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Nach Impeachment-Freispruch für Donald Trump – Neue Klage gegen Ex-Präsident

Stand: 18.02.2021, 16:14 Uhr

Von: Marcel Richters, Tim Vincent Dicke, Daniel Dillmann, Lukas Rogalla, Mirko Schmid

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Dem Impeachment-Schuldspruch ist Donald Trump zwar entkommen. Doch ein Kongressabgeordneter hat jetzt eine Klage gegen den Ex-US-Präsidenten eingereicht. 

• Nach dem Freispruch von Donald Trump* im zweiten Impeachment-Verfahren erwarten ihn und Rudy Giuliani schon die nächste Klage.
• Nur sieben Republikaner* hatten sich den Demokraten im Impeachment-Prozess* angeschlossen - obwohl laut einer Studie die Mehrheit der Bevölkerung eine Verurteilung von Donald Trump befürwortet hätte.
• Der ehemalige Präsident der USA* kündigt nach dem Freispruch an, weiter politisch aktiv bleiben zu wollen. Alles darüber finden Sie in unseren Trump News*.

+++ 10.15 Uhr: Kurz nach dem Ende des Impeachment-Verfahrens erwartet den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bereits der nächste Prozess. Gemeinsam mit der Bürgerrechtsorganisation „National Association for Advancement of Colored People“ (NAACP) hat der demokratische Kongressabgeordnete Bennie Thompson am Dienstag (16.02.2021) eine Zivilklage eingereicht.

Darin werden Donald Trump und sein Anwalt Rudy Giuliani beschuldigt, sich bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar mit den rechtsextremen Gruppen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“ zusammengetan und eine Verschwörung geplant zu haben. Deren Ziel sei die Verhinderung der Auszählung der Stimmen im Electoral College* an diesem Tag gewesen.

Impeachment: Demokrat Bennie Thompson verklagt Donald Trump

Dem Sender „NBCNEWS“ gegenüber sagte Thompson zum Hintergrund der eingereichten Klage: „In Amerika regeln wir unsere Differenzen an der Wahlurne. Bei uns gibt es keine Staatsstreiche. Bei uns gibt es keine Unruhen. Bei uns gibt es solche Geschehnisse wie am 6. Januar nicht.“ Jason Miller, Berater von Donald Trump, wies indes jegliche Verantwortung des Ex-Präsidenten für die Gewalt bei der Erstürmung des Kapitols zurück. Ebenso habe es ihm zufolge keine Pläne zu einer Verschwörung gegeben.

Impeachment: Freispruch für Donald Trump – für die meisten US-Bürger:innen ein Fehlurteil

Update vom Dienstag, 16.02.2021, 9.50 Uhr: Für die Mehrheit der US-Amerikaner:innen ist Ex-Präsident Donald Trump wegen Anstiftung zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 schuldig. Das ergibt eine Studie von „ABC News/Ipsos“, die unmittelbar nach Abschluss des Impeachment-Verfahrens durchgeführt worden ist. Demnach sind 58 Prozent der Menschen in den USA der Meinung, dass Donald Trump im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens verurteilt hätte werden müssen. 61 Prozent geben darüber hinaus an, dass die Beweislast so schwerwiegend war, dass eine Anklage Trumps folgerichtig gewesen wäre.

• Republikanische Senator:innen, die gegen Donald Trump gestimmt haben:
• Susan Collins (Maine)
• Bill Cassidy (Louisiana)
• Lisa Murkowski (Alaska)
• Mitt Romney (Utah)
• Ben Sasse (Nebraska)
• Pat Toomey (Pennsylvania)

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump parteipolitisch motiviert

Während Donald Trump für 88 Prozent der demokratischen und für 64 Prozent der unabhängigen Wähler:innen schuldig ist, teilen lediglich 14 Prozent der Republikaner:innen diese Meinung. Eine breite Mehrheit der Befragten, 77 Prozent, ist der Ansicht, dass die Senator:innen nicht aufgrund von Tatsachen, sondern aus parteipolitischen Motiven abgestimmt haben. Für 56 Prozent sind die Beweise gegen Trump so stark, dass sie zu einer Verurteilung reichten. 37 Prozent der Befragten erachteten die Beweise hingegen als schwach.

Freispruch von Donald Trump: Demokraten wollen 9/11-Kommission

+++ 17.15 Uhr: Nach dem Freispruch von Donald Trump im Zuge seines zweiten Impeachment-Verfahrens fordern die Demokraten den Kongress erneut auf, eine Kommission im Stil des 11. September einzurichten. Wie „The Independent“ berichtet, gehe es um die Sicherung von Beweisen und die Aufklärung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021.

