl zu einer kleinen Bundestagswahl stilisiert wird. Das ist falsch.“
„Es ist beschämend“: Angela Merkel wird für Verhalten im Fall Khashoggi attackiert
13.35 Uhr: Der Fall Khashoggi sorgt für Spannungen in der großen Koalition: SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich warf besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag vor, gegenüber Saudi-Arabien zu lange deutsche Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund gestellt zu haben. Es sei "beschämend", dass erst die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi zu einem Umdenken der Bundesregierung bei den Waffenverkäufen an die Golfmonarchie geführt habe.
Der gewaltsame Tod Khashoggis im Konsulat seines Landes in Istanbul rief international Entsetzen hervor und löste in Deutschland abermals eine Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus. Merkel hatte am Sonntag ankündigt, es solle zunächst keine weiteren Waffenlieferungen in das Königreich geben. "Die Bundesregierung ist sich einig, dass es vorerst keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien geben kann", bekräftigte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag.
"Ich hätte mir viel früher kritischere Töne gewünscht", sagte Mützenich dem Bayerischen Rundfunk. "Es ist beschämend, dass erst die Ermordung von Jamal Khashoggi die Bundesregierung, vor allem die Bundeskanzlerin, zum Umdenken bei den Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und bei den Beziehungen zwischen beiden Ländern veranlasst hat", fügte der SPD-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung" hinzu. Der Kanzlerin warf er vor, in der Beziehung zu Saudi-Arabien Militärbeziehungen und Wirtschaftskontakten den Vorrang gegeben zu haben.
Fall Kashoggi: Auch die Grünen äußern sich
Die Grünen forderten, die Beziehungen zu Saudi-Arabien insgesamt auf den "Prüfstand" zu stellen. "Eine vorübergehende Einstellung der Waffenlieferung an Riad reicht nicht aus", sagte der frühere Parteichef Cem Özdemir der "Passauer Neuen Presse".
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic verlangte, die Ausbildung des saudi-arabischen Grenzschutzes durch die Bundespolizei zu stoppen. "Nicht nur die Waffengeschäfte, sondern auch die Maßnahmen zugunsten des saudi-arabischen Grenzschutzes seitens der Bundespolizei müssen sofort beendet werden", sagte Mihalic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok schlug in der "Bild"-Zeitung eine Videoüberwachung der Botschaft und der saudischen Konsulate in Deutschland vor, "um im Ernstfall zu wissen, was dort passiert". Khashoggi war am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden. Die saudiarabische Darstellung, wonach der Regierungskritiker bei einer "Schlägerei" ums Leben kam, stieß international auf große Skepsis. Riad hatte zunächst versichert, dass Khashoggi das Konsulat lebend verlassen habe.
Lesen Sie auch: Merkel-Sprecher Seibert wegen Fall Khashoggi in Erklärungsnot
11.05 Uhr: Die Grünen sind laut einer INSA-Umfrage weiter im Aufwind: Mit 19 Prozent liegen sie nur sieben Punkte hinter der Union und sind Merkels Partei damit dicht auf den Fersen. Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter folgert gegenüber der Bild: „Die Zeit der großen Volksparteien neigt sich ihrem Ende zu. Die Positionen der Volksparteien sind seit Langem in Erosionsprozessen. Und diese Prozesse werden weitergehen, weil sich auch die Gesellschaft weiter differenziert.“ Auch Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier denkt nicht, dass es sich um ein kurzzeitiges Hoch der Grünen handelt: „Wir haben zurzeit eine Stimmung gegen die Regierungsparteien in Berlin. Und Stimmungen lassen sich in der Regel nicht so schnell drehen.“ Mehr zur Umfrage und zur Analyse finden Sie hier.
Dienstag, 23. Oktober, 7.21 Uhr: Die große Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage unzufrieden mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Diesel-Fahrverbote in Städten zu verhindern. Für fast zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten tritt Merkel nicht entschieden genug für die Interessen der Dieselfahrer ein. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich gaben fast drei Viertel (72 Prozent) an, sie hätten kein Vertrauen, dass sich Regierung und Autobranche auf einen Kompromiss einigen, der Fahrverbote weitestgehend verhindern könnte.
Die Bundesregierung hatte Anfang Oktober ein neues Maßnahmen-Paket beschlossen, das solche Verbote vermeiden soll. Es sieht höhere Preisnachlässe der Hersteller vor, wenn Kunden alte Diesel in Zahlung geben und sauberere Autos kaufen. Daneben sind Hardware-Nachrüstungen geplant. Dafür sind aber zentrale Fragen etwa zur Finanzierung offen.
Merkel will mehr Deutsche als Pflegekräfte
16.18 Uhr: Im Wettbewerb um die Entwicklung künstlicher Intelligenz kann Deutschland nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorne mitspielen. „Wir wissen, dass der internationale Wettbewerb hier sehr hart ist, aber Darmstadt zeigt, dass Deutschland spitze sein kann“, sagte Merkel bei einem Besuch der Technischen Universität Darmstadt (TUD) am Montag. Sie zeigte sich beeindruckt von dort entwickelten Such- und Rettungsrobotern, die unter anderem autonom nach Verschütteten suchen oder Lecks in Gas- und Ölanlagen erkennen können.
Merkel lobte die „kluge und mutige“ Wissenschaftspolitik der von ihrer Partei geführten Landesregierung. Diese habe der TUD einen hohen Status an Autonomie gegeben, sagte die Kanzlerin, die auch CDU-Vorsitzende ist, knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen. Das schwarz-grüne Regierungsbündnis von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) muss Umfragen zufolge um seine Mehrheit bangen.
Auch interessant: Unmittelbar vor der Landtagswahl in Hessen hat die Kanzlerin Rat von unerwarteter Seite erhalten. Herbert Grönemeyer gab Angela Merkel einen Tipp für die politische Arbeit.
16.12 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, den Personalnotstand in der Pflege allein durch Arbeitskräfte aus dem Ausland beheben zu wollen. "Wir können uns nicht nur mit ausländischen Arbeitskräften behelfen", sagte Merkel am Montag bei einem Bürgerdialog zur Zukunft Europas in Trier. Der Beruf selbst müsse auch für Interessierte hierzulande etwa durch eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitszeiten attraktiver gemacht werden.
Gleichwohl sprach sich Merkel dafür aus, Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Dazu diene auch das von der Bundesregierung geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte.
„Eigene Fehler“ und „Fehler anderer“ - Kauder äußert sich erstmals zu seiner Wahlniederlage
15.10 Uhr: Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich erstmals zu seiner Wahlniederlage vor knapp zwei Wochen geäußert. Die Niederlage "lag an eigenen Fehlern. Aber auch an den Fehlern anderer", sagte Kauder dem Magazin Focus. Bei der Neuwahl des Fraktionschefs hatte sich überraschend Kauders vorheriger Stellvertreter Ralph Brinkhaus durchgesetzt.
Er habe in den Tagen vor der Wahl gespürt, dass es knapp werden könnte, sagte Kauder nun Focus. Nach der Niederlage habe er das Ergebnis analysiert. Jetzt wolle er aber nach vorne schauen. "Ich bin bei mir und mit mir im Reinen", sagte der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg.
Die Wahl von Brinkhaus war auch als Signal des Widerstands gegen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gedeutet worden, die sich für eine Wiederwahl Kauders eingesetzt hatte. Brinkhaus hatte solche Interpretationen aber zurückgewiesen.
Nach Kauder: Droht Angela Merkel die nächste Schlappe in der Unions-Fraktion?
13.20 Uhr: Die Nachbeben der Wahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden sind noch zu spüren - da droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einem Bericht der Welt bereits die nächste Schlappe bei der Besetzung eines wichtigen Fraktionsamts. Der Fall weckt starke Erinnerungen an die überraschende Niederlage des Merkel-Vertrauten Volker Kauder gegen Ralph Brinkhaus: Denn im Rennen um den Posten des Fraktions-Vizes für die Felder „Haushalt und Finanzen“ hat ein eher pflegeleichter Favorit einen aussichtsreichen Gegenkandidaten bekommen.
Dem Bericht zufolge favorisiert die Parteiführung den Vorsitzenden der Landesgruppe Baden-Württemberg, Andreas Jung, für den Posten. Von diesem sei „gerade in europapolitischen Fragen kein Widerstand zu erwarten“, sei aus der Fraktion zu hören. Jungs Mitbewerber Olav Gutting hingegen liege eher auf der unangepassteren Linie Brinkhaus‘ - und habe schon 2015 gegen die Vorgaben der Parteiführung votiert, damals bei Thema Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze.
Pikant: Der Wettbewerb der beiden Politiker ist tatsächlich eine Art Fortsetzung des Duells Kauder gegen Brinkhaus. Jung hatte seinen Posten als Landesgruppenchef noch mit Kauders Unterstützung erhalten, Gutting hat öffentlich kundgetan, Brinkhaus zu unterstützen. Eine mögliche Vorentscheidung fällt wohl am Montagabend in der baden-württembergischen Landesgruppe bei einer ersten Abstimmung. Der Parteispitze dürfte unterdessen wenig an einer offenen Kampfabstimmung am Dienstag in der Fraktion gelegen sein. Ausgang? Offen.
10.59 Uhr: Von der CSU geführte Bundesministerien haben mit ihrer Zuarbeit für Wahlkampftermine vor der Bundestagswahl 2017 möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen. Das ergab eine Prüfung der Bundestagsverwaltung, wie ein Sprecher dem "Stern" laut Bericht vom Montag sagte. Es gebe "erste Hinweise auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz".
Demnach prüft die Bundestagsverwaltung Vorgänge, über die der "Stern" und das ARD-Magazin "Report Mainz" im Dezember berichtet hatten. Die drei damals CSU-geführten Ministerien für Entwicklung, Landwirtschaft und Verkehr beanspruchten den Berichten zufolge anders als fast alle anderen Ressorts der Bundesregierung ausdrücklich das Recht, ihren Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären auch für Parteitermine zuzuarbeiten.
Nächster Umfrage-Schock für die SPD - Grüne oben auf
10.39 Uhr: Die Grünen bauen ihre Position als zweitstärkste Partei einer Umfrage zufolge aus. 18 Prozent der Wähler würden ihre Stimmen den Grünen geben, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, ergab das vom Institut Forsa ermittelte Trendbarometer von RTL und n-tv. So hoch waren die Werte der Partei zuletzt nach dem Reaktorunfall von Fukushima vor sieben Jahren.
Die Grünen liegen damit weiterhin vor der SPD, die wie in der Vorwoche 16 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Als einzige Partei verliert die AfD an Stimmen; sie kommt in dieser Woche auf 14 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Die Union bleibt die stärkste Kraft mit 28 Prozent. Auch bei den anderen Parteien gab es keine Veränderung: Die FDP kommt auf 9 Prozent der Stimmen, die Linke auf 10 Prozent.
Angela Merkel lässt Junge Union mit spitzem Zitat auflaufen
Di8.00 Uhr: Am Samstag hatte Kanzlerin Angela Merkel einen Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU(CSU mit Paul Ziemiak als Vorsitzenden. Ganz zum Schluss konnte Merkel sich einen spitzen Kommentar nicht verkneifen: Ihr sei doch bitte eine kleine kritische Anmerkung erlaubt. Sie werde in der Fragerunde im Anschluss ja auch noch eine Menge Kritik zu hören bekommen. „Der geschäftsführende JU-Bundesvorstand“, holt sie süffisant aus: „Schön männlich. Aber 50 Prozent des Volkes fehlen.“ Viele in der Halle johlen, als die Kanzlerin noch einen draufsetzt: „Und ich sag' Ihnen: Frauen bereichern das Leben. Nicht nur im Privaten, auch im Politischen. Sie wissen gar nicht, was Ihnen entgeht.“
Im geschäftsführenden JU-Vorstand - Vorsitzender, Stellvertreter und Schatzmeister - liegt die Frauenquote bei: Null. Unter den 22 neuen Vorstandsmitgliedern sind nur fünf Frauen zu finden. Diese Vorlage für einen Entlastungsangriff lässt sich Merkel nicht entgehen.
