Impeachment-Verfahren gegen Trump: US-Demokraten kündigen weitere Schritte an - nächste Woche
Das Repräsentantenhaus hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump beschlossen. Wie das Prozedere ablaufen soll, ist aber nicht klar. Derweil wütet der US-Präsident auf Twitter.
- Wegen der „Ukraine-Affäre“ muss sich US-Präsident Donald Trump einem Amtsenthebungs-Verfahren stellen.
- Der Prozess gegen Trump wird im Senat geführt.
- Trotz allem wird der Republikaner seine Rede zur Lage der Nation am 4. Februar im Repräsentantenhaus halten.
Update vom 1. Februar 2020: Donald Trump entgeht wohl einer Amtsenthebung, schon am Mittwoch könnte der US-Präsident freigesprochen werden. Die Demokraten sprechen von einer „Tragödie“ und „Vertuschung“.
Alle aktuellen Entwicklungen im Amtsenthebungsverfahren von Donald Trump lesen Sie in unserem aktuellen Impeachment-Ticker.
Update vom 16. Januar: Nun ist es soweit: In Washington beginnt das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump.
Update vom 10. Januar: Es kommt Bewegung in den festgefahrenen Streit zwischen den oppositionellen Demokraten und den Republikanern - womit der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump näher rückt: Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte am Freitag in Washington an, kommende Woche solle eine Resolution vorgelegt werden. Bereits vor Weihnachten hat das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen. Doch dessen Start im Senat lässt bislang auf sich warten - wegen politischen Streits.
„Dramatische Wendung“: Hochrangiger Ex-Vertrauter Trumps will im Impeachment-Prozess aussagen
18.20 Uhr: Donald Trump will angesichts des Iran-Konflikts sein Impeachment-Verfahren* schnell beendet wissen (siehe unten) - doch die jüngsten Entwicklungen könnten sogar neuen Zündstoff für die Ermittlungen liefern: Ein früherer wichtiger Vertrauter des US-Präsidenten ist offenbar zu einer Aussage bereit.
Wenn der Senat eine Vorladung für ihn ausstelle, „bin ich vorbereitet, auszusagen“, erklärte der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton am Montag in einem Statement auf seiner Homepage. Die Trump-kritische New York Times ordnete die Ankündigung als „dramatische Wendung“ ein: Bolton habe als Zeuge das Potenzial eine „Bombe“ für das Verfahren darzustellen.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte zuletzt Zweifel angemeldet, ob neue Dokumente und Zeugen für den Prozess zugelassen werden sollen. Bolton gilt aber wegen seiner damals herausgehobenen Stellung und dem direkten Zugang zum Präsidenten als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre.
Trump hatte seine Mitarbeiter im vergangenen Jahr angewiesen, nicht vor den untersuchenden Ausschüssen des Repräsentantenhauses auszusagen. Bolton setzte daher auf eine gerichtliche Klärung der Frage, ob eine Vorladung des Parlaments die Anweisung des Präsidenten ausstechen sollte. Die Demokraten wollten allerdings keinen langwierigen Rechtsstreit, weswegen es nie zu einem Urteil kam. Trump hatte Bolton im September als Sicherheitsberater gefeuert.
Trump fordert schnelles Ende des Impeachment - den Grund liefert er selbst
Update vom 6. Januar 2020, 17.35 Uhr: Angesichts der sich zuspitzenden Lage im Iran fordert Donald Trump via Twitter ein schnelles Ende für sein Impeachment-Verfahren. Dieses nennt er einen „politischen Schwindel“ und eine „Fortsetzung der Hexenjagd, die schon vor meinem Wahlsieg begonnen hat“.
Dafür Zeit aufbringen zu müssen, in diesem Moment der Geschichte, in dem er so viel zu tun habe, sei traurig. Weiter schreibt der US-Präsident, der Kongress und er selbst sollten ihre Zeit und Kraft nicht für „diesen total voreingenommenen Amtsenthebungsschwindel“ verschwenden.
Trump-Impeachment: Streit zwischen Demokraten und Republikanern - „schlecht getarnte Falle“
Update vom 3. Januar 2020: Demokraten und Republikaner streiten noch immer über den Ablauf des bevorstehenden Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten am Freitag in Washington vor, sie hätten nach ihrem Votum im Repräsentantenhaus „kalte Füße“ bekommen und daher die Anklagepunkte gegen Trump noch nicht an den Senat übermittelt. „Wir können kein Verfahren abhalten ohne die Anklagepunkte.“ Er bezeichnete es als Illusion, dass die Demokraten meinten, auf diese Weise das Prozedere im Senat diktieren zu können.
McConnell verwies auf das Impeachment-Verfahren gegen den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und schlug vor, zunächst mit dem Verfahren im Senat zu beginnen und erst später zu entscheiden, ob neue Dokumente und Zeugen in den Prozess eingebracht werden sollten.
Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, wies das als „schlecht getarnte Falle“ zurück. Wenn es nicht vorab die Zusage gebe, Zeugen im Senat zu hören, sei das Ganze nichts als ein „Scheinprozess“. Es habe noch nie ein Amtsenthebungsverfahren im Senat gegeben, bei dem keine Zeugen gehört worden seien, sagte er. Das gelte auch für den Fall Clinton.
Die Demokraten beschuldigen Trump, die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus vor Weihnachten zwei Anklagepunkte gegen Trump beschlossen: Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Damit kommt es zu einem Amtsenthebungsverfahren im Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
Weil sich Demokraten und Republikaner bislang nicht auf das Prozedere des Verfahrens im Senat einigen konnten, steht der Beginn noch nicht fest. Eine Amtsenthebung ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Kammer unwahrscheinlich. Trump weist die Vorwürfe zurück.
Impeachment: Mehrheit der US-Bürger dafür - Trump postet unterdessen falsche Zitate auf Twitter
Update 27. Dezember 2019: US-Präsident Donald Trump schimpft drei Tage nach Weihnachten auf Twitter noch immer über das Amtsenthebungsverfahren und über die Demokraten. Wieder zitiert der US-Präsident Meinungsmacher. Doch seit einigen Tagen verwirrt Trump nicht nur mit raschen Meinungsänderungen, sondern auch mit falschen Zitaten - unter anderem von seinen Freunden.
Einer Recherche der New York Times zufolge hat Trump in 100 Tagen als US-Präsident 644 Mal von sogenannten Fake-News, Falschnachrichten, getwittert. Jetzt hat die NY-Times festgestellt, dass Trump selbst lügt - und zwar auf Twitter. Er formuliere Sätze von Politikern und Journalisten so um, dass sie teilweise inhaltlich sogar ins Gegenteil verkehrt werden.
Lobende Worte erhielt Donald Trump zuletzt jedoch von der renomierten Washington Post und kurz vor Jahresende richtete auch Wladimir Putin seinen Dank an Trump aus.
Impeachment: Fälscht Donalt Trump Zitate auf Twitter? Belügt er das amerikansiche Volk?
Beispiele sind etwa ein Post in dem Trump den Republikaner Doug Collins zitiert. Dieser sagte in einem Interview mit dem Sender „Fox & Freunde“ über das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten, dass diese Trump zwar kein Verbrechen nachweisen konnten. Deshalb hätten sie sich gesagt: „Wir haben einen vagen Machtmissbrauch. Und wenn wir schon dabei sind, lasst uns noch einen Missbrauch - eine Behinderung des Kongress hineinwerfen, weil wir nicht bekommen haben, was wir wollten.“ Die Unterstellung Collins an die Strategie der Demokraten spielt Trump bereits massiv in die Hände. Doch das scheint dem US-Präsidenten nicht genug.
Trump zitiert Collins auf Twitter: Die Demokraten „konnten keine Verbrechen finden, also machten sie einen vagen Machtmissbrauch und einen Missbrauch des Kongresses, was bereits von Anbeginn der Administration gemacht wurde.“
Trump „zitierte“ auch den unabhängigen Berater Ken Starr, der beim Fernsehsender Fox im November über die Aussage des amerikanischen Botschafters bei der EU, Grodon Sondland, gesprochen hatte. Starr erzählte, dass Sondland ausgesagt habe, dass Trumps Bemühungen, die Ukraine in zu Ermittlungen gegen seine Rivalen zu drängen, in einem Quid pro Quo resultierten. Also in einer Gegenleistung. Doch der US-Präsident formte die Sätze einfach in ihr Gegenteil, in dem er an das Zitat in Klammern anfügte „(kein Quid pro Quo)“.
Diese und ähnliche Falle deckte die New York Times nun auf. Manche Gespräche aus denen er zitiert sollen nicht einmal stattgefunden haben. Um reine Missverständnisse, bei denen der US-Präsident die Aussagen schlicht fehlinterpretiert, könne es sich dabei nicht handeln, schließt Jennifer R. Mercieca, Expertin für politische Rhetorik in den USA. Donald Trump biege stattdessen „die Realität, um die Welt so aussehen zu lassen, wie er sie sich wünscht“.
Impeachment: Donald Trump stark unter Druck - Mehrheit der US-Bürger für Amtsenthebung
Update vom 25. Dezember: Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump stößt bei vielen Amerikanern auf Zustimmung. Laut einer aktuellen Umfrage der Politik- und Medienportale „Politico“ und „Morning Consult“ ist sogar die Mehrheit der US-Bürger für das Trump-Impeachment.
