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Trump begnadigt Kriegsverbrecher - Militärangehörige entsetzt

Stand: 15.02.2020, 16:49 Uhr

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Ehemalige US-Militärvertreter sind entsetzt: US-Präsident Trump begnadigt verurteilte und unter Anklage stehende Soldaten.

• US-Präsident Donald Trump begnadigt angeklagte und verurteilte Soldaten. Ehemaligen US-Militärvertretern kritisieren diese Entscheidungen scharf.
  
• Oberleutnant Clint Lorance war zu 19 Jahren Haft verurteilt worden, weil er den Befehl gab, auf unbewaffnete Afghanen zu schießen. 
• Elitesoldaten Matt Golsteyn übte Selbstjustiz an einem mutmaßlichen Bombenbauer. 
• Navy Seals Edward Gallagher stand unter dem Verdacht im Irak Gefangene ermordet und auf Zivilisten geschossen zu haben.  

Update 13.12 Uhr: Nach Aussagen seiner Kameraden hat der Elitesoldat im Irak einen jungen Gefangenen erstochen, während dieser von Ärzten behandelt wurde. Anschließend posierte mit der Leiche für ein Foto. Bereits Gallaghers Freispruch führte zu Empörung. Mit den Begnadigungen von teils verurteilten Kriegsverbrechern hat US-Präsident Donald Trump auch die Degradierung des Navy Seals aufgehoben. Diese Entscheidung löst in den USA Empörung aus. Vor allem ehemalige Militärangehörige kritisieren diese Entscheidungen scharf. 

Für die Begnadigung von Clint Lorance, der zu 19 Jahren Haft verurteilt worden war, weil er 2012 in Afghanistan den Befehl gab, auf drei unbewaffnete Afghanen zu schießen, habe es eine breite gesellschaftliche Bewegung gegeben. Das erklärte das Weiße Haus. Eine Petition mit der Bitte um Begnadigung sei von 124.000 Bürgern unterzeichnet worden. Auch mehrere Kongressabgeordnete hätten sich für den Oberleutnant eingesetzt. 

Trump begnadigt verurteilten Kriegsverbrecher

Nachricht vom 16. November 2019: Washington - US-Präsident Donald Trump hat einen wegen Mordes verurteilten und einen des Mordes angeklagten Soldaten begnadigt. Zudem nahm er die Degradierung eines weiteren Militärangehörigen zurück, wie das Weiße Haus nun mitteilte. Die Entscheidung wurde von ehemaligen US-Militärvertretern scharf kritisiert. 

Oberleutnant Clint Lorance war zu 19 Jahren Haft verurteilt worden, weil er 2012 in Afghanistan den Befehl gab, auf drei unbewaffnete Afghanen zu schießen. Zwei von ihnen starben. Sechs Jahre seiner Haftstrafe hat Lorance bereits abgesessen.

Trump wegen Mordes verurteilten Soldaten - Militärangehörige entsetzt

Dem ehemaligen Elitesoldaten Matt Golsteyn war vorgeworfen worden, 2010 einen mutmaßlichen Bombenbauer der Taliban vorsätzlich erschossen zu haben. Auch er wurde nun von Trump begnadigt.

Zudem hob Trump die Degradierung des Navy Seals Edward Gallagher auf, dessen Fall für Aufsehen in den USA gesorgt hatte. Er war beschuldigt worden, einen gefangenen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak ermordet zu haben. Gallagher wurde auch vorgeworfen, auf Zivilisten geschossen zu haben. Im Juli sprach ein Militärgericht ihn weitgehend frei. Der hochdekorierte Elitesoldat wurde lediglich schuldig gesprochen, neben der Leiche des toten IS-Kämpfers für ein Foto posiert zu haben.

Trump wegen Mordes verurteilten Soldaten - ehemalige Militärangehörige entsetzt 

Trumps Entscheidung stieß bei ehemaligen US-Militärangehörigen auf Kritik. Der frühere Nato-Oberbefehlshaber und pensionierte US-Admiral James Stavridis hatte sich vehement dagegen ausgesprochen, als Trump im Mai erstmals bekanntgab, über eine Begnadigung nachzudenken. Dies würde „das Militär untergraben“, schrieb Stavridis im Time Magazine.

Auch der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Navy-Veteran Pete Buttigieg warnte, solche Begnadigungen seien ein Verstoß gegen die Idee von Ordnung und Disziplin sowie der Rechtsstaatlichkeit.

Verbündet sich Trump sich mit Erdogan gegen die EU?

Bei dem Besuch des türkischen Präsidenten Reccep Tayyip Erdogan in Washington sprach der US-Präsident von „Freundschaft“. Darüber hinaus riet er dem türkischen Präsidenten IS-Kämpfer in die EU zu schicken. Trotz Betonung des guten Verhältnisses kam es im Weißen Haus zu einem Eklat: Erdogan zeigte ein mitgebrachtes Video, das für Entsetzen sorgte. Im Nordwesten Syriens wird die Lage für die Menschen immer schlimmer. Die Türkei hat sich deshalb für Montag in Moskau angekündigt.

dpa