Der Senator von Delaware, Chris Coons, sagte, dass eine „9/11-Kommission“ zeige, wie man das Kapitol zukünftig sichere. Darüber hinaus könne offengelegt werden, wie kläglich Trump gegen seinen geleisteten Eid verstoßen habe. In einem Brief fordern die ehemaligen Kommissionsvorsitzenden gründliche Untersuchungen der Fakten „des schockierenden und tragischen Angriffs“.

Nach Impeachment-Verfahren: Donald Trump droht weiterer Ärger

Update vom Montag, 15.02.2021, 7.33 Uhr: Nachdem Donald Trump einem Impeachment entkommen konnte, droht ihm weiterer juristischer Ärger. Dabei geht es nicht nur um die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021.

Wie der US-Nachrichtensender „CNN“ berichtet, untersuchen die Behörden im Bundesstaat Georgia zwei Anrufe von Donald Trump, welche dieser nach der Wahl getätigt hat. In einem davon drängte Trump den Secretary of State von Georgia dazu, Wahlstimmen zu „finden“. Bret Williams, vormaliger Bundesanwalt erklärte dazu: „Das ist kein einfacher Fall, aber es ist keiner, bei dem man vor Ermittlungen davonlaufen sollte.“ Der zweite Anruf, der nach Angaben von „CNN“ untersucht wird, fand im Dezember 2020 statt. Dabei rief Trump einen der Männer an, welcher die Wahl in Georgia auf mögliche Betrugsversuche untersuchen sollte. Dabei gab ihm Trump den Auftrag, den „Betrug zu finden“, der Mann wäre ein „Nationalheld“.

Vorwürfe der sexualisierten Gewalt und des Betrugs gegen Donald Trump

Bereits seit längerem wird außerdem das Geschäftsgebaren von Trump in New York untersucht. Unter anderem ermittelt die Staatsanwaltschaft in Manhattan wegen Versicherungsbetrug, Steuerbetrug und anderen Betrugsversuchen gegen Donald Trump. Es ist eine Entscheidung des Supreme Court*, ob dieser eine Vorlage von Steuerunterlagen von Trump und erschiedener Unternehmen genehmigt.

Schon lange vor dem Impeachment gab es auch Vorwürfe der sexualisierten Gewalt gegen Donald Trump. Zwar ruhten die Untersuchungen dazu während der Präsidentschaft, nun können sie aber wieder aufgenommen werden. Unter anderem hatte Summer Zevros dem ehemaligen Präsidenten sexualisierte Gewalt vorgeworfen. Der Fall ruht seit 2017, nachdem Anwälte von Trump angegeben hatten, dass ein amtierender Präsident nicht vor einem Bundesgericht angeklagt werden kann. Wie die Biden-Administration mit dem Fall weiter verfährt, ist unklar.

Mitch McConnell: „Donald Trump ist noch nicht davongekommen“

+++ 20.15 Uhr: Obwohl er im Impeachment-Prozess für einen Freispruch von Donald Trump votiert hatte, hält Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im Senat, Donald Trump für juristisch haftbar für die Attacke seiner Anhängerschaft auf das US-Kapitol. „Er ist noch mit nichts davongekommen”, bekräftigt McConnell und merkt an, „dass wir in diesem Land ein Strafjustizsystem haben. Wir haben Zivilprozesse. Und ehemalige Präsidenten sind nicht immun dagegen, von einem Gericht zur Rechenschaft gezogen zu werden.“

Die Begründung des führenden Republikaners fällt deutlich aus. McConnell: „Das Problem ist nicht nur die unbeherrschte Sprache des Präsidenten Donald Trump vom am 6. Januar”, so McConnell, sondern auch „die gesamte Atmosphäre einer drohenden Katastrophe, die er hergestellt hat.“ Dies schließe auch die „zunehmend wilden Mythen eines erdrutschartigen Wahlsieges, der irgendwie gestohlen wurde”, mit ein.

Nach Impeachment: Donald Trump drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis

Sollte Donald Trump tatsächlich vor ein Gericht gestellt und verurteilt werden, drohen im drastische Strafen. Die Höchststrafe für eine Aufstachelung zum Aufstand, die Donald Trump im Impeachment-Prozess vorgeworfen wurde und für die ihn eine Mehrheit von 57 zu 43 Senatorinnen und Senatoren für schuldig erachtet, liegt bei zehn Jahren Gefängnis.

