„Eine Art Atomkrieg“

Experten erklären Alptraum-Szenario für US-Wahl 2020 - Trump könnte Kettenreaktion in Gang setzen

Was passiert, wenn Donald Trump eine Wahlniederlage nicht anerkennt? Die US-Verfassung hat gefährliche Lücken - Experten warnen vor Chaos. Am Ende der Kette könnte das Militär stehen.

  • Am 3. November wurde in den USA* der Präsident gewählt. Donald Trump droht, bereits eine mögliche Niederlage nicht anzuerkennen. Er erkennt nach wie vor Bidens Sieg nicht an.
  • Bleibt er dabei, droht den USA Chaos - Experten sehen gefährliche Lücken in der Verfassung der Vereinigten Staaten.
  • Welche „Alptraumszenarien“ drohen, hat BuzzFeed News USA bei renommierten Experten erfragt. BuzzFeed News Deutschland ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks - der Text liegt hier nun exklusiv in Übersetzung vor.

Update vom 7. November, 22.04 Uhr: Joe Biden wurde als Sieger der US-Wahl 2020 ernannt. Doch Donald Trump will Bidens Sieg nicht anerkennen, obwohl die Ergebnisse der US-Wahl eine klare Sprache sprechen. Für Trump ist die Wahl immer noch nicht vorbei. Daher hat er Biden auch noch nicht angerufen oder ihn ins Weiße Haus eingeladen. Das Horror-Szenario scheint demnach, als ob es seinen Lauf nehmen könnte.

Experten erklären Alptraum-Szenario für US-Wahl 2020 - Trump könnte Kettenreaktion in Gang setzen

Erstmeldung vom 19. Oktober:

Washington - Die US-Präsidentschaftswahl 2020 könnte so knapp ausfallen und das Ergebnis so heiß umkämpft sein, dass die unterlegene Partei sich weigert, aufzugeben - und damit ein Chaos auslöst, bei dem der Kongress, die Gerichte und, im schlimmsten Fall, das Militär den Wahlsieger bestimmen könnten.

Es mag weit hergeholt klingen, aber die US-amerikanische Verfassung weist große Lücken auf, wenn es darum geht, ein umstrittenes Präsidentschaftsrennen zu entscheiden. Der friedliche Machtwechsel nach einer Wahl beruhte noch nie wirklich auf einem starren Regelwerk. Sondern darauf, dass die Politiker bereit waren, ihre Niederlage einzugestehen. Präsident Donald Trump* hat sich jedoch bereits geweigert, sich zur Aufgabe des Weißen Hauses zu verpflichten, falls der ehemalige Vizepräsident Joe Biden gewinnt.

US-Wahl im November 2020: Plötzlich stehen „wilde Szenarien“ auf der Tagesordnung

Trump hält indes große Reden über wilde unbestätigte Verschwörungstheorien zu Wahlmanipulationen durch Briefwahlen. Wohlgemerkt zu einer Zeit, in der Trumps erfolglose Reaktion auf die Covid-19-Pandemie zig Millionen Menschen dazu zwingt, ihre Stimme per Post abzugeben. Und er fordert seine Anhänger dazu auf, in den Wahllokalen zu erscheinen, was Ängste vor einer Wählereinschüchterung schürt.

Was passiert also, wenn Trump behauptet, er sei um den Sieg betrogen worden? Gespräche mit Verfassungsexperten zeigen, wie die Entscheidung eines einzelnen Gouverneurs auf beiden Seiten in einer Eskalations-Spirale kulminieren und die Gegenseite am Einzug in das Weiße Haus hindern könnte. Dieses Szenario wird durch den zwölften Zusatzartikel zur US-Verfassung ermöglicht.

„Wir haben einen Vorteil, falls wir durch den Kongress müssen“, erklärte Trump seinen Anhängern bei einer Kundgebung Ende September in Pennsylvania. Und er hat recht. Der 12. Zusatzartikel ebnet den Weg für die Möglichkeit, dass eine Minderheit von Republikanern im Repräsentantenhaus Trump die Präsidentschaft übertragen könnte, selbst wenn Biden die landesweite Abstimmung und das Electoral College gewinnt.

