Strafzölle: Trump einigt sich mit Mexiko und droht dann gleich wieder
Donald Trump hat die eben verkündete Vereinbarung mit Mexiko als Grund genommen, dem Nachbarland wieder zu drohen. Alle News im Überblick.
- Trumps Sohn Eric und New Yorks demokratischer Bürgermeister Bill de Blasio gerieten aneinander und beschimpften sich.
- Trump hat beschlossen, dass die USA bis auf Weiteres keine Sonderzölle auf Autos und Autoteile aus Europa verhängen werden.
- Der frühere Rechtsberater von US-Präsident Donald Trump hat auf Anweisung des Weißen Hauses eine Zwangsvorladung vor das US-Abgeordnetenhaus ignoriert.
Update vom 10. Juni 2019: US-Präsident Donald Trump hat Mexiko nach einer gerade erst verkündeten Einigung in Handels- und Migrationsfragen erneut mit Strafzöllen gedroht. Es sei gelungen, mit Mexiko zusätzlich eine lange gewünschte Vereinbarung im Rahmen des gemeinsamen Grenzsicherheits-Deals zu erreichen, schrieb Trump am Montag auf Twitter, ohne Details zu nennen.
Dieser Teil des Deals, der in nicht allzu ferner Zukunft veröffentlicht werde, müsse vom mexikanischen Parlament ratifiziert werden. „Wir erwarten kein Problem mit dieser Abstimmung, aber sollte die Zustimmung aus irgendeinem Grund nicht vorankommen, werden die Zölle wieder eingeführt“, schrieb Trump.
Im Konflikt mit dem Iran droht die Situation zu eskalieren. Das Atomabkommen ist gefährdeter den je. Nicht nur in Handelskonflikten verwirrt Trump mit einer Taktik, die oft als unberechnbar wahrgenommen wird. Auch im Fall des Todes des US-Milliardärs Jeffrey Epstein verwirrt der Präsident - diesmal mit einer Verschwörungstheorie über den Tod des wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung Minderjähriger angeklagten Milliardärs.
Trump forderte Hinrichtung unschuldiger Minderjähriger - setzte er auch Kopfgeld aus?
Update vom 10. Juni 2019: Einer von fünf in New York unschuldig verurteilten Minderjährigen hat den heutigen US-Präsidenten Donald Trump scharf angegriffen. "Als Trump in ganzseitigen Anzeigen in New Yorker Zeitungen unsere Hinrichtung forderte, hat er ein Kopfgeld auf uns ausgesetzt", sagte Yusef Salaam am Freitag bei einem Empfang der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) in Los Angeles zu Ehren der fünf Männer.
Der damalige Immobilienmogul Trump hatte 1989 Anzeigen geschaltet, in denen er wegen einer mutmaßlich von den Teenagern begangenen Vergewaltigung einer 28-Jährigen eine Wiedereinführung der Todesstrafe im US-Bundesstaat New York forderte. Damals seien auch ihre Namen, Telefonnummern und Adressen veröffentlicht worden, sagte Salaam. "Wir waren noch Babys. Das System hat uns überrannt."
Die vier Afroamerikaner und ein hispanischstämmiger Jugendlicher aus Harlem waren irrtümlicherweise wegen der Vergewaltigung einer weißen Investmentbankerin im New Yorker Central Park verurteilt worden und saßen dafür teilweise bis zu 13 Jahre in Haft, bis der wahre Täter gestand.
Von dem Schicksal der damals 14- bis 16-Jährigen erzählt eine jetzt im Streamingdienst angelaufene Mini-Serie unter dem Titel "When They See Us" von Regisseurin Ava DuVernay, die bereits das Bürgerrechtsdrama "Selma" über den schwarzen Bürgerrechtsaktivisten Martin Luther King verfilmt hat.
Die fünf Tatverdächtigen waren damals teilweise ohne Anwalt oder die Gegenwart eines Elternteils verhört worden und wurden schließlich trotz zahlreicher offener Fragen wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes verurteilt. 2014 einigten sich die Männer mit der Stadt New York auf eine Entschädigungssumme von insgesamt 41 Millionen Dollar.
