Russlandaffäre: Trump-Regierung widersetzt sich Aufforderung - keine Vernehmung von Angestellten
Nachdem er 2017 schon einmal aussagen musste, wurde nun Donald Trump Jr. erneute zur Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des US Senats geladen. Sein Vater zeigte sich darüber irritiert.
- US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre vorgelegt. Präsident Trump gerät aufgrund einiger Enthüllungen in die Defensive.
- Michael Cohen, der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, hat kurz vor seinem Haftantritt die Enthüllung weiterer Insiderinformationen angekündigt.
- Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat den Präsidentensohn Donald Trump Jr. vorgeladen, um weitere Fragen im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen zu beantworten.
Update vom 29. Juni: Wie ist die US-Wahl 2016 wirklich abgelaufen? Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat eine klare Vermutung und sagt: Donald Trump hat die Wahl eigentlich verloren und ist unrechtmäßig im Amt.
Russlandaffäre: Trump-Regierung widersetzt sich Aufforderung - keine Vernehmung von Angestellten
Update vom 15. Mai, 20.37 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will nicht mit dem Repräsentantenhaus bei der weiteren Aufarbeitung der Russland-Affäre zusammenarbeiten. Der Aufforderung des Vorsitzenden des Justizausschusses im Abgeordnetenhaus, Jerry Nadler, unter anderem zu Vernehmungen von Mitarbeitern des Weißen Hauses, werde man nicht nachkommen, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Washington.
Das Weiße Haus habe einen Brief an Nadler geschrieben, mit der Bitte, die Aufforderungen noch einmal zu überdenken. Er möge darüber nachdenken, ob er die Arbeit der Untersuchungen von Russland-Sonderermittler Robert Mueller wiederholen wolle, sagte der Sprecher.
In den USA sorgt aktuell aber auch Donalds Sohn Eric Trump für Aufsehen: Er lieferte sich einen heftigen Schlagabtausch mit dem New Yorker Bürgermeister Bill de Maio, der wiederum auch gegen Eric und seinen Vater austeilte.
Russlandaffäre: Trump Jr. vor Geheimdienstausschuss vorgeladen - Präsident irritiert
Update vom 15. Mai, 07.44 Uhr: In Verbindung mit den Russland-Ermittlungen soll der Präsidentensohn Donald Trump Jr. Medienberichten zufolge Mitte Juni vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Darauf hätten sich beide Seiten geeinigt, berichteten mehrere US-Medien am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach soll die Befragung hinter verschlossenen Türen erfolgen und nicht länger als vier Stunden dauern. Die Fragen sollen auf eine begrenzte Zahl von Bereichen beschränkt werden, hieß es.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der von Republikanern geführte Geheimdienstausschuss den Präsidentensohn unter Strafandrohung vorgeladen hatte, um weitere Fragen im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen zu beantworten. US-Präsident Donald Trump hatte irritiert auf die Vorladung seines Sohnes reagiert. Nach einem Bericht der „New York Times“ hatte der Anwalt des jüngeren Trump vor der Einigung bereits einen Protestbrief an den Geheimdienstausschuss vorbereitet.
Russlandaffäre: Sonderermitteler Mueller wird vorerst nicht aussagen
Update vom 10. Mai 2019, 22.43 Uhr:
Der Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, wird nicht nächste Woche vor dem US-Kongress aussagen. Das sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler, am Freitag in Washington nach Angaben mehrerer US-Medien. Die Verhandlungen zu einer möglichen Anhörung Muellers liefen noch, sagte Nadler laut der Zeitung „The Hill“.
Über eine mögliche Aussage Muellers vor dem Kongress gibt es seit Tagen politischen Streit. Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus hatte ursprünglich am 15. Mai eine Anhörung mit Mueller machen wollen. Ob und wann es dazu kommt, hängt aber auch davon, ob die Regierung eine solche Aussage womöglich blockiert.
Mueller war als Sonderermittler dem Justizressort unterstellt. Justizminister William Barr hatte vor einigen Tagen gesagt, er habe keine Einwände gegen eine Aussage Muellers im Kongress. US-Präsident Donald Trump hatte in der Frage zuletzt mehrfach auf Barr verwiesen, am vergangenen Wochenende aber plötzlich auf Twitter geschrieben, Mueller solle nicht vor dem Kongress aussagen. Am Donnerstag schwenkte Trump wieder um und sagte, die Entscheidung liege bei Barr.
Russlandaffäre: Trump irritiert von Vorladung für seinen Sohn
Update vom 10. Mai 2019: US-Präsident Donald Trump hat irritiert darauf reagiert, dass der von Republikanern geführte Geheimdienstausschuss des Senats seinen Sohn Donald Trump Jr. zu einer weiteren Aussage in Verbindung mit den Russland-Ermittlungen vorgeladen hat. „Ich war sehr überrascht“, sagte Trump am Donnerstag zu dem Vorstoß. „Mein Sohn ist ein sehr guter Mensch.“ Dieser habe bereits Stunden um Stunden im Kongress ausgesagt und sei durch den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller „komplett entlastet“ worden. Nun solle sein Sohn plötzlich erneut zu einem „nichtigen Treffen“ aussagen, beklagte Trump. Auf die Frage, ob sich das Weiße Haus gegen die Vorladung wehren wolle, sagte er: „Wir werden sehen, was passiert.“
Nach Raketentests: USA beschlagnahmen nordkoreanisches Frachtschiff
Update vom 9. Mai 2019, 19.53 Uhr: Die USA haben einen nordkoreanischen Frachter beschlagnahmt. Mit dem Frachter sei illegal Kohle aus Nordkorea verschifft und schwere Maschinerie in das isolierte Land transportiert worden, teilte das Justizministerium am Donnerstag in Washington mit. Damit verstoße Pjöngjang gegen Sanktionen.
Das Schiff ist demnach in Nordkorea registriert. Es sei Anfang April von einer ausländischen Behörde festgesetzt worden und befinde sich nun im Gewahrsam der USA, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums weiter. Welches Land dabei tätig wurde, teilte das Ministerium zunächst nicht mit. Es ist demnach das erste Mal, dass die amerikanischen Behörden zu so einem Schritt griffen.
