EU-Kommission hält Schäubles Benzinsteuer-Idee für machbar
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorschlag einer europaweiten Benzinsteuer zur finanziellen Bewältigung der Flüchtlingskrise bei der EU-Kommission auf Wohlwollen.
«Eine Benzinsteuer, auf nationaler oder europäischer Ebene, könnte eine mögliche Finanzierungsquelle sein, besonders wenn man bedenkt, dass der Ölpreis derzeit historisch niedrig ist», sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, dem «Spiegel». Eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen sei kostspielig. Er stimme deshalb mit Schäuble überein, «dass wir innovative europäische Ansätze brauchen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen».
Schäuble hatte der «Süddeutschen Zeitung» vor zwei Wochen gesagt: «Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.» Sollten die Mittel in den nationalen Haushalten und im EU-Haushalt nicht ausreichen, könne man «zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben». Einen Betrag nannte er nicht.
Mit dem Vorstoß stieß der Finanzminister allerdings in seiner eigenen Partei und auch bei den Koalitionspartnern auf Ablehnung.