Trump außer Rand und Band: „Sie ist eine Schande für sich und ihre Familie“
Update vom 7. Juni 2019: US-Präsident Donald Trump ist im Streit um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn heftig über die Frontfrau der oppositionellen Demokraten, Nancy Pelosi, hergezogen. „Ich denke, sie ist eine Zumutung“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) über die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses im US-Kongress. Er habe versucht, nett zu ihr zu sein, aber sie sei eine „widerliche, rachsüchtige, furchtbare Person“.
Trump echauffierte sich insbesondere über eine angebliche Äußerung Pelosis, wonach sie ihn hinter Gittern sehen wolle. „Das war eine fiese, widerliche, bösartige Bemerkung, während ich im Ausland bin“, sagte Trump in einem Interview des Senders Fox News am Rande der Gedenkfeierlichkeiten zur Landung der Alliierten vor 75 Jahren in der Normandie.
Das Nachrichtenportal Politico hatte zuerst über die angeblichen Äußerungen Pelosis bei einem Treffen mit hochrangigen Demokraten am Dienstagabend berichtet. Dabei wird Pelosi mit den Worten zitiert: „Ich will nicht, dass er (Trump) seines Amtes enthoben wird. Ich will ihn im Gefängnis sehen.“ Eine Sprecherin Pelosis, Ashley Etienne, sagte laut Sender CNN, sie könne die Aussage nicht bestätigen.
Trump legt auf Twitter über Demokratin Pelosi nach
Als Vorsitzende des Abgeordnetenhauses im US-Kongress steht Nancy Pelosi nach dem Präsidenten und Vizepräsidenten an dritter Stelle. Die 79-Jährige sitzt seit mehr als drei Jahrzehnten im Abgeordnetenhaus. Trump sprach ihr in dem Interview Talent ab und warf ihr vor, sie sei nicht in der Lage Deals abzuschließen. Er habe auch einen Spitznamen für sie: „nervöse Nancy“, weil sie einem Nervenwrack gleiche. Die Beziehung zwischen Trump und Pelosi gilt seit Langem als angespannt. Wenige Stunden später legte Trump dann noch mit einem weiteren Tweet nach: „Die nervöse Nancy Pelosi ist eine Schande für sich und ihre Familie“, schrieb der Staatschef auf seinem Rückflug von Irland in die US-Hauptstadt Washington.
Im Kern geht es derzeit um mögliche Folgen aus dem Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller, der seit Mai 2017 untersucht hatte, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justizermittlungen behinderte. Nach einem öffentlichen Auftritt Muellers Ende Mai, bei dem er Trump ausdrücklich nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen hatte, ist unter den Demokraten die Debatte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump neu entbrannt.
Trump legt Verbrauchern Boykott von CNN-Besitzer AT&T nahe
Update vom 3. Juni 2019, 15.25 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat US-Verbrauchern einen Boykott des Telekommunikationskonzerns AT&T nahegelegt, dem der Fernsehsender CNN gehört. Wenn die Menschen ihre AT&T-Abos kündigten, dann wäre der Konzern zu "großen Veränderungen" bei CNN gezwungen, schrieb Trump am Montag während seines Besuchs in Großbritannien im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Der US-Präsident warf dem Sender erneut vor, "unfair" zu sein und "schlechte Falschnachrichten" zu verbreiten. Er habe CNN nach seiner Ankunft in Großbritannien "für eine kurze Weile" geschaut, der Sender verbreite "nur negative" Nachrichten. Wenn die Welt CNN sehe, bekomme sie "ein falsches Bild der USA", beklagte sich Trump. Er fragte, warum AT&T daran nichts ändere.
Trump befindet sich schon seit Langem in einer Fehde mit CNN. Er wirft dem Sender vor, voreingenommen und unfair über seine Präsidentschaft zu berichten.
CNN war mit dem Aufkauf des Medienkonzerns Time Warner durch AT&T vor einem Jahr in den Besitz des Telekommunikationsriesen übergegangen. Das US-Justizministerium hatte den Deal mit einer Kartellklage zu verhindern versucht, die Klage scheiterte jedoch.
Trump hatte sich damals persönlich gegen die Fusion ausgesprochen. Kritiker spekulierten bereits seinerzeit, dass seine ablehnende Haltung zu dem Deal mit seiner Verärgerung über die kritische CNN-Berichterstattung zu tun gehabt haben könnte.