Solche Geschehnisse wären in den Vereinigten Staaten historisch beispiellos und werden wahrscheinlich nie eintreten. Aber wenn beide Seiten wirklich bereit sind, um das Weiße Haus zu kämpfen, dann stehen plötzlich wilde Szenarien auf der Tagesordnung – wie zum Beispiel die Absetzung von Kongressdelegationen in den Bundesstaaten oder die Anfechtung zwei Jahre alter Wahlergebnisse.

US-Wahl im Chaos? So könnte es dazu kommen

Angenommen die Wahlergebnisse sind knapp und werden durch tage- oder wochenlange Auszählungen und Nachzählungen von Briefwahlzetteln noch undurchsichtiger. Gewinnt dann Biden*, dann aufgrund von Siegen in sogenannten Swing States mit republikanisch kontrollierten Parlamenten wie Arizona, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin. Nehmen wir der Einfachheit halber an, dass ein einziger Bundesstaat für den Sieg entscheidend ist. Und nehmen wir an, es sei Florida*, und zwar aus einleuchtenden Gründen.

Trump könnte anfangen, unbewiesene Thesen oder weit hergeholte Verschwörungstheorien zu verbreiten – wie die Behauptung, China habe sich eingemischt, um Florida mit gefälschten Stimmzetteln zugunsten von Biden zu manipulieren. Oder dass Demokraten mehrfach abgestimmt hätten. Oder dass Wahlhelfer Trump-Stimmen weggeworfen hätten. Empörte Trump-Anhänger würden von den lokalen Republikanern verlangen, etwas zu unternehmen. Und sie hätten zwei Hauptoptionen.

Der US-Präsident wird nicht durch eine Volksabstimmung gewählt. Nur weil ein Kandidat die meisten Stimmen erhält, heißt das noch lange nicht, dass er gewonnen hat – wie Trump und George W. Bush bereits demonstriert haben. Stattdessen wählen die Wähler die Wählerliste jedes Bundesstaates, also die Leute, die die Stimmen des Electoral College abgeben, das über die Präsidentschaft entscheidet.

Trump droht für den Fall eine Wahlniederlage - so würde der Weg ins Dilemma starten:

Die Wahlleute müssen von der Exekutive ihres Bundesstaates bestätigt werden, je nach Bundesstaat entweder vom Außenminister oder vom Gouverneur. In Florida ist es der Außenminister. Der republikanische Außenminister Floridas könnte die Ergebnisse für gefälscht erklären und sich weigern, die Wahlleute zu beglaubigen, wodurch sie daran gehindert würden, für Biden zu stimmen. Im Wesentlichen würde Florida Biden die 270 Stimmen des Electoral College, die er für seinen Sieg benötigt, vorenthalten, indem es sich weigert, seine Ergebnisse einzureichen.

Alternativ könnten sich die von den Republikanern kontrollierten Parlamente der Bundesstaaten auf Wahlbetrug berufen, für die Abberufung der Wahlleute stimmen und dann eine eigene Gruppe ernennen. Der Kongress müsste dann entscheiden, ob diese Wahlleute gezählt werden sollen. In beiden Fällen würde die Frage, wer die Wahl gewonnen hat, dem Kongress in den Schoß fallen.

„Ich weiß nicht, wie plausibel das ist. Es scheint eines der eher unwahrscheinlichen Szenarios zu sein und doch hat Florida während des Wahlkampfs im Jahr 2000 ziemlich ernsthaft darüber nachgedacht“, erklärt Keith Whittington, Professor für Politik an der Princeton University. „In diesen hart umkämpften Wettbewerben können plötzlich die scheinbar unplausiblen Dinge auf der Tagesordnung stehen.“

US-Wahl 2020: Trump sieht sich im Notfall im „Vorteil“ - darum geht es

Falls kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen des Electoral College erhält, wählt das Repräsentantenhaus gemäß dem 12. Zusatzartikel zur Verfassung den Präsidenten aus den drei Erstplatzierten aus. Dies geschieht auch bei einer Stimmengleichheit von 269 zu 269 im Electoral College.

Der neue Kongress, der im Januar seine Arbeit aufnimmt, entscheidet über die Präsidentschaft. Die Demokraten kontrollieren jetzt das Repräsentantenhaus und haben die Chance, ihre Mehrheit nach den Wahlen im November zu behalten.

