Trumps letzter Strohhalm: Hebelt er mithilfe der US-Verfassung nochmal die Wahl aus? Sein Anwalt arbeitet perfiden Plan aus
Donald Trump und sein Team geben nicht auf. Sie wollen die Wahl-Niederlage einfach nicht anerkennen. Nun machen sie sich daran, den demokratischen Prozess anzugreifen.
- Der Noch-US-Präsident Donald Trump weigert sich, seine Wahl-Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen.
- Nach gescheiterten Klagen gegen die Auszählung in mehreren Bundesstaaten richtet sich die Aufmerksamkeit auf das „Electoral College“.
- Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani hat einen Plan ausgearbeitet - an den er anscheinend selbst nicht glaubt.
Washington - In den USA wird der neue Präsident der Vereinigten Staaten nicht direkt gewählt, sondern über Wahlleute. 306 davon konnte der Demokrat Joe Biden für sich gewinnen. Er ist damit der Sieger der US-Wahl 2020. Nur nicht für Donald Trump und seine treuen Gefolgsleute. Der versucht nun, das „Electoral College“*, also das Wahlleutegremium, für seine Zwecke zu nutzen. Denn: Die Ergebnisse sind noch nicht offiziell. Erst tritt ein kompliziertes System in Gang.
Genau dort will Trump ein Stöckchen in das Gewinde werfen. Um doch noch, weitere vier Jahre, US-Präsident zu sein. Sein Vorgehen ist zwar praktisch sehr unwahrscheinlich, in der Theorie aber zumindest möglich. Grund dafür unter anderem: Der Zusatzartikel 12 der US-amerikanischen Verfassung.
US-Wahl: Trump-Team gehen die Ideen nicht aus
Die Ideen gehen dem Trump-Team nicht aus. Mit ihrer Strategie, in mehreren Bundesstaaten eine angeblich gefälschte Wahl zu beweisen, sind sie gescheitert. Nun also Plan-Wechsel: Das Wahlmännergremium rückt in den Fokus. Am 14. Dezember treffen die Wahlleute zusammen, um ihre Stimmen für Joe Biden* oder Donald Trump abzugeben. Sollten Wahlleute plötzlich doch anders stimmen oder manche Bundesstaaten die Zertifizierung ihrer Wahlleute nicht einhalten, könnte sich für Trump ein winziges Fenster öffnen.
Durch das möchte er offenbar durchhuschen. Die angestrebte Situation muss aber so sein, dass weder Joe Biden noch Donald Trump mindestens 270 Wahlleute haben. Dann könnte die US-Wahl an den Kongress gehen, sagt US-Verfassungsrechtler Kirk Junker im Handelsblatt. Und das US-Repräsentantenhaus stimmt ab, wer der nächste US-Präsident ist.
Trumps Spiel mit der Demokratie: US-Verfassung könnte ihn doch noch zum US-Wahl-Sieger machen
Damit kommt Zusatzartikel 12 der US-Verfassung ins Spiel. „Wenn jedoch die Abstimmung nach dem zwölften Zusatzartikel an das Repräsentantenhaus geht, erhält jeder Staat eine Stimme, es gibt also keine proportionale Abstimmung“, sagt Kirk Junker im Handelsblatt. Die Hoffnung Donald Trumps sei es dann, dass er so gewinnen könnte. Denn der Noch-US-Präsident geht davon aus, dass es mehr republikanische Bundesstaaten gibt als demokratische. Dafür müsste jedoch am 14. Dezember im Wahlmännergremium ein Wunder für Donald Trump* geschehen.
An diesem und einem weiteren Gedankenspielt setzt ebenfalls die Süddeutsche Zeitung an: die Zertifizierung der Wahlleute. Sollte die Deadline bis zum 8. Dezember nicht eingehalten werden, könnten in der Theorie die Landesparlamente der Bundesstaaten eigenständig ihre Wahlmänner auswählen. Und beispielsweise einen Republikaner anstatt eines Demokraten* schicken. Auch das: mehr als unwahrscheinlich.
Nach US-Wahl 2020: Donald Trump schadet der Demokratie - Ziel ist das Wahlmännergremium
Dennoch: Dass Trump überhaupt mit einem solchen Gedanken spielt, schadet laut den US-Zeitungen Washington Post, New York Times und dem TV-Sender CNN der amerikanischen Demokratie. „Das Problem ist, er spricht für den Präsidenten der Vereinigten Staaten“, sagt der republikanische Rechtsanwalt Benjamin Ginsberg gegenüber CNN.
Die Washington Post schreibt, allein „die Aussicht, dass eine Präsidentschaftswahl von innen gestohlen werden könnte“ stelle Rechtsexperten zufolge ein „historisches Gefährdungsniveau“ dar. Wie die Washington Post weiter argumentiert, müsste Trump in mindestens drei der sechs Swing-States* die Republikaner davon überzeugen, die Wahl-Stimmen ihrer eigenen Wähler zu verwerfen. Ein Plan, der auf Trumps persönlichen Anwalt zurückgeht: Rudy Giuliani. Dieser hatte erst kürzlich einen bizarren Auftritt in einer Pressekonferenz.
Im Bundesstaat Pennsylvania versucht das Trump-Team aktuell mit einer Klage, das dortige Wahl-Ergebnis nicht zu bestätigen. Stattdessen soll das Landesparlament, wie in der Theorie der SZ, ihre Wahlleute ernennen. Das Brisante für Trump: In den örtlichen Parlamenten haben die Republikaner* die Mehrheit. Das berichtet die Deutsche Presse Agentur. Er verfolgt so den Plan, dass diese statt für Joe Biden am 14. Dezember für ihn, Donald Trump abstimmen. Gegen den Wunsch ihrer eigenen Wähler. Ähnliches geht auch in Michigan vor sich. Der Noch-US-Präsident hat republikanische Vertreter des Parlaments in das Weiße Haus eingeladen, berichtet unter anderem die Washington Post.
Trumps-Anwalt Giuliani: Joe Bidens Sieg soll in Zweifel gezogen werden - Whitmer stellt sich dagegen
Dass so etwas geschehe, sei selbst für Giuliani unwahrscheinlich. So heißt es hinter verschlossenen republikanischen Türen. Doch Giuliani scheint diesen Informationen zufolge zu glauben, dass er die Ergebnisse genug verzögern kann, um Bidens Sieg in Zweifel zu ziehen. Eine aktuelle Umfrage der Monmouth University sagt aus, dass 70 Prozent der Republikaner glauben, Joe Biden hätte nur durch Betrug gewonnen. Obwohl keine Beweise für eine angebliche Wahl-Manipulation vorliegen.
Die demokratische* Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer - die beinahe einem Komplott zum Opfer gefallen war - sagte derweil: „Ich flehe die Menschen an, das Land über die Partei zu stellen und den Willen des Volkes zu tun - das Gesetz zu respektieren und dafür zu sorgen, dass sich der Wille des Volkes in unseren Wählern widerspiegelt und nicht mit diesem grundlegenden Teil unserer Demokratie spielen. “ (aka)*Merkur. de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.