Auf einer Gedenkveranstaltung: Donald Trump überrascht mit neuer Frisur
8.32 Uhr: Eigentlich plante Donald Trump am Sonntag bei einem Besuch der McLean Bible Church in Virginia den Opfern eines Amoklaufs zu gedenken. Doch für Furore sorgte dabei seine neue Frisur. Die Haarpracht des Präsidenten sorgte bereits in der Vergangenheit für Rätselraten, viele Experten vermuten sogar, dass Trump ein Toupet tragen könnte. Bei dem öffentlichen Auftritt am Sonntag dann ein gänzlich ungewohntes Bild. Der 72-Jährige gelte seine Haare komplett zurück, ein überraschendes Bild des Präsidenten. Was es mit der neuen Frisur auf sich hat, ist unklar.
Kurze Zeit später zeigte sich Donald Trump dann jedoch wieder mit seiner gewohnten Haarpracht.
Trump will mit Strafzöllen illegale Einwanderung aus Mexiko stoppen
Update vom 2. Juni 2019: Die US-Regierung will es künftig noch genauer wissen. Antragsteller für ein Visum ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten werden auch um Auskunft zu ihren Social-Media-Aktivitäten gebeten.
Skurriles Manöver: US-Marine wollte Schiff vor Trump verstecken - wegen des Namens
Update vom 30. Mai: Aus den Augen, aus dem Sinn: Beim Besuch von Donald Trump in Japan hat das Weiße Haus laut Medienberichten versucht, das dort stationierte US-Kriegsschiff "USS John McCain" vor dem US-Präsidenten zu verbergen. Die Matrosen des Zerstörers, deren Uniformen den Namen von Trumps verstorbenem Intimfeind tragen, sollen frei bekommen haben, berichteten Wall Street Journal und New York Times am Mittwoch.
Trump bestritt, selber entsprechende Anweisungen erteilt zu haben. Er sei "nicht beteiligt" gewesen und habe von diesen Anordnungen nichts gewusst, die von "wohlmeinenden Leuten" getroffen worden seien. Auch wenn er kein "Fan" des Senators gewesen sei, würde er "nie etwas Derartiges tun", sagte der Präsident am Donnerstag in Washington.
Das Wall Street Journal hatte vorher folgende Anweisung eines Militärvertreters aus einer E-Mail zitiert: "Die 'USS McCain' muss außer Sichtweite sein." Dieser erläuterte demnach, er habe vom Militärbüro des Präsidenten und der in Japan stationierten Siebten Flotte entsprechende Anordnungen zur Vorbereitung einer Rede des Präsidenten am Dienstag auf einer japanischen Militäreinrichtung erhalten.
Die Umsetzung der Anweisung gestaltete sich jedoch der Zeitung zufolge schwierig, da die "USS John McCain" wegen Reparaturarbeiten nicht manövrierfähig war. Daraufhin sei eine Plane über den Schiffsnamen gehängt worden. Die Plane sei vor Trumps Eintreffen zwar wieder entfernt worden, allerdings sei dann ein Frachtkahn vor der "USS John McCain" positioniert worden.
Donald Trump: Nach Mueller - Debatte um Amtsenthebung Trumps neu entfacht
Update vom 30. Mai 2019: US-Sonderermittler Robert Mueller hat mit seinen Äußerungen zu möglichen Justizbehinderungen durch Donald Trump die Diskussionen über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten befeuert. Mueller bekräftigte am Mittwoch, dass Trump nicht vom Verdacht strafbarer Handlungen in dieser Frage entlastet ist. Der Präsident selbst erklärte den Fall zwar für beendet. Mehrere Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur forderten jedoch den Kongress auf, ein sogenanntes Impeachment gegen den Präsidenten einzuleiten.
„Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt“, sagte Mueller in Washington in seinem weniger als zehnminütigen Schluss-Statement zu seinen Ermittlungen.
Forderung: US-Präsident Trump soll des Amtes enthoben werden
Es war sein erster Auftritt vor den Medien, seit er vor zwei Jahren seine Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016, den Kontakten des Trump-Teams nach Russland und möglicher Justizbehinderung durch Trump aufgenommen hatte.
Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren rief wie etwa ein halbes Dutzend ihrer parteiinternen Konkurrenten den Kongress auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu starten. „Mueller lässt keine Zweifel“, schrieb die Senatorin im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Verfassung überlasse es dem Kongress zu handeln - „und das heißt Impeachment“.
Trump versuchte kurz nach dem Medienauftritt des Sonderermittlers, die Russland-Affäre erneut für beendet zu erklären. „Der Fall ist abgeschlossen. Danke!“, schrieb der Präsident bei Twitter.
Seinen Ermittlungsbericht hatte Mueller im vergangenen März dem Justizministerium vorgelegt. Im April wurde der Report dann größtenteils veröffentlicht. Mueller bekräftigte nun in seinem Statement vor laufenden Kameras zwar, dass es nur „unzureichende Belege“ dafür gebe, dass es während des Wahlkampfs eine „breitere Verschwörung“ zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben habe.
Dass er in seinem Bericht letztlich offen ließ, ob der Präsident strafbare Justizbehinderung begangen habe, begründete der Sonderermittler jedoch erneut vor allem damit, dass laut der geltenden Verfassungsauslegung des Justizministeriums eine Anklageerhebung gegen einen amtierenden Präsidenten nicht möglich ist. Insofern sei eine Anklageerhebung gegen Trump „keine Option gewesen, die wir in Betracht gezogen hätten“.
Russland-Sonderermittler Mueller will nicht über Trump aussagen
Update vom 29. Mai 2019, 17.18 Uhr: Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, will nicht vor dem Kongress aussagen. Er halte dies nicht für "angemessen", sagte Mueller am Mittwoch in Washington in einem kurzfristig anberaumten Auftritt vor laufenden Kameras.
Sein Ermittlungsbericht spreche "für sich selbst", sagte Mueller. Jede Aussage vor dem Kongress würde nicht über das hinausgehen, was bereits in seinem Report enthalten sei, betonte er. Die oppositionellen Demokraten wollen den Ermittler im Kongress zu seinen Ermittlungsergebnissen befragen. Sie werfen Justizminister Bill Barr vor, den Mueller-Bericht ungebührlich zugunsten von Präsident Donald Trump auszulegen.
Der Sonderermittler bekräftigte in seinem Kurzauftritt die zentralen Schlussfolgerungen seines Berichts. Es habe "keine ausreichenden Belege" dafür gegeben, dass es während des Wahlkampfs 2016 eine "breitere Verschwörung" zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben habe.
Zugleich machte Mueller aber erneut deutlich, dass er Trump, der den türkischen Präsidenten Erdogan treffen wird, nicht von dem Verdacht entlastet, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu haben: "Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt."
Der Sonderermittler hob zugleich hervor, dass eine Anklageerhebung gegen Trump für ihn "keine Option" gewesen sei. Wie schon in seinem Ermittlungsbericht verwies er darauf, dass nach der geltenden Rechtsauslegung des Justizministeriums eine Anklageerhebung gegen einen amtierenden Präsidenten nicht möglich ist.
Die Auslegung von Muellers Ermittlungsergebnissen ist in Washington heftig umstritten. Barr folgerte daraus, dass der Präsident sich keiner Justizbehinderung schuldig gemacht habe - eine Deutung, die von den Demokraten heftig attackiert wird.
16.13 Uhr: Etwas überraschend hat das Justizministerium in Washington kurzfristig angekündigt, dass Russland-Sonderermittler Robert Mueller am Mittwoch um 17 Uhr vor die Kameras treten wird. Während des gesamten Verlaufs seiner fast zweijährigen Ermittlungen zu der Affäre rund um Präsident Donald Trump, sowie auch in den Wochen nach Vorlage seines Ermittlungsberichts war Mueller nie vor den Medien aufgetreten.
Wozu konkret sich der Sonderermittler nun äußern will, ließ das Justizministerium offen. Mueller werde keine Fragen der Journalisten beantworten, teilte das Ministerium mit.