Nach dem Wortlaut des zwölften Zusatzartikels zur Verfassung wählt jedoch nicht eine Mehrheit der Mitglieder den Präsidenten – sondern eine Mehrheit der bundesstaatlichen Delegationen. Das bedeutet, dass die US-Abgeordneten jedes Bundesstaates zusammenkommen, um eine einzige Stimme abzugeben. Die 53 Abgeordneten aus Kalifornien, von denen 45 derzeit Demokraten sind, hätten also das gleiche Gewicht wie die Stimme des einzigen republikanischen Abgeordneten aus Wyoming*.

Dies ist der „Vorteil“, auf den Trump sich bezog. Es gibt insgesamt weniger Republikaner im Repräsentantenhaus; die Demokraten sind mit 232 zu 197 in der Überzahl. Im Hinblick auf die einzelnen Bundesstaaten haben die Republikaner jedoch die Mehrheit von 26 bundesstaatlichen Delegationen, während die Demokraten 22 kontrollieren. (Pennsylvania ist gespalten und in Michigan hängt das Machtgleichgewicht vom liberalen Abgeordneten Justin Amash ab.) Sprecherin Nancy Pelosi nutzt dieses Szenario, um für die Demokraten in den Swing States Unterstützung zu gewinnen. „Wenn Trump an der Wahlurne nicht gewinnen kann, will er, dass das Repräsentantenhaus ihm die Präsidentschaft liefert“, schreibt sie in einem Brief an ihren Wahlausschuss, der BuzzFeed News* USA vorliegt.

USA könnte historisch beispielloses Wahl-Chaos drohen

Die Wahl des nächsten Präsidenten durch das Repräsentantenhaus wäre natürlich in der heutigen Zeit beispiellos. Das einzige Mal, dass der zwölfte Zusatzartikel über die US-Präsidentschaft entschieden hat, war vor zwei Jahrhunderten, im Jahr 1824, als vier potenzielle Kandidaten antraten und keiner die Mehrheit erhielt.

Die Demokraten hätten ein selten benutztes Mittel, um zurückzuschlagen. Pelosi könnte ihre Mehrheit und Abschnitt 5 von Artikel 1 der Verfassung nutzen, um die Situation umzukehren und sicherzustellen, dass die Demokraten mehr bundesstaatliche Delegationen kontrollieren als die Republikaner.

Das würde folgendermaßen funktionieren: Jede Kammer des Kongresses – das Repräsentantenhaus und der Senat – ist befugt zu entscheiden, ob die Wahlen ihrer eigenen Mitglieder angefochten werden. In der heutigen Zeit werden solche Kämpfe meist von den Gerichten entschieden, aber Pelosi könnte diese Macht zurückfordern.

Trump gegen Biden: Machtkämpfe im Kongress drohen - auch über „rote Linien“ hinweg

Demokratische Kandidaten, die enge Rennen verloren haben, könnten die Ergebnisse anfechten. Ihre Anfechtungen würden schließlich im Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt werden, wo voraussichtlich die Demokraten die Kontrolle haben. Indem sie einige wenige Schlüsselrennen in Bundesstaaten wie Pennsylvania, Florida oder Montana anfechten und dann zu ihren eigenen Gunsten entscheiden, könnten die Demokraten ihre Mehrheit der bundesstaatlichen Delegationen festigen und sicherstellen, dass sie die Schlüssel zum Weißen Haus kontrollieren.

Dieses Manöver wurde zu Beginn des 19. Jahrhunderts häufig eingesetzt, um Mehrheiten aufzupolstern. Allerdings wäre das ein drastischer Verstoß gegen moderne Normen. Dan Carpenter, Politik-Professor an der Harvard-Universität, argumentiert, dass dieses Szenario für das Land zwar zutiefst bedauerlich wäre, dass aber eine Neukonstituierung des Kongresses gerechtfertigt sein könnte, wenn die Republikaner einen Präsidentschaftskandidaten von der Mehrheit des Electoral College ausschließen.

„Wenn dies geschieht, haben wir eine rote Linie in der Geschichte der Republik überschritten. Bei einer republikanischen Regierung geht es um den Willen der Mehrheit. Wir befinden uns also bereits in einer Art Atomkrieg, wenn die Wahl im Repräsentantenhaus landet“, sagte Carpenter BuzzFeed News. „Normalerweise ergibt zweimal falsch nicht einmal richtig – aber in diesem Fall vielleicht schon.“

US-Wahl: „An diesem Punkt fragen wir uns: Wer hat die Schlüssel zum Militär?“

Wenn das Wahlergebnis den Republikanern die Mehrheit ihrer bundesstaatlichen Delegationen im neugewählten Kongress entzieht, könnte die Partei versuchen, den derzeitigen Kongress zur Entscheidung über die Präsidentschaft zu zwingen. Die Möglichkeit, Wahlergebnisse anzufechten, erlischt jedoch nicht. Pelosi könnte damit beginnen, die Urnengänge von 2018 zu kippen und republikanische Kongressmitglieder, die bereits zwei Jahre lang im Repräsentantenhaus gesessen haben, absetzen, um den Demokraten unmittelbar die Mehrheit der bundesstaatlichen Delegationen zu verschaffen.

