Impeachment-Anklage gegen Trump wird in Senat eingereicht: Nancy Pelosi kündigt entscheidenden Schritt an
Das Trump-Impeachment wurde im Repräsentantenhaus erfolgreich eingeleitet. Am Montag soll die Klageschrift im Senat eingereicht werden. Entscheidende Schritte gegen Donald Trump.
- Die Stürmung des US-Kapitols* hat die USA geschockt.
- Als Konsequenz soll der scheidende US-Präsident Donald Trump seines Amtes enthoben werden - das Repräsentantenhaus stimmte für die Einleitung des Impeachments.
- Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses kündigte an, die Klage am Montag dem Senat vorzulegen.
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 23. Januar, 7.15 Uhr: Der Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung wird in der zweiten Februarwoche beginnen. „Heilung und Einigkeit wird es nur geben, wenn es Wahrheit und Rechenschaftspflicht gibt. Und das wird dieser Prozess ermöglichen“, sagte der neue Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Freitag in Washington. Die Anklage wird bereits am kommenden Montag im Senat eingereicht.
Der Prozess beginnt dann üblicherweise ein oder zwei Tage später. Die nun beschlossene Verschiebung um zwei Wochen ermöglicht es der Kongresskammer, zunächst ihrer normalen Parlamentsarbeit nachzugehen. Dazu zählt auch die Bestätigung der von US-Präsident Joe Biden nominierten Minister sowie möglicherweise die Entscheidung über neue Corona-Hilfen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro).
Impeachment-Verfahren gegen Trump: Verschiebung um zwei Wochen
Die Verschiebung ist auch Ergebnis eines Deals zwischen dem Demokraten Schumer und dem Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Letzterer hatte dafür geworben, mit dem eigentlichen Prozess erst Mitte Februar zu beginnen, damit Trump mehr Zeit zur Vorbereitung bekommt. McConnell kritisierte, das Repräsentantenhaus habe das Impeachment-Verfahren „beispiellos schnell“ eingeleitet. „Die Folge kann nicht ein unzureichender Prozess im Senat sein, der dem ehemaligen Präsidenten Trump sein rechtmäßiges Verfahren verweigert oder den Senat oder das Präsidentenamt selbst beschädigt“, warnte er.
Für den neuen US-Präsidenten Biden birgt der Impeachment-Prozess gegen seinen Vorgänger Risiken: Biden will das Kapitel Trump eigentlich schließen und die Spannungen im Land abbauen. Durch den Prozess muss er aber neue Konflikte zwischen Demokraten und Republikanern sowie eine weitgehende Lähmung des Senats fürchten. Eine Sprecherin Bidens erklärte deshalb am Freitag, das Weiße Haus erwarte, dass der Senat neben dem Prozess seine weitere Arbeit fortsetze.
US-Wahl: Impeachment-Verfahren gegen Trump soll am Montag im Senat eingereicht werden
Update vom 22. Januar, 17 Uhr: Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump soll am Montag im Senat eingereicht werden. Zuvor hatte Minderheitsführer Mitch McConnell den Versuch unternommen, das Impeachment-Verfahren zu verschieben*. Doch da hatte er die Rechnung offenbar ohne Nancy Pelosi gemacht, die den Ex-Präsidenten lieber gestern als heute anklagen will.
Im US-Senat wird über die Klage auf „Anstiftung zum Aufruhr“ entschieden. Das Verfahren kommt einem Gerichtsprozess gleich. Schumer berichtet, Nancy Pelosi, die demokatische Sprecherin des Repräsentantenhauses habe ihm mitgeteilt, kommende Woche die Anklageschrift einreichen zu wollen.
Donald Trump: Amtsenthebungs-Verfahren nimmt an Fahrt auf - Doch Frage des Anwalts noch offen
Update vom 17. Januar, 14.46 Uhr: Wer soll Donald Trump in seinem zweiten Impeachment* als Anwalt vertreten? Das hat der abgewählte US-Präsident noch nicht entschieden, wie sein Sprecher Hogan Gidley nun auf Twitter mitteilte - wobei er das Verfahren zugleich als „schändlichen Angriff auf unsere Verfassung und Demokratie“ bezeichnetet.