Nach Kritik an Joe Biden: Donald Trump verteidigt umstrittenes Zitat
Update vom 29. Mai 2019: US-Präsident Donald Trump hat sein kritisiertes Zitat Nordkoreas zur Intelligenz seines politischen Widersachers Joe Biden verteidigt. Bei einem Japan-Besuch hatte Trump am Montag erklärt, der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un habe den früheren Vizepräsidenten als „eine Person mit einem niedrigen IQ“ bezeichnet. „Ich habe mich eigentlich für den schläfrigen Joe Biden eingesetzt“, twitterte Trump am Dienstag. Denn er habe den Demokraten nur als „Person mit einem niedrigen IQ“ bezeichnet, Kim selbst habe Biden dagegen einen „Idioten mit niedrigem IQ“ genannt.
Bidens Sprecherin Kate Bedingfield bezeichnete Trumps Aussage am Dienstag auf Twitter als „unter der Würde des Amtes“. Sich im Ausland auf die Seite eines mörderischen Diktators und gegen einen Landsmann und ehemaligen Vizepräsidenten zu stellen, spreche für sich selbst.
Einstweilige Verfügung stoppt Donald Trumps Mauer - zumindest vorerst
Update vom 25. Mai: Ein Bundesrichter in Kalifornien hat US-Präsident Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt. Der Richter erließ nach Medienberichten am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, die der US-Regierung untersagt, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen. Trump habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hieß es zur Begründung.
„Schützende“ Aufgaben: Trump entsendet 1500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten
Update vom 24. Mai, 18.43 Uhr:
Die USA entsenden vor dem Hintergrund der zuletzt verschärften Spannungen mit dem Iran rund 1500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten. Sie sollten dort vorwiegend "schützende" Aufgaben übernehmen, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington vor seinem Abflug nach Japan. Derzeit sind im Nahen und Mittleren Osten zwischen 60.000 und 80.000 Soldaten stationiert.
Update vom 24. Mai, 8.20 Uhr:
US-Präsident Donald Trump hat seinem Justizminister William Barr Befugnisse an die Hand gegeben, um den Ursprüngen der Russland-Ermittlungen nachzugehen. Das teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Trump habe die Sicherheitsbehörden angewiesen, schnell und umfassend mit Barr zusammenzuarbeiten bei dessen Nachforschungen zu möglichen Überwachungsaktionen während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016. Barr bekomme dabei umfangreiche Befugnisse, auch geheim eingestufte Dokumente offenzulegen. Trump hatte die Untersuchungen stets als „Hexenjagd“ bezeichnet und fordert Ermittlungen gegen die Ermittler.
Sanders erklärte, die neue Anordnung des Präsidenten solle sicherstellen, dass die Wahrheit über die Geschehnisse von damals ans Licht komme und Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wiederhergestellt werde.
Justizminister Barr vermutet FBI habe Trump-Lager ausgespäht
Barr hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, er wolle den Ursprüngen der Russland-Untersuchung der Bundespolizei FBI gegen Trumps Wahlkampf-Lager auf den Grund gehen. Bei einer Anhörung vor dem Kongress hatte Barr im April gesagt, er glaube, das FBI könnte das Trump-Lager ausgespäht haben. „Ich denke, dass Spionage stattgefunden hat.“ Die Frage sei, ob dies ausreichend begründet gewesen sei. Das müsse man untersuchen. Später stellte Barr klar, er habe nicht sagen wollen, dass eine unsachgemäße Überwachung stattgefunden habe. Er sei aber besorgt deswegen und wolle es sich anschauen.
Nach US-Medienberichten hatte Barr zuletzt den Staatsanwalt aus Connecticut, John H. Durham, damit beauftragt, den Auslöser der Ermittlungen durch das FBI zu überprüfen. Nun hat Trump Barr zusätzliche Instrumente für die Nachforschungen an die Hand gegeben.
Trump-Regierung verschiebt Herausgabe von Schein mit Konterfei einer schwarzen Frau
Update vom 23. Mai 2019, 9.57 Uhr: Die US-Regierung hat die Herausgabe neuer 20-Dollar-Scheine zu Ehren der Sklaverei-Gegnerin Harriet Tubman um fast ein Jahrzehnt verschoben, wie Finanzminister Steven Mnuchin mitteilte. Er sprach zwar grundsätzlich davon, Banknoten besser gegen Fälschungen zu schützen, wollte aber nicht konkret sagen, was der Grund für die Verschiebung ist.