Video: Merkel beliebter als Macron, Putin und Trump
Montag, 8. Oktober, 6.30 Uhr: Nach scharfer Kritik an seiner diffusen Haltung zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD hat Sachsens neuer CDU-Fraktionschef Christian Hartmann seine Position klargestellt. „Ich habe weder ein Interesse noch das Ziel, mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte er der Leipziger Volkszeitung. „Wenn ich sage, dass die AfD zur Landtagswahl unser Hauptgegner sein wird, ist doch klar: Der Begriff Gegner steht nicht für eine gemeinsame Basis und für gemeinsame Ziele.“
Ende September hatte der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im kommenden Jahr offengelassen. Er erntete dafür scharfen Widerspruch, auch von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.
Die Nachrichten vom Sonntag, 7. Oktober 2018
13.22 Uhr: Schäuble lehnt zwar ebenso eine Koalition mit der AfD ab, dennoch sieht er den Einzug der umstrittenen Partei nicht ganz so kritisch. Die Mehrheit der großen Koalition sei "nicht mehr so überdeutlich wie in der vergangenen Wahlperiode, das macht die Debatten spannender", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Bei sechs Fraktionen seien die Redezeiten kürzer und die Reden unterschiedlicher. Eine dramatische Veränderung des Klimas im Bundestag stellt Schäuble nach einem Jahr im Amt nicht fest. "Dass eine Debatte auch mal heftig wird, muss ein Parlament aushalten." Der Umgangston sei "insgesamt nicht so schlimm, dass man sich darüber aufregen muss". Das Problem sei ein anderes: "Wer wie die AfD Vorurteile gegenüber Minderheiten zu politischen Zwecken ausbeutet, verstößt gegen den demokratischen Grundkonsens. Da muss man einschreiten."
6.20 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schließt eine Koalition der Union mit der AfD kategorisch aus. „Herr Gauland kann sagen, was er will: Es gibt keine Koalition zwischen Union und AfD. Nein, nein, nein“, sagte der Bundesinnenminister der „Welt am Sonntag“. Seehofer bekräftigte zugleich seine Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel für den CDU-Vorsitz. Dies finde er richtig. „Erst in dieser Woche konnte ich die Kanzlerin wieder in einem schwierigen Koalitionsausschuss in Topform erleben. Sie macht mit voller Energie ihre Arbeit und lässt keinen Zweifel aufkommen, dass sie noch viel vorhat.“
Für Unruhe in der Union hatte am Mittwoch vergangener Woche der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, gesorgt, als er eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 nicht ausschließen wollte. Anschließend sagte auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, er könne sich mittelfristig eine Koalition mit der CDU vorstellen.
Die Nachrichten von Samstag, 6. Oktober
18.20 Uhr: Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Union zur Einigkeit aufgerufen. CDU und CSU müssten sich jetzt an die Wähler wenden "und nicht miteinander fingerhakeln", sagte Merkel am Samstag in Kiel beim Deutschlandtag der Jungen Union. "Viele Menschen sind noch nicht entschieden und wir müssen kämpfen, damit wir ein gutes Ergebnis erzielen in beiden Ländern."
Dass Merkel hier das bayerische Brauchtum des Fingerhakelns erwähnte, darf als Anspielung auf die jüngsten Äußerungen von Horst Seehofer und Markus Söder verstanden werden. Beide warfen sich in Interviews vor, für die schlechten Umfrageergebnisse der CSU verantwortlich zu sein.
Indirekte Kritik an Merkel? Junge Union will Kanzler-Amtszeit begrenzen
18.10 Uhr: Die Junge Union will die Amtszeit des Bundeskanzlers auf drei Wahlperioden begrenzen. Nach heftiger Debatte beschloss der Deutschlandtag der JU am Samstag in Kiel mit relativ knapper Mehrheit einen entsprechenden Antrag. Bundeskanzlerin Angela Merkel argumentierte in einer Diskussionsrunde mit den jungen Unionsmitgliedern, dass dies ein Eingriff in die Freiheiten der Abgeordneten darstellen würde. Denn diese könnten dann eben nach drei Amtsperioden nicht mehr frei wählen, eine Möglichkeit wäre ausgeschlossen.
Angela Merkel ist bereits in ihrer vierten Amtszeit und seit 2005 Bundeskanzlerin. Nach dem Vorschlag der JU hätte sie sich 2018 nicht zur Wiederwahl stellen dürfen.
Merkel warnt vor weiterer Spaltung der Unionsparteien
15.54 Uhr Angela Merkel hat kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen vor einer weiteren Spaltung der Unionsparteien gewarnt. Die heutige Zeit sei „extrem entscheidend für die Weiterentwicklung von CDU, von CSU, unseres Parteiensystems insgesamt“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel. Nach den jüngsten Umfragen müssen die CSU in Bayern und die CDU in Hessen mit schweren Verlusten rechnen.
Offensichtlich mit Blick auf den Migrationsstreit der vergangenen Monate rief Merkel den Delegierten zu: „Lassen Sie uns nicht anfangen, uns wieder in Gruppen zu teilen: die Migranten und die Deutschen, die im Osten und die im Westen, die Griechen und die Italiener und die Deutschen. Das Erste sind die Vorurteile, die kommen, das Zweite sind die ausgesprochenen Gedanken, die Sprache, die Verhetzung, und das Dritte sind die Taten gegen andere Gruppen.“ Merkel erhielt durchaus wohlwollenden Beifall des ihr in der Regel sehr kritisch gegenüberstehenden Unions-Nachwuchses.
Dritter Bewerber kündigt Kandidatur gegen Merkel um CDU-Vorsitz an
11.04 Uhr: Vor dem CDU-Parteitag im Dezember hat ein dritter Bewerber eine Gegenkandidatur zu Parteichefin Angela Merkel angekündigt. Der Bonner Völkerrechtsprofessor Matthias Herdegen sagte der "Welt" (Samstagsausgabe), er wolle ein Zeichen setzen dafür, "dass die Grundwerte der CDU nach wie vor lebendig sind und wir nicht zufrieden sind mit dem lediglich situativen Moderieren der schwierigen Situation".
Die Nachrichten vom Freitag, 5. Oktober
14.15 Uhr: Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen wirft Angela Merkel einen fehlenden Willen zur politischen Veränderung vor. Er sprach sich für eine Begrenzung der Zeit aus, die ein Bundeskanzler im Amt bleiben darf. Der CDU-Politiker ist der Meinung, dass Deutschland derzeit in einer tiefen Krise stecke.
Sollte Merkel ihren politischen Kurs nicht ändern, würde sie nur die Systemkrise verschärfen, sagte Röttgen. Dann werde „es weiter dramatisch den Bach runtergehen“. Der nächste CDU-Parteitag im Dezember werde entscheidend sein. Die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Chef der Unionsfraktion habe gezeigt, „dass es einen Wunsch nach Veränderungen gibt, der stärker war als der Wunsch der Kanzlerin“.
Dass sich politisch etwas verändern müsse, sei mit Händen zu greifen, sagte Röttgen. "Es passiert aber nichts." Der von Merkel 2012 als Minister entlassene Politiker nannte das Jahr seit der Bundestagswahl "ein verlorenes Jahr". Röttgen wurde im Jahr 2012 als Bundesumweltminister von der Bundeskanzlerin entlassen.
Video: Ehrendoktor für Kanzlerin Angela Merkel
12.10 Uhr: Die Bundesregierung beschuldigt nun auch offiziell Russland als Urheber massiver Cyberattacken der vergangenen Jahre - genauso wie Großbritannien. „Auch die Bundesregierung geht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass hinter der Kampagne APT28 der russische Militärgeheimdienst GRU steckt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. APT28 wird hinter den Cyberattacken auf den Bundestag und das Datennetzwerk des Bundes vermutet.
„Diese Einschätzung beruht auf einer insgesamt sehr guten eigenen Fakten- und Quellenlage“, sagte Seibert. Die Regierung habe „volles Vertrauen“ auch in die Einschätzung der britischen und niederländischen Behörden.
Er ergänzte: „Wir verurteilen derartige Angriffe auf internationale Organisationen und auf Einrichtungen unserer Verbündeten auf das Schärfste. Und wir fordern Russland auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und derartige Handlungen zu unterlassen.
Minderjährige Flüchtlinge: Zahl der Asylanträge um 75 Prozent gesunken
8.05 Uhr: Die Zahl der Asylanträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge deutlich zurückgegangen. 2017 hätten 9084 nach Deutschland gereiste Minderjährige einen Asylantrag gestellt, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) unter Berufung auf einen Bericht des Bundesfamilienministeriums. Das entspricht einem Rückgang um knapp 75 Prozent im Vergleich zu 2016, als es noch 35.939 waren. Die meisten Anträge stammten demnach von Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien, Irak und Eritrea.
2017 wurde den Angaben zufolge über 24.930 Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger entschieden. "Die Gesamtschutzquote lag bei 77,8 Prozent", zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus dem Bericht. 69,3 Prozent der Afghanen, 97,9 Prozent der Syrer sowie 86 Prozent der Iraker erhielten demnach einen Schutzstatus.
Im ersten Halbjahr 2017 wurden laut Bundesregierung 86 unbegleitete Minderjährige an Deutschlands Grenzen zurückgewiesen. Abschiebungen Jugendlicher, die keinen Schutzstatus bekamen, gab es in diesem Zeitraum nicht. Die Hürden für Rückführungen sind bei Minderjährigen besonders hoch: Wenn im Herkunftsland keine Übergabe an ein Familienmitglied oder eine geeignete Aufnahmeeinrichtung gesichert werden kann, ist eine Abschiebung nicht möglich.
SPD fordert von CDU klare Positionierung zur AfD
Freitag, 5. Oktober, 6.30 Uhr: Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU zu einem Abgrenzungsbeschluss von der AfD aufgefordert. Auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag müsse die CDU einen Beschluss fassen, der jede Zusammenarbeit mit der AfD verbietet, sagte Klingbeil der „Bild“ (Freitag). „In der Union mehren sich Stimmen, die ein Bündnis mit der AfD nicht mehr ausschließen. Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden“, sagte er zur Begründung.
Für Unruhe in der Union hatte am Mittwoch vergangener Woche der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, gesorgt, als er eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 nicht ausschließen wollte. Anschließend sagte auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, er könne sich mittelfristig eine Koalition mit der CDU vorstellen. Bisher hatte Gauland stets vor einer zu raschen Regierungsbeteiligung seiner Partei gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende Politiker von CDU und CSU haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Merkel in Israel - Das waren die Meldungen von Donnerstag, 4. Oktober
20.02 Uhr: Mit einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind die siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen zu Ende gegangen. Merkel reiste am Donnerstagabend nach Deutschland zurück. In der Erklärung zum zehnten Jahrestag dieser gemeinsamen Beratungen wird unter anderem ein Ausbau in Wirtschaft und Wissenschaft vereinbart.
In dem Papier heißt es unter anderem, Merkel und Netanjahu sowie ihre jeweiligen Kabinettsmitglieder nahmen „mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass sich in den vergangenen zehn Jahren eine starke und lebendige Partnerschaft entwickelt hat“.
Beide Seiten verwiesen dabei auf positive Handelszahlen für 2017. Das Handelsvolumen im Bereich Waren und Unternehmensdienstleistungen habe sich auf 7,83 Milliarden US-Dollar belaufen (rund 6,8 Milliarden Euro), ein Anstieg um 14 Prozent. Dabei habe der Wachstumstrend bei Unternehmensdienstleistungen „besonders optimistisch“ gestimmt.
Auch mit Blick auf den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland vereinbarten beide Seiten einen Jugendaustausch mit dem Ziel, ein deutsch-israelisches Jugendwerk zu schaffen. Die Jugend solle sich besser kennen- und verstehen lernen.
Die nächsten Konsultationen sollen 2019 in Deutschland abgehalten werden.
