US-Wahlkampf mit Trump: Telefonat setzt Biden unter Druck - wieder geht es um die Ukraine
So richtig nimmt der US-Wahlkampf wegen der Corona-Krise nicht an Fahrt auf. Nun gerät der wahrscheinliche Herausforderer von Donald Trump jedoch wegen eines Telefonats unter Druck.
- Joe Biden gilt als designierter Präsidentschaftskandidat der Demokraten in den USA.
- Nun sieht sich der ehemalige Vize unter Barack Obama jedoch Vorwürfen der Einmischung in die Innenpolitik der Ukraine ausgesetzt.
- Offenbar gibt es eine Verbindung zu einem Telefonat, das Donald Trump* ein Amtsenthebungsverfahren einbrachte.
Update vom 17. Juni, 23.09 Uhr: Das dürfte weiteren Zündstoff in den US-Wahlkampf bringen. Auszüge aus dem bislang unveröffentlichten Enthüllungs-Buch von Donald Trums Ex-Sicherheitschef John R. Bolton kamen ans Licht. Er berichtet von kriminellem Verhalten und peinlichen Wissenslücken.
Update vom 20. Mai, 22.48 Uhr: Die Republikaner im US-Senat treiben eine Untersuchung im Zusammenhang mit einer ukrainischen Gasfirma und der dortigen Tätigkeit des Sohns von Ex-US-Vizepräsident Joe Biden voran. Der Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten stimmte mehrheitlich dafür, unter Strafandrohung (per sogenannter Subpoena) Dokumente von einer US-Firma anzufordern, die mit dem ukrainischen Gasunternehmen Burisma zusammengearbeitet hat.
Biden äußerte unterdessen die Befürchtung, dass US-Präsident Donald Trump eine Niederlage in der Präsidentschaftswahl im November nicht akzeptieren könnte.
US-Wahlkampf: Biden gerät wegen Telefonat unter Druck
Erstmeldung vom 20. Mai, 16.38 Uhr:
Kiew - Telefonverbindungen zwischen den politischen Führingsriegen der USA und der Ukraine werden anscheinend gern für den Austausch bedenklicher Inhalte genutzt. Das große Problem für die mächtigen Gesprächspartner: Die ausgetauschten Infos sind offenbar nicht so geheim wie erhofft.
So musste sich US-Präsident Donald Trump* im vergangenen Jahr einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj um Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden* gebeten haben soll. Nun gerät der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten selbst unter Verdacht, unlautere Forderungen gestellt zu haben.
US-Wahlkampf: Biden soll mit ukrainischen Staatschef Personalfragen erörtert haben
In dem osteuropäischen Staat tauchten angebliche Telefon-Mitschnitte von Gesprächen Bidens aus seiner Zeit als Vize-Präsident von Barack Obama auf. Darin werden mit dem einstigen ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko etwa Personalfragen in der Staatsanwaltschaft der Ex-Sowjetrepublik diskutiert. Washington sollte auch die Finanzierung einer Parlamentspartei einstellen, hieß es darin.
Poroschenkos Gegner sehen dies als Beweis für eine direkte Einmischung in die ukrainische Innenpolitik an. Entsprechende Aufzeichnungen wurden am Dienstag öffentlich gemacht. Sie legte der Parlamentsabgeordnete Andrej Derkatsch in Kiew vor. Die Gespräche aus den Jahren 2015 und 2016 seien von Poroschenko selbst aufgenommen und auf unklarem Wege Journalisten zugespielt worden, sagte er vor Journalisten.
US-Wahlkampf: Biden will für Entlassung von ukrainischem Generalstaatsanwalt gesorgt haben
Biden hatte sich bereits im Januar 2018 damit gebrüstet, dass der als korrupt geltende ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin auf seine Anweisung hin gefeuert worden sei. Im Gegenzug erhielt Kiew 2016 einen zurückgehaltenen Kredit über eine Milliarde US-Dollar.
Und da kommt eben auch das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj ins Spiel. Der Republikaner soll vom ukrainischen Staatschef belastendes Material gegen Biden im Austausch für Militärhilfe in Millionenhöhe verlangt haben. Trump wurde in dem Amtsenthebungsverfahren* im Februar vom Senat, der von den Republikanern dominiert wird, am Ende freigesprochen.
Biden soll mit der Entlassung Schokins seinen Sohn Hunter vor Korruptionsermittlungen in der Ukraine geschützt haben. Der 77-Jährige gilt als Kandidat der Demokratischen Partei gegen Amtsinhaber Trump bei den für November erwarteten Präsidentschaftswahlen in den USA*.
Trump muss dagegen aktuell die Corona-Pandemie* und deren Folgen mehr fürchten als Biden. Wie er sich dabei schlägt, zeigt auch folgendes Video:
Wie sich Trump in der Corona-Krise schlägt, erfahren Sie in unserem News-Ticker. Auch Amtsvorgänger Obama meldet sich zu Wort und rechnet mit dem Republikaner ab. Die so genannte Russland-Affäre um einen ehemaligen Sicherheitsberater von Trump endete mit einem Paukenschlag.
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dpa, mol