Tubman, die von 1822 bis 1913 lebte, war selbst der Sklaverei entkommen und hatte anderen Sklaven bei der Flucht geholfen. Die Banknote mit ihrem Porträt sollte eigentlich im kommenden Jahr in Umlauf kommen - als erster US-Geldschein mit dem Konterfei einer schwarzen Frau. Nun kommt der neue Schein laut Mnuchin frühestens im Jahr 2028 heraus.
Update vom 22. Mai 2019, 10.03 Uhr: Bei den Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses zu einer möglichen Justizbehinderung durch Präsident Donald Trump haben die oppositionellen Demokraten weitere Vorladungen ausgestellt. Der Justizausschuss wolle die ehemalige Kommunikationsdirektorin im Weißen Haus, Hope Hicks, sowie eine enge Mitarbeiterin von Trumps früherem Rechtsberater Don McGahn, Annie Donaldson, anhören, wie aus den am Dienstag (Ortszeit) ausgestellten verbindlichen Zeugenvorladungen, den sogenannten Subpoenas, hervorgeht. Zuvor war McGahn, der ebenfalls vorgeladen war, nicht zu seiner Befragung erschienen.
Hicks, die schon im Wahlkampf 2016 in Trumps Team war und bis zu ihrem überraschenden Rücktritt im März 2018 Kommunikationsdirektorin war, müsse bis zum 4. Juni Unterlagen vorlegen und am 19. Juni vor dem Ausschuss aussagen, teilte das Gremium mit. Donaldson, die fast das ganze Jahr 2017 McGahns Büroleiterin war, solle am 24. Juni befragt werden.
Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, hatte zuvor angekündigt, eine Aussage McGahns vor Gericht zu erzwingen. Nach einer rechtlichen Einschätzung des Justizministeriums könne McGahn nicht zu einer Aussage gezwungen werden, teilte dagegen Trumps Sprecherin Sarah Sanders mit. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller habe den Präsidenten entlastet.
Trump nominiert Frau als Staatssekretärin für US-Luftwaffe
9.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat wieder eine Frau als Staatssekretärin für die US-Luftwaffe nominiert. Die ehemalige Botschafterin und Geschäftsfrau Barbara Barrett aus dem Bundesstaat Arizona werde eine "herausragende" Staatssekretärin sein, erklärte Trump am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Barrett folgt auf Heather Wilson, die im März ihren Rücktritt eingereicht hat. Der Senat muss ihrer Ernennung noch zustimmen.
Die 68-jährige Barrett war von 2008 bis 2009 unter Ex-Präsident George W. Bush US-Botschafterin in Finnland. Bis 2017 war sie die Chefin des Forschungszentrums Aerospace Corporation. Die frühere Anwältin und Testpilotin sitzt auch im Verwaltungsrat der Rand Corporation, die die US-Streitkräfte berät.
Barrett und ihr Mann Craig, der frühere Konzernchef des Chipherstellers Intel, sind wichtige Spender von Trumps Republikanern. 1994 wollte sie als erste Frau für das Gouverneursamt in Arizona kandidieren, wurde von der Partei aber nicht aufgestellt.
Trumps ehemaliger Rechtsberater ignoriert Zwangsvorladung vor US-Kongress
Update vom 21. Mai 2019: Der frühere Rechtsberater von US-Präsident Donald Trump hat auf Anweisung des Weißen Hauses eine Zwangsvorladung vor das US-Abgeordnetenhaus ignoriert und Proteste bei den Demokraten ausgelöst. Bei der Anhörung vor dem Justizausschuss am Dienstag blieb der Stuhl von Trumps ehemaligem Rechtsberater Donald McGahn leer, obwohl die Vorladung mit einer sogenannten Subpoena erfolgte - also unter Strafandrohung. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Jerry Nadler, kritisierte: „Unsere Subpoenas sind nicht optional.“ Nadler drohte damit, nun vor Gericht zu ziehen.
Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollten McGahn zu dessen Aussagen in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller befragen. Mueller hatte untersucht, ob es rund um die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gab und ob Trump die Justiz behinderte. McGahn ist dabei eine zentrale Figur. In Muellers Abschlussbericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen - unter anderem über McGahn.