14.00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch in Israel auf die "immerwährende Verantwortung" Deutschlands im Kampf gegen den Antisemitismus hingewiesen. Deutschland müsse immer an die "beispiellosen Verbrechen" der Nationalsozialisten an den Juden erinnern und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegentreten, schrieb Merkel am Donnerstag ins Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem. Anlass der Reise sind die siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen.
13.50 Uhr: Bei dem Treffen zwischen der israelischen und der deutschen Regierung überschattet das Thema Iran die Gespräche. Israel hat Deutschland dazu aufgefordert, sich im Kampf gegen eine nukleare Aufrüstung des Irans an seine Seite zu stellen. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Jerusalem kritisierte der israelische Präsident Reuven Rivlin am Donnerstag die Europäische Union für Handel mit Israels Erzfeind. Rivlin rief Europa dazu auf, sich neuen Sanktionen gegen Teheran anzuschließen. „Das iranische Monster muss ausgehungert, nicht gefüttert werden.“ Nur so lasse sich globale Stabilität gewährleisten. Weiter sagte Rivlin: „Wir bitten Deutschland, sich an unsere Seite zu stellen, in der Forderung, das iranische Atomprogramm zu überwachen, und es dem Iran nicht zu erlauben, gegen seine Zusagen zu verstoßen.“
12.31 Uhr: Deutschland und Israel wollen ihre Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft erheblich ausweiten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Donnerstag in Jerusalem, Deutschland sei eine der führenden Wirtschaftsnationen. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit seien hervorragend. Deutschland und Israel träten in eine neue Phase ihrer Beziehungen ein. „Zusammen können wir es besser.“
11.34 Uhr: Bei ihrem Besuch in Jerusalem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verständnis für die harte Haltung Israels gegenüber dem Iran gezeigt. Sie sei mit der israelischen Regierung einer Meinung, dass alles getan werden müsse, "um die nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern", sagte Merkel am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung mit Studierenden in Jerusalem. "Ich bin sehr sehr überzeugt, dass das eine wirklich reale Gefahr auch für Israel ist."
Unterschiedliche Auffassungen gebe es aber nach wie vor in der Frage des Atomabkommens mit dem Iran, an dem Deutschland anders als Israel festhalten will. "Das ist naturgemäß ein Gegenstand weiterer Diskussion mit dem Premierminister Netanjahu", sagte die Kanzlerin. Dabei müsse genau überlegt werden, ob das Atomabkommen mit dem Iran nicht ein guter Weg sei, "um für eine bestimmte Zeit die nukleare Weiterentwicklung zu verhindern".
Lesen Sie auch: Harscher Tonfall in ZDF-Talk: Dunja Hayali muss Claudia Roth stoppen
10.43 Uhr: Kanzlerin Merkel hat die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa erhalten. Die Hochschule begründete die Ehrung mit dem Führungsstil der Kanzlerin, der auf den Prinzipien von Gleichheit, Freiheit und Menschenrechten basiere. Merkel sei ein Vorbild für Frauen auf der ganzen Welt, hieß es am Donnerstag in Jerusalem bei der Verleihung im Israel-Museum.
Merkel wertete die Auszeichnung als „Vertrauensbeweis, auch stellvertretend für mein Land, das ich vertreten darf“. Dieses Vertrauen gleiche vor dem Hintergrund der von Deutschland während des Holocausts begangenen Verbrechen einem „Wunder“. Die mit Israel aufgebaute Freundschaft sei ein „unschätzbares Geschenk“. Gerade in der heutigen Zeit müsse man die freiheitlichen Werte „ohne Kompromisse vertreten“, betonte die Kanzlerin. Die Bundesregierung wende sich entschlossen gegen Antisemitismus, „ganz gleich, von wo er ausgeht, in welcher Form er sich äußert“.
Angela Merkel auf Israel-Reise
10.32 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem auf die "immerwährende Verantwortung" Deutschlands hingewiesen, an die Schoah zu erinnern. Aus den "beispiellosen Verbrechen des Zivilisationsbruches" erwachse die "immerwährende Verantwortung Deutschlands, an dieses Verbrechen zu erinnern, und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegenzutreten", zitierte Merkel am Donnerstag aus ihrem Eintrag ins Gästebuch der Gedenkstätte.
Zuvor hatte die Bundeskanzlerin an einer Gedenkzeremonie für die sechs Millionen während des Holocaust getöteten Juden teilgenommen und einen Kranz niedergelegt.
Merkel war am Mittwoch mit Vertretern ihres Kabinetts in Israel angekommen. Am Abend empfing Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Kanzlerin zu einem privaten Essen. Anlass der Reise sind die siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am Donnerstagnachmittag in Jerusalem stattfinden sollen. Vorher bekommt die Kanzlerin noch die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa verliehen.
9.30 Uhr: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält eine Annäherung seiner Partei an die AfD für falsch. "Die AfD ist keine konservative, demokratische Partei", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Die sind im Tross mit den Nazis auf der Straße." Wer "aus machtpolitischen Aspekten" seine Grundsätze verlasse, begehe "politischen Selbstmord", warnte Haseloff.
Der CDU-Politiker führte den Umgang seines Landesverbands mit der AfD als gutes Beispiel an: "Bei der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt betrug unser Abstand zur AfD vier Prozent, jetzt sind es rund zehn", sagte er. "Es lohnt sich also, klare Kante zu zeigen."
7.22 Uhr: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther will Angela Merkel bei der Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden „auf jeden Fall“ unterstützen. „Angela Merkel hat immer gesagt, dass sie für vier Jahre antritt. Es ist gut und richtig, dass sie dazu steht. Sie hat immer gesagt, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand sein sollen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“ (Donnerstag). Deshalb gebe ihre Entscheidung für eine erneute Kandidatur der Großen Koalition die Kraft, nach vorne zu schauen. „Was wir brauchen, ist Kontinuität, keine Personalquerelen“, betonte Günther.
Günther rief die Große Koalition nach dem Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zudem zur Disziplin auf. "Das, was die letzten Wochen stattgefunden hat, kann sich unser Land überhaupt nicht leisten", sagte Günther. "Der Durchhänger der letzten Wochen hat schon ziemlich viel Vertrauen gekostet."
Alle müssten jetzt verstanden haben, "dass sich das nicht wiederholen darf, sondern dass wir das Land in den nächsten drei Jahren voranbringen müssen", sagte der Ministerpräsident weiter.
Die Einigungen bei den Themen Diesel und Zuwanderung seien da ein Schritt in die richtige Richtung: "Ich bin froh und glücklich, dass es überhaupt eine Verständigung gegeben hat. Es ist bei der Großen Koalition ja manchmal schon ein Wert an sich, dass man bei inhaltlichen Entscheidungen wieder zu einander findet."
Die News zu Merkel und Co. vom 3. Oktober - Kanzlerin bekommt Konkurrenz
14.47 Uhr: Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff will beim CDU-Parteitag im Dezember gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Parteivorsitz kandidieren. „Es scheint mir dringend geboten, dass aus der CDU heraus neue politische Ziele formuliert werden, die kurzfristig zu einem spürbaren Richtungswechsel der Politik führen“, sagte der 61-Jährige den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Seine Kandidatur solle ein Signal sein, dass sich die CDU von innen heraus erneuern müsse. Merkel steht seit 18 Jahren an der CDU-Spitze und will in Hamburg erneut kandidieren.
„Mich sorgt, was derzeit mit Deutschland, Europa und der westlichen Welt passiert. Ich sehe hier eine Bedrohung, die sich gegen die Wirtschaftskraft, den Wohlstand, die Sicherheit und nicht zuletzt die Freiheit der Kultur und des Geistes unserer Bevölkerung richtet“, wird der Marburger Unternehmer zitiert. Ziel müsse sein, „die freiheitliche westliche Gesellschaft in eine neue Phase des Aufstiegs zu führen“.
Ritzenhoff sei erst zu Jahresbeginn in die hessische CDU eingetreten, heißt es in dem Bericht. Er leitet als geschäftsführender Inhaber des mittelständische Unternehmen Seidel, einen Hersteller von Aluminiumdesignprodukten unter anderem für die Kosmetikbranche. Kürzlich hatte bereits der 26-jährige Berliner Jura-Student Jan-Philipp Knoop angekündigt, Merkel beim Parteitag herauszufordern.
13.29 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Kraftanstrengung der politischen Mitte gegen Rechtsextremisten und Populisten von Rechts und Links gefordert. Zum Tag der Deutschen Einheit schrieb sie in einem Gastbeitrag für das Internetportal t-online: „Gerade Naziparolen dürfen keine Resonanz finden, egal ob sie in Chemnitz oder in Dortmund gegrölt werden. Und Menschen, die sich dagegen wehren wollen, müssen Rückhalt und Unterstützung aus der politischen Mitte erhalten und nicht vom extremen linken Rand.“ Das sei eine Aufgabe für das ganze Land.
Die CDU-Generalsekretärin schrieb in dem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag weiter: „Heute missbraucht eine kleine laute Minderheit den Ruf „Wir sind das Volk“ und heute scheinen wir manchmal von „Wir sind ein Volk“ weiter entfernt zu sein als zuvor.“ Sie betonte, Demokratie bedeute, für etwas zu kämpfen, nicht nur dagegen. Digitalisierung oder Globalisierung würden einseitig und ängstlich als Bedrohungen dargestellt. „Einige Verantwortliche in Politik, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft neigen zur Selbstverzwergung Deutschlands und seiner Tugenden“, kritisierte Kramp-Karrenbauer.
13.14 Uhr: Nach der Veröffentlichung einer Studie über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche pocht Bundesjustizministerin Katarina Barley darauf, dass alle diesbezüglichen Unterlagen offen gelegt werden. „Natürlich erwarte ich von der Kirche, dass sie ihre Akten zugänglich macht“, sagte die SPD-Politikerin der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag).
Barley betonte: „Der Rechtsstaat akzeptiert keine Geheimarchive. Alle Unterlagen in den kirchlichen Archiven können von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt und ausgewertet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.“ Auf die Frage, ob es sich bei der systematischen Vertuschung von Kindesmissbrauch um organisierte Kriminalität gehandelt habe, sagte sie der „Zeit“: „Nein, das hat mit organisierter Kriminalität nichts zu tun.“ Denn es sei nicht der Daseinszweck der katholischen Kirche, Kinder zu missbrauchen. Allerdings: „Das Problem ist in der Tat eine Wagenburgmentalität, die lieber die Organisation schützt als das Wohl der Kinder.“
GroKo gegen „Zuwanderung in Sozialsysteme“ - aber CDU-Wirtschaftsrat befürchte Sogwirkung
12.23 Uhr:
Der Wirtschaftsrat der CDU hat den Kompromiss der Großen Koalition für ein Einwanderungsgesetz kritisiert. "Das könnte eine erneute Sogwirkung auslösen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Denn die generelle Regelung zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderung."
Nur wenn ein Asylbewerber einen Arbeitsplatz als Fachkraft in einem Mangelberuf angetreten habe, wie beispielsweise im Handwerk und in der Pflege, dann sollten "konkrete, positive Einzelfallentscheidungen getroffen werden", führte Steiger aus. Es sei zu befürchten, dass "die Koalition mit diesem gutgemeinten Beschluss wieder das Gegenteil von Gutgemacht erreicht". Damit drohe "noch mehr Wasser auf die Mühlen der Populisten gespült" zu werden.
Die Koalitionsspitzen hatten sich in der Nacht auf Dienstag auf Grundzüge eines Gesetzes für den erleichterten Zuzug ausländischer Arbeitskräfte verständigt. Die von der SPD geforderte Möglichkeit eines "Spurwechsels" für abgelehnte Asylbewerber ist in den vereinbarten Eckpunkten für das Einwanderungsgesetz zwar nicht enthalten. Allerdings sollen gut integrierte Geduldete, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, einen besser gesicherten Status erhalten.
„Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme“, sagte auch Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages. Aber: Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften sei in Deutschland immens. Die GroKo hatte ebenso festgestellt:
Voraussetzung für die Fachkräftezuwanderung sollen eine qualifizierte Ausbildung und Deutschkenntnisse sein. Außerdem müssen die Ausländer während der Jobsuche ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Eine vergleichbare Regelung gibt es schon für Hochschulabsolventen. Eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ soll es ebenso wenig geben wie einen Rechtsanspruch auf Einreise.
12.02 Uhr: Die Einheit der Deutschen in Ost und West ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch lange nicht vollendet. „Ich persönlich erinnere mich immer wieder voller Emotionen an den Tag der Deutschen Einheit“ vor 28 Jahren, sagte die Kanzlerin am Mittwoch bei den Feierlichkeiten zum 3. Oktober in Berlin. Sie erinnerte an den damaligen Mut der friedlich demonstrierenden Menschen im Osten. Merkel sagte: „28 Jahre später wissen wir aber, dass das, was wir Deutsche Einheit nennen, ein Prozess ist, ein langer Weg.“ Es sei wichtig, „einander zuzuhören, aufeinander zuzugehen, nicht nachzulassen“, betonte die Kanzlerin. Dies gelte nicht nur für Politiker, sondern für alle Bürger. Merkel stellte fest: „Die Deutsche Einheit ist nicht beendet“, sondern fordere die Menschen bis heute immer wieder heraus.
Tag der Deutschen Einheit: Frank-Walter Steinmeier mahnt zu mehr Wertschätzung der Grundwerte
11.28 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tag der Deutschen Einheit mehr Wertschätzung für die Grundwerte des Zusammenlebens in Deutschland angemahnt. "Wir sollten daran denken, wie prekär und fragil das alles ist, was unser Land so erfolgreich und lebenswert macht", sagte Steinmeier am Dienstag bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an 29 Künstler aus dem In- und Ausland.
11.03 Uhr: Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) sieht im Einheitsjubiläum sowohl einen Tag der Freude als auch einen Tag der Mahnung. „Es ist ein fröhlicher Tag, der uns aber auch gerade in diesen Zeiten mahnt, für unsere Demokratie einzustehen und zu kämpfen“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister am Mittwoch via Facebook. „Jeder und jeden Tag. Gegen Ausgrenzung, gegen Hass für ein offenes und tolerantes Land.“ In diesem Jahr richtet Berlin die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus.
10.58 Uhr: In Berlin haben die zentralen Feierlichkeiten zum 28. Jahrestag der Deutschen Einheit begonnen. Zum Auftakt trugen sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertreter anderer Verfassungsorgane im Berliner Rathaus in das Goldene Buch der Stadt ein. Anschließend waren ein ökumenischer Gottesdienst im Berliner Dom und ein Festakt in der Staatsoper geplant. Das Land Berlin stellte mit Regierungschef Michael Müller (SPD) in diesem Jahr den Bundesratspräsidenten und richtet die zentralen Feiern damit aus. Rund um Brandenburger Tor und Reichstag gibt es seit Montag ein großes Bürgerfest.
Brinkhaus über Wiedervereinigung - Söder will nach den Sternen greifen
10.21 Uhr: Markus Söder will nach den Sternen greifen. Der bayerische Ministerpräsident startet den Raumfahrtplan „Bavaria One“ - mit seinem eigenen Konterfei als Logo. Die Reaktionen im Netz lassen nicht lange auf sich warten - der Ministerpräsident ist Hohn und Spott ausgesetzt (merkur.de*).
07.39 Uhr:
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist am Dienstagabend (Ortszeit) zu politischen Gesprächen in Washington eingetroffen, bei denen es unter anderem um den Syrien-Krieg und das Atomabkommen mit dem Iran gehen wird. Am Mittwoch trifft er US-Außenminister Mike Pompeo und den Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton. Anschließend eröffnet Maas das Deutschlandjahr in den USA, das mit mehr als 1000 Veranstaltungen die deutsch-amerikanischen Beziehungen jenseits der Regierungspolitik stärken soll.
Für Maas ist es der zweite Besuch in Washington seit seinem Amtsantritt vor einem guten halben Jahr. Ein Hauptstreitpunkt zwischen Deutschland und den USA ist die Iran-Politik. Die USA sind aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, während die beteiligten europäischen Länder es beibehalten wollen.
06.55 Uhr: Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der Wiedervereinigung ausgesprochen. „Dies kann helfen, emotionale Wunden zu heilen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin zum Tag der Einheit. Viele Ostdeutsche seien nach 1990 nicht fair behandelt worden - dies sei lange nicht genügend beachtet worden. „Gerade weil bei der Wiedervereinigung auch Fehler begangen wurden, muss es heute eine gesamtstaatliche Verpflichtung sein, die Entwicklung im Osten besonders zu unterstützen“, verlangte Brinkhaus.
Stabilisierung der GroKo? Maas schießt gegen CSU: „Rohrkrepierer“
06.48 Uhr:
Der Wirtschaftsrat der CDU hat den Kompromiss der Großen Koalition für ein Einwanderungsgesetz kritisiert. "Das könnte eine erneute Sogwirkung auslösen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Denn die generelle Regelung zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderung."
Nur wenn ein Asylbewerber einen Arbeitsplatz als Fachkraft in einem Mangelberuf angetreten habe, wie beispielsweise im Handwerk und in der Pflege, dann sollten "konkrete, positive Einzelfallentscheidungen getroffen werden", führte Steiger aus. Es sei zu befürchten, dass "die Koalition mit diesem gutgemeinten Beschluss wieder das Gegenteil von Gutgemacht erreicht". Damit drohe "noch mehr Wasser auf die Mühlen der Populisten gespült" zu werden.
Die Koalitionsspitzen hatten sich in der Nacht auf Dienstag auf Grundzüge eines Gesetzes für den erleichterten Zuzug ausländischer Arbeitskräfte verständigt. Die von der SPD geforderte Möglichkeit eines "Spurwechsels" für abgelehnte Asylbewerber ist in den vereinbarten Eckpunkten für das Einwanderungsgesetz zwar nicht enthalten. Allerdings sollen gut integrierte Geduldete, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, einen besser gesicherten Status erhalten.
06.39 Uhr: Außenminister Heiko Maas hat der CSU vorgeworfen, im bayerischen Wahlkampf die AfD zu imitieren. Diese Strategie sei ein „Rohrkrepierer“ und werde scheitern, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Zugleich äußerte Maas die Hoffnung auf eine Stabilisierung der Großen Koalition nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. „Entscheidend für eine Beruhigung wird sein, ob die CSU aus ihren Fehlern lernt“, sagte der Minister. Zugleich verwahrte sich Maas gegen den Eindruck, die große Koalition sei nach den jüngsten Konflikten zerrüttet. Was sich allerdings dringend ändern müsse: „Dass nach außen der Eindruck entsteht, wir seien nur am Streiten“.
Das waren die News vom Dienstag (02.10.2018) aus dem Bundestag: Beben in der Union
12.12 Uhr: Ein besonders konfliktfreies pflegen diese beiden Spitzenpolitiker nicht. Dennoch: Bundesinnenminister Horst Seehofer will Kanzlerin Angela Merkel nach eigenen Angaben bei ihrer erneuten Kandidatur für den CDU-Vorsitz unterstützen. „Die Kanzlerin hat erklärt, dass sie kandidiert. Ich begrüße das und werde alles dafür tun, dass wir in ruhigere Gewässer kommen“, sagte der CSU-Chef am Montag vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Seehofer betonte, dass sich die große Koalition stark auf die inhaltliche Arbeit konzentriere. „Es ist in den letzten Wochen überlagert worden durch die Diskussion um Herrn Maaßen. Die Diskussion ging nicht vom Innenminister aus des Bundes, sondern es war eine Kampagne der SPD.“
09.23 Uhr: Nach ihrer „Niederlage“ in der Abstimmung um den Posten des CDU-Fraktionsvorsitzenden will Kanzlerin Angela Merkel jetzt die GroKo wieder auf Kurs bringen: Am Montag soll es eine Entscheidung im Dauerstreit um den Diesel geben. Über alle Entwicklungen halten wir Sie im News-Ticker auf dem Laufenden.
Lindner setzt Merkel unter Druck, schlechte Umfragezahlen für Kanzlerin: Die Meldungen von Sonntag, 30. September 2018
12.37 Uhr: Eine angedachte „Gehaltserhöhung“ für den scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hatte in Deutschland für Empörung gesorgt. Nun wird bekannt: Auch auf seinem neuen Posten als Sonderberater von Innenminister Horst Seehofer wird Maaßen wohl mehr verdienen als in seinem alten Job - zumindest ein wenig.
08.55 Uhr: Der Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bevölkerung ist seit der Bundestagswahl 2017 deutlich gesunken. Derzeit finden nur noch 48 Prozent der Bürger, dass Merkel die Richtige im Kanzleramt ist, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag ergab. 46 Prozent der Befragten meinen nicht, dass Merkel bis zur Bundestagswahl 2021 Regierungschefin bleiben sollte. Im Oktober 2017 hielten noch 55 Prozent Merkel für die richtige Kanzlerin, 37 Prozent fanden das nicht. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel.
Lesen Sie auch: Räumt Angela Merkel noch dieses Jahr die CDU-Spitze? Magazin nennt drei konkrete Nachfolge-Kandidaten
08.46 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hält eine Erneuerung der CDU mit Angela Merkel an der Spitze für unmöglich. „Wir hoffen auf eine echte Erneuerung. Die Ankündigung von Frau Merkel, wieder für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, sehe ich nicht als Zukunftssignal“, sagte Lindner der Welt am Sonntag. Die Bürger hätten sich schon bei der Bundestagswahl 2017 für einen Politikwechsel ausgesprochen. „Er ist aber mit den handelnden Akteuren nicht möglich.“
Die Kanzlerin hatte kürzlich deutlich gemacht, dass sie trotz parteiinterner Kritik Anfang Dezember beim CDU-Parteitag in Hamburg wieder für den Parteivorsitz kandidieren will. Merkel war unter Druck geraten, nachdem ihr Favorit für den Unionsfraktionsvorsitz, Volker Kauder, gestürzt wurde und Ralph Brinkhaus das Amt übernahm. In der Union wird seither über ihre Zukunft diskutiert.
Beben in der Union: Das waren die Meldungen von Samstag, 29. September 2018
11.42 Uhr: Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig macht den asylpolitischen Streit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) für das politische Auseinanderdriften Deutschlands mit verantwortlich. „Wenn Kanzlerin und Innenminister ständig über Flüchtlinge streiten, treiben sie die Spaltung der Gesellschaft voran“, sagte Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Disput überlagere außerdem andere Themen. „Das ist das eigentlich Gefährliche.“
Es entstehe bei vielen der Eindruck, die Politik kümmere sich nur noch um das Thema Flüchtlinge. Dabei bekomme kaum jemand mit, was die große Koalition angeschoben habe, sagte Schwesig und nannte namentlich die Themen Rente, Kitas und Bildung, mit denen ihre Partei punkten will. „Wir müssen die harten Debatten über die Flüchtlings- und Integrationspolitik befrieden.“
Sie rief die Union auf, sich zu mäßigen und keinen neuen Streit anzufangen. „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir nach dem Dauerstreit um die Grenze und dem Ringen um die Personalie Maaßen keine dritte Eskalation mitmachen werden“, sagte Schwesig. An der Eskalation um Hans-Georg Maaßen hatte die SPD einen großen Anteil: Die SPD hatte die Ablösung des Verfassungsschutzchefs verlangt und einen Ausstieg aus der Koalition nicht ausgeschlossen.
Laschet warnt vor konservativerem Kurs nach Merkel - und sagt Dobrindts „Revolution“ ab
10.07 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU vor einem konservativeren Kurs nach einem Ende der Ära Merkel gewarnt. „Auch in einer Zeit nach Angela Merkel wird die Union nur mit einem Kurs der Mitte gewinnen“, sagte der CDU-Vizevorsitzende der Zeitung taz am Wochenende. „Eine sogenannte konservative Revolution wird es nicht geben“, fügte er mit Blick auf den vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt in die Debatte eingeführten Begriff hinzu.