Republikaner-Chef McConnell: „Es steht außer Frage, dass Donald Trump verantwortlich ist“

+++ 19.07 Uhr: Lange war darüber spekuliert worden, wie Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im Senat, im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump abstimmen würde. Schließlich hatte McConnell seinen Parteikollegen zuvor mehrfach scharf kritisiert. Dennoch schloss er sich letztendlich dem Argument an, dass das Impeachment gegen Trump nicht verfassungsgemäß sei, da es nach Ende der Amtszeit den ehemaligen US-Präsidenten geführt worden war.

Doch McConnell macht deutlich, dass er Donald Trump nicht aus der Haftung für den gewalttätigen Angriff seiner Fans auf das US-Kapitol vom 6. Januar nehmen werde: „Es steht außer Frage, dass Trump praktisch und moralisch dafür verantwortlich ist, die Ereignisse dieses Tages provoziert zu haben. Keine Frage.“ Er habe jedoch lange abgewogen und sei letztlich zu dem Schluss gekommen, dass ein Impeachment gegen eine „Privatperson“ nicht mit Der US-Verfassung in Einklang zu bringen sei.

Nancy Pelosi nennt Republikaner im Impeachment gegen Donald Trump „feige“

+++ 17.25 Uhr: Neben allen Demokraten sahen sieben republikanische Senatsmitglieder Donald Trump als Hauptschuldigen am Sturm auf das Kapitol und stimmten dementsprechend für die nachträgliche Amtsenthebung des ehemaligen US-Präsidenten. Zwei von ihnen, Richard M. Burr (North Carolina) und Bill Cassidy (Louisiana) ließen sich während des Amtsenthebungsverfahrens von den demokratischen House Managers von der Beweislage überzeugen, nachdem sie zuvor in einer Probeabstimmung noch für einen Freispruch votiert hatten. Cassidy ließ wissen: „Unsere Verfassung und unser Land sind wichtiger als jede einzelne Person. Ich habe dafür gestimmt, Präsident Trump zu verurteilen, weil er schuldig ist.“

Die Chuzpe der beiden Senatoren, kurzfristig die Seiten zu wechseln, mag auch darin begründet sein, dass sie nicht um ihren Posten fürchten. Burr hat bereits angekündigt, im Anschluss an die aktuelle Legislaturperiode nicht wieder für den Senat kandidieren zu wollen, Cassidy wurde gerade erst wiedergewählt und ist auch bereits 63 Jahre alt. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, sieht die Voten für den Freispruch Trumps der übrigen Republikaner vor allem in deren Angst begründet, der Wut des Ex-Präsidenten zum Opfer zu fallen und durch dessen Basis nicht wieder als Kandidatinnen und Kandidaten ihrer Partei nominiert zu werden.

Nancy Pelosi spricht nach Impachment-Freispruch für Donald Trump von „feigen“ Republikanern

Die Demokratin spricht von einer „Gruppe feiger Republikaner, die keine Möglichkeit sahen, ihren Job zu verteidigen und gleichzeitig Respekt für die Institution aufzubringen, der sie dienen. Die Randalierer skandierten ‚hängt Mike Pence!‘, den Präsidenten des Senats, und trotzdem haben Sie Donald Trump freigesprochen.“ Pelosi liefert den ihrerseits vermuteten Grund gleich mit: „Und warum? Vielleicht deswegen, weil sie keinen anderen Job finden würden. Wie kann man auch nur irgend jemanden von uns so wichtig nehmen, was ist so wichtig am politischen Überleben von nur einer einzigen Person von uns, dass das wichtiger sein kann, als die Verfassung dieses Landes, die wir zu verteidigen geschworen haben?“

Impeachment gegen Donald Trump: Gelächter im Senat über seinen Anwalt

+++ 15.48 Uhr: Michael van der Veen, Anwalt im Team der Verteidigung des abgewählten Präsidenten Donald Trump, sorgte am letzten Tag des Impeachment-Verfahrens ungewollt für Lacher aus den Reihen der Senatorinnen und Senatoren. Grund dafür war eine besonders eigenwillige Aussprache der Stadt, in der sich seine Anwaltskanzlei befindet. Der Forderung der Anklage, Donald Trump unter Eid zu vernehmen nämlich entgegnete er, dass in einem solchen Falle auch Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, sowie Vizepräsidentin Kamala Harris unter Eid vernommen werden müssten.

