Ähnlich sieht das auch der Wohlfahrtsverband Diakonie. "Rein administrative Lösungen werden der Lebenswirklichkeit nicht gerecht", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Donnerstag. Es werde nicht gelingen, Asylsuchende mittels einer Quote "gegen ihren Willen auf EU-Länder zu verteilen, in denen sie keine Perspektive für sich sehen".
Lilie beklagte Unterschiede bei den Aufnahmestandards der einzelnen Länder, die den Bedürfnissen der Betroffenen oft nicht gerecht würden. "In einigen EU-Ländern müssen Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge ohne Wohnung und staatliche Hilfe überleben und sind zum Teil massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt", bemängelte er. Die Diakonie fordere deshalb eine freie Wahl des Landes, in dem das Asylverfahren eingeleitet werden solle.
Die Migrationsstrategie ist aber nicht auf die Umverteilung von Flüchtlingen begrenzt. Schon vorher will die EU Schleppern ihr Geschäft erschweren. Es werde erwogen, Schleuserschiffe "systematisch zu ermitteln, aufzubringen und zu vernichten", heißt es in dem EU-Papier.
Auch die Rettung Schiffbrüchiger soll verstärkt werden. Für die Einsätze "Triton" und "Poseidon" im Mittelmeer ist eine Verdreifachung der Ressourcen in diesem und nächstem Jahr vorgesehen. Die Kommission will zudem das "Triton"-Einsatzgebiet ausweiten, um mehr Schiffbrüchige zu erreichen. Das will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aber viele andere EU-Staaten nicht.
Als weitere Sofortmaßnahme kündigte die EU-Behörde ein Neuansiedlungssystem an, das EU-weit Platz für 20.000 Flüchtlinge bieten soll. Neuansiedlung betrifft anders als das Quotensystem Menschen, die noch nicht in der EU sind, jedoch dringend eine neue Bleibe brauchen, etwa syrische Bürgerkriegsflüchtlinge im Libanon. Auf Deutschland käme nach den EU-Plänen ein Anteil von 15,4 Prozent zu, was gut 3000 Flüchtlingen entspräche.
AFP/dpa/sr