„Lassen Sie mich deutlich sein: Dieser Ausschuss wird Herrn McGahn anhören, auch wenn wir vor Gericht ziehen müssen, um das sicherzustellen“, sagte Nadler. „Wir werden dem Präsidenten nicht erlauben, das amerikanische Volk daran zu hindern, von diesem Zeugen zu hören.“ Er fügte hinzu: „Wir werden diesen Präsidenten zur Verantwortung ziehen.“ Das Weiße Haus hatte am Montag mitgeteilt, man habe McGahn angewiesen, der Vorladung nicht Folge zu leisten.
Zur Begründung verwies die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, auf eine rechtliche Einschätzung aus dem Justizministerium, wonach McGahn nicht zu einer solchen Aussage gezwungen werden könne. Außerdem habe er bereits ausführlich in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller Auskunft gegeben. Der republikanische Präsident hat angekündigt, alle Subpoenas des von den Demokraten dominierten Abgeordnetenhauses zu bekämpfen.
Auto-Importe: Trump lässt VW und Co. aufatmen
Update vom 19. Mai 2019: Die deutschen Autobauer können aufatmen. Trump hat beschlossen, dass die USA bis auf Weiteres keine Sonderzölle auf Autos und Autoteile aus Europa verhängen werden. Eine Entscheidung wird es wahrscheinlich erst in sechs Monaten geben. Trump hatte mit Strafzöllen von bis zu 25 Prozent gedroht. Deutsche Autobauer wären davon besonders betroffen.
Andreas Falke, USA-Experte und Professor für Auslandswissenschaften an der Universität Erlangen-Nürnberg, sagte zu Bild: „Das ist erstmal eine gute Nachricht für die deutsche Automobilindustrie und die Konjunktur. Allerdings will Trump damit den Druck auf die EU erhöhen, jetzt handelspolitische Gespräche zu beginnen. Dabei soll es nach Trump auch um besseren Marktzugang zum europäischen Agrarmarkt gehen, das passt aber einigen EU-Ländern – Frankreich vor allem – nicht.“
Falke erklärte weiter, dass die Franzosen die Verhandlungen an Bedingungen knüpfen wollen, dass sich die USA an das Pariser Klimaschutz-Abkommen halten. „Damit werden sie sich aber nicht durchsetzen können. Es wäre ein gutes Signal, wenn Verhandlungen jetzt begännen.“
Der deutsche Automobilverband VDA reagierte erleichtert auf Trumps Entscheidung. „Die Frist von 180 Tagen muss nun intensiv genutzt werden, um in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu guten Ergebnissen zu kommen. Zölle oder Quoten würden gleichermaßen den internationalen Handel beschränken. Sie schaden allen Unternehmen“, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes am Freitag.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat es begrüßt, dass die US-Regierung vorerst keine neuen Einfuhrzölle für Kraftfahrzeuge aus Europa verhängt hat. "Es ist ein wichtiges Signal für die deutsche und europäische Wirtschaft, dass eine erneute Zuspitzung des Handelskonflikts damit vorerst verhindert werden konnte", erklärte Altmaier am Freitag in Berlin.
Trump stellt Einwanderungsmodell vor - und macht kühne Vorhersage
Update vom 16. Mai 2019: Donald Trump hat seine Reform für die Einwanderungspolitik des Landes vorgestellt. Der Plan werde dafür sorgen, dass die Welt die USA für ihr Einwanderungsmodell beneiden werde, sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Die Reform sieht unter anderem eine deutliche Erhöhung der Einwanderungsquote für Fachkräfte vor.
"Die größte Veränderung" sei die Erhöhung des Anteils hochqualifizierter Einwanderer von zwölf auf 57 Prozent, sagte der US-Präsident. Vielleicht werde dieser Anteil sogar noch weiter steigen. Eine großer Teil der Einwanderer müsse durch "Leistung und Können" ins Land kommen. Laut den vorgeschlagenen Reformen müssen Ausländer Englisch lernen und einen Einbürgerungstest absolvieren, bevor sie ins Land dürfen.
Erstmeldung: New Yorker Bürgermeister und Trump-Sohn beschimpfen sich
New York - Mit teilweise heftigen Worten sind New Yorks demokratischer Bürgermeister Bill de Blasio und Donald Trumps Sohn Eric aneinander geraten. Vorausgegangen war eine Pressekonferenz zu dem neuen politischen „Green New Deal“, die New Yorks Bürgermeister in der Lobby des Trump Towers abgehalten hatte.