Dies allerdings solle, so Michael van der Veen nicht digital erfolgen: „Keine dieser eidesstattlichen Aussagen sollte über Zoom erfolgen. Wir veranstalten ja auch diese Anhörung hier nicht bei Zoom. Die Anhörung dieser Aussagen unter Eid sollten persönlich stattfinden. In meinem Büro. In Philly-Delphia.“ Hörbar belustigt quittierten viele der Anwesenden seine Forderung mit lauten Gelächter. Das wiederum wollte Trumps Anwalt so nicht einfach hinnehmen: „Ich weiß nicht, warum Sie lachen. So funktioniert Zivilrecht. So arbeiten Anwälte.“

Impeachment - Donald Trump kündigt nach Freispruch große Taten an: „Das war erst der Anfang!“

+++ 12.40 Uhr: Der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump ist nach wenigen Tagen zu Ende gegangen. Am Samstagmorgen hatten die Ankläger:innen ihren demokratischen Kolleg:innen im Senat mitgeteilt, Zeug:innen anhören zu wollen. Darauf hatten diese offenbar keine Lust. Sie übten Druck aus, um das Impeachment-Verfahren schnellstmöglich zu beenden und nach Hause fahren zu können. Damit, dass genügend Republikaner ihre Stimme ändern und Donald Trump verurteilen, hätten sie trotz überwältigender Beweise ohnehin nicht gerechnet.

Impeachment: Donald Trump kündigt nach Freispruch große Taten an

Update, 14. Februar 2021, 06.30 Uhr: Kurz nach dem Freispruch im Impeachment-Verfahren hat sich Donald Trump per Statement zu Wort gemeldet. Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten machte den Demokraten schwere Vorwürfe und beschuldigte sie, den Rechtsstaat untergraben zu wollen. Den Republikanern dankte er für den Freispruch.

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn bezeichnete Donald Trump in besagtem Statement wie schon das erste als „größte Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“. Gleichzeitig kündigte der abgewählte US-Präsident an, auch in Zukunft politisch aktiv bleiben zu wollen. „Das ist erst der Anfang unserer historischen, patriotischen und wunderschönen Bewegung, um Amerika wieder großartig zu machen. Ich werde Euch in den kommenden Monaten noch viel mitteilen und ich freue mich darauf, unsere unglaubliche Reise fortzusetzen“, so Trump in einem schriftlichen Statement.

Kurz vor Veröffentlichung der Stellungnahme war Donald Trump vom US-Senat im Impeachment-Prozess freigesprochen worden. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung wurde nicht erreicht. Mit den 50 Senator:innen der Demokratischen Partei stimmten lediglich sieben Republikanische Abgeordnete für eine Verurteilung des Ex-Präsidenten.

Impeachment-Prozess: US-Senat spricht Donald Trump frei

+++ 21.53 Uhr: Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat der US-Senat den Ex-Präsidenten vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar gegen den Republikaner, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen.

Vor der Abstimmung im Senat hatte Chefankläger Jamie Raskin gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei „überwältigend und unwiderlegbar“. Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die Gewalt „nur der Anfang“ gewesen sein könnte. Trumps Anwalt Verteidiger Michael van der Veen stellte den Ex-Präsidenten hingegen als unschuldig dar: „Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte“ - jede gegenteilige Behauptung sei „absurd“.

Amtsenthebung hatte kaum Aussicht auf Erfolg

Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet. Am Samstag stimmten die Senatoren für eine Befragung von Zeugen, was kurzfristig für Verwirrung sorgte und letztlich aber wieder verworfen wurde. Beide Parteien hatten ein Interesse daran, das Impeachment zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollten verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erschien ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert - sie wollen in die Ära nach Trump starten.

+++ 21.45 Uhr: Der Senat hat mit der Schlussabstimmung begonnen. Die Senatoren entschieden dabei am Samstag, ob der Republikaner wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar der „Anstiftung zum Aufruhr“ schuldig gesprochen wird oder nicht. Ein Freispruch für den Ex-Staatschef galt als nahezu sicher.

Für eine Verurteilung wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 der insgesamt 100 Senatoren notwendig. Deswegen müssten zusammen mit den 50 Senatoren der Demokraten auch mindestens 17 Republikaner für einen Schuldspruch stimmen. Eine breite Mehrheit der Republikaner dürfte aber Trump die Treue halten.

+++ 21.30 Uhr: In seinem Schlussplädoyer vor dem US-Senat im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat dessen Anwalt den ehemaligen US-Präsidenten als unschuldig dargestellt. „Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als Ermutigung oder Zustimmung zu einem einem Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte“, sagte Verteidiger Michael van der Veen am Samstag in Washington vor den Abgeordneten. 