Zuvor hatte Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani dem Sender ABC News gesagt, er arbeite an der Verteidigungsstrategie Trumps. Giuliani hatte zuletzt ohne Erfolg die rechtlichen Bemühungen angeführt, Trumps Wahlniederlage gegen den künftigen Präsidenten Joe Biden vor Gericht zu kippen, und unbelegte Behauptungen über massiven Wahlbetrug angeführt.
Impeachment: Erneuter Affront gegen Trump - Pence soll entscheidenden Schritt auf Biden zugegangen sein
Update vom 16. Januar, 13.50 Uhr: Zwar hat Trump nach dem Sturm auf das Kapitol, das das Impeachment-Verfahren gegen ihn ausgelöst hat, eine reibungslose Machtübergabe in Aussicht gestellt. Doch gratuliert hat er dem künftigen Präsidenten Joe Biden noch nicht.
Vize-Präsident Mike Pence hingegen soll nun seine Nachfolgerin Kamala Harris angerufen haben. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Insiderkreisen. Er soll ihr, das berichtete die New York Times, gratuliert und seine Hilfe angeboten haben. Konkretere Angaben zu Inhalten machten sie jedoch nicht.
Update vom 15. Januar, 12.45 Uhr: Donald Trump wird nicht an der Amtseinführung Joe Bidens teilzunehmen. Offenbar will er stattdessen am selben Tag zu seinem Golf-Resort Mar-a-Lago in Florida reisen. Das berichtet die US-Nachrichten-Plattform Bloomberg. Es wird vermutet, dass Trump plant, sich dort nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus niederzulassen. Zum Missfallen seiner Nachbarschaft*. Eine offizielle Bestätigung seitens des scheidenden US-Präsidenten gibt es zu seinen Plänen jedoch nicht.
Es ist wahrscheinlich, dass der Senat erst nach dem 20. Januar über das Impeachment gegen Trump abstimmen wird. Einer der Gründe, wieso Trump es so eilig hat, Washington zu verlassen? Sollte dies erst nach dem Amtseintritt Bidens geschehen, würde Trump das Verfahren von seinem Golf-Resort aus verfolgen.
Impeachment gegen Donald Trump: Republikanerin Liz Cheney wendet sich gegen den US-Präsidenten
Update vom 15. Januar, 10.20 Uhr: Zehn Republikaner:innen stimmten für das Amtsenthebungs-Verfahren - gemeinsam mit den Abgeordneten der Demokratischen Partei. Das prominenteste Gesicht der abtrünnigen Partei-Mitglieder Donald Trumps: Liz Cheney. Am 7. Januar twitterte die Republikanerin, die für Wyoming im Repräsentantenhaus sitzt, von den Ereignissen im Kapitol. Und nahm dabei direkt den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump ins Visier: „Es steht außer Frage, dass der Präsident den Mob gebildet hat, der Präsident den Mob angestiftet hat, der Präsident den Mob angesprochen hat. Er zündete die Flamme an.“
Sie ist ihren Worten treu geblieben, indem sie im Repräsentantenhaus für die Einleitung des Impeachments gestimmt hat. Das ist insofern bedeutend, da Cheney im Macht-Gefüge der Republikanischen Partei durchaus mächtig ist. Sie gilt als Nummer drei der Rangfolge und ist die Tochter des ehemaligen Vize-Präsidenten Dick Cheney. Das macht sie ebenfalls zur einzigen führenden Republikanerin, die gemeinsam mit den Demokraten abstimmte. Manche US-Medien sprechen nun bereits vom „entscheidenden Moment“ Liz Cheneys. Die gute Republikanerin, in einer Partei, die vom Trumpismus vergiftet wurde - und sich nun erstmal selbst neu definieren muss.
Mächtige Republikanerin stimmt für Impeachment: Donald Trump hat „größten Verrat“ eines Präsidenten begangen
„Dies ist die Tochter der ehemaligen republikanischen Peitsche und des ehemaligen Vize-Präsidenten. Sie weiß, wovon sie spricht“, soll der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell der Washington Post zufolge am Mittwoch gesagt haben. „Es gab noch nie einen größeren Verrat eines Präsidenten der Vereinigten Staaten an seinem Amt und seinem Eid auf die Verfassung“, äußerte sich Cheney als Erklärung ihres Handelns. „Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten anzuklagen.“
Update vom 14. Januar, 17 Uhr: Donald Trump ist der erste US-Präsident, gegen den gleich zweimal ein Amtsenthebungs-Verfahren eingeleitet wird. Sollte er verurteilt werden, was dieses Mal durchaus möglich ist, wäre dies ein Novum in der Geschichte der USA. Der scheidende Präsident beendet seine vierjährige Amtszeit mit einem gewaltigen Donnergrollen. Und der Zirkel um Trump wird immer kleiner. Da ist zum einen sein Vize-Präsident Mike Pence, der bislang treu seinem Chef diente. Zwar hat es Pence abgelehnt, Trump mithilfe des 25. Zusatzartikels aus dem Weißen Haus zu schmeißen, Funkstille herrscht dennoch zwischen den zwei Männern.
Trump-Anwalt Rudy Giualiani: US-Präsident macht ihm Vorwürfe - und will seine Rechnungen nicht zahlen
Auch mit Trump-Anwalt Rudy Giuliani sollen die Fetzen fliegen, will die Washington Post aus internen Quellen erfahren haben. So soll der Noch-Präsident angewiesen haben, die Anwaltskosten Giulianis nicht zu bezahlen. Darüber hinaus will er persönlich sämtliche Kosten absegnen, die Giuliani ihm für seine Reisen rund um die haltlosen Wahl-Klagen berechnet hat. Weiter soll Trump den Preis von 20.000 US-Dollar pro Tag seiner Arbeit seitens Giualianis missbilligen.
Dass keiner seiner Getreuen ihm bei dem eingeleiteten Amtsenthebungs-Verfahren zu Hilfe eilte, soll die Luft im Weißen Haus in Zement verwandelt haben. „Der Präsident ist ziemlich durcheinander“, zitiert die Washington Post einen Verwaltungsbeamten. „Niemand ist da draußen für ihn da.“ Senator Lindsey Graham berichtet währenddessen ebenfalls von einem gebeutelten Trump. Laut ihm ist dem mittlerweile klar, dass es vorbei ist. Auch, wenn er sich noch immer um die Wahl betrogen fühle.
Impeachment gegen Donald Trump eingeleitet - Pelosi will ihn so schnell wie möglich aus dem Weißen Haus
Erstmeldung vom 14. Januar, 12.30 Uhr: Washington, D. C. - Raus aus dem Weißen Haus mit ihm. Nach der Stürmung des Kapitols* am 6. Januar kann es der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Demokratischen Partei nicht schnell genug gehen. Am Dienstag wurde ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Zum zweiten Mal. Damit ist der scheidende US-Präsident der einzige in dieser Position, gegen den es jemals zwei Amtsenthebungs-Verfahren gab. Trump, er ist und bleibt ein Mann der Superlative.
Donald Trump muss sich nun im Senat wegen der „Anstiftung zum Aufruhr“ verantworten. Wie der Noch-Mehrheitsführer des Senats*, der Republikaner Mitch McConnell, deutlich machte, wird dies nicht vor der Amtseinführung Bidens geschehen. Ein Umstand, der Biden sogar schaden* könnte. Trump stachelte in seiner Rede seine Anhänger:innen dazu auf, zum Kapitol zu marschieren. Eine wilde Mischung aus Trump-Unterstützer:innen, Rechtsextremen und QAnon-Jüngern stürmte daraufhin das Herzstück der US-amerikanischen Demokratie, verwüstete und versetzte die anwesenden Personen in Angst. Fünf Menschen sind im Zusammenhang mit den Ereignissen gestorben. Für die Demokraten* der letzte Tropfen auf einem schon glühend heißen Stein. Nancy Pelosi - die drittmächtigste Politikerin Washingtons - hat ihren „Speaker“-Hammer gewetzt.
Und eine versteckte Botschaft in ihrem Outfit. Denn Nancy Pelosi trug offenbar dasselbe schwarze Kleid und dieselbe silberne Kette wie im Dezember 2019 - nachdem zum ersten Mal ein Amtsenthebungs-Verfahren gegen den Noch-Präsidenten eingeleitet wurde. Die Frau weiß, wie man Symbolik einsetzt.
Donald Trump meldet sich per Videobotschaft - Republikaner stimmten für Amtsenthebungs-Verfahren
Die Tochter Pelosis, Alexandra Pelosi, soll ihre Mutter gegenüber dem Sender CNN folgendermaßen charakterisiert haben: „Sie schneidet Ihnen den Kopf ab, und Sie werden nicht einmal bemerken, dass Sie bluten.“ Angesichts der rasanten Geschwindigkeit, in der das Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump nun eingeleitet wurde, treffend. Zehn Mitglieder der Republikanischen Partei* stimmten gemeinsam mit allen Demokraten im Repräsentantenhaus dafür. Für Donald Trump ein weiterer Schlag in die Magengrube. Der meldete sich derweil in einer Videobotschaft.
Trump spricht von sicherer Amtsübergabe an Joe Biden - Gewalt habe nichts mit „wahren Anhängern“ zu tun
Darin gibt sich Donald Trump* so, wie man ihn fast noch nie gesehen hat: reumütig und schwächelnd. „Die Stürmung des US-Kapitols hat ins Herz der Republik getroffen“, sagt der angeschlagene Präsident zu Beginn. Und grenzt sich von der Gewalt ab, die die USA an diesem Tag erschüttert hat. „Gewalt und Vandalismus haben absolut keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung.“ Kein wahrer Anhänger von ihm könne jemals politische Gewalt anwende. „Ihr greift unser Land an, das können wir nicht tolerieren.“ In einer fünfminütigen Rede, die das Weiße Haus* veröffentlichte, ruft dieser in ungewohnter Manier zu Frieden auf allen politischen Spektren auf: „Lasst uns entscheiden, vereint voranzugehen“. Kein Thema seiner Ansprache jedoch: das eingeleitete Amtsenthebungs-Verfahren.
Er geht ebenfalls auf die Sorge ein, dass die Amtseinführung Bidens am 20. Januar* zu Gewalt-Exzessen führen könnte. „Jeder Amerikaner hat das Recht, das seine Stimme in einer respektvollen Art und Weise gehört wird“, so Trump. „Jeder muss sich an unsere Regeln halten.“ Er habe die Bundesagent:innen angewiesen, alle Ressourcen zu nutzen, um „die Ordnung zu halten“. Und dann kommt der Satz, der aus Donald Trumps Mund nun wahrhaftig erstaunlich klingt: „Tausende Nationalgardisten werden nach Washington geschickt, um die Stadt zu schützen und sicherzustellen, dass die Transition sicher und ohne einen Vorfall stattfindet.“ Auch er sei von dem Gewalt-Ausbruch am 6. Januar geschockt. Gleichzeitig verurteilt Donald Trump, dass soziale Netzwerke tausende Konten in den darauffolgenden Tagen gesperrt haben. Unter anderem sein eigenes Konto und politisches Sprachrohr*.
Stürmung des Kapitols: Alexandria Ocasio-Cortez berichtet über lebensbedrohlichen Moment
Sie ist eine des sogenannten „Squads“: Junge, progressive, Demokrat:innen und People of Color des Repräsentantenhauses*, Teil des linken Flügels der Partei. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, oftmals bei ihren Initialen „AOC“ genannt und schillerndes Gesicht der demokratischen Zukunft, beschreibt in einem Livestream auf ihrem Instagram-Account drastisch, wie sie die Stürmung des US-Kapitols erlebt hat. „Ich kann euch sagen, dass ich eine sehr nahe Begegnung hatte und ich dachte, ich werde sterben“ sagt sie ihren Follower:innen darin.
„Im Kapitol zu rennen und nicht zu wissen, ob ein Polizist da ist, um dir zu helfen oder dich zu verletzen, ist auch sehr traumatisierend“, geht sie damit auf das teils kontroverse Verhalten von Polizist:innen ein. Auch habe sie sich in dem Versteck, in das sie mit weiteren Kongress-Mitglieder gebracht wurde, nicht sicher gefühlt. Zum einen, weil mehrere Republikaner:innen keine Maske tragen wollten, zum anderen, weil sie sich mit „White-Supremacy-Sympathisanten“ in einem geschlossenen Raum befunden habe, wie sie angibt.
Sie habe Angst gehabt, dass ihr Standort verraten werde. Angesichts dessen, dass die Republikanerin Lauren Boebert live twitterte: „Die Sprecherin wurde aus den Kammern entfernt“ und damit Hinweise auf ihren Standort gab, nachvollziehbar. Nach der Stürmung des Kapitols wurde bekannt, dass Teile des rechten Mobs gezielt Menschen-Jagd auf Vize Mike Pence und Nancy Pelosi machten. (aka) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.