Laschet spricht sich dagegen aus, das Amt der Bundeskanzlerin vom CDU-Vorsitz zu trennen. „Die CDU war in der Vergangenheit gut beraten, das Amt des Regierungschefs und des Parteichefs zusammenzuhalten. Bei der SPD war das nicht immer so, was oft zu Spannungen führte.“
08.10 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in der Fortführung der großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode eine Herausforderung. Er sei zwar überzeugt, "dass Union und SPD diese Wahlperiode gemeinsam zu Ende bringen", dies werde allerdings "anspruchsvoll" sein, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben): "Die SPD wollte diese Regierung nicht und die 'GroKo'-Gegner sind bei den Sozialdemokraten eine wachsende Gruppe."
Zu den Dauerkonflikten in der Koalition in den vergangenen Monaten sagte Dobrindt, Streit und Debatten seien "in der Politik Normalität" und der "Wesenskern der Demokratie". Wenn es keine Auseinandersetzungen über den richtigen Weg gebe, "finden sich wesentliche Teile der Bevölkerung nicht mehr in der Debatte vertreten". Letztlich führe dies zu Protesten.
Dobrindt attestierte der Regierung "eine hohe Dynamik in der Sacharbeit". Die Koalition habe kluge Entscheidungen getroffen, "um Wachstum, Arbeit und Wohlstand in unserem Land zu verlängern".
Beben in der Union: Das waren die Meldungen von Freitag, 28. September 2018
15.58 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist mit ihrem Kabinett am kommenden Mittwoch zu deutsch-israelischen Konsultationen nach Jerusalem. Bei den Beratungen am Donnerstag in Jerusalem seien alle Ressorts vertreten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin. Der überwiegende Teil der Ressorts werde von ihren Ministern vertreten. Themen seien außen- und sicherheitspolitische sowie regionale Fragen.
15.02 Uhr: Der Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse hat seinen Rücktritt mit dem Verhalten der Führung seiner Partei während und nach den rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz begründet. "Chemnitz war zu viel", sagte Kruse der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Freitag. Führende Parteipolitiker hätten "mit rechtsradikalen Leuten gemeinsame Sache gemacht" und die Parteispitze habe dies toleriert.
Kruse hatte nach AfD-Angaben am Donnerstag seinen Rücktritt vom Amt des Ko-Fraktionschefs der AfD in der Hamburger Bürgerschaft zum 1. Oktober und seinen Parteiaustritt zum 1. November erklärt. Schon zuvor hatte er wiederholt einen "Rechtsruck" in der AfD beklagt.
CSU-Mann Weber stützt Angela Merkel
13.00 Uhr: Erdogan und Merkel treten vor die Presse. Gemeinsame Dinge und Sachfragen, in denen man sich nicht einig ist waren offenbar Thema. Migration und Terrorbekämpfung eine ebenso, wie die vielen türkischen Bürger in Deutschland, so Kanzlerin Merkel. Die Pressekonferenz im Ticker finden Sie hier. Dabei kam es auch zu einem Eklat.
12.37 Uhr: Der CSU-Vizechef Manfred Weber hat die Koalitionsparteien aufgefordert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu unterstützen und ihre Autorität nicht zu untergraben. „Deutschlands Stabilität ist wesentlich für ein starkes Europa. Angela Merkel hat daran großen Anteil und genießt für ihre Arbeit hohe Wertschätzung in der EU“, sagte der Europapolitiker dem Magazin „Der Spiegel“. „Die Koalitionsparteien würden deshalb gut daran tun, die Kanzlerin bei den anstehenden, sehr wichtigen Verhandlungen, wie zum Beispiel zur Migration oder zum Brexit, voll zu unterstützen.“ Ansonsten würden deutsche Interessen geschwächt, mahnte Weber.
10.14 Uhr: "Politbarometer": Alarmierende Umfrage für Merkel, Seehofer, Nahles. Vor allem die Linken aber dürfen sich freuen.
Brinkhaus unterstützt Merkel nach Kauder-Sturz
6.30 Uhr: Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember erneut als Parteichefin kandidiert. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Brinkhaus: „Ich gehe davon aus, dass sie (Merkel) antritt, und würde das auch befürworten.“ Merkel sei erfolgreich in der Außenpolitik, engagiere sich für Zukunftsthemen und wolle, dass Deutschland vorankomme. „Dafür braucht eine Regierungschefin auch den Rückhalt der Partei“, sagte Brinkhaus dem Focus. Seine Wahl zum Fraktionschef wertet der CDU-Politiker nicht als Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. Die Fraktion sei sich ihrer Verantwortung bewusst, sie werde auch inhaltlich neue Akzente setzen. „Im Übrigen stehe ich voll hinter Angela Merkel“, sagte Brinkhaus dem Focus.
6.10 Uhr: Mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion haben seit dem Einzug ins Parlament Stresserkrankungen erlitten. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Fraktionskreise meldet, haben innerhalb der vergangenen zwölf Monate zwei Abgeordnete einen Herzinfarkt erlitten. Darüber hinaus habe sich bei einem Abgeordneten ein Burnout-Syndrom entwickelt. Ein weiterer AfD-Parlamentarier habe einen Schlaganfall erlitten.
Wie Focus weiter schreibt, werden die Erkrankungen in der Fraktion als Ergebnis des hohen Drucks gesehen, dem AfD-Abgeordnete auch außerhalb des Bundestags ausgesetzt seien. Insgesamt umfasst die AfD-Fraktion im Bundestag 92 Abgeordnete.
Lesen Sie auch: Merkel unter Druck: Das sind die drei Top-Kandidaten auf die Nachfolge*
Merkel wünscht sich mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei - News vom Donnerstag
20.51 Uhr: Kurz vor ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Kanzlerin Angela Merkel deutsche Finanzhilfen für die Türkei ausgeschlossen. Es müssten jetzt „kluge Verbindungen“ gefunden werden, damit die Türkei ein stabiles Land bleibe, sagte die CDU-Chefin am Donnerstagabend bei einer Interviewveranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“ in Augsburg. Dabei denke sich nicht an ökonomische Hilfen, aber eine wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Merkel betonte, dass sie mit Erdogan am Freitag in Berlin aber auch Kritisches zu besprechen habe. „Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle“, betonte sie. Jedoch müsse allen klar sein, dass die Türkei da kein Einzelfall sei.
20.27 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel fiebert bei der bayerischen Landtagswahl trotz inhaltlicher Differenzen mit der CSU von Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Da gibt es überhaupt nichts, als dass man sich gegenseitig Erfolg wünscht“, sagte die CDU-Chefin am Donnerstagabend bei einer Interviewveranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“ in Augsburg. Merkel wies jegliche auch noch so unterschwellige Schadenfreude von sich, sollte die CSU bei der Wahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit verlieren.
Merkel betonte, dass CDU und CSU sich mehr denn je gegenseitig brauchten. „Wir sind eine gemeinsame Fraktion, und wir können im Bund nur zusammen Regierungsfähigkeit erlangen“, sagte sie. CDU und CSU seien Schwesterparteien, die miteinander in Wahlkämpfen fieberten und bei Niederlagen zusammen litten. Meinungsverschiedenheiten würden da nichts Grundlegendes ändern. „Deshalb muss ich doch niemandem was Böses wollen.“
Merkel über Landtagswahl in Sachsen: Keine Koalition zwischen CSU und AfD
20.21 Uhr: CDU-Chefin Angela Merkel hat Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr eine klare Absage erteilt. „Das kann ich kategorisch ausschließen“, sagte die Kanzlerin am Donnerstagabend bei einer Interviewveranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“ in Augsburg. Sie sei sich sicher, dass dies auch der „überwiegende Teil der CDU in Sachsen“ so sehe. Merkel reagierte damit in gleicher Weise wie zuvor bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Äußerungen aus der sächsischen CDU.
Der neue CDU-Landtagsfraktionschef Christian Hartmann hatte eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen. „Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören“, hatte er auf eine Frage des Radiosenders MDR Sachsen gesagt. Es gelte, nach der Wahl am 1. September vernünftige Entscheidungen zu treffen.
20.11 Uhr: Nach der überraschenden Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder will sich Kanzlerin Angela Merkel derzeit nicht zu ihren politischen Zukunftsplänen äußern. „Es ist ja noch nicht mal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht. (...) Ich weiß auch nicht, ob das das Interessanteste ist, ob ich weitermache“, sagte die CDU-Chefin am Donnerstagabend bei einer Interviewveranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“ in Augsburg. In der Union wird seit der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionschef im Bundestag auch über Merkels Zukunft diskutiert. Bislang galt es als gesetzt, dass Merkel auf dem Parteitag im Dezember erneut für den CDU-Vorsitz kandidiert.
19.40 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der politischen Auseinandersetzung eine „respektvolle Streitkultur“ und die Fähigkeit zum Kompromiss gefordert. „Wo der Kompromiss verächtlich gemacht wird, ist die Demokratie in Gefahr“, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.
Zur Demokratie gehörten immer auch die Rechte der Minderheiten. Mit Blick auf andere Länder sagte Merkel, auch eine einmal gesicherte Mehrheit dürfe nicht der Minderheit ihre Rechte rauben. „Das ist genau nicht Demokratie.“ Die CDU werde immer die Aufgabe haben, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen. „Das ist eben Union.“ Deshalb brauche die CDU auch das angekündigte neue Grundsatzprogramm.
Europa sei Angriffen von außen wie von innen ausgesetzt, sagte Merkel weiter. Besonders bedrohlich sei, dass der Multilateralismus unter Druck sei. Eigentlich habe sie gedacht, nach 1990 sei „das Schlimmste überstanden“. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei der klare Gewinner der Wende in der DDR gewesen. „Ich habe vor 28 Jahren nicht damit gerechnet, dass wir heute wieder eine Systemauseinandersetzung haben, wie wir sie mit China haben, aber auch im Umgang mit Daten mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“
17.07 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über die Debattenkultur in Deutschland gezeigt. Im Hinblick auf soziale Medien sagte sie: "Das Schöne ist, es gibt einen weit verbreiteten Drang, seine eigene Meinung auch ins Schaufenster zu stellen." Sie sehe aber nicht überall auch die Bereitschaft gleich ausgeprägt, sich respektvoll mit der Meinung anderer auseinanderzusetzen.
Das gelte auch für Debatten außerhalb der sozialen Medien, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Demokratie brauche Debatte, aber ihrem Eindruck nach gehe es häufig in erster Linie darum, gegensätzliche Standpunkte aufeinander prallen zu lassen.
14.17 Uhr: Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geht in der Einwanderungspolitik auf Konfrontationskurs zur SPD: Brinkhaus wies die Forderung des Koalitionspartners zurück, abgelehnten Asylbewerbern einen "Spurwechsel" aus dem Asyl- ins Einwanderungsrecht zu ermöglichen. "Wir können nicht sagen, wer zu uns kommt, kriegt Asyl oder einen Arbeitsplatz", sagte Brinkhaus dem "Focus" nach einem Vorabbericht vom Donnerstag. "Das wäre das völlig falsche Signal."
Die große Koalition arbeitet derzeit an einem Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Bislang liegen Eckpunkte dafür vor, in denen ein "Spurwechsel" nicht vorgesehen ist. SPD-Chefin Andrea Nahles forderte erst am Dienstag, im Rahmen des Fachkräftezuwanderungsgesetzes qualifizierten Zuwanderern mit Job eine Bleibeperspektive in Deutschland zu geben. In diesem Zusammenhang befürwortet die SPD auch unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit des "Spurwechsels" für gut integrierte Asylbewerber.
"Es geht darum, Einwanderung so zu steuern, dass am Ende auch Menschen zu uns kommen, die wir als Fachkräfte brauchen", sagte Brinkhaus zu der Debatte. "Das ist von der Zuwanderung aus humanitären Gründen zu unterscheiden." Die CSU ist ebenfalls gegen eine "Spurwechsel"-Regelung. Wirtschaftsvertreter haben sich dagegen dafür ausgesprochen.
