US-Wahlkampf: Zieht Putins Regierung heimlich die Strippen? FBI-Chef erhebt brisante Vorwürfe - Trump reagiert
Bereits bei der US-Wahl 2016 gab es Vorwürfe, dass Russland sich illegal in den Wahlkampf einmischt. Jetzt sind sie wieder da - und klingen sehr ernst.
- Der FBI-Chef warnt vor einer Kampagne Russlands bei der US-Wahl 2020.
- Donald Trump* setzt einen Konter-Tweet ab - für den ihn Twitter rüffelt.
- Zusätzlich hat es eine Whistleblower-Beschwerde zu dem Thema in sich.
Washington - Russland mischt sich nach Worten von FBI-Chef Christopher Wray wieder massiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf* ein. Dabei gehe es speziell darum, den demokratischen Gegenkandidaten von Präsident Donald Trump*, Joe Biden, „zu verunglimpfen“, sagte Wray am Donnerstag in einer Anhörung im US-Kongress.
US-Wahl 2020: Russen wollen laut FBI-Chef „Spaltung und Zwietracht" sähen
„Wir sehen sehr, sehr aktive Bemühungen der Russen, unsere Wahlen 2020 zu beeinflussen“, sagte Wray. Sie versuchten auch, „Spaltung und Zwietracht“ zu säen. Das war laut US-Geheimdiensten auch eine Vorgehensweise von Russland aus geführter Kampagnen vor der Präsidentenwahl 2016. Unterdessen habe man anders als damals bisher keine direkten Attacken auf die Wahl-Infrastruktur festgestellt, sagte der FBI-Direktor. Die russische Regierung hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
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Wray handelte sich für seine Äußerungen eine öffentliche Rüge des Präsidenten via Twitter ein. „Aber Chris, Sie sehen keine Aktivität von China, obwohl es eine VIEL größere Bedrohung als Russland, Russland, Russland ist“, schrieb Trump. Er wiederholte auch seine nicht belegte Behauptung, dass Russland, China und andere Länder sich in die Wahl mit gefälschten Briefwahl-Unterlagen einmischen könnten. Twitter versah den Trump-Tweet schnell mit einem Verweis zu Informationen darüber, „wie Abstimmen per Post sicher ist“.
US-Wahl 2020: Trump bezeichnet FBI in Bezug auf Antifa als „unfähig oder unwillig“
Die Abgeordneten im Heimatschutz-Ausschuss des Repräsentantenhauses befragten Wray auch intensiv zur sogenannten Antifa-Bewegung, die Trump in seinem Wahlkampf als eine zentrale Gefahr und treibende Kraft hinter den Ausschreitungen in amerikanischen Städten darstellt*. Die Republikaner suchten dabei mit ihren Fragen eine Bestätigung dieser Einschätzung, die Demokraten zogen sie in Zweifel. Wray sagte dazu, dass Antifa aus Sicht des FBI eher eine Bewegung als eine Organisation sei - und widersprach damit den Darstellungen des Präsidenten. Zugleich betonte er auch, dass die Bundespolizei wegen Extremismus-Verdachts gegen einzelne Personen ermittele, die sich mit der Antifa identifizierten. Das FBI untersuche aber auch „rassistisch motivierte gewalttätige Extremisten“.
Auch die Antifa-Äußerungen Wrays kamen bei Trump nicht gut an. „Und ich betrachte sie als einen Haufen gut finanzierter Anarchisten und Schläger“, twitterte er. Das FBI sei aber „unfähig oder unwillig“, deren Finanzierungsquellen zu finden.
US-Wahl 2020: Brisante Whistleblower-Beschwerde zu möglicher russischer Einmischung
Ein ranghoher Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums hatte kürzlich in einer offiziellen Whistleblower-Beschwerde geschrieben, er sei im Auftrag des Weißen Hauses angewiesen worden, in Berichten zur Bedrohungs-Einschätzung die Russische Wahleinmischung herunterzuspielen und die Gefährdung durch die Antifa stärker hervorzuheben. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück. (dpa/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.