Trump habe am 6. Januar in seiner Rede vor Zehntausenden Anhängern vor der Erstürmung des Kapitols zu keiner Zeit zu Gewalt aufgerufen - jede gegenteilige Behauptung sei „absurd“. „Er sagte der Menge ausdrücklich, dass er erwartete, dass der Protest außerhalb des Kapitols friedlich und patriotisch sein würde“, so van der Veen. Gewalttätig sei nur ein kleiner Teil der Teilnehmer geworden. Zudem sei der Sturm aufs Kapitol von den Tätern bereits lange vorher vorbereitet gewesen. 

Schlussplädoyers laufen - Trump habe sich an Gewalt „ergötzt“

+++ 19.46 Uhr: In dem Schlussplädoyer im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump haben die Ankläger mit Nachdruck eine Verurteilung des früheren US-Präsidenten gefordert. Die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols sei „überwältigend und unwiderlegbar“, sagte Chefankläger Jamie Raskin. Der damalige Präsident habe den Mob nach Washington gerufen, die Menge angestachelt und dann das Feuer entfacht, argumentierte Raskin.

Donald Trump habe auch nach dem Beginn der Erstürmung des Parlamentsgebäudes nichts unternommen, um den Angriff zu stoppen, fügte Raskin hinzu. Trump habe keine Reue gezeigt, sondern sich an der Gewalt „ergötzt“, sagte er weiter. Es handle sich um eine gravierende Missachtung seines Amtseids. Er sei an jenem Tag nicht der Oberkommandierende der Streitkräfte, sondern der „Ober-Anstifter“ des Mobs gewesen, so Raskin. „Trump unterstützte das Handeln des Mobs“, sagte er.

Nach der kurzzeitigen Verwirrung um eine mögliche Vorladung von Zeug:innen könnte der Prozess gegen den Ex-Präsidenten unmittelbar vor seinem Ende stehen.

Impeachment gegen Donald Trump: Doch keine Zeugenaussagen

+++ 19.14 Uhr: Im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump werden nun doch keine Zeugen befragt. Demokraten und Republikaner einigten sich am Samstag, eine schriftliche Erklärung einer republikanischen Abgeordneten formell als Beweisdokument aufzunehmen. Die demokratischen Ankläger verzichteten in der Folge auf eine Vorladung der Abgeordneten Jaime Herrera Beutler, die Vorwürfe gegen Trump erhoben hatte.

Anklageführer Jamie Raskin begann direkt im Anschluss mit seinem Schlussplädoyer. Ankläger und Trump-Verteidiger haben jeweils zwei Stunden Zeit für ihre Schlussbemerkungen. Damit ist eine Senatsabstimmung über den Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar noch am Samstag möglich. Erwartet wird ein Freispruch für Trump.

+++ 17.28 Uhr: Eine Schlappe für die Republikaner-Führung und Donald Trumps Anwälte: Der Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten wird länger dauern als zuletzt erwartet. Die Ankläger der Demokraten beantragten am Samstag (13.2.2021) im Senat, mindestens eine Zeugin vorzuladen. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin sagte, er wolle die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler und möglicherweise weitere Zeug:innen befragen.

In der Folge brach Chaos aus: Der Senat stimmte mit einer Mehrheit von 55 zu 45 Stimmen für Zeugenbefragungen. Auch fünf von Donald Trumps Republikanern stimmten mit ja. Allerdings war dann zunächst unklar, worüber genau abgestimmt worden war: Über eine Debatte über Zeugenbefragungen, über eine Zustimmung zu Zeugenbefragungen durch die Demokraten oder über eine Zustimmung zu Zeugenbefragungen allgemein. Selbst ein Senator fragte nach der Abstimmung, worüber eigentlich abgestimmt worden war. Auch Fernsehkommentator:innen zeigten sich ratlos.

Eigentlich war schon für Samstag mit einer Schlussabstimmung gerechnet worden. Trump-Anwalt Michael van der Veen sagte, sollten die Demokraten Zeugen:innen vorladen, wolle er ebenfalls Zeug:innen befragen. Auch Lindsey Graham, eigentlich glühender Trump-Loyalist, stimmte für die Zeugenanhörung. Die PBS-Journalistin Yamiche Alcindor schrieb zu dem Schritt auf Twitter: „Unglaublich.“ CNN sprach von einer „bemerkenswerten Situation“.

Verdacht im Impeachment-Prozess: Haben Donald Trumps Anwälte gelogen?