Angela Merkel bekommt Schützenhilfe von Juncker - News-Ticker
14.11 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich von der Einschätzung seines deutschen Kollegen Günther Oettinger distanziert, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nun politisch eine „lahme Ente“. „Präsident Juncker hat gestern Abend mit der Kanzlerin telefoniert und hatte nicht den Eindruck, mit einer lahmen Ente zu sprechen“, sagte Junckers Sprecher Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel. „Der Präsident freut sich auf viele Jahre enger Zusammenarbeit.“
Haushaltskommissar Oettinger (CDU) hatte dem Portal Politico nach der Abwahl des Merkel-Vertrauten Volker Kauder vom Unionsfraktionsvorsitz gesagt, der Einfluss der CDU-Chefin schwinde. „Das ist normal, sie ist eine „lahme Ente“.“
"Die Fraktion ist der Star“: Brinkhaus macht Merkel kleine Ansage
13.00 Uhr: Der neue Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, will sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) stützen als auch seiner Fraktion mehr Profil verschaffen. "Ich habe keine Sorge vor dem Spagat, der mir da bevorsteht", sagte er dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Man kann fest hinter der Kanzlerin stehen und loyal mit ihr zusammenarbeiten - und dennoch einen von Selbstbewusstsein getragenen Dialog führen."
Er wolle mit Merkel "eng und vertrauensvoll" zusammenarbeiten, kündigte Brinkhaus an. Gleichzeitig werde er die Interessen der Fraktion vertreten. Dort wolle er "das 'Wir'" stärken, sagte Brinkhaus. "Wir werden zu mehr Themen als in der Vergangenheit eigene Positionen entwickeln." Zu inhaltlichen Fragen wollte sich Brinkhaus zunächst nicht äußern. "Die Inhalte werden von der Fraktion bestimmt", sagte er und sendete gleich eine Ansage an die Kanzlerin mit: "Die Fraktion ist der Star."
Lesen Sie auch: „Markus Lanz“: Journalist verrät, welche Unions-Politiker gegen Merkel “meutern“
10.36 Uhr: Die Große Koalition hangelt sich von Krise zu Krise. FDP-Chef Christian Lindner schließt Neuwahlen deshalb nicht aus. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geht er im Interview hart ins Gericht*.
Angela Merkel in Umfrage nach Brinkhaus/Kauder-Duell abgestraft
10.10 Uhr: Nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) glaubt die Mehrheit der Deutschen an ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). In einer am Donnerstag vom Portal t-online.de veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey gaben gut 55 Prozent der Teilnehmer an, dass Merkel noch vor der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerin abgelöst wird. Gut 37 Prozent glauben an einen Verbleib Merkels im Amt bis zur nächsten Bundestagswahl.
Auf die Frage "Wird Kanzlerin Angela Merkel Ihrer Meinung nach bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben?" antworteten 14,2 Prozent der Teilnehmer mit "Ja, auf jeden Fall" und 23,6 Prozent mit "Eher ja". 32,3 Prozent der Befragten hingegen antworteten den Angaben zufolge mit "Eher nein" und 22,7 Prozent mit "Nein, auf keinen Fall".
Bei den Unionsanhängern denken laut t-online.de 62 Prozent, dass Merkel die volle Legislaturperiode regieren wird. Dagegen glauben 63,3 Prozent bei den Liberalen und 83,6 Prozent bei der AfD an ein vorzeitiges Merkel-Aus. Kaum Unterschiede gibt es zwischen Ost und West: 37,3 Prozent der Umfrageteilnehmer aus dem Osten und 38 Prozent im Westen denken, dass die Kanzlerin zu Ende regieren wird. 54,1 Prozent im Osten und 55,1 Prozent im Westen glauben dagegen an ein vorzeitiges Aus.
TV-Duell von Söder und Hartmann: Die Überraschung kam am Ende*
10.09 Uhr: Die Dauerkrise in der Union behindert nach Ansicht des SPD-Spitzenkandidaten für die hessische Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, massiv die Arbeit der Bundesregierung. Erfolge würden in der Öffentlichkeit nur wenig wahrgenommen, beispielsweise das neue Kitagesetz. Schäfer-Gümbel beklagte im Interview der Deutschen Presse-Agentur, „dass darüber kein Mensch redet, weil (CSU-Chef) Horst Seehofer mal wieder irgendeinen Gedanken quer sitzen hatte und seine Auseinandersetzung mit (Kanzlerin) Angela Merkel zum einzigen politischen Inhalt macht“.
Presse zählt Angela Merkel an - eine Zeitung überrascht mit ungewöhnlichem Nachfolge-Vorschlag
6.36 Uhr: Die Vize-Parteivorsitzende Ursula von der Leyen sieht in dem überraschenden Wechsel eine Chance für einen Schub in der großen Koalition. „Ich hoffe, dass das Ereignis eine Vorwärtsdynamik auslöst. Alleine, dass Ralph Brinkhaus jetzt da ist, erlaubt einen neuen Blick auf die Dinge und die Themen, die Regierung und Parlament gemeinsam voranbringen müssen“, sagte die Verteidigungsministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). „Darin liegt auch eine Chance für eine Koalition, die auf vielen Feldern liefern will und muss.“
Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht in Brinkhaus' Wahl eine Chance - allerdings, um neuen Schwung aufzunehmen für eine „moderne konservative Politik“, wie der Bundesinnenminister am Mittwochabend am Rande einer Veranstaltung in Berlin sagte.
Das waren die News zu Merkel/Kauder/Brinkhaus von Mittwoch, 26. September 2018
16.33 Uhr: Der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt nach seiner überraschenden Wahl für eine stärkere Unterstützung ländlicher Regionen geworben. „Es ist mir ein besonderes Vergnügen, hier heute zu stehen, weil ich auch ein Kind vom Land bin“, sagte der aus Ostwestfalen stammende Politiker zur Eröffnung eines Kongresses zum Thema am Mittwoch in Berlin. Bei seinem Auftritt, den er kurzfristig von seinem am Dienstag nach 13 Jahren Amtszeit abgewählten Vorgänger Volker Kauder übernommen hatte, erntete Brinkhaus viel Applaus.
CDU-Abgeordnete klatschen nach Kauder-Sturz ab - jetzt äußern sie sich zu diesem Bild
Ralph Brinkhaus sagt Angela Merkel nach Volker Kauders Abwahl Unterstützung zu
16.27 Uhr: Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut die Unterstützung der Fraktion zugesichert. „Die Fraktion steht hinter Angela Merkel. Das ist gar keine Frage“, sagte Brinkhaus am Mittwoch dem Sender n-tv. Er halte die Forderung, Merkel solle im Parlament die Vertrauensfrage stellen, für völlig überzogen.
Zu seinem Vorgänger Volker Kauder, den er am Dienstag in einer Kampfabstimmung stürzte, sagte Brinkhaus: „Die Zeiten ändern sich.“ Es gehe aber nicht darum, bei Regierungsvorhaben öfter mal Nein zu sagen, sondern bei manchen Fragen etwas kritischer zu diskutieren. Damit übt er versteckte Kritik an Merkels Vertrautem Kauder. Merkel galt unter ihm als „heimliche“ Fraktionsvorsitzende.
15.12 Uhr: Alexander Radwan (CSU), Wahlkreis-Abgeordneter aus Rottach-Egern, war einer von 237 Stimmberechtigten, der bei der Kampfabstimmung Kauder gegen Brinkhaus wählte. Das Votum überrascht ihn nicht. „Es lag etwas in der Luft, das Stimmungsbild in den Tagen vor der Abstimmung hat sich immer mehr in Richtung Wechsel entwickelt. Das war deutlich spürbar. Im Vorfeld habe ich sehr viele Gespräche geführt mit Kollegen aus der Fraktion, vor allem auch mit CDU-Leuten“, sagte er dem Münchner Merkur*. „Es kam da ein Stück weit Unzufriedenheit zum Ausdruck“, so Radwan weiter.
Deutsche Kampfjets fangen russische Überschallbomber ab
Bouffier: „Merkel ist nicht beschädigt“
14.15 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hält das Vertrauen der Unionsbundestagsfraktion in Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Wahl von Ralph Brinkhaus (alle CDU) zum neuen Fraktionschef nicht für beschädigt. "Ich bin sicher, wenn sie gestern die Vertrauensfrage gestellt hätte, wäre das ein ganz dickes Ergebnis geworden", sagte Bouffier am Mittwoch im hessischen Wehrheim bei Bad Homburg vor Journalisten.
Merkel habe selbst von einer Niederlage gesprochen, "weil sie einen Vorschlag gemacht hat, dem die Fraktion nicht gefolgt ist". "Da freut sich keiner drüber als Vorsitzender, aber es ist kein Entzug des Vertrauens", sagte Bouffier. Die Fraktion habe eine eigene Entscheidung getroffen, die zu akzeptieren sei.
Schulsenatorin schockt bei Pressekonferenz: „Sie haben mich überall begrapscht“
13.28 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz ihrer überraschenden Niederlage bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Auf die Frage, ob sie dies für erforderlich halte, sagte Seibert klar: „Nein.“
„Angela Merkel ist die heimliche Fraktionsvorsitzende“ - auch unter Brinkhaus?
12.55 Uhr: Wolfgang Bosbach, in der Fraktion hoch angesehener Politiker und Ex-Bundestagsmitglied, sagte im Interview gegenüber Merkur.de* einige Tage vor der Kampfabstimmung: „Brinkhaus steht für einen Generationswechsel. Aber egal ob Kauder oder Brinkhaus - die heimliche Fraktionsvorsitzende ist ohnehin Angela Merkel. Politische Entscheidungen trifft sie.“ Das ganze Interview lesen Sie hier. Nun sagt er: „Die Entscheidung der Fraktion war kein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin, sondern ein Vertrauensvotum für Ralph Brinkhaus. Allerdings verbunden mit der Botschaft: wir wollen mehr diskutieren, mehr souverän entscheiden und nicht nur das abnicken, was in Koalitionsrunden ausgeklügelt wird. Also sicher ein Stück politischer Emanzipation, aber keine Revolution."
12.50 Uhr: Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat am Mittwoch erste Termine mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) wahrgenommen. Am Morgen war Brinkhaus im Kanzleramt bei der üblichen Vorbesprechung der Unionsseite vor der Kabinettssitzung dabei. Ein längeres Gespräch mit Merkel sollte im Laufe des Tages folgen. Dabei dürften Merkel und Brinkhaus über die politischen Schwerpunkte der kommenden Wochen sprechen. So soll am nächsten Montag bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses der Partei- und Fraktionsvorsitzenden über ein Gesamtkonzept zur Lösung der Diesel-Krise entschieden werden.
12.00 Uhr: Besuchstermin steht fest: Merkel wird in Chemnitz am 16. November mit den Lesern der „Freien Presse“ diskutieren. „Wir wissen, dass der Gesprächsbedarf groß ist“, erklärte Chefredakteur Torsten Kleditzsch in dem Blatt (Donnerstag). „Mit der Veranstaltung wollen wir einen weiteren Beitrag leisten, um auch in schwierigen Zeiten im Gespräch zu bleiben.“ Die Leser können Merkel demnach direkt Fragen stellen. Nach Angaben der Zeitung wird sie voraussichtlich mehrere Termine in der sächsischen Stadt wahrnehmen. Details sind noch unklar.
Brinkhaus schlägt Kauder: Merkel und Laschet die Verlierer?
11.28 Uhr: SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet neben Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) als größten Verlierer des Wechsels an der Spitze der Unionsfraktion. „Der NRW-Ministerpräsident war strikt gegen Brinkhaus. Intern und öffentlich“, sagte Post am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Wer einen solchen CDU-Landeschef hat, braucht keine politischen Gegner mehr.“ Dass Laschet nun nach Volker Kauders Niederlage und der Übernahme der Fraktionsführung durch den Westfalen Ralph Brinkhaus von Aufbruch spreche, sei „blanker Hohn“.