Der von den Republikanern dominierte Supreme Court, dem dann auch Trumps Kandidatin Amy Coney Barrett angehören dürfte, könnte einspringen und Pelosis Vorgehen für verfassungswidrig erklären. Aber Pelosi könnte sie ignorieren und sagen, dass die Verfassung diese Entscheidungen ihrem Haus und nicht dem Gericht zuweise.

„An diesem Punkt fragen wir uns: Okay, wer hat die Schlüssel zum Militär?“, sagt Carpenter. „Nochmals, ich will nicht, dass es dazu kommt.“

Präsidentschaftswahl 2020: „Alptraumszenario“ macht Wissenschaftler ratlos - „da haben wir keine Prognose“

Sehen wir uns nun das alternative Szenario von oben an, bei dem das Parlament in Florida die Pro-Biden-Wahlliste der Wähler durch eine Pro-Trump-Wahlliste ersetzt. Der Kongress beaufsichtigt die Auszählung der Stimmen des Electoral College. Beide Seiten der Wahlleute aus Florida – diejenigen, die bereit sind, für Biden zu stimmen, und diejenigen, die für Trump stimmen – würden sicherlich in Washington auftauchen und behaupten, den wahren Willen des Volkes zu repräsentieren. Wer darf entscheiden, welche Stimmen gezählt werden? Einige sagen, es sei Vizepräsident Mike Pence in seiner Rolle als Senatspräsident. Aber die meisten Experten sind sich einig, dass die Entscheidung dem Kongress obliegt. Was passiert, wenn sich ein gespaltener Kongress nicht darauf einigen kann, welche Stimmen gezählt werden sollen? Die Verfassung gibt darauf keine Antwort.

In einem wahren Alptraumszenario erklärt Pelosi die Wahllisten für ungültig, weigert sich, die Stimmen zu zählen und behauptet in dem oben dargelegten Szenario, dass das Repräsentantenhaus die Macht habe, Biden zum Sieger zu erklären. Dann versammeln sich die Republikaner im Senat hinter Trump, während Pelosi und der Oberste Gerichtshof sich darüber streiten, wer das Sagen hat.

„Wenn es um einen Wettstreit zwischen Nancy Pelosi und dem Obersten Gerichtshof handelt, dann haben wir keine Prognose“, sagt Lawrence Lessig, Professor für Recht und Leadership an der Harvard Law School. „Ab einem gewissen Zeitpunkt liegt die Entscheidung beim Militär – denn wenn Trump sich weigert zu gehen, wer wird dann wohl am Tag der Amtseinführung im Weißen Haus auftauchen und ihn hinausbegleiten?“

US-Wahl 2020: Trump oder Biden? Wie eine Katastrophe vermieden werden kann

Eine Lösung ergibt sich grundsätzlich nicht aus dem Wortlaut von Gesetzen, sondern durch die Menschen, die Amerikas Institutionen ausmachen. Die genannten Alptraumszenarien treten nur dann ein, wenn ein knappes Wahlergebnis vorliegt und die Politiker die Ungewissheit nutzen, um sich die Macht für ihre eigene Partei zu sichern.

Wahlkrisen in den USA sind in jüngerer Zeit abgewendet worden, indem sich eine Seite zum Rückzug bereiterklärt hat. Im Jahr 2000 akzeptierte Al Gore das Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Bush gegen Gore, anstatt den Kampf vor den Kongress zu bringen. Als die Republikaner 1960 behaupteten, dass Wahlbetrug John F. Kennedy zu seinem knappen Sieg über Richard Nixon verholfen habe, versuchten sie, die Ergebnisse in elf Bundesstaaten zu kippen. Aber Nixon gab schließlich nach, anstatt diesen Kampf fortzusetzen.

Wahl in den USA: Hätte Trump im Streit die Unterstützung der Republikaner?