Die Maßnahme könnte dazu beitragen, die Spannungen zwischen beiden Ländern zu verschärfen. Seit dem Scheitern des zweiten Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un im Februar in Vietnam ist die Verunsicherung in der Region gewachsen. Nordkorea setzte zuletzt Waffentests fort, was als Versuch der kommunistischen Führung gesehen wurde, den Druck auf die USA zu erhöhen.
Trump sagte am Donnerstag zu den Tests, man schaue sich das sehr genau an. „Niemand ist glücklich darüber.“ Die Beziehungen mit Nordkorea gingen weiter. Er beklagte aber, dass er den Eindruck habe, dass die Nordkoreaner nicht bereit sein zu verhandeln. „Wir werden sehen, was passiert“, fügte er hinzu.
Russlandaffäre: US-Geheimdienstausschuss lädt Trump-Sohn vor
Update vom 9. Mai 2019: Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat den Präsidentensohn Donald Trump Jr. vorgeladen, um weitere Fragen im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen zu beantworten. Das berichtete das US-Nachrichtenportal „Axios“ am Mittwoch unter Berufung auf informierte Kreise. Die Vorladung sei ein Zeichen dafür, dass der Kongress die Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Beeinflussung der US-Präsidentenwahl 2016 durch Russland noch nicht als beendet ansehe, so das Portal. Demnach handelt es sich um die erste bekannte Vorladung eines Kindes von US-Präsident Donald Trump unter Strafandrohung - eine sogenannte Subpoena.
Trump Jr. hatte bereits im September 2017 vor dem Justizausschuss des Senats ausgesagt. Damals ging es um ein Treffen mit Vertretern Russlands im Trump-Tower sowie ein Bauprojekt seines Vaters in Moskau. Zu welchen Aspekten der Geheimdienstausschuss den ältesten Trump-Sohn nun weiter befragen will, war zunächst nicht bekannt. „Während der gesamten Ermittlungen hat der Ausschuss sich das Recht vorbehalten, Zeugen für weitere Aussagen nach Bedarf erneut einzubestellen“, sagte ein Sprecher des Geheimdienstausschusses Axios.
Weißes Haus will Kongress kompletten Mueller-Bericht zu Trump verweigern
Update vom 8. Mai 2019: Das Weiße Haus will dem Kongress den Zugang zu dem kompletten Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre verweigern. Präsident Donald Trump werde von seinem sogenannten Exekutivprivileg Gebrauch machen, um die Herausgabe des Berichts ohne geschwärzte Passagen zu blockieren, teilte Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Mittwoch mit. Der von den oppositionellen Demokraten dominierte Justizausschuss des Repräsentantenhauses verlangt die Vorlage des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller ohne die zahlreichen geschwärzten Stellen, welche die veröffentlichte Version enthält.
Ex-Anwalt Cohen mit Drohung an Trump: "Es gibt noch viel zu berichten ...“
Update 6. Mai, 17.14 Uhr: Michael Cohen, der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, hat kurz vor seinem Haftantritt die Enthüllung weiterer Insiderinformationen angekündigt. "Es gibt noch viel zu berichten. Und ich blicke dem Tag entgegen, an dem ich die Wahrheit mitteilen kann", sagte der 52-Jährige am Montag beim Verlassen seines Wohnsitzes im New Yorker Stadtteil Manhattan.
Cohen wollte anschließend zum Gefängnis in Otisville im Bundesstaat New York fahren, um dort seine dreijährige Haftstrafe anzutreten. Ein New Yorker Gericht hatte ihn im Dezember wegen Steuer- und Finanzdelikten und Falschaussagen verurteilt. Die Delikte beging Cohen großteils im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit für Trump und dessen Konzern.
Cohen hofft auf ein besseres Amerika ohne "Fremdenfeindlichkeit, Ungerechtigkeit und Lügen"
Cohen hatte in Zusammenhang mit den Mueller-Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Chef Donald Trump ausgesagt und den US-Präsident gehörig unter Druck gesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps während des Wahlkampfs 2016 sowie um das vom Trump-Konzern bis Mitte 2016 verfolgte und dann aufgegebene Projekt eines Hochhauses in Moskau.
In einer dramatischen Anhörung Ende Februar legte er seinem früheren Chef diverse Rechtsverstöße sowie gewohnheitsmäßiges Lügen zur Last. Er beschrieb Trump als "Rassisten, Betrüger und Schwindler".
Nun sagte Cohen, er hoffe, dass bei Ende seiner Strafe das Land nicht mehr von seiner Spitze her von "Fremdenfeindlichkeit, Ungerechtigkeit und Lügen" geprägt sei.
Bericht zur Russland-Affäre sorgt weiter für Wirbel: US-Demokraten wollen Verfahren gegen Minister einleiten
16.07 Uhr: Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, begründete dies am Montag in Washington damit, dass Barr eine Frist habe verstreichen lassen, um dem Kongress eine Version des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre ohne geschwärzte Passagen vorzulegen. Am Mittwoch solle nun der Justizausschuss eine Resolution zur Einleitung des Verfahrens gegen Barr beschließen.
Handelskrieg bahnt sich an: Trump kündigt Strafzölle gegen China an - das hat Folgen für Deutschland
12.47 Uhr: Die Ankündigung weiterer Sonderzölle gegen China durch US-Präsident Donald Trump hat weltweit Sorgen vor einer neuen Eskalation des Handelskonflikts zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ausgelöst. Die asiatischen Börsen fielen am Montag in den Keller. China reagierte kühl auf Trumps abrupte Kehrtwende. Eine Verschiebung der am Mittwoch in Washington geplanten neuen Verhandlungsrunde schien möglich. „Wir sammeln auch Informationen über die Lage“, sagte Außenamtssprecher Geng Shuang.
Die Wirtschaft reagiert verunsichert und die Konjunktur geschwächt. Das hat auch Deutschlands Maschinenbauern den Jahresauftakt verdorben. Die Nachfrage nach Maschinen „Made in Germany“ sinkt. Verunsicherte Kunden hielten sich mit Bestellungen zurück, wie der Branchenverband VDMA am Montag in Frankfurt mitteilte. In den ersten drei Monaten gingen bei der exportorientierten deutschen Schlüsselindustrie preisbereinigt zehn Prozent weniger Aufträge ein als im Vorjahreszeitraum.