Demnach sind 52 Prozent der US-Amerikaner der Ansicht, dass der US-Präsident seinen Stuhl im Oval-Office räumen sollte. Die Mehrheit ist nicht überwältigend - jedoch rund zehn Prozent höher, als die Prozentzahl der Trump-Unterstützer. Denn nur 43 Prozent sind der Meinung, dass das Amtsenthebungsverfahren eingestellt werden sollte.
Die Unterstützer und Gegner des Impeachmentverfahrens verteilen sich - erwartungsgemäß - entlang der Parteilinien. 85 Prozent der Demokraten sprachen sich für die Amtsenthebung aus. Unter den Republikanern finden sich 16 Prozent, die sich für das Impeachment aussprechen - und 81 Prozent, die das Verfahren ablehnen. Unter den unabhängigen Wählern finden sich 48 Prozent an Impeachment-Unterstützern und 41 Prozent Gegner.
Dennoch könnte sich das Trump-Impeachment als Fehlschlag erweisen. Einer CNN-Umfrage zufolge war eine Mehrheit der US-Bürger der Meinung, dass die Anklage Donald Trump mehr nützten, als schaden wird.
In einer weiteren Umfrage stellte sich heraus: Die Deutschen fürchten den US-Präsidenten mehr als Kim Jong Un und Erdogan. Sie halten ihn sogar für eine Gefahr für den Weltfrieden.
Amtsenthebung: Donald Trump massiv unter Druck - er lässt sich auf Twitter über die Demokraten aus
Update vom 24. Dezember 2019: US-Präsident Donald Trump verbringt Weihnachten mit seiner Familie in Palm Beach. Doch trotz Feiertag nimmt sich der Präsident nicht frei. Die frühen Morgenstunden - gegen 8 Uhr US-amerikanischer Zeit - nutzte Trump, um sich auf Twitter intensiv über die „Do Nothing Deomcrats“ (die „Nichtstuenden Demokraten“) und ihr Amtsenthebungsverfahren auszulassen. An Weihnachten machte Donald Trump auch aus einem anderen Grund Schlagzeilen: Trumps Auftritt aus "Kevin - Allein in New York" wurde gestrichen - der TV-Sender misste sich erklären.
Die Demokraten seien „verrückt“ geworden, schreibt Trump in Großbuchstaben. Sie versuchten es ihm so schwer wie möglich zu machen, das Land zu regieren. Jetzt würden sie die Dinge weiter verkomplizieren.
Weniger ernst scheint der US-Präsident Warnungen aus Nordkorea zu nehmen. Hatte das nordkoreanische Staatsoberhaupt Kim Jong Un noch von einem „Weihnachtsgeschenk“ für Trump gesprochen, und wohl darauf angespielt, gegen Ende des Jahres weitere Raketentests durchzuführen, so sagte Trump: „Ich weiß nicht, was er mir zu Weihnachten schenkt. Vielleicht ist es eine Vase.“ Unterdessen diskreditieren Irak-Veteranen einen von Trump begnadigten Ex-Elitesoldaten.
Ukraine-Affäre und Amtsenthebung: Aufgetauchte Email bringt Trump weiter in Bedrängnis
Update 23. Dezember 2019, 12.51 Uhr: Das Weiße Haus bestreitet zwar jeden Zusammenhang - doch eine jetzt aufgetauchte Email bringt US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre weiter in Bedrängnis. Die Email wurde auf gerichtliche Anordnung der Nachrichtenseite "Public Integrity" zugestellt - das Verteidigungsministerium hatte sie zurückhalten wollen, unterlag aber vor Gericht.
Aus der Email geht hervor, dass nach dem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli gerade einmal 91 Minuten vergingen, bis das Weiße Haus die Anordnung erließ, weitere Militärhilfen an die Ukraine zurückzuhalten. Der US-Präsident bestreitet bisher vehement, Druckmittel gegenüber der Ukraine eingesetzt zu haben um an belastende Informationen gegen den Sohn seines politischen Wiedersachers Joe Biden zu kommen.
Die Email vom Weißen Haus an das Pentagon vom 25. Juli zeige „wie sensibel das Thema war und wie eifrig die Trump-Administration war, es vor anderen zu verbergen“, heißt es auf "Public Integrity". Die Mail enthalte die Anweisung, dass "angesichts der sensiblen Natur der Anfrage" die Information "eng gehalten“ werden solle.
