“Ein Scheckbuch für Zahlungen“

Streit um illegale Wahlkampfhilfe: Gericht verdonnert Trump zu Millionen-Zahlung

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US-Präsident Donald Trump.

Nach anderthalb Jahren ist für Donald Trump ein Rechtsstreit zu Ende gegangen - mit einer Millionen-Zahlung. Es ging unter anderem um Vorwürfe illegaler Wahlkampfhilfe.

  • Im Rechtsstreit um die Trump-Stiftung hat ein Gericht ein Urteil gefällt.
  • US-Präsident Donald Trump muss zwei Millionen Dollar an Wohltätigkeitsorganisationen abgeben.
  • Ihm wurde vorgeworfen, die Stiftungsgelder missbraucht zu haben.

Update vom 7. November 2019: US-Präsident Donald Trump muss wegen illegaler Geschäfte seiner Stiftung zwei Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) zahlen. Das ordnete ein Gericht in New York am Donnerstag an. Dies ist Teil einer Vereinbarung zur Beilegung des Rechtsstreit rund um die Trump-Stiftung, der 2018 begonnen hatte.

Die Staatsanwaltschaft in New York hatte Trump und seinen drei ältesten Kindern - Eric, Ivanka und Donald Trump Jr. - in einer Klage im Juni 2018 unerlaubte Eigengeschäfte mit Blick auf die Stiftung vorgeworfen. Zudem hätten sie Trumps Präsidentschaftswahlkampf auf illegale Weise unterstützt. Die Stiftung war demnach „eine leere Hülle“, dessen Vorstand sich seit 1999 nicht mehr traf und bei der seitdem Trump allein die Entschlüsse traf.

Trump-Stiftung soll Gelder für Wahlkampf verwendet haben

Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) gesammelt haben, um damit den Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen. Mit den Geldern habe Trump auch offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-A-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den persönlichen Gebrauch gekauft.

Die Staatsanwaltschaft hatte damals ein Verfahren eingeleitet, um die Stiftung unter richterlicher Aufsicht aufzulösen. Die Auflösung wurde schließlich Ende 2018 besiegelt. Das verbliebene Vermögen der Stiftung sowie die zusätzlichen zwei Millionen Dollar, die Trump nun zahlen muss, sollen nach Angaben der New Yorker Staatsanwaltschaft an mehrere Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden.

Am Donnerstag weilte Trumps Außenminister Pompeo in Bayern - bei der Reise kam es zu einem Autounfall. Trumps Sohn Donald jr. hatte zuletzt heikle Informationen veröffentlicht. Ihm wird vorgeworfen, einen Whistleblower in der Ukraine-Affäre in Gefahr zu bringen.

Vorwürfe gegen Trump-Stiftung - US-Präsident äußert sich auf Twitter

Erstmeldung aus dem Juni 2018: New York - New Yorks Staatsanwaltschaft hat US-Präsident Donald Trump und seine drei ältesten Kinder wegen Geschäften der Trump-Stiftung verklagt. Staatsanwältin Barbara Underwood wirft ihnen vor, mit der Donald J. Trump Foundation Eigengeschäfte betrieben und auf unerlaubte Weise Trumps Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 unterstützt zu haben. In der am Donnerstag eingereichten Klage ist von „anhaltenden Verstößen“ gegen Bundes- und New Yorker Gesetze zu Wohltätigkeitsorganisationen „über mehr als ein Jahrzehnt“ die Rede.

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren ein, um Trumps Stiftung unter richterlicher Aufsicht aufzulösen und fordert eine Rückzahlung von 2,8 Millionen Dollar (etwa 2,4 Millionen Euro). Donald Trump soll für zehn Jahre nicht als Direktor einer New Yorker Wohltätigkeitsorganisation dienen dürfen, seine drei Kinder je ein Jahr. Die US-Steuerbehörde IRS und die Aufsichtsbehörde für Präsidentschaftswahlen FEC wurden angewiesen, mögliche Verstöße der Trump Foundation gegen geltendes Recht zu prüfen.

„Die Trump Foundation war wenig mehr als ein Scheckbuch für Zahlungen von Herrn Trump oder seinen Unternehmen an gemeinnützige Organisationen, unabhängig von deren Zweck oder Rechtmäßigkeit“, sagte Staatsanwältin Underwood.

Trump reagierte prompt und bezeichnete die Klage auf Twitter als „lächerlich“ und eine Aktion der „schäbigen Demokraten“. „Ich werde diesen Fall nicht beilegen!“, twitterte Trump.

dpa/frs

Am Mittwoch beginnen die öffentlichen Anhörungen für das Amtsenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump. Die USA erwartet ein hartes Politspektakel. Der Präsident ist vorbereitet.

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