Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei von März 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei gegen illegale Migration vorgeht. Ankara erhält im Gegenzug unter anderem finanzielle Unterstützung von insgesamt sechs Milliarden Euro. Laut EU-Kommission sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt.
Von EU-Geldern für Flüchtlinge in der Türkei hätten allein über das UN-Welternährungsprogramm (WFP) innerhalb von drei Jahren mehr als 1,7 Millionen Menschen profitiert, berichtete WFP am Dienstag in Genf. Die EU habe mehr als 1,3 Milliarden Euro für das Bargeldprogramm «Soziales Notnetz» - Emergency Social Safety Net (ESSN) - zur Verfügung gestellt.
Das WFP habe dies zusammen mit türkischen Partnern umgesetzt. Die Flüchtlinge erhalten dabei Geldkarten mit Bargeld - pro Person knapp 20 Euro im Monat - und könnten das Geld nach Bedarf ausgeben. Praktisch das ganze Geld sei in die türkische Wirtschaft geflossen.
Unterdessen kritisierten humanitäre Organisationen wie Human Rights Watch (HRW) Griechenlands Entschluss, ab dem 1. März einen Monat lang keine Asylanträge anzunehmen. HRW beklagt vor allem die Situation von rund 450 Migranten, die in einem Schiff im Hafen von Mytilini vor der Insel Lesbos festgehalten werden.
Auch die beiden großen christlichen Kirchen in Bayern kritisierten den Umgang mit Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze. «Anstatt humanitäre Lösungen zu finden, bei denen alle Länder Europas Verantwortung übernehmen, hält man sich Männer, Frauen und Kinder, die Schutz suchen, mit Tränengas vom Leib», sagte der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, der auch Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, laut Mitteilung.