Verschärfung des Handelskonflikts zwischen den USA und China
Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind wichtige Märkte für Maschinen „Made in Germany“. Trumps überraschende Ankündigung, die bereits geltenden Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar würden von diesem Freitag an von bisher 10 auf 25 Prozent erhöht, hat den Handelskonflikt zwischen den beiden Staaten verstärkt. Die Verunsicherung in China sei bereits groß, sagte der Leiter der VDMA-Außenwirtschaftsabteilung, Ulrich Ackermann, auf Anfrage der Deutschen Presse Agentur. „Bei einer Eskalation des Konflikts besteht das Risiko, dass sich chinesische Unternehmen noch stärker mit Investitionen in Maschinen und Anlagen zurückhalten.“ Zugleich sieht Ackermann die Gefahr, dass die Konkurrenz für die deutschen Maschinenbauer wächst. „Höhere Zölle werden den Drang chinesischer Hersteller weiter verstärken, auf den internationalen Märkten voranzukommen.“
Wichtigster Einzelmarkt für Maschinen „Made in Germany“ waren auch im vergangenen Jahr die USA mit einem Volumen von 19,25 Milliarden Euro knapp vor China mit 19,06 Milliarden Euro. Knapp die Hälfte (47,2 Prozent) der deutschen Maschinenexporte gehen in die EU.
Handelskrieg bahnt sich an: Trump kündigt neue Strafzölle an - China reagiert überraschend
10.07 Uhr: Das chinesische Verhandlungsteam bereite sich auf die Reise in die USA vor, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Montag vor der Presse in Peking. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass China eine Absage der Verhandlungen erwäge. Die neue Runde war fraglich geworden, da Trump am Sonntag überraschend angekündigt hatte, von Freitag an die bereits geltenden Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar von bisher zehn auf 25 Prozent zu erhöhen.
Handelskrieg: Donald Trump will Zölle für Einfuhren aus China drastisch anheben
Update 5. Mai 2019,18.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat im Handelskrieg mit China eine Erhöhung von Einfuhrzöllen von bisher zehn auf 25 Prozent ab kommendem Freitag angekündigt. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen kämen zu langsam voran, schrieb er am Sonntag auf Twitter.
Russland-Affäre: Sonderermittler Robert Mueller soll vor US-Kongress aussagen
18.35 Uhr: In der anhaltenden politischen Kontroverse über seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre soll Sonderermittler Robert Mueller am 15. Mai vom US-Kongress befragt werden. Dabei handele es sich um einen vorläufigen Termin, sagte der demokratische Abgeordnete David Cicilline, der dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses angehört, am Sonntag dem Sender Fox News.
Es gebe keine "absolute Garantie", dass Mueller vor dem Kongress aussagen werde, fügte Cicilline hinzu. Das Weiße Haus habe aber "bis hierhin signalisiert, dass sie sich nicht einmischen würden".
Die oppositionellen Demokraten dringen darauf, Mueller selbst zu seinen Erkenntnissen zu befragen, da die Berichtsergebnisse aus ihrer Sicht von Justizminister Bill Barr falsch dargestellt werden.
Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Beweise für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 gefunden. Vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den republikanischen Präsidenten ausdrücklich nicht. Barr schlussfolgerte dennoch, dass es keine ausreichenden Belege für eine strafbare Justizbehinderung gebe. Dem wollen die Demokraten bei einer Befragung Muellers auf den Grund gehen.
Raketen abgefeuert: Nordkorea will Druck bei Atomverhandlungen erhöhen - Trump-Sprecherin reagiert
Update 4. Mai 2019, 6.19 Uhr: "Wir sind uns der nordkoreanischen Aktionen heute Nacht bewusst", teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, in der Nacht zum Samstag mit und fügte hinzu, das Weiße Haus werde die Lage "weiter beobachten".
Der südkoreanische Generalstab hatte zuvor mitgeteilt, Nordkorea habe mehrere Kurzstreckenraketen von der Halbinsel Hodo nahe der Ostküstenstadt Wonsan ins Meer abgefeuert. Die Raketen seien 70 bis 200 Kilometer weit geflogen und ins Meer gestürzt.
Mit dem ersten Raketentest seit November 2017 versucht Nordkorea offenbar, in den festgefahrenen Atomverhandlungen mit den USA den Druck erhöhen. Im vergangenen Jahr hatte Nordkorea keinen Raketen- oder Atomtest vorgenommen, als Machthaber Kim Jong Un erstmals zu historischen Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump und Südkoreas Präsident Moon Jae In zusammengetroffen war.
Trump spricht mit Putin über Muellers FBI-Ermittlungen: „Er hat gelächelt“
Update vom 3. Mai 2019, 21.38 Uhr: US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Freitag über telefonisch nicht nur über die Lage in Venezuela, sondern auch über die Russland-Untersuchung des FBI geredet.
„Wir haben darüber geredet und er lächelte und sagte etwas in dem Sinne, dass es als Berg begann und als Maus endete. Aber er wusste das, weil er wusste, dass es keinerlei geheime Absprachen gab“, sagte Trump.
Nach Darstellung von Trump-Sprecherin Sarah Sanders telefonierten die beiden Staatschefs etwas mehr als eine Stunde miteinander. Für Wirbel sorgte der US-Präsident, als er auf Nachfrage erklärte, er habe mit Putin nicht über künftige russische Einflussversuche auf US-Wahlen gesprochen.
Auch der Kreml bestätigte das Gespräch, das nach Moskauer Angaben rund anderthalb Stunden dauerte. Das Telefonat sei auf Initiative der USA zustande gekommen, hieß es.
Update vom 3. Mai 2019, 21.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat zu seiner Androhung, Auto-Einfuhren aus der Europäischen Union in die USA mit Zöllen zu belegen, noch keine Entscheidung gefällt. Das sagte er am Freitag in Washington. „Wir werden sehen, was passiert“, fügte er hinzu. Die EU habe die USA beim Handel unfair behandelt, bemängelte Trump. Das Außenhandelsdefizit seines Landes mit der EU sei auf 181 Milliarden Dollar angewachsen.
Das US-Handelsministerium hatte Mitte Februar dem Präsidenten in dessen Auftrag einen Bericht vorgelegt, der zu dem Schluss kommt, dass die Autoeinfuhren aus der EU in die USA eine Gefahr für die Nationale Sicherheit darstellen können. Trump hat grundsätzlich bis Mitte Mai Zeit, über die Einführung von Zöllen als Konsequenz aus dem Report zu entscheiden. Die Rede ist von 20 bis 25 Prozent. Die deutsche Autoindustrie wäre besonders starke betroffen.