+++ 16.44 Uhr: Die Frage, ob und wann der ehemalige US-Präsident davon wusste, dass Mike Pence während der Erstürmung des Kapitols in Gefahr war, beschäftigt weiterhin den Senat in den USA. Haben die Anwälte von Donald Trump mitten im Impeachment-Verfahren gelogen?

Mitt Romney stellte dem Anwaltsteam in einer Fragerunde die Frage, ob Donald Trump gewusst habe, dass Mike Pence in Gefahr sei, als er seinen Vizepräsidenten in einem Tweet kritisierte. Zum gleichen Zeitpunkt musste Pence aus dem Kapitol gebracht werden. „Die Antwort ist nein“, antwortete der Trump-Anwalt van der Veen dem Republkianer.

Dem Nachrichtensender CNN sagte eine Person aus dem Umfeld von Mike Pence, dass Donald Trumps Anwälte nicht die Wahrheit kundgeben würden. Van der Veen behauptete, dass Trump „zu keinem Zeitpunkt“ von der Gefahr für Pence gewusst hätte. Auf die Frage, ob van der Veen gelogen habe, sagte die Quelle aus den Pence-Umfeld: „Ja“.

Impeachment gegen Donald Trump: Druck auf Demokraten wächst

+++ 13.13 Uhr: Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump gewinnt aufgrund neuer Erkenntnisse an Dynamik. Wie zahlreiche US-Medien berichten, soll Kevin McCarthy, Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, am Tag des Sturms auf das Kapitol mit Trump telefoniert haben. In dem hitzigen Gespräch soll McCarthy Trump angeschrien und aufgefordert haben, er solle den Mob zurückpfeifen. Trump habe sich geweigert.

Die Berichte über das Telefonat* erhöhen nun den Druck, der von zahlreichen Stellen auf die Demokraten in den USA ausgeübt wird. Etliche Stimmen fordern die Vorladung von Kevin McCarthy sowie weiterer Zeugen - darunter Bürgerrechtsgruppen und Rechtsexpert:innen. Führende Köpfe der Demokraten wie Adam Schiff haben es bislang aber abgelehnt, Zeugen in den Impeachment-Prozess vor dem US-Senat zu integrieren.

Im Amtsenthebungsverfahren wirft die Anklage Donald Trump vor, die Ausschreitungen am 6. Januar mit seiner Rhetorik im Vorfeld und seinem Auftritt vor dem Kapitol in Washington D. C. verursacht zu haben.

Impeachment gegen Donald Trump: Verteidiger stiften Chaos und drohen

+++ 09.10 Uhr: Trotz der chaotischen Präsentation der Verteidigung und der Verwirrung um sein Anwaltsteam darf Donald Trump auch im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn auf einen Freispruch hoffen. Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im US-Senat, die für eine Verurteilung notwendig wäre, scheint kaum erreichbar.

Das liegt vor allem daran, dass die Senator:innen der Republikanischen Partei zum großen Teil weiter zu Donald Trump stehen. 17 von ihnen müssten sich den Demokraten* anschließen, um den Ex-Präsidenten nachträglich des Amtes entheben zu lassen. Bislang haben aber gerade einmal sechs Senatorinnen und Senatoren der Republikaner eine Bereitschaft erkennen lassen, sich gegen Partei und Trump zu stellen.

Impeachment-Prozess gegen Donald Trump: Verteidiger droht mit Vorwahlen

Das liegt wohl vor allem an einem Faktor, den auch Donald Trumps Verteidiger in seinem Plädoyer im Impeachment-Prozess erwähnt hatte und der als klare Drohung in Richtung der republikanischen Senator:innen gelten kann. Wer sich gegen den Ex-Präsidenten stellt, muss damit rechnen, bei den Vorwahlen zum US-Senat, die in den USA hart umkämpft sind, von der Wählerschaft abgestraft zu werden. Trumps Anwalt formulierte das wie folgt: „Er [Trump, Anm. d. Red.] hat nicht gemeint, man solle mit Gewalt gegen die Senatoren vorgehen. Er hat gemeint, man solle sie auf dem amerikanischen Weg bekämpfen. Und das ist bei den Vorwahlen.“

+++ Update von Samstag, 13. Februar 2021, 07:30 Uhr: Nach einer chaotischen Präsentation ihrer Argumente im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben dessen Verteidiger auch außerhalb des US-Senats Verwirrung gestiftet. David Schoen, einer der Anwälte Trumps im Amtsenthebungsverfahren, hatte kurz vor Beginn des Plädoyers am Freitag seinen Rücktritt eingereicht. Das berichtet die US-Zeitung „New York Times“.