11.02 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, ist von einer stabilen Zusammenarbeit mit dem neuen Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) überzeugt. „Herr Brinkhaus ist ein absolut seriöser Kollege“, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. Er kenne ihn durch viele gemeinsame Projekte im Bundestag, etwa bei der Erarbeitung von Steuergesetzen und dem Lebensversicherungsgesetz. Beide sind Fachpolitiker für Finanz- und Haushaltsthemen.
Schneider betonte, er sehe keine Notwendigkeit, dass Merkel die Vertrauensfrage stellen müsse im Bundestag. Er sei sich ganz sicher, dass Brinkhaus „größtes Interesse hat, dass diese Bundesregierung stabil arbeitet“. Das liege in dessen Naturell.
FDP erneuert Forderung an Angela Merkel - Werteunion spricht von „Merkeldämmerung“
9.50 Uhr: Nach dem Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion hat die FDP ihre Forderung bekräftigt, dass Kanzlerin Angela Merkel im Parlament die Vertrauensfrage stellen müsse. Die Fraktion sei ihr entglitten, die CDU-Chefin könne insgesamt ihren Führungsanspruch nicht mehr durchsetzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er forderte einen „Cut“ (einen Schnitt). Das Land habe Anspruch auf eine handlungsfähige Regierung. „Deshalb wäre es klug, wenn Angela Merkel offensiv im Parlament die Vertrauensfrage stellt.“
9.38 Uhr: Der konservative Flügel der Union in Form der Werteunion fordert seit langem eine Runderneuerung innerhalb der CDU. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch wittert nach der Abwahl Kauders nun mehr: "Der sensationelle Sieg von Herrn Brinkhaus zeigt, wie groß sogar in der bisher sehr folgsamen Fraktion der Wunsch nach einem inhaltlichen und personellen Neuanfang an der Spitze ist. Das Ergebnis ist ein klares Votum in Richtung der Parteivorsitzenden und Kanzlerin, den bisherigen Kurs, besonders in der Asylpolitik, endlich zu ändern. Mit dem heutigen Tag hat die Merkeldämmerung unwiderruflich begonnen. Für die Union eröffnet dieser erste Dominostein die Chance, zukünftig mit einem wieder klaren christdemokratischen Profil zu alter Stärke aufzulaufen“, erklärte er unserer Onlineredaktion.
Soll Angela Merkel die Vertrauensfrage stellen? Laschet meint: „Warum sollte sie das tun?“
8.48 Uhr: Nach der Neuwahl des Unions-Fraktionschefs hat CDU-Vize Armin Laschet Rufe aus der FDP zurückgewiesen, wonach Kanzlerin Angela Merkel im Parlament die Vertrauensfrage stellen sollte. „Warum sollte sie das tun“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Ralph Brinkhaus habe angekündigt, die Kanzlerin zu unterstützen. „Sie hat das Vertrauen der Fraktion. Aber in der Frage des Vorsitzes scheint es da einen Wunsch nach Veränderung in Berlin gegeben zu haben.“ Er erwarte nun, „dass in Berlin jetzt das Theater der letzten Monate mal beendet wird“. Zum neuen Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte Laschet: „Wenn er es schafft, da einen neuen, frischeren Stil in die Bundestagsfraktion zu bringen, mit neuen Ideen, dann kann das am Ende der CDU nur nutzen.“
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betonte, das Abstimmungsergebnis sei kein "Erdbeben", sondern das Ergebnis einer fairen und demokratischen Abstimmung. Der CSU-Politiker wies die Forderungen nach der Vertrauensfrage im ZDF-"Morgenmagazin" ebenfalls zurück.
Brinkhaus äußert sich überraschend zu Angela Merkel
7.00 Uhr: Nach seiner Wahl zum neuen Unionsfraktionschef bemüht sich Ralph Brinkhaus, den Schaden für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kleinzureden. Zwischen ihm und seinem Vorgänger Volker Kauder - Merkels Favoriten - gebe es „keinen großen Unterschied“, sagte er am Dienstagabend im heute journal des ZDF. „Deswegen ist das auch kein großes Drama.“ Die Unionsfraktion hatte Kauder nach 13 Jahren im Amt gegen den Willen Merkels gestürzt. Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung, zwei Abgeordnete enthielten sich. Mit Blick auf die Kanzlerin sagte Brinkhaus: „Ich habe den Willen, sie zu unterstützen, die Regierung stark zu machen.“
Er sehe Merkel nicht beschädigt: „Nein, überhaupt nicht.“ Es sei „total anständig, freundschaftlich und loyal“, dass Merkel Kauder unterstützt habe. Zur Forderung, sie solle nun die Vertrauensfrage stellen, sagte Brinkhaus, das sei „Blödsinn“. FDP-Chef Christian Lindner hatte Merkel diesen Schritt nahegelegt.
Lesen Sie auch: „Überfall aus den eigenen Reihen“: Internationale Pressestimmen zum Kauder-Abgang
6.45 Uhr: CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sieht Merkel durch die Wachablösung an der Spitze der Unionsfraktion eher gestärkt als geschwächt, wie er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. Die Kanzlerin habe jetzt die Chance, „diese Zeit der Wachablösung, des Übergangs in die Zukunft“ aktiv zu moderieren, zu managen. Die CDU/CSU müsse 2020 eine hervorragende Aufstellung haben für das Wahlkampfjahr 2021. Der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte Schuster: „Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie uns beim Parteitag sagt, wie sie den Übergang bis 2020 hin zu einem neuen Kanzlerkandidaten managen will.“ Der CDU-Bundesparteitag findet im Dezember in Hamburg statt.
Brinkhaus statt Kauder: Laschet mit Forderung nach Merkel-Klatsche
6.30 Uhr: Aus Sicht von CDU-Bundesvize Armin Laschet muss sich Brinkhaus vor allem um den Zusammenhalt von CDU und CSU kümmern. „Wichtig wird sein, CDU und CSU zusammenzuhalten in schwierigen Zeiten“, erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in Düsseldorf. Laschet hatte sich vorher für Kauder stark gemacht, obwohl Brinkhaus aus Nordrhein-Westfalen kommt. Ende August hatte er erklärt: „Es gibt keine Notwendigkeit, Kauder abzulösen.“
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gratulierte Brinkhaus. „Ich bin mir sicher, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mit Ralph Brinkhaus an der Spitze die Kraft im Deutschen Bundestag ist, die sich dem eigenen Gestaltungswillen und den Interessen unseres Landes verpflichtet weiß“, erklärte sie. „Partei, Fraktion und Regierung arbeiten gemeinsam für gute Lösungen zu den Themen, die den Menschen in Deutschland am Herzen liegen.“
Brinkhaus sagte im ZDF: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen und das wollen wir gerne auch abarbeiten. Wir wollen auch liefern.“ Großes Thema sei der Zusammenhalt der Gesellschaft. „Da ist in den letzten drei Jahren sehr, sehr viel kaputtgegangen und dementsprechend müssen wir wieder in den Dialog kommen mit den Menschen, die wir als Protestwählerinnen und -wähler verloren haben.“
Özdemir: Merkel hat massiv an Autorität eingebüst
6.10 Uhr: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir sprach dem Koalitionspartner CDU/CSU dagegen die Regierungsfähigkeit ab. „Die Union ist nicht mehr regierungsfähig“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Angela Merkel hat einmal mehr massiv an Autorität eingebüßt.“
Politologe Jürgen Falter wertet die Abwahl Volker Kauders als Ausdruck einer tief sitzenden Unzufriedenheit in der Unionsfraktion. „Es ist ja auch für eine Regierungsfraktion auf Dauer geradezu frustrierend, immer nur der Vollziehungsgehilfe des Bundeskanzleramtes und einer übermächtigen Parteivorsitzenden zu sein“, sagte er der Heilbronner Stimme (Mittwoch). „Das dürfte schon ein wenig Merkel-Dämmerung sein, was wir hier bemerken.“
Für den Politologen Oskar Niedermayer ist die Abwahl Kauders ein „Misstrauensvotum“ gegen Merkel und ein „weiteres Zeichen der Erosion ihrer Machtbasis“, wie er der Heilbronner Stimme sagte. Die Fraktion sende die klare Botschaft, dass sie sich künftig eigenständiger profilieren wolle. Die Regierungsgeschäfte würden nun noch schwieriger werden als ohnehin schon.
Volker Kauder als Unionsfraktionschef abgewählt - das waren die News vom Dienstag, 25. September:
Update 20.06 Uhr: Nach der Wahl des neuen Unions-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus hat es bei der Abstimmung über seine acht Stellvertreter aus den Reihen der CDU keine weiteren Überraschungen gegeben. Das beste Ergebnis erzielte mit 98,9 Prozent der Stimmen Stephan Harbarth. Die wenigsten Stimmen (74,4 Prozent) bekam Gitta Connemann aus Niedersachsen. Weitere Stellvertreter sind Carsten Linnemann, Nadine Schön, Arnold Vaatz, Katja Leikert, Johann David Wadephul und der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Die CSU-Landesgruppe hatte ihre stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden nach der Bundestagswahl 2017 für die gesamte Legislaturperiode gewählt.
Nach Kauder-Niederlage von Merkel: FDP-Chef Christian Lindner empfiehlt Vertrauensfrage
Update 19.34 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel nach der überraschenden Niederlage ihres Favoriten für den Unionsfraktionsvorsitz aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. „Eine instabile Regierung, die nur mit sich selbst streitet und keine Richtung vorgibt, hat das Land nicht verdient“, erklärte Lindner am Dienstagabend. „Deshalb empfehle ich Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen. Dadurch kann sie entweder die Stabilität wiederherstellen oder die Führung an andere abgeben. Andere Bundeskanzler vor ihr haben dieses Instrument auch genutzt.“
Kauder-Aus: Brinkhaus setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit Merkel
Update 19.32 Uhr: Der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Eins ist klar: Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Er freue sich auf eine enge und vertrauensvolle Kooperation mit Merkel. „Da passt zwischen uns kein Blatt Papier.“ Die Zusammenarbeit werde normal fortgeführt, wie es mit seinem Vorgänger Volker Kauder (CDU) auch der Fall gewesen sei.
Brinkhaus kündigte an, nun auch umgehend mit SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles zu sprechen. Ihm sei es sehr wichtig, die große Koalition fortzuführen, „und dass wir vor allem jetzt im Herbst messbare Fortschritte erzielen in wichtigen Themen“.
Update 18.08 Uhr: Natürlich haben sich auch Politiker der anderen Parteien über die Wahlniederlage Kauders geäußert. Den Anfang machen die Grünen in Person von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der die Union nach der Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) zum neuen Chef der Bundestagsfraktion für „zutiefst gespalten“ hält. Die Entscheidung für Brinkhaus und die Abwahl des von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützten bisherigen Fraktionschefs Volker Kauder seien ein „Ausdruck für ganz viele ungelöste Konflikte“, sagte Hofreiter am Dienstag im Fernsehsender Phoenix.
Weiter sagte der Grünen-Politiker, die Union sei „nicht mehr in der Lage, vernünftig zusammenzuarbeiten", und „kaum mehr regierungsfähig“.
Für Linken-Chef Bernd Riexinger ist die Abwahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ein klares Signal gegen die Politik der Großen Koalition. „Die Abwahl Kauders ist ein Aufstand gegen Angela Merkel“, sagte Riexinger am Dienstag. Die Kanzlerin sei „massiv geschwächt“, die Bundesregierung versinke im Chaos. „Horst Seehofer erweist der Union einen Bärendienst. Die Unionsfraktion rückt mit der Wahl von Ralph Brinkhaus weiter nach rechts.“
Die AfD wertet den Wahlausgang als Zeichen für ein baldiges Ende der Ära von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. „Sie können sich vorstellen, bei uns knallen die Korken“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland sprach von einem „Autoritätsverlust“ der Kanzlerin.
Volker Kauder abgewählt - Merkel gesteht Niederlage ein: „Das ist eine Stunde der Demokratie“
Update 17.52 Uhr: In einem ersten Statement nach der überraschenden Niederlage ihres Vertrauten Volker Kauder in der Kampfabstimmung um den Posten des Unionsfraktionsvorsitzenden hat Kanzlerin Angela Merkel eine Niederlage eingestanden. „Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen“, sagte Merkel.