Dabei hatte de Blasio offenbar die Gebäude des Trump-Clans als Umweltsünder gebrandmarkt. Das ließ der Unternehmer Eric Trump nicht auf sich sitzen. In vier Tweets griff er de Blasio und seine Politik in New York heftig an. So würde der Bürgermeister zu seinem eigenen politischen Nutzen eine Organisation angreifen, die „Tausende hart-arbeitende New Yorker Steuerzahler beschäftigt“.
De Blasio greift Trumps an: „Du und dein Vater...“
Auch, dass die Pressekonferenz im Trump Tower stattgefunden hatte, gefiel Eric Trump offenbar ganz und gar nicht: „Eine Pop-up-Presekonferenz in unserer Lobby zu erzwingen, ist einfach kindisch“.
Aber auch Bill de Blasio hat einen Twitter-Account und setzte direkt zum Gegenangriff an. „Verschon‘ mich“, schreibt de Blasio, „du und dein Vater haben Jahrzehnte damit verbracht Steuern, zu umgehen und eure Arbeiter auszubeuten.“ Zudem sei der „Green New Deal“ ein Gesetz, bei dem die Trumps nicht damit davonkommen werden, es zu brechen: „Repariert eure Gebäude oder zahlt den Preis“, schließt er seinen ersten Tweet.
De Blasio zu Eric Trump: „Liegt wohl in der Familie“
Im Stile seines Vaters antwortet Eric: „Verschon‘ mich? Erstens hast du niemals in deinem Leben einen Job geschaffen. Zweitens hat sich unsere großartige Stadt unter deiner Führung zu sch*** verwandelt“. Diese Einschätzung bezieht Trump Junior auf eine seiner Aussage nach gestiegene Kriminalitätsrate, dreckige Straßen und eine angebliche Flucht der Anwohner aus New York.
Auch interessant bei fr.de*: Brisant: Woher Trump das Geld für eine Mondlandung nehmen will
Und wieder schießt de Blasio direkt mit großem Geschütz zurück: „Ich glaube, auf Twitter zu lügen, liegt wohl in der Familie“. Dann widerspricht er Eric Trump in allen genannten Beispielen und schließt mit dem Satz: „Du kannst dich vor dem Klimawandel nicht verstecken, Eric.“
Eric Trumps Vater Donald hat seinerseits angekündigt, dass er die Queen treffen werde und schon im Vorfeld das Protokoll des Königshauses verletzt.
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles steht die SPD vorerst ohne Führung da. Am Montagvormittag trifft sich der Parteivorstand, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
CDU-Chefin AKK nimmt US-Präsident Donald Trump in Schutz, der giftet erneut gegen Deutschland - und warnt vor einem Szenario, das keiner wollen kann.
Nach den Angriffen auf zwei Öltanker vor dem Oman scheint der Konflikt zwischen den USA und dem Iran zu eskalieren. Wir haben mit dem Amerika-Experten Dr. Andreas Etges über die Hintergründe und Auswirkungen gesprochen.
Der Besuch der Trumps in London wirkt nach: Ein Foto, das Ivanka Trump auf Instagram postete, sorgt für Aufregung. Nun verrät Trump, wie er Erdogan vor einem Angriff stoppen konnte.
Die Anklage wirft US-Milliardär Jeffrey Epstein Missbrauch von dutzenden Minderjährigen, sowie Sexhandel vor. In den Fokus rückt nun der US-Arbeitsminister.
Donald Trumps USA haben „mit sofortiger Wirkung“ das Asylrecht an der Grenze zu Mexiko eingeschränkt. Die Debatte ähnelt teils jener um die Seenotrettung im Mittelmeer.
Donald Trump behauptet, seine umstrittenen Tweets gegen vier dunkelhäutige Abgeordnete seien „nicht rassistisch“. Das US-Repräsentantenhaus sieht das mit der Mehrheit der Demokraten ganz anders.
Die USA treiben ihre Initiative zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf voran. Währenddessen hält der Iran einen „ausländischen Tanker“ fest.
Die Mannschaft eines US-Marineschiffs hat nach Angaben von Präsident Donald Trump in der Straße von Hormus eine iranische Drohne zerstört.
rjs, afp, dpa
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