1. Startseite
  2. Politik

Trump nun im „Krieg“ mit Republikanern? Noch-Präsident will Partei-Spitze absägen - „Totale Unterwerfung“

KommentareDrucken

Nicht mal seine eigene Partei stellt sich hinter Donald Trump. Der kann den Verrat nicht verzeihen. Und spricht Drohungen gegen führende Republikaner aus.

Update vom 29. Dezember, 19.10 Uhr: Die Kluft zwischen Donald Trump und Teilen der Republikanischen Partei scheint sich zu vergrößern: Am Dienstag fiel Trumps Veto gegen den US-Verteidigungshaushalt im Repräsentantenhaus einer Zweidrittel-Mehrheit zum Opfer - dabei stimmten auch zahlreiche Republikaner gegen ihren Noch-Präsidenten. Trump attackierte daraufhin offen die Parteiführung.

Die Spitze der Republikaner sei „schwach und müde“, urteilte Trump in einem Tweet. Der scheidende US-Präsident sprach von einem Akt der „totalen Unterwerfung“ unter große Digitalkonzerne wie Facebook und Apple - und forderte sogar einen Wechsel beim Führungspersonal der Partei ein. Nötig sei eine „neue und energiegeladene“ Führung.

Trump zeigte sich auch erzürnt darüber, dass die Republikaner nach und nach von seiner Behauptung abrückten, er habe die Präsidentschaftswahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden gewonnen. Indirekt behauptete er erneut, er habe die Wahl gewonnen. „Kann man sich vorstellen, wenn die Republikaner den Demokraten eine Präsidentschaftswahl gestohlen hätten?“, fragte Trump in seinem Tweet. In diesem Falle wäre „die Hölle los“. Die Führung der Republikaner aber habe den „Weg des geringsten Widerstands“ beschritten.

Die Vorwürfe könnten als neue Eskalation im Konflikt mit einzelnen führenden Republikanern gesehen werden - ausgerechnet kurz vor der Senatsstichwahl in Georgia, bei der Trumps Partei dringend einen Erfolg benötigt*, um zumindest die Mehrheit in einer der beiden Kongresskammern behalten zu können. Gemutmaßt wird, dass der scheidende US-Präsident nach seinem Abgang gezielt Einfluss auf die Besetzung von republikanischen Mandaten und Kandidaturen nehmen will (siehe vorheriges Update). Möglicherweise könnte sich dieses Ziel nun auch auf die Parteispitze ausweiten.

Trump nun im „Krieg“ mit Republikanern? Spekulationen über millionenschweren „Königsmacher“-Plan

Update vom 25. Dezember, 21.00 Uhr: Donald Trump befindet sich mittlerweile offen im Konflikt mit Teilen der Republikanischen Partei - wenn er auch wohl der „Grand Old Party“ noch nicht den „Krieg erklärt hat“, wie ein US-Medium titelte (siehe Erstmeldung). Dennoch dürften weitere aktuelle Berichte aus dem Trump-Lager die Republikaner in Aufruhr versetzen: Offenbar ist der scheidende US-Präsident dabei, einen eigenen „Apparat“ aufzubauen, womöglich auch, unliebsame „Parteifreunde“ mithilfe massiver Kampagnen aus ihren Wahlämtern zu drängen.

Trump sei dabei, menschliche „Ziele“ für die Vorwahlen der Republikaner für die Midterm-Wahlen im Jahr 2020 auszumachen, berichtete das Portal Politico. Bereits jetzt habe Trump eine fünf Millionen Dollar schwere „Blitz-Kampagne“ gestartet, um republikanische Bundesstaats-Regierungen zu weiteren Schritten gegen die Anerkennung des Wahlergebnisses zu mahnen. Berater des Präsidenten erzählten der Webseite, den Senatoren Brian Kemp (Georgia), John Thune (South Dakota) und Lisa Murkowski (Alaska) gelte bereits gesteigerte Aufmerksamkeit. Noch sei aber nicht klar, ob Trump 2022 versuchen werde, sie aus ihren Ämtern - beziehungsweise aus der Nominierungsliste der Republikaner - zu drängen.

Möglich sei auch, dass Trump versuchen werde, ihm wohlgesonnene Bewerber für Mandate gezielt zu rekrutieren. Politico will aus Trumps Umfeld zudem erfahren haben, der Noch-Präsident wolle nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus eine Rolle als „Königsmacher“ in der Republikanischen Partei spielen, in der er „favorisierte Kandidaten“ auswählt. Möglicherweise werde dazu ein eigenes „Political Action Comitee“ gegründet. Im Rücken hat Trump dafür angeblich ein sattes Budget - seit der Wahl seien 200 Millionen Dollar eingeworben worden, heißt es.

Trump ätzt in Weihnachtsresidenz gegen eigene Parteikollegen und wird persönlich: „Werde das niemals vergessen“

Erstmeldung: Washington - Dicke Luft zwischen Donald Trump und der Republikanischen Partei. In den vergangenen Wochen nach der US-Wahl 2020 hat sich das Verhältnis zwischen dem scheidenden US-Präsidenten und seiner eigenen Partei deutlich verschlechtert. Das ist insofern bemerkenswert, da Beobachter:innen der Partei attestierten, vom sogenannten Trumpismus geradezu absorbiert worden zu sein. Bis von der „Grand Old Party“ lediglich nur noch ein Skelett übrig bleiben werde.