Die Zölle werden von der Europäischen Union aber auch von großen Teilen der US-Automobilindustrie strikt abgelehnt. Die EU versucht parallel, ein Abkommen zur Zollfreiheit im gegenseitigen Handel von Industrieprodukten abzuschließen, das Autos und Autoteile einschließt.
Arbeitslosigkeit auf 50-Jahres-Tief
Update vom 3. Mai 2019, 16.14 Uhr: Die Arbeitslosigkeit in den USA ist auf den tiefsten Stand seit fast 50 Jahren gesunken. Die Arbeitslosenquote betrug im April 3,6 Prozent, teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag mit. Sie niedrig war sie zuletzt im Dezember des Jahres 1969. Im März hatte die Quote noch bei 3,8 Prozent gelegen. Im April seien 263 000 Jobs neu auf den Arbeitsmarkt gekommen - deutlich mehr als Experten zuvor erwartet hatten.
Die Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt führt Präsident Donald Trump auf seine Politik niedriger Steuern und auf den wirtschaftsfreundlichen Abbau von Regulierungen zurück. Trump schrieb nach der Veröffentlichung am Freitag auf Twitter: „JOBS, JOBS, JOBS!“ Experten sehen den Einfluss der Politik auf die Entwicklung als begrenzt an.
Die US-Notenbank Federal Reserve hatte in ihrem jüngsten Bericht zur US-Konjunktur erklärt, es sei davon auszugehen, dass der Arbeitsmarkt weiter bis ins nächste Jahr hinein stabil bleibe. Erst 2021 - dem Jahr nach der Präsidentschaftswahl in den USA - dürfte die Arbeitslosenquote wieder steigen.
Update vom 3. Mai 2019, 15.28 Uhr: In den USA eskaliert der Streit zwischen Demokraten und Republikanern um den Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Justizminister Bill Barr am Donnerstag vor, den Kongress belogen zu haben. Dies sei eine Straftat. Das Justizministerium wies die Vorwürfe zurück.
"Er hat den Kongress belogen. das ist ein Verbrechen", sagte Pelosi. "Niemand steht über dem Gesetz, weder der Präsident der Vereinigten Staaten, noch der Justizminister." Pelosi bezog sich mit ihren Äußerungen auf eine Anhörung Barrs am 10. April im US-Senat. Der Justizminister hatte im März den Bericht über die Russland-Affäre um Präsident Donald Trump erhalten und dem Kongress zwei Tage später eine vierseitige Zusammenfassung übermittelt.
Der Sonderermittler hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Beweise für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Barr schlussfolgerte dennoch, dass es keine ausreichenden Belege für eine strafbare Justizbehinderung gebe.
Die Demokraten werfen Barr dagegen vor, den 448-seitigen Mueller-Bericht falsch zugunsten Trumps auszulegen. Am 10. April fragte der demokratische US-Senator Chris Van Hollen den Justizminister in einer öffentlichen Anhörung, ob Mueller seine Schlussfolgerungen teile. Barr sagte damals unter Eid, er wisse das nicht. Der Sonderermittler hatte sich beim Justizminister aber schon in einem Brief vom 27. März über dessen Darstellung seiner Ermittlungsergebnisse beklagt. Der Brief wurde diese Woche bekannt.
Das Justizministerium wies Pelosis Vorwurf, Barr habe gelogen, am Donnerstag entschieden zurück. Die Anschuldigung entbehre jeglicher Grundlage und sei "verantwortungslos".
Update vom 3. Mai, 6.20 Uhr: Wenn von "zwei Staaten" die Rede sei, bedeute dies für Israel etwas anderes als für die Palästinenser. "Wir haben gesagt, lasst es uns einfach nicht sagen." Vielmehr solle an den "Details" dessen gearbeitet werden, was es bedeute.
Im Nahostkonflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen. Auch die Bundesregierung setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.
Kushner scheint von diesem Ansatz abzurücken. Der Präsidentenberater setzt offenbar stattdessen auf Wirtschaftshilfen für die Palästinenser. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka will seinen Friedensplan nach Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan Anfang Juni vorlegen.
Trumps Justizminister Barr verweigert Aussage vor Kongressausschuss zu Mueller-Bericht
Update vom 2. Mai 2019: US-Justizminister Bill Barr verweigert eine Aussage vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses zum Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Das sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler am Mittwoch. Grund ist, dass der Ausschuss Barr auch durch einen Anwalt befragen lassen will und nicht nur durch die Abgeordneten.
"Er hat große Angst davor, es mit einem ausgebildeten Anwalt zu tun zu bekommen", sagte der Demokrat Nadler. Der Ausschuss werde sich aber nicht von der Regierung vorschreiben lassen, wie eine Anhörung stattzufinden habe. Nadler drohte damit, Barr vorzuladen.
Eine Sprecherin des Justizministeriums erklärte, Barr habe sich bereit erklärt, vor dem Justizausschuss auszusagen. Nadler habe aber "beispiellose und unnötige" Bedingungen für die Anhörung gestellt.
Nach Angaben Nadlers weigerte sich Barr auch, dem Ausschuss eine vollständige und ungeschwärzte Version des Mueller-Berichts über die Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump auszuhändigen. Auch in diesem Fall drohte der Ausschussvorsitzende mit einem verpflichtenden Antrag.
Barr sollte am Donnerstag im Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu seinem Umgang mit dem Mueller-Bericht befragt werden. Am Mittwoch hatte der Justizminister bereits in einem Senatsausschuss zu dem Thema ausgesagt. Er verteidigte dabei seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht.
Barr wird vorgeworfen, den Inhalt des Berichts in einer vierseitigen Zusammenfassung zu Gunsten Trumps interpretiert zu haben. Darüber war auch Sonderermittler Mueller selbst erbost.
Trump verklagt Deutsche Bank - um Dokumente unter der Decke zu halten
Update vom 30. April, 9.17 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat gemeinsam mit seiner Familie Klage gegen die Deutsche Bank und das Finanzunternehmen Capital One eingereicht, um die Herausgabe von Dokumenten zu seinen Geschäftsbeziehungen zu verhindern. Die am Montag eingereichte Klage richtet sich gegen sogenannte Subpoenas, also rechtlich verbindliche Aufforderungen des von den oppositionellen Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus an die Deutsche Bank und andere Geldhäuser, die Dokumente zu übergeben.
In der Klage werden die Aufforderungen als "Einmischung" und "zu weitgehend" bezeichnet. Diese verfolgten das Ziel, Trump zu "belästigen" und seine persönlichen Finanzen zu "durchwühlen", heißt es in der in New York eingereichten Klage. Es gehe darum, ihm "politischen Schaden" zuzufügen, hieß es weiter. Es gebe "keinen anderen Grund, als einen politischen" für die Anträge zur Herausgabe der Daten.
Die Demokraten wollen die Dokumente einsehen, um in den Ermittlungen zur mutmaßlichen Manipulation der US-Präsidentenwahl durch Russland neue Erkenntnisse zu gewinnen. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, hatte im März von der Deutschen Bank Unterlagen über frühere Darlehen an den Trump-Konzern angefordert. Daraufhin begann die größte deutsche Bank mit der Übergabe von Dokumenten zu ihren Geschäftsbeziehungen zu Trump an Ermittler.
Die Verbindungen der Deutschen Bank als Kreditgeberin zu Trump reichen rund zwei Jahrzehnte zurück. Am Dienstag hieß es bei dem Geldhaus als Reaktion auf die Klage, die Bank sei weiterhin zur Herausgabe "angemessener Informationen" im Zuge von Ermittlungen bereit. Gerichtliche Anordnungen würden befolgt.
Nach Mueller-Bericht: Elizabeth Warren fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Update vom 20. April, 8.30 Uhr: Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren hat sich nach der Vorlage des Untersuchungsberichts zur sogenannten Russland-Affäre dafür ausgesprochen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten. Der Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller habe gezeigt, dass eine ausländische Regierung die Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps zu manipulieren versucht und dieser die Hilfe auch angenommen habe.
Nach der Wahl habe Trump dann mehrfach versucht, die Ermittlungen in dem Fall zu behindern, schrieb die prominente Senatorin am Freitag auf Twitter. Dies zu ignorieren, „würde dem Land massiv und nachhaltig schaden“ und Trump wie auch dessen Nachfolgern suggerieren, dass jeder Präsident „seine Macht auf ähnliche Weise missbrauchen kann“.
Warren rief Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus dazu auf, die Gräben zwischen den Parteien zu überwinden und gemeinsam ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg zu bringen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei das gar ihre Pflicht, argumentierte die linke Senatorin, die 2020 ins Weiße Haus einziehen will.
Französischer Botschafter vergleicht Trump mit dem „Sonnenkönig“ - Das waren die News von Freitag, 20. April
22.54 Uhr: Der aus dem Amt scheidende französische Botschafter in den USA, Gérard Araud, hat US-Präsident Donald Trump mit dem Sonnenkönig verglichen. „Es ist so, als ob man versucht, den Hof Ludwig XIV. zu analysieren“, sagte Araud in einem am Freitag veröffentlichten Exklusiv-Interview des britischen Guardian über die Trump-Regierung. „Da gibt es einen alten König, der ein bisschen skurril, unberechenbar und schlecht informiert ist, aber er will derjenige sein, der die Entscheidungen trifft.“
Araud ist für seine Trump-Kritik bekannt. Nach dessen Sieg bei der US-Präsidentenwahl im November 2016 hatte er getwittert: „Nach Brexit und dieser Wahl ist alles möglich. Eine Welt stürzt vor unseren Augen ein.“ Kurz darauf war der Tweet allerdings wieder von dem Account verschwunden. Araud sollte am Freitag in Rente gehen.
Nordkorea reizt Trump - Atomgespräche mit USA künftig ohne Pompeo
22.28 Uhr: Die Regierung Nordkoreas will nicht länger mit US-Außenminister Mike Pompeo über ihr umstrittenes Atomwaffenprogramm verhandeln. Das Außenministerium in Pjöngjang warf Pompeo am Donnerstag vor, die Gespräche zu behindern und die Würde von Machthaber Kim Jong Un verletzt zu haben. Der Minister wies die Forderungen aber zurück. Er sagte in Washington, er werde weiterhin an der Spitze des Verhandlungsteams stehen.
Die ungewöhnlich offene Kritik an Pompeo folgte auf Berichte der nordkoreanischen Staatsmedien, wonach Kim dem Test einer neuartigen taktischen Lenkwaffe beigewohnt habe. Der Kreml teilte indes in Moskau mit, der Präsident Wladimir Putin wolle sich noch in diesem Monat mit Kim in Russland treffen.
„Bullshit“ im „verrückten Bericht“? Trump äußert sich zu Ermittlungen - in nicht gerade präsidentiellem Ton
16.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre scharf kritisiert und viele Aussagen darin als unwahr abgetan. In dem „verrückten Mueller-Bericht“ würden zum Teil Aussagen über ihn getroffen, die „fabriziert und total falsch“ seien, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
Manche Aussagen seien „kompletter Schwachsinn“ und hätten nur zum Ziel, die andere Person gut aussehen zu lassen - oder ihn selbst schlecht. Trump bezeichnete die gesamte Untersuchung erneut als illegalen Schwindel, der nie hätte passieren dürfen.
Trumps Justizminister zensierte Mueller-Bericht - jetzt gerät er selbst in die Schusslinie
14.55 Uhr: In der Affäre um den Abschlussbericht zur Russland-Affäre, den US-Sonderermittler Robert Mueller vorgelegt hat, gerät nun der republikanische Justizminister William Barr (68) in den Mittelpunkt der Diskussionen. Er hatte am Donnerstag in einer Pressekonferenz Details zum Mueller-Report vorgestellt und entschieden, den Bericht nur mit geschwärzten Passagen zu veröffentlichen.
Vonseiten des Trump-Lagers kam viel Lob für den Justizminister: Mitch McConnell (77), Mehrheitsführer im Senat, bedankte sich bei dem Justizminister für seine „gewissenhafte Arbeit“. Barr habe die „maximale mögliche Transparenz“ gewährleist und gleichzeitig „streng vertrauliche Informationen“ geschützt. Kevin McCarthy (54), Fraktionschef der Republikaner im Kongress, sagte auf Twitter, die Demokraten suchten „imaginäre Beweise, die schlicht nicht da sind“.
