Aus den Reihen der EU-Außenminister kamen deswegen am Montag zurückhaltende Töne. «Wir sammeln weiterhin Informationen», sagte Maas. Man kenne die Erkenntnisse der amerikanischen und auch der britischen Geheimdienste, habe aber selbst noch nicht abschließend entschieden. In dem Fall sei «größte Sorgfalt» geboten.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erinnerte daran, dass die USA 2003 auf der Grundlage bewusst oder unbewusst falsch interpretierter Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins in den Irak einmarschiert waren. Er forderte wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine unabhängige Untersuchung. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sagte: «Die Gefahr ist, dass hier mit Feuer gespielt wird und am Ende eigentlich nur Verlierer dastehen.»
Die Äußerungen demonstrierten einmal mehr, dass die US-Regierung ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Zusätzlich zu einer Grundskepsis einiger Partner nach den Erfahrungen mit dem Irak-Krieg gilt das für die Administration von Präsident Donald Trump im Besonderen. Trump ist berüchtigt für sein besonderes Verhältnis zur Wahrheit: Faktenchecker von US-Medien haben seit seinem Amtsantritt Anfang 2017 Tausende falsche oder irreführende Behauptungen des US-Präsidenten gezählt. Außerdem hat Trump diverse Male selbst öffentlich Erkenntnisse der US-Geheimdienste in Frage gestellt.
Für die EU ist der Fall der Tanker äußerst brisant, da sich im Fall einer klaren Verantwortung des Irans die Frage nach neuen Sanktionen gegen das Land stellt. Eigentlich will die EU eine weitere Eskalation der Lage vermeiden, um die Chance auf eine Rettung des Atomabkommens mit dem Iran zu wahren. Dies sieht vor, dass der Iran auf industrielle Aktivitäten verzichtet, die den Bau einer Atombombe ermöglichen könnten. Im Gegenzug wurde die Aufhebung von Sanktionen zugesagt.
Die US-Regierung war im Vorjahr im Alleingang aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Sie versucht, Teheran seitdem mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck zu setzen, um ein neues, strengeres und erweitertes Abkommen auszuhandeln. Der Iran lehnt das bislang ab.
Teheran hatte den verbliebenen Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - ein Ultimatum zum 7. Juli gestellt. Entweder sie gewährleisteten bis dahin die im Abkommen versprochenen wirtschaftlichen Vorteile für den Iran oder man beginne mit der zweiten Phase des Teilausstiegs aus dem Abkommen.
Maas und auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnten den Iran eindringlich vor einem Bruch des Atomabkommens. «Eine einseitige Reduzierung der eigenen Verpflichtungen werden wir sicherlich nicht akzeptieren», sagte Maas. Auch Mogherini sagte, man erwarte, dass der Iran weiter vertragstreu bleibe. Zugleich wies sie darauf hin, dass die EU auf die bloße Ankündigung oder Drohung einer Vertragsverletzung nicht reagieren werden. Entscheidend bleiben demnach die Prüfberichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Diese haben dem Iran bislang immer Vertragstreue bescheinigt.
Irans Präsident Hassan Ruhani wiederholte dagegen in Teheran Drohungen. «Wir haben nach dem Ausstieg der USA aus dem Deal schon genug Geduld gezeigt und die Lage ist nun extrem heikel.» Noch hätten die verbliebenen Vertragspartner Zeit, den Deal zu retten. «Aber die Zeit wird knapp.»
Informationen zum Außenministertreffen
Iranische Ankündigung zum Atomabkommen
Jüngster IAEA-Bericht zum Atomabkommen
Informationen der EU zum Atomabkommen