Sie hatte den bisherigen Fraktionschef Volker Kauder unterstützt und dankte ihm für seine Arbeit. „Trotzdem möchte ich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet und deshalb werde ich Ralph Brinkhaus, wo immer ich das kann, auch unterstützen“, sagte sie. Kauder ist ein Vertrauter Merkels. Er war 13 Jahre Fraktionsvorsitzender.
Update 16.59 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine empfindliche Schlappe erlitten: Am Dienstagnachmittag ist ihr enger Vertrauter Volker Kauder als Fraktionschef der Union im Bundestag abgewählt worden. Überraschend entschied Herausforderer Ralph Brinkhaus die Kampfabstimmung in der Fraktion für sich. Nach Informationen der dpa stimmten 125 Abgeordnete für Brinkhaus, 112 für Kauder. Zwei Abgeordnete enthielten sich.
Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses wurde die Fraktionssitzung unterbrochen. Der Fraktionsvorstand zog sich zu einer Sitzung zurück, um über die Konsequenzen aus der Wahl zu beraten.
Wahlsieg für Brinkhaus starkes symbolisches Signal - Autorität der Kanzlerin angekratzt?
Das Ergebnis kratzt Merkels Autorität empfindlich an. Die Kanzlerin hatte Berichten zufolge eindringlich an die Fraktion appelliert, Kauder das Vertrauen auszusprechen. Der Zeitpunkt für einen Wechsel sei falsch, betonte die Kanzlerin. „Sie alle tragen mich“, sagte sie laut einem Tweet des Bild-Journalisten Ralf Schuler.
Aber auch die Spitzen der CSU scheinen düpiert. Sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch der Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hatten sich vor der Abstimmung für Kauder ausgesprochen.
Die Wahl könnte als starkes symbolisches Zeichen verstanden werden: Brinkhaus hatte sich im Vorfeld der Wahl für einen Neuanfang an der Spitze der Unionsfraktion ausgesprochen. Er wollte seine Kandidatur aber nicht als Illoyalität gegenüber Merkel verstanden wissen.
Lesen Sie auch: Löst er die „Kanzlerinnendämmerung“ aus? Das ist Kauder-Besieger Ralph Brinkhaus
Die Wahl Brinkhaus‘ sei lediglich das „Zeichen für einen neuen Aufbruch“, sagte der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach dem Fernsehsender Welt. „Die Kanzlerin wird sich sehr schnell mit ihm arrangieren.“ Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe erklärte, Brinkhaus habe viele Abgeordnete überzeugt, indem er in seiner Rede einen Aufbruch und mehr Teilhabe an der Regierungsarbeit versprach.
SPD-Bundestagsvize Oppermann sieht „Aufstand gegen Merkel“
Bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden wurde damit gerechnet, dass Abgeordnete gerade aus der seit langem Merkel-kritischen CSU-Gruppe ein Zeichen gegen die Kanzlerin sehen wollen und deshalb für Brinkhaus stimmen. Angesichts von nur 46 CSU-Abgeordneten im Bundestag lässt das überraschende Ergebnis allerdings auch Rückschlüsse auf die Stimmung unter den CDU-Politikern im Parlament zu.
Eindeutige Reaktionen seitens der Opposition ließen nicht lange auf sich warten. „Das ist ein Aufstand gegen Merkel“, twitterte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte auf Twitter: „Das ist der Anfang vom Ende der GroKo. Die Autorität der Kanzlerin in ihrer eigenen Fraktion ist offiziell zerstört.“ AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach in einem Tweet vom Beginn der „Merkeldämmerung“.
Linken-Chef Bernd Riexinger sah Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Wahl von Ralph Brinkhaus (beide CDU) zum neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag "massiv geschwächt". Die Abwahl des bisherigen Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) sei "ein Aufstand" gegen Merkel, erklärte Riexinger auf Twitter. "Die Bundesregierung versinkt im Chaos, die Unionsfraktion rückt weiter nach rechts", fügte er hinzu.
Brinkhaus zeigte sich erfreut über seine Wahl zum neuen Unionsfraktionschef und würdigte seinen unterlegenen Vorgänger Volker Kauder. „Ich freue mich riesig über das Wahlergebnis“, sagte Brinkhaus am Dienstag nach der Abstimmung in der Fraktion in Berlin. Jetzt gehe es darum, schnell wieder an die Arbeit zu kommen. „Wir haben anspruchsvolle Projekte vor uns.“
Die Menschen erwarteten, an der Sache zu arbeiten. Brinkhaus betonte, er habe großen Respekt vor der Leistung Kauders, der in der Sitzung anhaltenden Beifall bekommen habe. Kauder habe sich dies mit seiner langjährigen erfolgreichen Tätigkeit verdient. Mit Brinkhaus trat zunächst nur CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor die Presse. Merkel erschien zu Brinkhaus‘ erstem Statement nicht.
Seehofers erstes Statement zur Kauder-Abwahl: „Keine weitere Bewertung“
Die Fraktion habe Kauder in einem "langen Applaus für seine herausragende Arbeit der letzten 13 Jahre gedankt", berichtete Dobrindt, als er mit Wahlsieger Brinkhaus vor die Presse trat. "Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit für die Zukunft", sagte Dobrindt, der die historische Abstimmung geleitet hatte, an den Wahlsieger gerichtet. Brinkhaus erwarte ein "herausforderndes Amt", fügte Dobrindt hinzu. "Du hast Dich in vollem Bewusstsein um dieses Amt beworben und das Vertrauen der Fraktion heute erhalten."
"Volker Kauder hat aus meiner Sicht eine sehr gute Arbeit geleistet", sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der den Amtsinhaber gemeinsam mit CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen hatte. Er wünsche Brinkhaus für seine neue Aufgabe "viel Glück". "Jetzt hat man das Ergebnis zu respektieren, das ist so in der Demokratie." Seehofer wollte "keine weitere Bewertung" der Abwahl des Merkel-Vertrauten Kauder abgeben.
Nach 13 Jahren: Merkel-Vertrauter Kauder als Unions-Fraktionschef abgewählt
Update 16.47 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden gewählt.
Update 16.45 Uhr: Bei der für Kanzlerin Angela Merkel heiklen Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden wird es nun ernst: Aktuell werden die Stimmen ausgezählt. Die Unions-Abgeordneten konnten Berichten zufolge geheim abstimmen - sie mussten also bei ihrer Wahl keinen Druck durch die Parteispitzen fürchten.
Laut Bild-Journalist Ralf Schuler hat die Kanzlerin vor dem Urnengang eindringlich für eine Wiederwahl Kauders ausgesprochen. „Sie alle tragen mich“, habe Merkel gesagt, twitterte Schuler. Der Zeitpunkt für einen Wechsel sei aktuell nicht gegeben. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat sich offenbar für Kauder ausgesprochen - wenn auch in einer deutlich kürzeren Wortmeldung.
Allerdings sei auch die Ansprache von Kauders Konkurrent Brinkhaus gut angekommen, berichete der Parlaments-Korrespondent der Huffington Post, Jürgen Klöckner, in einem Tweet. Auf eine Aussprache hat die Fraktion Berichten zufolge verzichtet.
Kampfabstimmung für Kanzler-Vertrauten Kauder - es geht auch um Merkels Autorität
Berlin - Erstmals seit 13 Jahren muss Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sein Amt in einer Kampfkandidatur verteidigen. Die Abstimmung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ist auf 15.00 Uhr angesetzt. Ein Erfolg seines Herausforderers und Stellvertreters Ralph Brinkhaus (CDU) wäre zwar eine Überraschung - erfahrene Unionsabgeordnete trauen dem Westfalen aber ein Ergebnis von um die 30 Prozent zu.
Nach zwei dramatischen Regierungskrisen - zuletzt rund um den umstrittenen Noch-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen - innerhalb weniger Monate gilt die Wahl auch als Stimmungstest für den Rückhalt von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in der Regierungsfraktion.
Kampfabstimmung in der Unionsfraktion: Merkel-Vertrauer Kauder muss in den Zweikampf
Kauder gilt als einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Der 69-Jährige ist genauso lange Fraktionsvorsitzender, wie sie Regierungschefin. Die CDU-Vorsitzende hatte sich wie CSU-Chef Horst Seehofer und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, für eine Wiederwahl Kauders ausgesprochen.
Lesen Sie auch: Experte prophezeit - Seehofers Schicksal wird sich in diesen vier Stunden entscheiden
Es wird aber dennoch damit gerechnet, dass zahlreiche Abgeordnete gerade auch aus der seit langem Merkel-kritischen CSU-Gruppe ein Zeichen gegen die Kanzlerin setzen wollen und deshalb für den Herausforderer Brinkhaus stimmen. Die Wahl ist geheim - Konsequenzen müssen sie also nicht befürchten.
Brinkhaus begründet seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung. Zudem will sich der 50-Jährige für mehr Teamgeist einsetzen. Wiederholt hatte er betont, seine Kandidatur richte sich nicht gegen Merkel. Kauder hatte gesagt, er wolle die nächsten Jahre gemeinsam mit der Fraktion gestalten. Es komme entscheidend auf die Union an, wenn es darum gehe, die Arbeit der Koalition mit Augenmaß zu prägen.
Bei Kauder-Niederlage: Auch Grosse-Brömer könnte gehen
Vor der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion hat Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer offen gelassen, ob er seinen Posten im Falle einer Niederlage von Amtsinhaber Volker Kauder (beide CDU) weiter ausüben will. Er habe in den vergangenen Jahren mit Kauder vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet, sagte Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin vor Journalisten. Diese Arbeit würde er gerne fortsetzen.
Grosse-Brömer ließ auf Nachfragen offen, ob er sich wieder um sein Amt bewirbt, falls Kauders Herausforderer Ralph Brinkhaus die Wahl des Fraktionschefs gewinnen sollte. Die Unionsabgeordneten im Bundestag wählen am Dienstagnachmittag einen neuen Vorstand, dazu zählt neben dem Amt des Vorsitzenden auch der Posten des Parlamentsgeschäftsführers.
Auch diese News könnten Sie interessieren:
Alle wichtigen Neuigkeiten zur Bundespolitik finden Sie in unserem News-Ticker
So ticken Merkels Mann Joachim Sauer und ihre beiden Stiefsöhne
Drastische Forderung: Merkel soll ihren Urlaub sofort beenden
Nach Sommerinterview: AfD-Chef Gauland attackiert ZDF-Moderator scharf
Erdogan-Besuch: Wallraff warnt Merkel und Co. vor dem „Fast-Diktator“
Journalistin rechnet in Tagesthemen mit Merkels CDU ab - ihr Kommentar endet mit einer Warnung
AfD-Funktionär soll Programm erklären - da wird Lanz persönlich
Dunja Hayali diskutiert über Chemnitz-Ausschreitungen: Meuthen attackiert Merkel
Merkels Unterstützer und Gegner: Von diesen Politikern hängt ihre Zukunft ab
Erdogan-Eklat um „Terrorliste“: Er fordert Auslieferung von 69 Türken - einer ist besonders brisant
“Fehlende Sachkenntnis“: Merkel wird für Diesel-Vorstoß gerügt
Kashoggis Leiche „in 15 Teile zerteilt“? Türkischer Journalist enthüllt neue Mord-Details
Khashoggi „blutrünstig“ ermordet: Erdogan kündigt Enthüllung an
Gabriel dominiert Brexit-Runde bei Anne Will: „Experiment, Europa in die Luft zu jagen“
Fall Kashoggi: Trump attackiert saudischen Kronprinz
Chemnitz-Berichte im TV: Maaßen schreibt Beschwerdebrief an Chef der Tagesschau
Neun frühere SPD-Chefs richten großen Appell an Trump - und warnen vor entsetzlichem Szenario
Brasilien droht eigener „Trump“ - Gefahr für Pressefreiheit in Brasilien
dpa/AFP
*Merkur.de gehört zum bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk