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Urteil gegen Donald Trump: Gericht verdonnert US-Präsidenten zu Millionenstrafe

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Donald Trump und seine Stiftung
Eine Zwei mit sechs Nullen: so viele US-Dollar muss Donald Trump zahlen, weil er seine Stiftung für persönliche und politische Zwecke missbraucht hat. © Gerald Herbert / dpa

Wegen Missbrauchs seiner Stiftung müssen Donald Trump und seine Familie fast zwei Millionen Euro Strafe zahlen.

New York - Der Oberste Gerichts in New York hat US-Präsident Donald Trump zu einer Strafe von zwei Millionen US-Dollar (ca. 1,8 Millionen Euro) verurteilt, weil Trump die Stiftung seiner Familie für persönliche und politische Vorteile missbraucht hat. Das Geld soll wohltätigen Organisationen zugutekommen.

Die Behörden des Bundesstaates New York beschäftigen sich seit 2016 mit der „Trump-Stiftung“. Trump und seine Kinder sollen die Stiftung missbraucht haben, um Schweigegelder unbemerkt zu transferieren, um sich persönlich zu bereichern und um Spenden zu zweckentfremden. 

Donald Trump lässt seine Stiftung ein Gemälde für 60.000 Dollar kaufen

Trump selbst soll unter anderem 60.000 US-Dollar Stiftungsgelder dafür benutzt haben, ein Gemälde von sich selbst zu ersteigern. Das Bild hängt nun in Trumps Golfressort in Mar-a-Lago (Florida). Laut Trumps ehemaligen Anwalt Michael Cohen hatte Trump die Zahlung der hohen Summe veranlasst, damit sein Gemälde auf der Versteigerung den höchsten Preis erzielt.

Ebenfalls in der Klage genannt wurde die mutmaßlich illegale Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und Trumps Wahlkampfteam bei einer Spendenveranstaltung im Jahr 2016 zugunsten von Militärveteranen im Bundesstaat Iowa. Insgesamt 2,82 Millionen Dollar Spendengelder seien auf der Veranstaltung eingesammelt und schließlich an die „Trump-Stiftung“ überwiesen worden. Das Geld sei dann von der Stiftung an Veteranenorganisationen gezahlt worden, um die Stiftung als wohltätig erscheinen zu lassen. Trump trat damals medienwirksam, gerierte sich als Wohltäter und missbrauchte das Geld so für politische Zwecke.

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Donald Trump und seine Kinder einigen sich mit Staatsanwaltschaft

Trump selbst hatte bis vor kurzem noch betont, in dem Rechtsstreit um die Stiftung nicht klein beigeben zu wollen. Nun aber einigten sich seine Söhne Donald Trump Jr., Eric Trump sowie seine Tochter Ivanka außergerichtlich mit den Anklägern. Trumps Kinder führen während seiner Präsidentschaft die Geschäfte der „Trump Organization“ und damit auch der „Trump-Stiftung“. Laut der Generalstaatsanwältin Letitita James räumte Trump selbst ein, sich persönlich an Finanzmitteln der Stiftung bereichert zu haben.

Die Stiftung wurde laut Staatsanwältin James zunächst „geschlossen“ worden. „Der Präsident wird von meinem Büro weiter überprüft werden und die ältesten Trump-Kinder, namentlich Donald Jr., Eric und Ivanka, werden zu Schulungen verpflichtet, damit derartige illegale Aktivitäten nicht wieder vorkommen“, sagte James laut mehrere US-Medien. Gegenüber der „New York Times“ wurde die Staatsanwältin noch deutlicher: „Die Stiftung war nicht viel mehr als ein persönliches Scheckbuch Trumps, das er benutzte, um seine geschäftlichen und politischen Interessen zu verfolgen.“

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Trump selbst bemühte sich am Donnerstagabend, die Bedeutung der Strafzahlung herunterzuspielen. In einem Statement, das Trump via Twitter verbreitete, behauptete Trump, die Staatsanwaltschaft würde das Urteil misinterpretieren. „Alles, was sie fanden, war unglaublich effektive Philanthropie und ein paar kleine technische Verstöße“, ließ Trump verlautbaren.

Donald Trump hat dreimal in einer Woche Ärger mit der Justiz in New York

Es ist bereits das dritte Mal binnen einer Woche, dass Trump in New York juristisches Ungemach erlebt. Am Montag entschied ein Berufungsgericht, dass der Präsident seine Steuererklärungen der vergangenen acht Jahre offenlegen muss. Am gleichen Tag verklagte eine Zeitungskolumnistin, die Trump Vergewaltigung vorwirft, den Präsidenten wegen Verleumdung. Trump hatte der Frau vorgeworfen, den Vorfall erfunden zu haben. (mit afp)

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