Wut über Amtsenthebungs-Verfahren: Trump ersinnt wilde Theorie
Update vom 22. Dezember 2019, 7.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen ihn kritisiert und den oppositionellen Demokraten vorgeworfen, Sozialismus in Amerika einführen zu wollen. Das mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus beschlossene Impeachment-Verfahren gegen ihn sei ohne Grundlage, sagte der Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) bei einer Ansprache vor einer ultrakonservativen Studentenvereinigung in West Palm Beach in Florida. „Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein.“
„Wir sind in einem Überlebenskampf dieser Nation“, sagte Trump am Samstag. „Zusammen werden wir uns gegen Sozialisten erheben, wir werden unsere Nation verteidigen, die großartigste und wunderbarste Republik in der Geschichte der Welt.“ Der US-Präsident fügte hinzu: „Die Demokratische Partei versucht, unsere Verfassung zu schreddern, unsere Geschichte zu zerstören und die Grenzen unserer Nation auszuradieren.“ Trump warnte die Amerikaner davor, sich einem „wütenden Mob des linken Flügels“ hinzugeben.
Größte Trump-Widersacherin lädt US-Präsident in Repräsentantenhaus ein - und der sagt direkt zu
Update vom 20. Dezember 2019, 21.30 Uhr: Donald Trump hat eine Einladung vom Repräsentantenhaus bekommen. Der US-Präsident soll seine Rede zur Lage der Nation am 4. Februar vor der Parlamentskammer halten. Diese wird von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden der Demokraten, angeführt. Sie spreche die Einladung "im Geiste des Respekts vor der Verfassung" aus, betonte die Oppositionsführerin.
Das Weiße Haus sagte umgehend zu. Trump wird die Rede in eben jenem Plenarsaal des Repräsentantenhauses halten, in dem am Mittwochabend ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden war. Die alljährliche „State of the Union“-Rede des Präsidenten hat eine lange Tradition, die bis in die Anfänge der Vereinigten Staaten am Ende des 18. Jahrhunderts zurückreicht. Der Präsident spricht dabei vor den im Repräsentantenhaus versammelten Abgeordneten und Senatoren.
Update vom 20. Dezember 2019, 12.30 Uhr: Einen Tag nach der historischen Impeachment-Abstimmung im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump einen zu den Republikanern übergelaufenen demokratischen Abgeordneten im Weißen Haus empfangen. Trump betonte am Donnerstag im Oval Office, dass der Schritt von Jeff Van Drew zeige, was für ein "Schwindel" das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn sei. Van Drew hatte bei den Abstimmungen am Mittwoch gegen die zwei Anklagepunkte in der Ukraine-Affäre und damit gegen die Linie der Demokraten votiert.
Trump platzierte den Abgeordneten aus New Jersey in einen der Sessel, die normalerweise für den Besuch ausländischer Staats- und Regierungschefs vorgesehen sind und erklärte den Reportern, dass "Jeff nun der republikanischen Partei beitreten wird". Es sei eine "große Sache", sagte Trump.
Van Drew versicherte, der Präsident habe seine "ewige Unterstützung, immer". Trump nahm daraufhin die Hand des Neu-Republikaners und gab das Versprechen mit einem "gleichfalls" zurück. Der US-Präsident unterstrich mit dem inszenierten Treffen die absolute Loyalität seiner republikanischen Partei während des Amtsenthebungsverfahren. Die Republikaner hatten geschlossen gegen die Anklagepunkte gestimmt, während es bei den Demokraten wenige Abweichler gab.
Impeachment: Trump bekommt Unterstützung von überraschender Seite - „Erfundene Vorwürfe“
12.08 Uhr: Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump basiert nach den Worten von Russlands Staatschef Wladimir Putin auf "erfundenen" Vorwürfen. Er glaube nicht, dass das Verfahren Trumps Ende als Präsident zur Folge haben werde, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.
Putin verwies darauf, dass das Verfahren noch den Senat passieren müsse, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. "Und es ist kaum vorstellbar, dass sie einen Vertreter ihrer eigenen Partei wegen komplett erfundener Vorwürfe aus dem Amt werfen", sagte der russische Staatschef.
Die Ereignisse in den USA seien "lediglich die Fortsetzung eines internen politischen Machtkampfes" zwischen Demokraten und Republikanern, sagte Putin weiter. Er wies zudem einen Journalisten zurecht, der über Trump spreche, "als wäre er erledigt".
Putin deutete überdies an, dass er das Amtsenthebungsverfahren lediglich als Vorwand der Demokraten sehe, um Trump aus dem Amt zu jagen, nachdem es ihnen nicht gelungen sei, ihn mit dem Vorwurf der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die Präsidentschaftwahl 2016 in die Enge zu treiben.
"Die Partei, die die Wahlen verloren hat, die demokratische Partei, versucht über andere Mittel und Wege Ergebnisse zu erzielen, indem sie Trump eine Verschwörung mit Russland vorwirft. Dann zeigte sich, dass es keinerlei Verschwörung gab und dies nicht als Grundlage für ein Impeachment diente", sagte Putin. "Dann haben sie sich eine Art Druck auf die Ukraine ausgedacht."