Erwartungsgemäß hagelte es Kritik von den Demokraten. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosy, schrieb auf Twitter unter anderem, Barr habe die Öffentlichkeit auf unterschiedliche Arten in die Irre geführt. Auch Elizabeth Warren (69) äußerte sich auf Twitter. Sie schrieb: „Es ist eine Schande. Das amerikanische Volk verdient Antworten.“ Sie forderte, den vollständigen Bericht zu veröffentlichen und postete ein Bild einer teilweise geschwärzten Seite des Berichts.
Donald Trump: „Verstörende Belege“ in Mueller-Bericht - was steht in neuer Version?
13.29 Uhr: Der Abschlussbericht von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre hat nach Lesart des Kreml "keinen einzigen Beweis" für eine Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf im Jahr 2016 erbracht. Das Dokument enthalte "keine neuen Informationen", betonte ein Sprecher des Kreml am Freitag in Moskau.
Tatsächlich sieht Mueller es in seinem am Donnerstag veröffentlichten Bericht als erwiesen an, dass "sich der russische Staat systematisch in die Präsidentenwahl 2016 einmischte". Dies sei über eine Kampagne in den Online-Netzwerken geschehen und durch Hackerangriffe auf die Email-Konten der Demokratischen Partei von Trumps Rivalin Hillary Clinton.
Beweise für eine direkte Zusammenarbeit des Trump-Teams mit Russland fand Mueller bei seinen Ermittlungen hingegen nicht. In seinem teilweise geschwärzt veröffentlichten Bericht stellt der Sonderermittler fest, dass es im Wahlkampf zwar zahlreiche Kontakte zwischen Trump-Mitarbeitern und "Individuen mit Verbindungen zur russischen Regierung" gegeben habe. Doch reiche das zutage geförderte Material nicht aus, um "strafrechtliche Anschuldigungen" zu unterstützen.
Es gebe keine Belege dafür, dass sich bei den russischen Einmischungen in den Wahlkampf irgendein Mitglied des Trump-Teams "mit Vertretern der russischen Regierung verschworen" habe, heißt es in dem Bericht.
12.01 Uhr: Die Veröffentlichung des Mueller-Berichts rief mittlerweile zahlreiche Reaktionen hervor. So spricht Jerry Nadler (71), Vorsitzender des Justizausschusses, von „verstörenden Belegen“, die Justizbehinderung von Donald Trump aufzeigen. Auch „anderes Fehlverhalten“ wird dem US-Präsidenten vorgeworfen. Für Nadler steht daher fest: Donald Trump muss vom Kongress zur Rechenschaft gezogen werden.
Nach dem Lesen des Mueller-Berichts plädiert Alexandria Ocasio-Cortez (29) von den Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Es soll nun auch eine zweite Version des Mueller-Berichts veröffentlicht werden. Im Vergleich zur ersten soll diese kaum geschwärzte Stellen enthalten. Die Abgeordneten können die neue Version des Mueller-berichts den Angaben des Justizministeriums zufolge in einem speziell gesicherten Lesesaal im Justizministerium einsehen.
Update vom 19. April, 7.33 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist der Auffassung, dass er Sonderermittler Robert Mueller hätte feuern können. „Ich hatte das Recht, die ganze Hexenjagd zu beenden, wenn ich es gewollt hätte. Ich hätte alle feuern können, darunter Mueller, wenn ich es gewollt hätte. Ich habe mich entschieden, es nicht zu tun“, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.
Zuvor war Muellers Abschlussbericht zur sogenannten Russland-Affäre veröffentlicht worden. In dem stellenweise geschwärzten Dokument listen der FBI-Sonderermittler und sein Team mehrere Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Behinderung der Justiz werfen sie ihm aber nicht explizit vor. Trumps Einflussversuche seien meist daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht folgten, heißt es in dem Bericht.
Mueller hatte fast zwei Jahre lang zwei große Fragenkomplexe untersucht: ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob Trump die Justiz behinderte. Hintergrund ist die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Trump hat die Ermittlungen wiederholt als „Hexenjagd“ bezeichnet.
Trump nach Mueller-Ernennung: Das waren die News von Donnerstag, 19. April
22.09 Uhr: Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, beklagten, dass sich Barrs Darstellung von den Darstellungen in Muellers Bericht unterscheiden.
Die Demokraten werfen Barr vor, eher als Anwalt des Präsidenten zu agieren denn als unabhängiger Justizminister des Landes. Sie fordern eine komplette und ungeschwärzte Veröffentlichung des Berichts und pochen nun auch auf eine Aussage Muellers vor dem US-Kongress.
Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler, sagte, er plane eine Anhörung mit Mueller in den nächsten Wochen. Der Ermittlungsbericht beinhalte beunruhigende Belege für eine Justizbehinderung und anderes Fehlverhalten durch Trump. „Es liegt jetzt in der Verantwortung des Kongresses, den Präsidenten für seine Handlungen zur Verantwortung zu ziehen.“
Mueller-Bericht: Trump wollte Informationen über Treffen zurückhalten
20.25 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat nach Darstellung von Sonderermittler Robert Mueller versucht, Informationen über ein Treffen seines ältesten Sohnes mit einer russischen Anwältin zurückzuhalten. Donald Trump Junior hatte dem Treffen während des Wahlkampfes zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Hillary Clinton versprochen worden war. Als dies im Sommer 2017 bekannt wurde, sorgte es für großen Wirbel. Trump habe Mitarbeiter mehrfach angewiesen, E-Mails nicht zu veröffentlichen, in denen das Treffen vereinbart worden war, heißt es in Muellers Bericht, der am Donnerstag öffentlich wurde.
Der Präsident habe zudem Änderungen an einer Pressemitteilung vorgenommen, in der es um das Treffen ging. Er habe eine Zeile gelöscht, die eingeräumt hätte, dass das Treffen mit einer Person war, die Trump Junior hilfreiche Informationen versprochen hatte. Stattdessen hieß es in der Pressemitteilung nur noch, dass es bei dem Treffen um Adoptionen von russischen Kindern ging. Als Journalisten nach Trumps Rolle beim Verfassen der Pressemitteilung gefragt hätten, habe der persönliche Anwalt des Präsidenten aber wiederholt verneint, dass Trump darin involviert gewesen sei, heißt es in Muellers Bericht weiter.