Das ist nicht zwingend falsch. Fakt ist jedoch auch, dass zahlreiche Republikaner das sinkende Schiff des Präsidenten verlassen. Ein Trompetenstoß dabei sicherlich die Entscheidung des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell* - und mächtigstem Republikaner - die Wahl des Demokraten Joe Biden zum 46. US-Präsidenten öffentlich zu akzeptieren.

Donald Trump und die Republikaner: Einstige Verbündete gehen auseinander - Trump wütet auf Twitter

Donald Trump scheint seinen Partei-Kollegen dies nicht zu verzeihen. Den US-Kongress stürzt er aktuell in Chaos im Ringen um das Corona-Hilfspaket. Bei der für die Republikaner entscheidenden Senatswahl in Georgia* stellt er Fallstricke, indem er den Glauben an die eigene Wahl-Stimme zerbröckelt - während die zur Wahl stehenden Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler dringend auf Stimmen republikanischer Wähler angewiesen sind. Und jüngst machte Donald Trump seiner Wut gewohnheitsgemäß auf Twitter Luft.

„Ich habe mindestens 8 republikanische Senatoren, einschließlich Mitch, vor der Niederlage bei der vergangenen manipulierten Wahl (für den Präsidenten) gerettet. Jetzt lehnen sie sich (fast alle) zurück und sehen zu, wie ich gegen einen krummen und bösartigen Feind kämpfe, die radikalen linken Demokraten. Ich werde das niemals vergessen!“

US-Präsident will Karrieren von Republikanern zerstören: Senator John Thune aus Abschussliste

Der Tweet stammt vom 25. Dezember und damit offenbar direkt aus seiner Residenz in Mar-a-Lago, wo die Trumps Weihnachten verbringen. Doch die Weihnachtsfeiertage scheinen das Gemüt des US-Präsidenten nicht zu beruhigen. Rawstory, ein US-amerikanisches Boulevard-Blatt titelte gar: „Trump kündigt offiziell den Krieg gegen die Republikanische Partei* an.“ Dass die Republikaner:innen des Senats* Joe Biden großteils als gewählten US-Präsidenten akzeptierten, kann Trump ihnen offenbar nicht vergeben.

Besonders John Thune, republikanischer US-Senator des Bundesstaates South Dakota* führt Trumps Abschussliste aktuell an. Das Wirtschaftsmagazin Forbes und die US-amerikanische Online-Zeitung The Hill schrieben, dass Trump bereits angekündigt habe diverse politische Karrieren zu zerstören. So twitterte er über Thune: „South Dakota mag keine Schwäche. Er wird 2022 aus dem Amt enthoben, die politische Karriere ist vorbei!!! “ Thune hatte Biden als gewählten US-Präsidenten anerkannt und Vorwürfe einer korrupten US-Wahl* zurückgewiesen. 2022 stehen in den USA die Zwischenwahlen an.

Vize-Präsident Mike Pence: Trump fordert ihn auf Ergebnis des Wahlleutegremiums abzulehnen

Nach zahlreichen juristischen Niederlagen hatte Donald Trump sich in seinem Ringen um die US-Wahl dem Senat zugewandt. In der Hoffnung, eine:r der Senator:innen werde das Ergebnis des Wahlleutegremiums angehen. Was bislang nicht geschieht. In den Fokus des trumpschen Orkans gerät damit ebenfalls der Vize-Präsident Mike Pence. Wie kürzlich CNN berichtete, beklage Trump mangelnden Einsatz seines Vize-Präsidenten gegen den - unbelegten - Wahl-Betrug der Demokraten. So rief er Pence als Vize - und damit Präsident des Senats - via Twitter auf, das Ergebnis des Wahlleutegremiums am 6. Januar nicht zu zertifizieren. Was, laut CNN, schlichtweg nicht möglich ist.

„Pences Aktionen heute und in den nächsten zwei Wochen werden bestimmen, ob er ein Spitzenreiter für 2024 oder ein Verräter der patriotischen Basis ist. So einfach ist das“, twitterte ein loyaler Anhänger Trumps. Mike Pence* Aussichten auf eine potentielle Kandidatur 2024 als US-Präsident und die Unterstützung der Partei-Basis könnten durch seine Rolle in der Amtsübergabe an Joe Biden* somit nachhaltig beschädigt werden.

Trump verlangt Mike Pence Gefolgschaft - Der will USA im Januar verlassen

Quellen des US-Senders zufolge habe Trump diesen Vorschlag Mike Pence unterbreitet - und sei „verwundert“ gewesen, warum sein Vize das nicht tun könne. Zwar hätten Pence und weitere Personen versucht, ihm den lediglich repräsentativen Charakter dieser Aufgabe aufzuzeigen - der Erfolg blieb damit offenbar aus. Am Dienstag hatte Pence zuletzt vor einer Gruppe junger Konservativer davon gesprochen, dass das Weiße Haus* weiter gegen die Ergebnisse vorgehe, bis „jede illegale Stimme eliminiert“ sei. Das berichtete unter anderem die Washington Post. Dennoch: Am 6. Januar 2021 wird Mike Pence vor den Kongress treten und Joe Biden als gewählten US-Präsidenten bestätigen. Kurz darauf plant Pence die USA zu verlassen. (aka) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Donald Trump nutzt weiterhin seine Macht. Nun begnadigte er zahlreiche höchst umstrittene Personen. Brisant: Es handelt sich um Beteiligte der Russland-Affäre sowie Blackwater-Söldner.

Auch interessant

Kommentare