Haben sich die Demokraten mit dem Impeachment-Verfahren gegen Trump verrechnet?
Update 8.01 Uhr: Beobachter glauben, dass sich die US-Demokraten mit dem Impeachment-Verfahren gegen Trump verrechnet haben könnten. Die Londoner Times zum Beispiel schreibt am Donnerstag: „Die Demokraten hoffen, die Nation gegen Donald Trump aufzubringen und damit seine Wiederwahl im nächsten November zu verhindern. Doch die immer neuen Enthüllungen über ein Gespräch Trumps mit einem ausländischen Regierungschef, der amerikanischen Wählern nahezu unbekannt ist, hatten kaum Einfluss auf die Meinungsumfragen. (...)
Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein bedeutendes verfassungsrechtliches Mittel, das jedoch nur selten und dann sorgfältig und ohne Hast verwendet werden sollte. Die Demokraten könnten sich durchaus mit dem Versuch verrechnet haben, dieses Mittel für ihren Wahlkampf im Jahr 2020 zu nutzen. Viele Wähler sehen Wahlen als den folgerichtigen Zeitpunkt an, Streitigkeiten auszutragen. Und Trumps Basis wird das Impeachment-Verfahren als erneuten Versuch des Washingtoner Establishments betrachten, ihren Champion in Schwierigkeiten zu bringen.“
Nach Impeachment-Votum: Trump warnt Bevölkerung vor Demokraten: „Sie sind hinter Euch her“
Update 7.15 Uhr: Trump wendet sich nach der offiziellen Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn gleich an die Wähler - auf Twitter. Dort postete er in der Nacht ein Schwarz-Weiß-Bild, auf dem er direkt in die Kamera blickt und mit dem Zeigefinger in Richtung des Betrachters deutet. Der Slogan dazu: „In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her, sie sind hinter Euch her. Ich bin nur im Weg.“
Mit seiner Pose erinnert Trump an die Darstellung von Uncle Sam - der Personifizierung der USA - auf einem Poster aus dem Ersten Weltkrieg, mit dem damals US-Soldaten rekrutiert werden sollten. Trumps Tweet lässt sich auf verschiedene Weise deuten: Einerseits hatte Trump den Demokraten vorgeworfen, mit dem Impeachment der Demokratie den „Krieg“ erklärt zu haben. Andererseits könnte seine Geste darauf anspielen, dass die Gegner des Präsidenten - also die Abgeordneten der Demokratischen Partei - republikanische Wähler für sich gewinnen wollen.
Update 19. Dezember: Es ist offiziell: Als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Das Repräsentantenhaus nahm am Mittwochabend (Ortszeit) mehrheitlich auch den zweiten Anklagepunkt gegen Trump an: Behinderung der Ermittlungen des Kongresses.
Wilde Impeachment-Debatte: Trump spricht von „Putsch“ - Abgeordneter zieht Vergleich mit Jesus
Update 23.20 Uhr: Die Debatte um das geplante Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump treibt schillernde Blüten: Am Mittwoch hat der republikanische Kongressabgeordnete Barry Loudermilk einen Vergleich mit Jesus Christus bemüht. Loudermilk kritisierte am Mittwoch vor einem Votum über ein Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus, dass die Demokraten Trump bei den Ermittlungen für das von ihnen angestrebte Impeachment Grundrechte verwehrt hätten.
Loudermilk sagte an die Adresse seiner Kollegen: „Bevor Sie heute - eine Woche vor Weihnachten - diese historische Abstimmung vornehmen, möchte ich, dass Sie das beachten: Als Jesus fälschlicherweise des Verrats beschuldigt wurde, gab Pontius Pilatus Jesus die Gelegenheit, sich seinen Anklägern zu stellen. Während dieses Scheinprozesses gewährte Pontius Pilatus Jesus mehr Rechte, als Demokraten diesem Präsidenten in diesem Prozess gewährt haben.“
Pontius Pilatus war der römische Statthalter von Judäa. Er saß der Überlieferung zufolge dem Verfahren gegen den Wanderprediger Jesus von Nazareth vor und ordnete an, ihn als gefährlichen Aufrührer und politischen Unruhestifter kreuzigen zu lassen.
Donald Trump: Impeachment-Debatte zieht sich - Republikaner greifen zu Tricks
Update 22.35 Uhr: Die Republikaner verzögern die Beratungen in der entscheidenden Sitzung zu einem Amtsenthebungsverfahren für US-Präsident Donald Trump mit Anträgen und verfahrenstechnischen Schritten. Die Debatte wird sich dadurch bis nach Mitternacht deutscher Zeit hinziehen.