An dem Treffen mit der russischen Anwältin im Trump-Tower im Juni 2016 nahmen neben Donald Trump Junior auch Trumps Schwiegersohn Trumps Jared Kushner und der damalige Wahlkampfchef Paul Manafort teil. In einer E-Mail an Trump Junior im Vorfeld des Treffens war von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, dem älteren Trump zu helfen.
Trump nach Mueller-Ernennung: „Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin erledigt.“
19.33 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat im Frühjahr 2017 schockiert auf den Start der Russland-Ermittlungen reagiert und dies als Ende seiner Präsidentschaft bezeichnet. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten und in Teilen geschwärzten Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller hervor. Am Tag von Muellers Ernennung - am 17. Mai 2017 - habe Trump im Oval Office mit dem damaligen Justizminister Jeff Sessions und anderen zusammengesessen. Sessions habe ihn dort über Muellers Berufung als Sonderermittler informiert. Laut Notizen einer Mitarbeiterin von Sessions habe sich Trump daraufhin in seinem Stuhl zurückfallen lassen und gesagt: „Oh mein Gott. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin erledigt.“
Mueller-Bericht: „Zahlreiche“ Kontakte zwischen Trump-Team und Moskau
18.53 Uhr: US-Sonderermittler Robert Mueller hat „zahlreiche“ Kontakte zwischen dem Wahlkampflager von Donald Trump und Vertretern Russlands identifiziert, aber die Beweise dazu reichten nicht für den Nachweis einer Straftat aus. Das geht aus dem in Teilen geschwärzten Bericht Muellers hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Darin heißt es, die Beweise seien nicht ausreichend gewesen, um nachzuweisen, dass jemand aus Trumps Wahlkampfteam sich mit russischen Regierungsvertretern bei der mutmaßlischen Einmischung Moskaus in den Wahlkampf zusammengetan habe.
Mueller legt dar, dass Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung sich schon im Sommer 2015 für Trump als Kandidaten der Republikaner interessiert hätten.
Der Sonderermittler beschreibt ausführlich mehrere Kontakte - etwa zwischen Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen langjährigem Geschäftspartner Konstantin Kilimnik, der Verbindungen zum russischen Geheimdienst haben soll. Bei einem Treffen im August 2016 zwischen den beiden sei es um einen Friedensplan für die Ukraine gegangen. Manafort habe bei seiner Aussage vor dem Sonderermittler eingeräumt, dass dieser Friedensplan eine Hintertür für Russland gewesen sei, Teile der Ostukraine kontrollieren zu können. Manafort habe Kilimnik außerdem vor und nach dem Treffen mit internen Umfragedaten versorgt, heißt es in dem Bericht weiter.
Neue Enthüllung: Trump wollte Sonderermittler Mueller aus dem Amt entfernen lassen
17.54 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat laut dem Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre zeitweise versucht, den Sonderermittler Robert Mueller aus dem Amt zu entfernen. Einen Monat nach Muellers Ernennung im Mai 2017 habe Trump seinen früheren Rechtsberater Don McGahn angewiesen, er solle das Justizministerium zur Entlassung Muellers bewegen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichen Abschlussbericht des Sonderermittlers. Der von Mueller nun geschilderte Vorgang nährt den Verdacht, der US-Präsident könne sich des Versuchs der Justizbehinderung schuldig gemacht haben.
17.29 Uhr: Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre lässt in seinem Abschlussbericht den Verdacht im Raum stehen, dass Präsident Donald Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte. Er habe sich "nicht in der Lage" gesehen, in dieser Frage zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, konstatiert Ermittler Robert Mueller in seinem am Donnerstag veröffentlichen Abschlussbericht. Sein Bericht gelange "nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht".
Donald Trump sieht sich durch Barrs Aussagen zum Mueller-Report entlastet
17.19 Uhr: Nach der Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung hat sich US-Präsident Donald Trump triumphierend gezeigt. Er habe einen guten Tag, sagte der Republikaner am Donnerstag bei einem Auftritt vor Veteranen im Weißen Haus. Es habe keine geheimen Absprachen mit Russland und auch keine Behinderung der Justiz gegeben.
Das US-Justizministerium hatte zuvor den in Teilen geschwärzten Bericht von Mueller veröffentlicht. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit.
Mueller hatte eingehend untersucht, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf - und ob Trump die Justiz behinderte.
16.37 Uhr: Donald Trump sieht sich durch Barrs Aussagen zum Mueller-Report entlastet. Allerdings lässt der Bericht sogar nach Aussagen des US-Justizministers Raum für Interpretationen. So würden in dem Report ganze zehn Einzelfälle aufgelistet, in denen Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte. Nach Barrs Rechtsinterpretation war dies in keinem der zehn Fälle so. Allerdings kann man aus Barrs Aussagen herauslesen, dass Mueller das anders sieht.
Donald Trump schickt nach Barr-PK Botschaft „An alle Hater“
Update 16.07 Uhr: Donald Trump sieht sich durch Barrs Aussagen erneut entlastet. Via Twitter schickte er ein Foto im Stil der Serie „Game of Thrones“ in die Welt. Darauf zu lesen: „An alle Hater und die radikal-linken Demokraten“: „Es ist vorbei“, sowie „keine geheimen Absprachen“ und „keine Justizbehinderung“.
US-Justizminister: Mueller-Report entlastet Trump - Bei einer Frage verlässt Barr wortlos den Raum
15.44 Uhr: In seiner Pressekonferenz hat der US-Justizminister William Barr Präsident Donald Trump erneut entlastet. Nach Barrs Meinung enthalte der Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller keine Hinweise auf geheime Absprachen zwischen Trump oder seines Wahlkampfteams und Russland. Zudem lassen „vorliegende Belege nicht den Schluss zu, dass eine Justizbehinderung durch Trump erfolgt ist“, so Barr.
Die Aussagen Barrs kommen wenig überraschend. Bereits Ende März hatte Barr eine vierseitige Zusammenfassung des Mueller-Reports veröffentlicht. Danach sah sich Donald Trump entlastet.
Nach der weniger überraschenden Pressekonferenz endet diese mit einem Knall. Auf die Frage einer Journalistin, warum er über den Report spreche bevor dieser veröffentlicht worden sei, verließ Barr wortlos den Raum.