Impeachment gegen Donald Trump - Ex-Präsident ruft Verteidiger an

Laut der Recherche der Zeitung hat Donald Trump noch am selben Abend zum Telefonhörer gegriffen und Schoen angerufen. Dieser habe sich daraufhin bereit erklärt, weiter für das Team des Ex-Präsidenten im Impeachment-Prozess zu arbeiten. Die Präsentation der Argumente der Verteidigung vor dem US-Senat aber übernahm Michael T. van der Veen.

Obwohl Donald Trump einer Verurteilung im ersten Impeachment-Prozess gegen ihn entgangen war, ist dennoch keiner der Anwälte, die ihn damals erfolgreich verteidigt hatten, heute noch Teil des Teams. Weder Jay Sekulow, Pat Cipollone, noch Marty und Jane Raskin verteidigen Trump in diesem Amtsenthebungsverfahren. Ein weiterer Anwalt namens Butch Bowers quittierte gemeinsam mit vier weiteren Verteidigern bereits vor Beginn des Prozesses den Dienst.

Chaos im Impeachment-Prozess: Donald Trump laufen die Anwälte davon

Die Posse um Schoen ist längst nicht die Erste, die sich rund um Donald Trump und seine Anwälte spinnt, seit der ehemalige Immobilienmakler 2016 die US-Wahl* gewonnen hatte. Zunächst hatte Trump sich mit seinem langjährigen Anwalt Michael Cohen überworfen. Anschließend trat der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, immer wieder als Trumps Anwalt auf. Legendär gilt auch die Beziehung zwischen Trump und Roy Cohn, der sich als skrupelloser Anwalt und konservativer Lobbyist in den 1970er und 1080er Jahren einen Namen gemacht hatte.

+++ 20.48 Uhr: Die Anwälte von Donald Trump zeigen bereits zum dritten Mal das gleiche Video und wiederholen ihre Äußerungen. Sie werfen den Demokraten vor, bei ihren Videos „selektiv“ vorgegangen zu sein und sich bei der Präsentation andauernd wiederholt zu haben.

Impeachment live: Anwälte von Donald Trump prangern „Heuchelei“ der Demokraten an

+++ 20.42 Uhr: Senator Ron Johnson, Republikaner, lobt die Anwälte von Donald Trump. Sie würden die Präsentation der demokratischen Impeachment-Manager „völlig zunichte machen“. Sie hätten deren „verfälschte Fakten“ auseinandergenommen. „Wenn es hier eine Anstiftung gibt, dann begann sie vor vier Jahren [durch die Demokraten], es war erbarmungslos.“

+++ 20.26 Uhr: Van der Veeb behauptet, dass die Tweets von Donald Trump während der Ausschreitungen im Kapitol zur Ruhe aufgerufen hätten. Ein Faktencheck von CNN zeigt: Das stimmt nicht. Seine Mitteilungen „bleibt friedlich“ und „keine Gewalt“ wurden um jeweils 14.38 und 15.13 (Ortszeit) veröffentlicht. Um 14.24 schrieb Trump, dass Vizepräsident Mike Pence nicht den Mut habe, das Richtige für die USA zu tun. Etwa zu dieser Zeit drangen die ersten Randalierer:innen in das Kapitol ein.

+++ 19.55 Uhr: Der nächste Videozusammenschnitt folgt. Er zeigt Demokraten, die ankündigen, „wie die Hölle kämpfen“ zu werden („fight like hell“). Diesen Satz präsentierten die Impeachment-Manager als Beweis gegen Donald Trump. „Heuchelei“, sagt Van der Veen.

+++ 19.40 Uhr: Im Senat sind derzeit nur drei Sitze auf republikanischer Seite frei. Gesten, als die demokratischen Impeachment-Manager ihre Beweise gegen Donald Trump präsentiert hatten, blieben der Sitzung noch fünfzehn Republikaner fern.

Impeachment gegen Donald Trump live: Anwälte werfen Demokraten Heuchelei vor

+++ 19.30 Uhr: Die politische Meinungsfreiheit müsse in jedem Fall geschützt werden, lautet die Verteidigung weiter. Derweil fliegt ein Banner mit der Aufschrift „Convict Trump and lock him up“ („Verurteilt Trump und sperrt ihn ein“) über seinem Golfresort Mar-a-Lago, berichtet „CNN“.

+++ 19.20 Uhr: „Hier geht es nicht darum, dass Demokraten gegen politische Gewalt sind. Es geht den Demokraten nur darum, ihre politischen Gegner zu disqualifizieren“, so Michael van der Veen.