Danach soll über zwei Anklagepunkte getrennt abgestimmt werden: Machtmissbrauch im Fall der Ukraine-Affäre und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses. Das Büro des Mehrheitsführers der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, teilte nach mehrstündiger Sitzung mit, man rechne mit Abstimmungen zwischen 19.00 Uhr und 19.30 Uhr - also zwischen 1.00 Uhr und 1.30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit. Weitere Volten der Republikaner könnten das aber verzögern.
Nimmt eine einfache Mehrheit der Abgeordneten dann mindestens einen der beiden Punkte an, wird das Amtsenthebungsverfahren im Senat formell eröffnet. Da das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert wird, gilt eine Mehrheit als sicher.
Donald Trump vor Impeachment-Verfahren - heftiger Schlagabtausch im Repräsentantenhaus
Update 21.37 Uhr: Wie zu erwarten gibt es in der seit Stunden laufenden Impeachment-Debatte im US-Repräsentantenhaus keine Annäherung zwischen den Demokraten und den Republikanern von US-Präsident Donald Trump.
Die Demokraten verwiesen auf schwerwiegende Beweise zulasten Trumps. „Er hat uns keine andere Wahl gelassen. Wir diskutieren heute über die nachgewiesene Tatsache, dass der Präsident gegen die Verfassung verstoßen hat“, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. „Die unangefochtenen Beweise zeigen, dass Donald Trump gegen seinen Amtseid verstoßen hat“, erklärte auch ihr Parteifreund William Lacy Clay.
Die Republikaner griffen teils zum Vokabular des Präsidenten und sprachen von einer „Show“, „einer Farce“ oder „Manipulationen“. "Ich denke, das ist der unfairste, am meisten parteipolitisch manipulierte Prozess, den ich in meinem ganzen Leben gesehen habe. Hier sind die Tatsachen: Es gibt keinen Beweis, keinen einzigen, dass der Präsident ein Vergehen begangen hat, das mit einem Amtsenthebungsverfahren bestraft werden könnte“, sagte die Abgeordnete Debbie Lesko. „Die Demokraten kommen nicht über die Tatsache hinweg, dass Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist“, urteilte Fraktionskollege Doug Collins.
Impeachment-Debatte: Trump spricht von „Putsch“
Update 20.00 Uhr: Donald Trump verfolgt - entgegen anderslautender Erklärungen - wohl doch die Impeachment-Debatte des Repräsentantenhauses. Es sei wahrscheinlich, dass Trump auf dem Laufenden bleiben werde, zitiert NBC News einen nicht namentlich genannten leitenden Mitarbeiter des Regierungsstabes. Ein weiterer Informant erklärte, im Weißen Haus sei man zorning über das nun wohl beginnende Verfahren. Trump selbst habe mit „Unglaube“ auf die Entwicklungen reagiert.
Dem TV-Sender zufolge wird der US-Präsident später am Tag bei einem Auftritt wohl noch schwere Anschuldigungen an die Demokraten richten. In einem Brief an die Demokratin Nancy Pelosi habe Trump von „Putsch“ geschrieben. Laut Quellen aus dem Weißen Haus sei es wahrscheinlich das Trump auf diese Formulierung auch mündlich noch einmal zurückgreifen wird.
Impeachment: Historische Debatte läuft - Trump richtet eigenwilligen Appell an seine Anhänger
Update 17.40 Uhr: Im US-Repräsentantenhaus hat die entscheidende Sitzung zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump begonnen. Zum Auftakt der Debatte sagte der Demokrat Jim McGovern: "Heute geht es um den Schutz unserer Demokratie." Die Fakten stünden außer Frage. "Die einzige Frage ist, ob wir solch ein Verhalten tolerieren wollen." Dagegen sagte der Republikaner Tom Cole, der 18. Dezember 2019 sei ein "trauriger" Tag für das Repräsentantenhaus. Der Impeachment-Prozess sei weder "offen" noch "gerecht".
Auch Trump selbst wies die Vorwürfe vor Beginn der Parlamentsdebatte erneut scharf zurück. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb der Präsident, die "radikalen linken" Demokraten würden ihn anklagen, obwohl er "nichts Falsches getan" habe. "Eine furchtbare Sache." Trump betonte ein weiteres Mal, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst gesagt habe, es habe keinerlei Druck auf ihn gegeben.
Zugleich bat der US-Präsident seine Anhänger um „Gebete“ - er teilte auch einen Beitrag einen Geistlichen, der um göttlichen Beistand warb. „Lass den Himmel gegen das Böse, das ihn umgibt, stürmen“, hieß es in dem Posting. Der Verfasser des Tweets ist einer der bekanntesten Abtreibungs-Gegner der USA.