Die Demokraten hatten Barrs Vorgehen zur kompletten Veröffentlichung des Mueller-Berichts am Donnerstag scharf kritisiert: Ihr Vorwurf lautete, dass Barr sich mit seiner Pressekonferenz vor der Veröffentlichung die Deutungshoheit über den Bericht sichern wolle.
Muellers Abschlussbericht sollte um 17.00 Uhr deutscher Zeit (11.00 Uhr Ortszeit) mit Schwärzungen an den Kongress übergeben und später auf der Seite des Justizministeriums veröffentlicht werden.
Donald Trump bringt sich zu Mueller-Bericht in Stellung
15.26 Uhr: Donald Trump bringt sich kurz vor der Pressekonferenz von Justizminister William Barr zum Mueller-Bericht filmreif in Stellung. In einem fast einminütigen Clip, den er auf Twitter veröffentlichte, sind etlich Szenen zusammengeschnitten, in denen Trump beschwört, dass es keine geheime Absprache mit Russland gegeben habe.
14.47 Uhr: Kurz vor der mit Spannung erwarteten Veröffentlichung des Abschlussberichts von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre hat Präsident Donald Trump die Ermittlungen erneut heftig kritisiert. Im Kurzbotschaftendienst Twitter bezeichnete Trump die Untersuchungen am Donnerstag als "Drangsalierung des Präsidenten" und "größten politischen Schwindel aller Zeiten". Die eigentlichen Verbrechen seien von "betrügerischen, schmutzigen Polizisten" und den oppositionellen Demokraten begangen worden.
Mueller-Bericht: Demokraten laufen Sturm gegen Weg der Veröffentlichung
14.15 Uhr: Die US-Demokraten verlangen eine öffentliche Anhörung im Kongress mit dem Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre. Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten am Donnerstag erneut scharf das Vorgehen von US-Justizminister William Barr rund um die Veröffentlichung des Abschlussberichts von Mueller. Unter anderem beklagten sie, dass Barr versuche, sich die Deutungshoheit über den Bericht zu sichern, indem er eine Pressekonferenz gebe, bevor der Kongress den Report zu Gesicht bekomme.
Es gebe eine Vertrauenskrise mit Blick auf Barrs Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, kritisierten die beiden führenden Demokraten. Der einzige Weg, öffentliches Vertrauen in den Umgang mit den Russland-Ermittlungen wiederherzustellen, sei eine öffentliche Aussage Muellers in beiden Kammern des Kongresses.
„Das amerikanische Volk verdient es, die Wahrheit zu hören“, mahnten Pelosi und Schumer. Mueller müsse so schnell wie möglich aussagen.
Belastet Mueller-Bericht Donald Trump nun doch?
Washington - Das Interesse ist enorm, die Spannung hoch: Nach fast zweijährigen Untersuchungen sollen jetzt Details zu den Erkenntnissen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump bekannt werden. Bislang war nur eine Zusammenfassung durch Justizminister William Barr im Umlauf, durch die sich Trump entlastet sah. Allerdings waren schnell Stimmen laut geworden, die meinten, dass der Bericht in seiner Gänze wesentlich problematischer für Trump sei, als dies die Zusammenfassung vermuten ließe.
Das Justizministerium will am Donnerstag eine in Teilen geschwärzte Version von Muellers Bericht veröffentlichen. Justizminister William Barr will sich am Donnerstagmorgen (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz dazu äußern. Wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte, soll das Dokument nicht vorher veröffentlicht werden. Der Sender NBC News berichtete, der Bericht solle auf CDs an den Kongress übergeben und anschließend auf der Webseite des Sonderermittlers veröffentlicht werden.
Demokraten kritisieren Plan zur Veröffentlichung des Mueller-Berichts scharf
Die Demokraten kritisierten das geplante Vorgehen scharf. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, bezeichnete es als falsches Vorgehen, dass Barr vor der Veröffentlichung des Berichts eine Pressekonferenz abhalten wolle - und die Abgeordneten erst nach dem Auftritt des Ministers den Report bekommen sollen.
Mueller hatte eingehend untersucht, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf - und ob der Präsident die Justiz behinderte. Barr ließ dem Kongress am 24. März eine eigene vierseitige Zusammenfassung von Muellers Abschlussbericht zukommen. Demnach kam Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Russland gab. Allerdings ist der Tenor dieser Zusammenfassung durchaus umstritten.
Trump sah sich durch Zusammenfassung entlastet
Zur Frage, ob Trump mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich durch die Zusammenfassung seines Ministers in allen Punkten entlastet.
In Medienberichten hieß es jedoch, einige Ermittler aus Muellers Team seien der Meinung, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe - und dass diese für Trump problematischer seien, als der Minister es darstelle. Die Demokraten beschwerten sich lautstark, sie wollten keine Zusammenfassung oder Interpretation des Ministers, sondern den kompletten - und ungeschwärzten - Mueller-Bericht sowie die zugrundeliegenden Beweise. Bislang blieben sie damit ohne Erfolg.
Trump hatte zuletzt mehrfach erklärt, er habe den Bericht noch nicht gelesen. Die „New York Times“ berichtete am Mittwoch, Vertreter des Justizministeriums hätten in den vergangenen Tagen mehrere Gespräche mit Anwälten des Weißen Hauses über Muellers Erkenntnisse geführt. Diese Gespräche hätten Trumps Rechtsberater dabei geholfen, eine Reaktion auf den Bericht vorzubereiten. Geplant ist eine Art „Gegenbericht“.
Mueller-Bericht zu Trump und Russland: Diese Teile sind geschwärzt
Barr hatte Kongressabgeordneten vor einigen Tagen erläutert, welche Teile des Mueller-Berichts geschwärzt würden. Dabei handele es sich um vier Kategorien: Betroffen seien bestimmte Gerichtsinformationen, Informationen zu Geheimdienstquellen, zu laufenden Klagen sowie Informationen, die die Privatsphäre von „nebensächlichen Akteuren“ beträfen, die nicht angeklagt seien.
Muellers Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind sechs Personen aus Trumps Umfeld - etwa sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Ex-Berater George Papadopoulos und sein langjähriger Weggefährte Roger Stone.
Muellers Team erwirkte nach Angaben des Justizministeriums fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller auch, aber nicht persönlich: Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.
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dpa/AFP/heu