Erstmeldung: Washington - Dicke Luft zwischen Donald Trump und der Republikanischen Partei. In den vergangenen Wochen nach der US-Wahl 2020 hat sich das Verhältnis zwischen dem scheidenden US-Präsidenten und seiner eigenen Partei deutlich verschlechtert. Das ist insofern bemerkenswert, da Beobachter:innen der Partei attestierten, vom sogenannten Trumpismus geradezu absorbiert worden zu sein. Bis von der „Grand Old Party“ lediglich nur noch ein Skelett übrig bleiben werde.
Das ist nicht zwingend falsch. Fakt ist jedoch auch, dass zahlreiche Republikaner das sinkende Schiff des Präsidenten verlassen. Ein Trompetenstoß dabei sicherlich die Entscheidung des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell* - und mächtigstem Republikaner - die Wahl des Demokraten Joe Biden zum 46. US-Präsidenten öffentlich zu akzeptieren.
Donald Trump scheint seinen Partei-Kollegen dies nicht zu verzeihen. Den US-Kongress stürzt er aktuell in Chaos im Ringen um das Corona-Hilfspaket. Bei der für die Republikaner entscheidenden Senatswahl in Georgia* stellt er Fallstricke, indem er den Glauben an die eigene Wahl-Stimme zerbröckelt - während die zur Wahl stehenden Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler dringend auf Stimmen republikanischer Wähler angewiesen sind. Und jüngst machte Donald Trump seiner Wut gewohnheitsgemäß auf Twitter Luft.
„Ich habe mindestens 8 republikanische Senatoren, einschließlich Mitch, vor der Niederlage bei der vergangenen manipulierten Wahl (für den Präsidenten) gerettet. Jetzt lehnen sie sich (fast alle) zurück und sehen zu, wie ich gegen einen krummen und bösartigen Feind kämpfe, die radikalen linken Demokraten. Ich werde das niemals vergessen!“
Der Tweet stammt vom 25. Dezember und damit offenbar direkt aus seiner Residenz in Mar-a-Lago, wo die Trumps Weihnachten verbringen. Doch die Weihnachtsfeiertage scheinen das Gemüt des US-Präsidenten nicht zu beruhigen. Rawstory, ein US-amerikanisches Boulevard-Blatt titelte gar: „Trump kündigt offiziell den Krieg gegen die Republikanische Partei* an.“ Dass die Republikaner:innen des Senats* Joe Biden großteils als gewählten US-Präsidenten akzeptierten, kann Trump ihnen offenbar nicht vergeben.
Besonders John Thune, republikanischer US-Senator des Bundesstaates South Dakota* führt Trumps Abschussliste aktuell an. Das Wirtschaftsmagazin Forbes und die US-amerikanische Online-Zeitung The Hill schrieben, dass Trump bereits angekündigt habe diverse politische Karrieren zu zerstören. So twitterte er über Thune: „South Dakota mag keine Schwäche. Er wird 2022 aus dem Amt enthoben, die politische Karriere ist vorbei!!! “ Thune hatte Biden als gewählten US-Präsidenten anerkannt und Vorwürfe einer korrupten US-Wahl* zurückgewiesen. 2022 stehen in den USA die Zwischenwahlen an.
Nach zahlreichen juristischen Niederlagen hatte Donald Trump sich in seinem Ringen um die US-Wahl dem Senat zugewandt. In der Hoffnung, eine:r der Senator:innen werde das Ergebnis des Wahlleutegremiums angehen. Was bislang nicht geschieht. In den Fokus des trumpschen Orkans gerät damit ebenfalls der Vize-Präsident Mike Pence. Wie kürzlich CNN berichtete, beklage Trump mangelnden Einsatz seines Vize-Präsidenten gegen den - unbelegten - Wahl-Betrug der Demokraten. So rief er Pence als Vize - und damit Präsident des Senats - via Twitter auf, das Ergebnis des Wahlleutegremiums am 6. Januar nicht zu zertifizieren. Was, laut CNN, schlichtweg nicht möglich ist.
„Pences Aktionen heute und in den nächsten zwei Wochen werden bestimmen, ob er ein Spitzenreiter für 2024 oder ein Verräter der patriotischen Basis ist. So einfach ist das“, twitterte ein loyaler Anhänger Trumps. Mike Pence* Aussichten auf eine potentielle Kandidatur 2024 als US-Präsident und die Unterstützung der Partei-Basis könnten durch seine Rolle in der Amtsübergabe an Joe Biden* somit nachhaltig beschädigt werden.
Quellen des US-Senders zufolge habe Trump diesen Vorschlag Mike Pence unterbreitet - und sei „verwundert“ gewesen, warum sein Vize das nicht tun könne. Zwar hätten Pence und weitere Personen versucht, ihm den lediglich repräsentativen Charakter dieser Aufgabe aufzuzeigen - der Erfolg blieb damit offenbar aus. Am Dienstag hatte Pence zuletzt vor einer Gruppe junger Konservativer davon gesprochen, dass das Weiße Haus* weiter gegen die Ergebnisse vorgehe, bis „jede illegale Stimme eliminiert“ sei. Das berichtete unter anderem die Washington Post. Dennoch: Am 6. Januar 2021 wird Mike Pence vor den Kongress treten und Joe Biden als gewählten US-Präsidenten bestätigen. Kurz darauf plant Pence die USA zu verlassen. (aka) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.
Donald Trump nutzt weiterhin seine Macht. Nun begnadigte er zahlreiche höchst umstrittene Personen. Brisant: Es handelt sich um Beteiligte der Russland-Affäre sowie Blackwater-Söldner.