Die ersten Redebeiträge schien Trump auf seinem Twitter-Account in einer Art Live-Ticker zu begleiten - seine Kritikerin Nancy Pelosi bezeichnete er als „schlechteste Rednerin der Geschichte“. Bereits in den vergangenen Tagen hatten Beobachter Trumps Verhalten auf Twitter als Beleg für einen „Panikmodus“ gesehen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung dürfte der US-Präsident dann aber vor tausenden Anhängern in Battle Creek im Bundesstaat Michigan sprechen. In mehreren Städten wie New York, Boston, New Orleans oder Los Angeles demonstrierten Unterstützer einer Amtsenthebung Trumps.
Bislang gab es in der US-Geschichte erst zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten: Das erste wurde 1868 gegen Andrew Johnson eingeleitet, das zweite 1998 gegen Bill Clinton. Beide Verfahren scheiterten im US-Senat. Richard Nixon kam einem Impeachment in der Watergate-Affäre 1974 durch seinen Rücktritt zuvor.
Es wird ernst: US-Abgeordnete entscheiden über Trump-Anklage - historisches Votum am Abend?
Update 15.40 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus nimmt in wenigen Minuten seine Beratungen über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf. Die Abgeordneten debattieren über die zwei gegen Trump erhobenen Anklagepunkte. Am Ende der Sitzung soll über die formelle Eröffnung eines sogenannten Impeachment abgestimmt werden.
Zunächst wollen die Abgeordneten eine Stunde lang über das Prozedere beraten. Dann folgt eine sechsstündige Debatte über die beiden Anklagepunkte in der Ukraine-Affäre, bei denen es um Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses geht. Durch formale Schritte, etwa Anträge der Republikaner, könnte sich die Debatte noch länger hinziehen und damit nach deutscher Zeit bis in die Nacht zu Donnerstag hineinreichen.
Da das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert wird, gilt eine Mehrheit für die Eröffnung des Verfahrens als sicher. Das eigentliche Verfahren wird aber erst in der zweiten Kammer des Kongresses - dem US-Senat - stattfinden. Der Senat nimmt dann die Rolle eines Gerichts ein. In dieser Kammer haben allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit.
Für eine Amtsenthebung Trumps wäre dort eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen nötig. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen, was höchst unwahrscheinlich ist. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte dem Sender Fox News: „Es gibt keine Chance, dass der Präsident des Amtes enthoben wird.“
Update vom 18. Dezember 2019, 11.30 Uhr: Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump geht in eine entscheidende Runde. Ab zehn Uhr morgens (Ortszeit, MEZ 16 Uhr) wird das Repräsentantenhaus über die beiden Anklagepunkte gegen Trump diskutieren und am Spätnachmittag (Ortszeit) abstimmen. Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der vor einem solchen „Impeachment“-Verfahren steht.
Es wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus zustimmt. In dem Fall wird das Verfahren danach im Senat weitergeführt. Erst am Dienstagabend war der Termin für das historische Votum bekannt gegeben geworden. In vielen Städten der USA fanden Demonstrationen für ein Impeachment-Verfahren statt - auf Twitter wurde darüber berichtet. Unter anderem auf dem Times Square in New York drängten sich Befürworter des Verfahrens. „Eine starke Botschaft, dass die New Yorker einen echten Prozess erwarten“, schreibt Richard Robbins.
Impeachment gegen Trump im News-Ticker: US-Präsident schießt gegen Pelosi
Update vom 17. Dezember 2019, 22.24 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat vor dem erwarteten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in einem Wutbrief scharfe Attacken gegen Oppositionsführerin Nancy Pelosi gefahren.
Mit ihrem Festhalten am Impeachment-Verfahren erkläre die Vorsitzende des Repräsentantenhauses „der amerikanischen Demokratie den offenen Krieg“, schrieb Trump am Dienstag an Pelosi.
Er protestiere auf das Schärfste gegen den „Impeachment-Kreuzzug“ der demokratischen Abgeordneten, heißt es in dem sechsseitigen Schreiben des Präsidenten.
Es handle sich um einen „beispiellosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch“, der in fast 250 Jahren US-Parlamentsgeschichte seinesgleichen suche. „Die Geschichte wird hart über Sie urteilen.“
Pelosi habe seinen Sieg und die Niederlage der Demokratin Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl 2016 nie verwunden, schrieb Trump weiter.
Deswegen solle der Wahlausgang durch ein Impeachment rückgängig gemacht werden. „Sie sehen die Demokratie als Ihren Feind an!“ Die Demokraten würden „Amerikas Demokratie unterminieren“.
Impeachment gegen Donald Trump: Tag der Abrechnung - oder doch Triumph des US-Präsidenten?
Washington - Es wäre erst das dritte Impeachment der US-Geschichte, nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998. Richard Nixon war 1974 einem Impeachment wegen des Watergate-Skandals entgangen, indem er zurücktrat. Nun droht Donald Trump* das Amtenthebungs-Verfahren - wirklich des Amtes enthoben wurde allerdings noch kein US-Präsident.