Trump hat sich geweigert, sich zu einer friedlichen Machtübergabe zu verpflichten. Damit legt er offensichtlich den Grundstein für eine Anfechtung der Wahl. Aber er kann das nicht allein tun. Trump benötigt das republikanische Establishment auf Landes- und Bundesebene hinter sich, um eine Chance auf Erfolg zu haben. Die Republikaner im Senat haben darauf bestanden, dass es eine friedliche Machtübergabe geben wird. Der Majority Whip des Senats, John Thune, ein Republikaner, erklärt sogar, dass seine Partei Trump die Stirn bieten werde, sollte der Präsident versuchen, gegen die Verfassung zu verstoßen, um an der Macht zu bleiben.

Das mag ein schwacher Trost sein. Denn die Republikaner blicken auf eine lange und bunte Geschichte der Richtungswechsel ihrer Standpunkte und Kapitulation vor Trump zurück, mit nur wenigen überwiegend symbolischen Ausnahmen. Extreme Polarisierung bedeutet, dass auch die Republikaner dem Druck der „Make America Great Again“-Basis ausgesetzt sein werden. Sie setzt eine Niederlage mit dem möglichen Ende der Demokratie gleich.

US-Wahl-Streit bis zum Militäreinsatz? Experte warnt vor dauerhaftem Schaden für die Demokratie

Whittington rechnet jedoch nicht damit, dass das Land diesen Weg einschlagen wird, da die Folgen eines allgemeinen Eindrucks von Wahldiebstahl äußerst katastrophal wären. Er behauptet, die extremen Szenarien eines Machterhalts Trumps durch das Militär würden zweifellos zu Unruhen auf den Straßen führen, die weitaus heftiger – und gewalttätiger – ausfallen würden als die Proteste, die das Land bereits durchziehen.

„Das ist ein Grund, warum ich glaube, dass wir es nicht dazu kommen lassen – weil jeder versteht, wie schlimm das wäre“, sagt Whittington. „Das ist nicht etwas, das verschwindet, nachdem es gelöst ist. Das ist etwas, das der Funktionsweise unseres Verfassungssystems dauerhaft schadet.“

Trump gegen Biden: Turbulente US-Wahl droht - Gerichte könnten Situation früh retten, doch Sorge bleibt

Ein aktiver Oberster Gerichtshof könnte auch Maßnahmen unterbinden, die auf einen Wahldiebstahl abzielen, bevor die Schlacht das Repräsentantenhaus erreicht. Gerichte neigen dazu, bei Entscheidungen zu Wahlen zu zögern. Im Jahr 2000 versuchte der Oberste Gerichtshof zunächst, sich nicht an der Neuauszählung in Florida zu beteiligen, bevor er schließlich doch eingriff. Aber wenn sich staatliche Führungskräfte weigern, ihre Wahllisten zu bestätigen, könnte der Oberste Gerichtshof einschreiten und entscheiden, dass sie keine andere Wahl haben, als dies zu tun.

Lessig glaubt, dass die Gerichte letztendlich eingreifen würden, um den Anschein einer gestohlenen Wahl zu vermeiden. „Das sind Menschen, die sich Gedanken über Geschichte machen. In ihrem gesamten Leben dreht sich alles nur darum“, erklärt er. Dennoch sind laut Lessig in einer Zeit, in der Normen gesprengt werden und der Präsident offen darüber spricht, die Fähigkeit der US-Post, Millionen von Briefwahlzetteln auszuzählen*, einzuschränken, unvorstellbare Szenarien sehr vorstellbar geworden sind. „Die Frage ist nicht, was vernünftig oder fair ist“, sagt er. „Die Frage ist, was möglich ist.”

Paul McLeod, Buzzfeed News USA

Auch interessant: Warum es sich bei den bevorstehenden Wahlen um die „wichtigste Wahl in der Geschichte USA“ handelt, ist ausführlich bei Merkur.de* nachzulesen. Der Politikwissenschaftler Stephan Bierling hat zudem im Interview mit der Ippen-Digital-Zentralredaktion erklärt, welche Spuren Trumps Präsidentschaft schon jetzt hinterlassen hat.

Lesen Sie von BuzzFeed News USA auch: Trump gegen Biden: Zweifel an der „Musterdemokratie“ - Fünf Millionen US-Bürger dürfen nicht wählen.*Buzzfeed News und Merkur.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Mandel Ngan/AFP

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