+++ 19.10 Uhr: Trump-Anwalt David Schoen zeigt ein weiteres Video, um auf die vermeintliche Heuchelei der Demokraten hinzuweisen. Es sind gewaltsame Szenen der Black-Lives-Matter-Proteste letzten Sommer zu sehen.

+++ 19.02 Uhr: Die Impeachment-Manager hatten die Rhetorik von Donald Trump kritisiert, insbesondere den Gebrauch des Wortes „kämpfen“. Die Verteidiger von Donald Trump zeigen nun einen Zusammenschnitt, der die Heuchelei der Demokraten belegen soll. Zu sehen, beziehungsweise zu hören, sind teils hochrangige demokratische Politiker:innen, die sich deutlich gegen Trump aussprechen und dazu aufrufen, zu „kämpfen“, darunter US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris. Das Video läuft bereits seit 10 Minuten.

Impeachment: Verteidigung weist Schuld von Donald Trump – „Politisch motivierte Hexenjagd“

+++ 18.45 Uhr: Impeachment-Prozess, Tag vier. Heute sprechen die Anwälte von Donald Trump. Gleich zu Beginn schiebt Michael van der Veen die Schuld auf linke Demokraten. Die erste Person, die nach den Ausschreitungen im Kapitol verhaftet wurde, sei ein Anführer der Antifa gewesen und gleich wieder freigelassen worden, behauptet er. Die Anklage gegen Donald Trump sei ungerecht und nichts weiter als ein „verfassungswidriger Akt politischer Rache“.

Impeachment gegen Donald Trump: Heiko Maas plötzlich Teil der Debatte

+++ 18.23 Uhr: Im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ist Heiko Maas Teil der Debatte* geworden. Der Bundesaußenminister hatte Trump kurz nach den Ausschreitungen im Kapitol als „geistigen Brandstifter“ bezeichnet. Der „Bild am Sonntag“ sagte er, dass es darum gehe, weitere Szenen wie im Kapitol zu verhindern. Am dritten Prozesstag zitierte Impeachment-Manager Joaquin Castro den Bundesminister im Zusammenhang mit internationalen Reaktionen. Castro verwies auf die verbündeten Nationen der USA und sagte: „Die Welt schaut zu und fragt sich, ob wir der sind, der wir vorgeben zu sein.“

Ted Lieu, ebenfalls Impeachment-Manager, warnte derweil vor einem weiteren Aufstand, von Donald Trump angestiftet, sollte der Ex-Präsident nicht verurteilt und vom Amt asgeschlossen werden.

Impeachment gegen Donald Trump: Verteidigung wirft Demokraten vor, Gewalt anzustacheln

+++ 14.15 Uhr: Das Anwaltsteam im Einsatz für Donald Trump plant ein verkürztes Plädoyer in Verteidigung des ehemaligen US-Präsidenten. Bruce Castor, der am ersten Verhandlungstag eine fahrige Vorstellung abgeliefert hatte, kündigt an, die ursprünglich geplante Verteidigungsstrategie zu kürzen, „um den Fall schneller abzuschließen“.

Darüber hinaus haben Trumps Anwälte vor, die Demokraten in die Pflicht zu nehmen. Diese, so will das Verteidigungsteam des ehemaligen Präsidenten argumentieren, würden die Gewalt im Lande weiter anstacheln, indem sie die Menschen in ihren eigenen Reden und mit den im Prozess vorgebrachten Beweisen und Videos aufwiegeln. Die Strategie soll auf einen „Schlussstrich im Sinne des inneren Friedens“ der USA ausgerichtet sein. Jener Frieden, so wollen es Trumps Anwälte darstellen, ist nur zu erreichen, wenn die „Wunden verheilen.“ Dies sei nur möglich, wenn Donald Trump freigesprochen werde.

Impeachment gegen Donald Trump: Verteidigung spricht sich mit Senatoren der Republikaner ab

Erstmeldung von Freitag, 12.02.2021, 11.41 Uhr: Washington D.C. – Um das nachträgliche Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zum Erfolg zu führen, müssen die House Managers, die Vertreterinnen und Vertreter der Anklage aus den Reihen der demokratischen Mitglieder des Repräsentantenhauses, 17 Senatoren der Republikaner davon überzeugen, von ihrer Parteilinie abzuweichen.

Um dieses nahezu aussichtslose Ziel zu erreichen, setzten die Anklagevertreter zuletzt auf eindringliche Worte an die republikanischen Parlamentsabgeordneten.