Um ein solches Impeachment durchzuführen, müssen die Abgeordneten mit einfacher Mehrheit dafür stimmen. Eine Anklageerhebung wegen der „Ukraine-Affäre“ wird wegen der Mehrheit der Demokraten als sicher angesehen. Die Abstimmung soll am Mittwoch stattfinden.
Impeachment gegen Donald Trump: Was sind die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten?
Der Vorwurf der Demokraten gegen Trump in seiner ersten Amtszeit*: Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Der Präsident hatte vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen einen möglichen Gegner im Präsidentschaftswahlkampf 2020, Joe Biden, gefordert. Als Druckmittel soll Trump eine Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben, die von den Abgeordneten bewilligt wurde. Er habe somit persönliche Interesse über die des Staates gestellt. In der Kongressuntersuchung behinderte Trump zudem die Ermittlungen zur „Ukraine-Affäre“: Trump blockierte Zeugenaussagen und hielt wichtige Dokumente zurück.
Impeachment gegen US-Präsident Trump: Wie läuft das Amtsenthebungs-Verfahren im Senat ab?
Beim Verfahren hat der Oberste US-Richter John Roberts den Vorsitz, die Senatoren sind die Jury. Die Anklage übernehmen Vertreter des Repräsentantenhauses, um Trumps Verteidigung kümmern sich seine Anwälte. Eine der zentralen Fragen ist die nach der Zeugenvorladung.
Laut eines Papiers, das der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer dem republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell zukommen ließ, sollen im Senat Vertraute des US-Präsidenten vorgeladen werden: Michael Bolton (ehemaliger Sicherheitsberater), Mick Mulvaney (amtierender Staabschef des Weißen Hauses) Robert Blair (enger Berater Mulvaneys) und Michael Duffey (Mitarbeiter der Etatabteilung). Mulvaney hatte einen der Hauptvorwürfe gegen Trump bestätigt, das Zurückhalten der Militärhilfe für die Ukraine. Schumer verlangt auch die Herausgabe von bislang zurückgehaltenen Dokumenten zur Ukraine-Affäre.
Trump dagegen hat in der Vergangenheit gefordert, im Senat unter anderem den früheren Vize-Präsidenten Biden, dessen Sohn Hunter, den anonymen Whistleblower in der Ukraine-Affäre und demokratische Spitzenpolitiker als Zeugen vorzuladen - was republikanische Senatoren als zu riskant einstufen.
Impeachment gegen Donald Trump: Wie wahrscheinlich ist die Amtsenthebung?
Eine Amtsenthebung Trumps gilt trotzdem als nahezu ausgeschlossen. Denn mit 53 von 100 Sitzen haben die Republikaner im Oberhaus eine Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müsste eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen erreicht werden. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner zusammen mit allen demokratischen Senatoren für das Impeachment aussprechen.
Doch die meisten Republikaner stehen hinter Trump, genau wie seine Kernwähler. Zudem sind die Stimmen der Demokraten nicht sicher: Jeff Van Drew beispielsweise, Abgeordneter aus New Jersey, hatte sich in der Vergangenheit gegen ein Impeachment ausgesprochen und auch dagegen gestimmt. Über seinen Wechsel zu den Republikanern wird gemutmaßt.
Trump äußerte sich ausgesprochen positiv über Van Drew auf Twitter. Einige der aufgelisteten Kongressabgeordneten haben sich laut Medienberichten noch nicht entschieden, wie ihr Votum ausfallen wird.
Multi-Milliardär Trump, über dessen genaues Vermögen nur spekuliert werden kann, wie merkur.de berichtete*, prophezeite immer wieder, das Vorgehen der Demokraten werde für ihn für die Wahl 2020 sogar von Vorteil sein, weil er so seine Partei und seine Anhänger besser mobilisieren könne. Die gleiche Befürchtung hatten führende Demokraten und hatten deshalb lange gezögert, ein Impeachment durchzuführen.
Trump macht nicht nur in der Politik auf sich aufmerksam, sondern auch in der Film- und Fernsehbranche, wie Merkur.de* berichtete.
In aktuellen Umfragen wird klar: Viele Deutsche halten Donald Trump für gefährlich - manche sogar gefährlicher als Erdogan und Kim Jong Un. Zum Jahresende 2019 kommt auch Angela Merkel in den Umfragen nicht gut weg.
Trump droht dem Irak im Zuge des Iran-Konflikts mit Sanktionen - derweil schaut Russland auf das Atomabkommen mit Teheran. Mehr Erfolg scheint Trump bei den Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit China zu haben.
Mit seiner „Space Force“ hat Trump ein Projekt gestartet, dass viele fragwürdig finden. Nun sorgen die Uniformen der Teilstreitkraft für Lacher im Internet.
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mit dpa/afp